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BGH - II ZR 14/06

Bundesgerichtshof vom 05.02.2007

Inhalt

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 14/06 vom 5. Februar 2007 in dem Rechtsstreit Der II

Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das gilt

Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 22. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Köln vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2

auch im Hinblick auf das unrichtige obiter dictum auf S. 15 unter cc) des angefochtenen Urteils. Die

Sichere Erinnerung der Urkundsperson?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.02.2011

Inhalt

Wiederholung des Berichgungsverfahrens verbietet das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (vgl

In seiner Entscheidung vom 22.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 386/10 hat der BGH über die

Überprüfung nicht stand, denn die Berichtigungsentscheidung wird nicht durch die in Bezug genommenen

Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen. Fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr

Urkundspersonen enthalten keinen Hinweis darauf, dass hinsichtlich der in den Anlagen 3 und 4

§ 14 HaldeRlAnO

Absperrungen und Verbotsschilder

Inhalt

Absperrungen durch Erdwälle in Verbindung mit Gräben sind die Gräben auf der dem

und Verbotsschilder sind ständig in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.(4) Stra

(weiß-rot) zu versehen ist, oder b)einen Erdwall mit weiß-rotem festeingebauten Sperrger

mit Verbotsschildern gekennzeichneten Bereiche an Halden und Restlöchern ist verboten. Das

von diesem schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Betriebes bzw. des Organs haben das Recht, von

OLG Karlsruhe - g am 09.03.200

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.03.2006

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deren Darstellung im "Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen" verwiesen. Mit Beschluss vom

Rechtsanwalt H. 6 Der Senat hat mit im Zuge der gebotenen besonderen Haftprüfung getroffenen Entscheidungen

zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat und sein Recht auf Teilnahme unterrichtet. 10 Am 16.03.2006

, hieran nicht teilnehmen und von seinem Recht auf Anwesenheit nicht Gebrauch machen zu wollen. 12

. Aufl. § 138 c Rdnrn. 8, 9, 10); die Vorlage ist nach dem Ergebnis der in der mündlichen

LSG Bayern - L 17 U 178/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2001

Inhalt

. Dieser hat einen Zustand nach Schädelhirntrauma Grad I bis II mit amnestischem Syndrom als

Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 vH in der Zeit vom 01.01.1994 bis 30.09.1995 (mit

für die Zeit ab 30.09.1995 nicht im rentenberechtigenden Grade gemindert ist. Bei dem Kläger liegt

EEG, CCT, erbrachten keine hirnorganischen Unfallfolgen. Auffällig ist die im Juli 1992 manifest

Schmerzstörung ist ganz überwiegend auf die Kombination der intellektuellen Leistungsminderung mit

VG Darmstadt - 5 E 770/07

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 20.08.2008

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(nachstehend zu 1). Andererseits hat die Behörde am 29.03.2007 mit Recht den weiteren Modellflugbetrieb

die erforderliche Genehmigung zu Recht versagt. Gemäß § 3 Abs. 3 ZellerbruchVO ist die nach § 3 Abs. 1

Verhältnis zum Bürger ohne rechtliche Relevanz ist. 64 2. a) Die Behörde hat am 29.03.2007 zu Recht den

verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Weise in die Rechte des Klägers eingreift. Da der Kläger das streitige

mit einem Höchstgewicht von 20 kg. 3Schon im März 1988 wies die seinerzeit noch bestehende

SozG Düsseldorf - S 16 U 202/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 04.09.2007

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im Bereich des linken Handrückens zu. In der Folgezeit kam es zu einer Infektion mit

posttraumatische Algoneurodystrophobie (morbus sudek) im Stadium II bis III der rechten Hand mit

den Beteiligten, ob in den Unfallfolgen des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne der

mit der Begründung, im Jahre 1995 habe er einen Unfall an der rechten Hand erlitten als er gestürzt

der Beklagten teilte der Kläger mit, den weiteren Unfall im Herbst 1995 erlitten zu haben. Zum

§ 1 DNBG

Rechtsstellung, Sitz

Inhalt

;hige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts mit der Deutschen Bücherei in Leipzig

(1) Die Deutsche Nationalbibliothek (Bibliothek) ist die zentrale Archivbibliothek und das

nationalbibliografische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland.(2) Die Bibliothek ist eine rechtsfä

, der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main und dem Deutschen Musikarchiv. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

§ 140e SGB 5

Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

Inhalt

und des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach

§ 13 Absatz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abschließen.

Maklerprovision

Malte Winter vom 04.01.2016

Inhalt

Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der

Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652

BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber gerade infolge seiner Vermittlungstätigkeit einen wirksamen Vertrag mit einem Dritten ...

Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2015

Inhalt

wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der

verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch

Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das

… Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung weiterlesen

OLG Celle - 4 W 17/06

Oberlandesgericht Celle vom 28.02.2006

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Beschwerdekammer des Landgerichts Hannover zu Recht erfolgt ist, weil mit dem Ausschluss der

Akteneinsicht abgesprochen werden soll. Die Versagung des Rechts auf Einsicht in die Insolvenzakten im

vorliegenden Fall ist mit einer Fallgestaltung vergleichbar, in der dem Schuldner des Insolvenzverfahrens

: Bürgerliches Recht Normen: InsO § 4, ZPO § 299 Leitsatz: 1. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der

Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO ist auch dann

LG Darmstadt - r am 16.08.200

Landgericht Darmstadt vom 24.09.2009

Inhalt

Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 19 Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung

alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma A GmbH mit Sitz in O1. Das Unternehmen kam im ersten Halbjahr

ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a Abs. 1, § 14 StGB tituliert ist, ändert

vollem Umfang weiter und rügt die Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht. Sie ist nach

Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 5885/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.07.1998

Inhalt

dieser Feststellungen hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht 4abgewiesen. Die Berufung ist nicht

nachträgliche ärztliche Verordnung reicht - worauf bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 22. April

allgemeinen Lebenshaltung üblicherweise benutzt werden kann. Dies ist in der Rechtsprechung geklärt

Elektromobil nach ihrer Aussage mit geringeren Anschaffungskosten verbunden ist als ein elektrisch

in einer weitgehend ebenen Großstadt mit einer - wenn auch für Behinderte nicht immer

BSG - S 6 RA 100/03

Bundessozialgericht vom 18.10.2007

Inhalt

Recht, die Berufsbezeichnung "Fachingenieur für sozialistische Betriebswirtschaft in der Landwirtschaft

berufen. Er habe seine Ausbildung mit dem Recht abgeschlossen, die Berufsbezeichnung Diplom-Landwirt zu

Beschäftigter in der DDR die persönliche Voraussetzung, wenn ihm auf Grund eines staatlichen Akts das Recht

den Fällen erreicht werden, in denen Versicherte mit förmlichem Berufsabschluss iS des § 1 Abs 1

- wiederum von der Hochschule für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Meißen - das Recht

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