Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2010, 6 B 959/10

Entschieden
15.09.2010
Schlagworte
Beurteilung, Antragsteller, Leistungsfähigkeit, Minderung, Energie, Anordnung, Behinderung, Gkg, Antrag, Einsatz
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 959/10

Datum: 15.09.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 959/10

Schlagworte:

Leitsätze:

Kriminaloberkommissar Beförderung Beurteilung Schwerbehinderung Arbeitsfähigkeit Einsatzfähigkeit Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren im Bereich der Polizei

Zum Erfordernis der Berücksichtigung einer Schwerbehinderung bei einer Beurteilung (Nr. 10.1 und 10.2 Abs. 1 und 2 BRL Pol)

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ihm für März 2010 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller hat neben dem auch vom Verwaltungsgericht bejahten Anordnungsgrund das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines 2

Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners verletzt sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren. Die ihr zugrundeliegende Regelbeurteilung des Antragstellers vom 28. Oktober 2008 ist rechtswidrig, weil sie seine Schwerbehinderung nicht hinreichend berücksichtigt.

4Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2010 - 6 B 922/10 -, juris; vorhergehend VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2010 - 2 L 576/10 -, juris; s. auch BVerwG, Beschluss vom 5. August 1983 - 2 B 89.92 -, juris.

5Nach Nr. 10.1 BRL Pol ist bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. In der Beurteilung sind nach Nr. 10.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol Beschränkungen in der Einsatzfähigkeit und besondere Leistungen in Anbetracht der Behinderung aufzuzeigen. Wurde bei der abschließenden Bewertung die verminderte Arbeits- und Einsatzfähigkeit berücksichtigt, ist dies zu vermerken (Nr. 10.2 Abs. 2 Satz 3 BRL Pol).

6Diesen Anforderungen genügt die Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Juli 2008 nicht. Dort wird zu der Schwerbehinderung und ihrem Einfluss auf die Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Antragstellers unter der Rubrik "Sonstige, für die Beurteilung der Beamtin/des Beamten wesentliche Umstände" ausgeführt: "KOK F. ist Schwerbehinderter. Er hat nach schwersten gesundheitlichen Schicksalsschlägen mit großer Energie seine Leistungsfähigkeit wieder erreicht. Auf seine persönliche Initiative ist sein Schwerbehindertengrad von 100 % auf 50 % ermäßigt worden. Trotz seiner Schwerbehinderung ist es kaum zu dienstlichen Ausfallzeiten gekommen."

7Hiermit werden lediglich die Bemühungen zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit positiv hervorgehoben. Der Antragsgegner hat aber unberücksichtigt gelassen, dass die Leistungs- und Einsatzfähigkeit des Antragstellers infolge seiner Schwerbehinderung eingeschränkt ist und er besondere Leistungen erbracht hat, indem er trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen und der Notwendigkeit vieler Pausen den vollen Arbeitsanfall bewältigt hat. Der Antragsteller hat substantiiert und ohne dass der Antragsgegner dem entgegengetreten wäre dargelegt, dass die Kopfschmerzen, die nach dem erfolgreich operierten Hirntumor immer wieder auftreten, ihn zu vermehrten Pausen nötigen, dass er bei besonderem Stress Schwierigkeiten mit der Sprach- und Schreibfähigkeit hat, seine Psyche erheblich belastet ist und er unter starken Nebenwirkungen seiner Medikamente leidet. Zu Recht weist der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen darauf hin, dass der Antragsgegner nicht aus den fehlenden Dienstausfallzeiten schließen durfte, es hätten keine Einschränkungen hinsichtlich der Arbeits- und Einsatzfähigkeit bestanden, und er unberücksichtigt gelassen hat, dass er trotz seiner schwerbehinderungsbedingte Einschränkungen, der deshalb erforderlichen Pausen und der herabgesetzten Konzentrationsfähigkeit gleiche Arbeitsergebnisse erbracht hat wie ein Nichtbehinderter.

8Auch aus dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren ergibt sich nicht, dass die Schwerbehinderung hinreichend berücksichtigt worden ist. Er hat zwar im Beschwerdeverfahren ausgeführt, der Beurteiler sei sich der Schwerbehinderung des Antragstellers bewusst gewesen und es sei positiv in die Beurteilung eingeflossen, dass der Antragsteller zur Erbringung seiner Leistungen große Energie habe aufwenden müssen. Damit ist allerdings eine Beachtung der Erfordernisse der Nr. 10.1 und 10.2

BRL Pol nicht hinreichend dargetan. Zudem bringt der Antragsgegner im Sinne der Bemerkungen in der Beurteilung und im Widerspruch zum Vorstehenden zugleich vor, der Antragsteller habe seine volle Leistungsfähigkeit wieder erreicht, eine behinderungsbedingte Minderung der Quantität seiner Leistungen sei zu verneinen.

9Auf die weiteren Einwände des Antragstellers gegen seine Beurteilung kommt es danach nicht mehr an. Der Senat hält die Begründung nach Nr. 8.1 BRL Pol allerdings für ausreichend und die Beurteilung aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses auch nicht deshalb für unplausibel, weil sie teilweise von dem für einen großen Teil des Beurteilungszeitraums erstellten lediglich zu berücksichtigenden und ohne Quervergleich erstellten Beurteilungsbeitrag abweicht. Schließlich dürfte für die Rechtmäßigkeit der Beurteilung unerheblich sein, dass der Antragsteller nach seinem gesundheitlich bedingten Wechsel ins Kriminalkommissariat innerhalb des Beurteilungszeitraums den sogenannten "Bereichswechslerlehrgang" noch nicht absolvieren konnte.

10Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat bemisst die sich aus dem Antrag für den Antragsteller ergebende Bedeutung der Sache wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens mit der Hälfte des Auffangwerts nach § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 11

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