Urteil des VG Darmstadt vom 20.08.2008

VG Darmstadt: öffentliche sicherheit, naturschutzgebiet, behörde, gleichbehandlung im unrecht, verfügung, verwaltungsakt, anhörung, hessen, eigentümer, gefahr

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 770/07 (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 Abs 4 LuftVO, § 16 Abs 1

LuftVO, § 2 Abs 1 BauO HE, §

49 Abs 2 BNatSchtG, § 19 Abs

1 S 1 BNatSchtG

Untersagung der Nutzung eines eines Geländes als

Modellflugplatz aus landschaftschutzrechtlichen Gründen

Leitsatz

1. Ein Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hess-

BauO.

2. Zur Genehmigungsfähigkeit eines Modellflugplatzes in einem

Landschaftsschutzgebiet.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein Luftsportverein, der sich neben dem bemannten Segelflug auch

dem Modellflug widmet. Zu letzterem Zweck nutzt er eigenen Angaben zufolge

seit Mai 1975 ein ca. 100 X 30 Meter großes Gelände im Flur 6, Flurstück 78, der

Gemarkung Seligenstadt-Zellhausen. Das Modellfluggelände befindet sich ca. 130

Meter westlich des nördlichen Bereichs der in Nord-Südrichtung verlaufenden

Start- und Landebahn des Flugplatzes Zellhausen. Die Start- und Landebahn des

Modellfluggeländes verläuft in Ost-West-Richtung.

Die seit 1975 befristet erteilten Aufstiegserlaubnisse wurde seitdem regelmäßig

verlängert, zuletzt mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

23.01.2002 bis 31.12.2006 für Modelle mit einem Höchstgewicht von 20 kg.

Schon im März 1988 wies die seinerzeit noch bestehende Bezirksdirektion für

Forsten und Naturschutz darauf hin, dass das Modellfluggelände im Bereich eines

geplanten Naturschutzgebietes liege. Einer Verlängerung der Aufstiegserlaubnis

stimmte die Behörde nur unter der Bedingung zu, dass dem Kläger auferlegt

werde, Modelle nur in nördlicher Richtung aufsteigen zu lassen. Der

Genehmigungsbescheid vom 31.03.1988 ordnete demgemäß an, dass eine

Auflassung nur in nördlicher Richtung zulässig sei und die Wald- und

Gebüschzonen des „Zellerbruchs“ nicht überflogen werden dürften. Außerdem

wurde – wie schon zuvor – ein Flugverbot vom 01.03. bis 10.05. eines jeden Jahres

angeordnet.

Mit Schreiben vom 22.03.1991 anlässlich einer weiteren

Genehmigungsverlängerung wies die Obere Naturschutzbehörde des Beklagten

darauf hin, dass eine Reduzierung des Auflassgebiets im westlichen Teil wegen des

geplanten Naturschutzgebietes wünschenswert sei. Begrüßenswert wäre eine

Sichtschutzpflanzung, um Nutzungskonflikte zwischen Modellflug und Arten-

/Biotopschutz zu mildern. Der hierauf ergangene Bescheid vom 18.06.1991 über

eine Verlängerung des Modellflugbetriebs bis 31.05.1996 ordnete demgemäß an,

dass die Auflassung der Modelle nur in nördlicher Richtung zulässig sei, ein

Überflug der Wald- und Gebüschzonen des „Zellerbruchs“ nicht gestattet sei und

der Flugbetrieb in den westlich gelegenen Auflassbereich reduziert werden solle.

Außerdem wurde wiederum ein Flugverbot vom 01.03. bis 10.05. eines Jahres

angeordnet.

Schon am 10.08.1992 meldete sich die Obere Naturschutzbehörde erneut und bat

um den Widerruf der Genehmigung. Sie teilte mit, dass das geplante

Naturschutzgebiet im Laufe des Ausweisungsverfahrens zwar in eine Kernzone

(Naturschutzgebiet) und eine Pufferzone (Landschaftsschutzgebiet) aufgeteilt

worden sei, wobei das Modellfluggelände in letzterer läge. Jedoch hätten die

Störungen des Naturschutzbereichs durch das Heranfahren mit Autos und die

Anwesenheit von Personen Veranlassung gegeben, von einer weiteren Zulassung

des Modellflugbetriebs Abstand zu nehmen.

Zu einem Widerruf der Erlaubnis kam es in der Folgezeit nicht.

Das Naturschutzgebiet wurde durch die Verordnung über das Naturschutz- und

Landschaftsschutzgebiet „Zellerbruch von Seligenstadt und Zellhausen“ vom

11.12.1992 – nachfolgend: ZellerbruchVO – mit Wirkung vom 29.12.1992 errichtet

(HessStAnz. 1992, 3344).

Auf einen weiteren Verlängerungsantrag des Klägers vom 15.04.1996 teilte die

Obere Naturschutzbehörde mit, dass die befragte Staatliche Vogelschutzwarte

eine Verlegung des Modellflugplatzes nicht für unbedingt notwendig erachte,

sofern die von ihr vorgeschlagenen Beschränkungen hinsichtlich Brutzeiten und

Kraftverkehr Berücksichtigung fänden. Daher müsse das Flugverbot bis zum 15.06.

eines jeden Jahres ausgedehnt werden. Das Befahren von Kraftfahrzeugen aller Art

außerhalb der Straßen und Wege sei nur mit besonderer Genehmigung zulässig.

Der Betrieb des Modellfluggeländes wurde durch Bescheid vom 30.04.1996 mit

den vorgeschlagenen Auflagen bis 31.05.2001 verlängert.

Im sich anschließenden weiteren Verlängerungsverfahren äußerte die Stadt

Seligenstadt mit Schreiben vom 28.05.2001 den Wunsch nach einer langfristigen

Verlegung des Modellflugbetriebs durch entsprechende Auflagen im

Genehmigungsbescheid. Auch die Obere Naturschutzbehörde verlangte mit

Schreiben vom 08.06.2001 eine Aufgabe des bisherigen Standortes. Zur

Begründung wurde ausgeführt, dass die Vögel im Naturschutzgebiet entweder

direkt vertrieben oder durch die Flugmodelle in einen Zustand permanenter

Beunruhigung und Fluchtbereitschaft versetzt würden und ihr Brüten dadurch nicht

beenden würden. Das Modellfluggelände sei weniger als 100 Meter von der

Kernzone des Naturschutzgebiets entfernt. Die Beeinträchtigungen durch den

Flugbetrieb seien gravierend, da es sich um einen grundwassergeprägten Standort

im Bereich des verlandeten Mainlaufs handele, der für die Nutzung aufgefüllt und

trockengelegt wurde. Hier wäre es möglich, wieder eine feuchte Glatthaferwiese zu

schaffen. Für die Flächen nördlich des Geländes werde eine Grünland-

Extensivierung bereits gefördert. Im Bereich der Modellflieger könne es zu

Störungen der Avifauna kommen. Die Wiesenbereiche hätten eine Bedeutung als

Brutplätze für Kiebitz und Rebhuhn und seien potentielle Brutareale für

Wiesenbrüter (z. B. Schafstelze und Wachtel), die sich dort nicht ansiedeln dürften

wegen der Beunruhigungen durch den Flugbetrieb. Es sei aufgrund der

wissenschaftlichen Erkenntnisse ein Mindestabstand von 400 m zwischen

Fluggeländen und Naturschutzgebieten zu empfehlen. Der Betrieb des

Modellfluggeländes sollte vom Naturschutzgebiet wegverlagert werden. Die

Staatliche Vogelschutzwarte halte die Fortsetzung des Modellflugbetriebs für

möglich; jedoch solle das Naturschutzgebiet mittel- bis langfristig so entwickelt

werden, dass sich Wiesenbrüter dort wieder ansiedelten. Eine neue Zustimmung

werde seitens des Obere Naturschutzbehörde daher nur für längstens fünf weitere

Jahre mit der Auflage erteilt, Ersatzflächen zu erschließen, und mit der Auflage,

eine Karte des Flugsektors am Fluggelände auszuhängen.

Auf die im weiteren Genehmigungsverfahren angesprochenen Bemühungen um

Alternativstandorte teilte der Kläger mit, dass die vorgeschlagenen

Alternativstandorte sämtlich an den bebauten Ortsrand angrenzten und

ungeeignet erschienen. Ein Alternativstandort in der Nähe des Segelfluggeländes

werde von der Unteren Naturschutzbehörde als bedenklich angesehen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte mit Bescheid vom 23.01.2002 die

Genehmigung zum weiteren Modellflugbetrieb bis 31.12.2006, im Wesentlichen zu

den Bedingungen und Auflagen des Bescheids vom 30.04.1996.

Eine Anzeige eines Bediensteten von Hessen-Forst, wonach der Kläger den Betrieb

schon am 26.04.2004 aufgenommen habe, nahm die Behörde zum Anlass, an die

Standortalternativsuche zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass eine weitere

Verlängerung des Betriebs am alten Standort über den 31.12.2006 nicht

genehmigt werde.

Ende 2004/ Anfang 2005 schlug die Obere Naturschutzbehörde dem Kläger vor,

das Modellfluggelände auf die Parzellen 57/1 und 57/2, die nördlich an das

bisherige Gelände angrenzten, aber außerhalb des Landschaftsschutzgebietes

Zellerbruch lägen, zu verlagern. Das neue Gelände läge zwar im Bereich des

Landschaftsschutzgebietes „Kreis Offenbach“; insofern könne aber eine

naturschutzrechtliche Erlaubnis in Aussicht gestellt werden und das Flugverbot auf

diejenigen Arten, die in dem neuen Gebiet betroffen seien, angepasst werden.

Am 05.09.2006 beantragte der Kläger eine unbefristete Aufstiegerlaubnis unter

Wegfall der Sperrzeit vom 01.03. bis 15.06. eines jeden Jahres für das bisherige

Gelände. Zur Begründung gab er an, obwohl Gelder für den Erwerb eines neuen

Geländes zur Verfügung gestellt worden seien, sei kein Alternativstandort in

Zellhausen verfügbar. Demgegenüber seien die zu schützenden Vogelarten

Kiebitz, Rebhuhn, Wachtel auch in der weiteren Umgebung des Flugplatzes nicht

nachgewiesen worden.

Mit Schreiben vom 14.09.2006 teilte das Regierungspräsidium Darmstadt mit,

dass eine weitere Verlängerung des Modellflugbetriebs auf dem bisherigen Areal

nicht in Betracht komme.

Im Dezember 2006 wurden erneut die Möglichkeiten einer Verlagerung des

Betriebs, insbesondere auf die Parzellen 57/1, 57/2 und 56, in zwei Besprechungen

vor Ort geprüft.

Mit E-Mail vom 15.02.2007 beantragte der Kläger die Genehmigung des

Modellflugbetriebs auf den Parzellen 57/1 und 57/2. Dabei wies er darauf hin, dass

die beiden Eigentümer der Grundstücke – zwei Landwirte – diese nicht verpachten,

sondern nur verkaufen wollten. Zu einer Entscheidung über diesen Antrag kam es

nicht, weil der Kläger signalisierte, dieses Gelände nur zu akzeptieren, wenn der

Ganzjahresbetrieb ermöglicht werde. Dies aber sei auf Widerspruch der Oberen

Naturschutzbehörde gestoßen.

In einem Anhörungsschreiben vom 29.03.2007 teilte das Luftverkehrsdezernat des

Regierungspräsidiums Darmstadt mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag vom

05.09.2006 abzulehnen. Zugleich untersagte es „formlos“ den weiteren

Modellflugbetrieb. Am 18.04.2007 stellte es klar, dass die Untersagung auch für

den luftverkehrsrechtlich erlaubnisfreien Modellflugbetrieb gelte.

Hierauf erwiderte der Kläger, dass das Gelände schon seit 1967 zum Modellflug

genutzt werde. Das Modellfluggelände liege zwar im Landschaftsschutzgebiet,

nicht aber im Naturschutzgebiet. Nur für das Naturschutzgebiet bestehe jedoch

ein Motorflugverbot. Der Kläger habe bei der Ausweisung des Naturschutzgebietes

um entsprechende Berücksichtigung seiner Belange gebeten. Der Kläger habe

daher einen Anspruch auf eine Erlaubnis, zumindest bezüglich des

luftverkehrsrechtlich erlaubnisfreien Betriebs. Im Bereich des Modellfluggeländes

kämen die Brutvogelarten, die geschützt werden sollen, nicht vor, sodass ein

weiterer Schutz durch eine Sperrzeit nicht notwendig sei.

Am 02.05.2007 hat der Kläger beim erkennenden Gericht zunächst Klage gegen

die Untersagung des erlaubnisfreien Modellflugbetriebs erhoben. Dieses Verfahren

hat die Geschäftsnummer 5 E 770/07 (3) erhalten.

Mit Bescheid vom 10.05.2007 lehnte die Behörde eine weitere Genehmigung auch

des luftverkehrsrechtlich genehmigungsbedürftigen Modellflugbetriebs auf dem

bisherigen Modellfluggelände ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, § 3 Abs. 3

ZellerbruchVO untersage Maßnahmen, die den Charakter des Gebiets

veränderten, das Landschaftsbild beeinträchtigten und dem besonderen

Schutzzweck zuwiderliefen. Der Schutzzweck der ZellerbruchVO sei es, ökologisch

wertvolle Landschaftselemente der holozänen Mainaue innerhalb des Naturraums

Hanau-Seligenstädter Mainniederung mit einem naturnahen Erlenbruch und Erlen-

Eschen-Auewäldern, wertvollen Restflächen der ehemals größten

zusammenhängenden Feuchtwiesenbereiche innerhalb des Naturraumes und

auch Standorten mittlerer Feuchte bis hin zu Magerrasenfragmenten zu sichern

und zu erhalten. Das Schutz- und Pflegeziel sei die Extensivierung der

Grünlandnutzung sowie die Grünlanderhaltung und -mehrung in den als

Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen Teilzonen (§ 2 ZellerbruchVO). Nach dem

Rahmenpflegeplan sei das bisher genutzte Gelände als nährstoffarme bis

nährstoffreiche Frisch- und Feuchtwiese dargestellt. Auch Maßnahmen, die nicht

ausdrücklich verboten seien, unterlägen der Beurteilung, ob sie dem Schutzzweck

zuwiderlaufen. Die Prüfung habe ergeben, dass die dauerhafte Nutzung dem

Schutzzweck zuwiderlaufe. Der Bescheid wurde am 14.05.2007 zugestellt.

Auch hiergegen hat der Kläger am 08.06.2007 Klage mit dem Ziel erhoben, eine

Fortsetzung des Modellflugbetriebes auf dem bisherigen Gelände zu erreichen.

Diese Klage hat die Geschäftsnummer 5 E 980/07 (3) erhalten.

Mit Beschluss vom 07.08.2007 sind beide Klagen miteinander verbunden worden

und werden unter der ersten vergebenen Geschäftsnummer fortgeführt.

Der Kläger trägt vor, der Verein bestehe seit 1951. Seit 1957 sei der Flugplatz

Zellhausen eingerichtet, wobei für Modellflieger seit 1967 zunächst ein Areal

innerhalb der Flugplatzrunde genutzt worden sei. Seit Mitte der 70er Jahre habe es

dann befristete Aufstiegserlaubnisse für Flugmodelle bis 20 kg Abfluggewicht für

das seitdem genutzte besondere Gelände westlich der Start- und Landebahn

gegeben. Das Modellfluggelände liege im Landschaftsschutzteil, nicht jedoch im

Naturschutzgebiet der ZellerbruchVO. Nur für das Naturschutzgebiet bestehe

jedoch ein Motorflugverbot. Daraus folge, dass der erlaubnisfreie Betrieb auf dem

bisherigen Gelände erlaubt sei. Welche Belange der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung betroffen seien und gegen eine Genehmigung sprächen, sei unklar. Das

Land habe erst am 16.05.2007 die Verlängerung der benachbarten Start- und

Landebahn des Flugplatzes genehmigt.

Auch hinsichtlich des luftverkehrsrechtlich genehmigungsbedürftigen

Modellflugbetriebs sei auf die Einstufung des Modellfluggeländes als Teil „nur“ des

Landschaftsschutzgebietes, nicht aber des Naturschutzgebietes hinzuweisen. Nur

im Naturschutzgebiet bestehe ein Motorflugverbot (§ 4 Nr. 9 ZellerbruchVO), nicht

hingegen in der Landschatzschutzzone (§ 3 ZellerbruchVO). Daraus sei zu

schließen, dass der Modellflugbetrieb im Landschaftsschutzgebiet nicht unter

naturschutzrechtlichem Erlaubnisvorbehalt stehe. Daher sei es fragwürdig,

gleichwohl aus § 3 Abs. 3 ZellerbruchVO eine Genehmigungsbedürftigkeit

herzuleiten.

Die Differenzierung zwischen Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet sei

bewusst erfolgt. Der Entwurf aus dem Jahre 1991 habe noch keine Zweiteilung

vorgesehen; erst nach einer Äußerung des Klägers im Februar 1992 und dem

Vorschlag einer Herausnahme des Modellfluggeländes aus dem Naturschutzgebiet

sei in der öffentlichen Anhörung am 27.07.1992 von einer Zweiteilung

ausgegangen worden. Auf die Frage nach der Zukunft des Modellfluggeländes

habe der Behördenvertreter in der Anhörung geäußert (Bl. 206R d. A.):

„Die Genehmigung des Modellfluggeländes sei seinerzeit schon mit Vorbedacht

widerruflich ausgesprochen worden. Dieser Sport müsse aus dem NSG

ausgelagert werden. Man wolle sich bemühen, die Erteilung einer Genehmigung

des RP für eine andere Fläche zu erreichen. Diese müsse nach neuen Regelungen

mind. 400 mtr. vom NSG entfernt liegen.“

Aus der Tatsache, dass die Behörde hier nur von einer Auslagerung aus dem

„NSG“ (= Naturschutzgebiet), in dem das Gelände nicht liege, gesprochen habe

und an anderer Stelle im Anhörungsverfahren sehr genau zwischen LSG und NSG

unterschieden habe, sei zu schließen, dass das Modellfluggelände im

Landschaftsschutzgebiet verbleiben könne.

Weshalb die weitere Nutzung des streitigen Geländes der Grünlandmehrung

entgegenstehe, sei zudem nicht nachvollziehbar. Der Kläger habe eine Reihe von

Naturschutzauflagen zum Vogelschutz auf größeren Flächen zum Ausgleich für die

Verlängerung der Start- und Landebahn erfüllen müssen; demgemäß sei nicht

nachvollziehbar, wie eine kleine Start- und Landebahn in Form einer kurz

gemähten Wiese in Bezug auf die gewünschte Grünlandmehrung von 100 Metern

Länge und 30 Metern Breite dem Schutzzweck der Verordnung entgegenstehen

soll. Das allgemeine Flugverbot im Frühjahr wurde 1996 zum Schutz der Brutareale

von Kiebitz, Rebhuhn und Wachtel gefordert. Diese Vogelarten kämen laut

ornithologischem Gutachten im Modellfluggelände nicht vor. Die Sperrzeit sei

daher sinnlos geworden.

Die vom Beklagten aufgestellte Behauptung, der Kläger habe Alternativstandorte

nicht akzeptiert, sei enttäuschend. Sechs von der Unteren Naturschutzbehörde

vorgeschlagene Alternativstandorte hätten sich zu dicht an der Wohnbebauung

oder in der Einflugschneise des Flugplatzes befunden. Die Flächen seien, was der

Unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt gewesen sei, teilweise als

Bauerwartungsland ausgewiesen. Teilweise seien die Eigentümer der Flächen zur

Verpachtung nicht bereit gewesen. Der Versuch einer Verlagerung (wohl in

Richtung östlich des Geländes, westlich der Startbahn) sei an der Tatsache

gescheitert, dass dieses Gelände ebenfalls im Naturschutzgebiet gelegen habe.

Der letzte Versuch einer Verlagerung in das Gebiet nördlich des bestehenden

Geländes setzte zunächst den Ankauf des Grundstücks voraus, da die Eigentümer

nicht verpachten wollten. Die Mittel hätte der Verein aufbringen können, jedoch

hätte Bereitschaft dazu nur für den Fall der Nutzung ohne Flugverbot während der

Vogelbrutzeit bestanden. Dazu sei allerdings die Obere Naturschutzbehörde nicht

bereit gewesen. Zwei weitere Alternativen seien nicht realisierbar gewesen.

Es sei unklar, worin sich die naturschutzfachliche Ausgangssituation der

Genehmigungen seit den 70er Jahre bis heute geändert habe. Da die zu

schützenden Vogelarten dort nicht vorkämen, sprächen naturschutzfachliche

Argumente für die beantragte Aufstiegserlaubnis weniger als früher.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 29.03.2007 und

10.05.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Modellflugbetrieb

auf dem Gelände im Flur 6, Flurstück 78, der Gemarkung Seligenstadt-Zellhausen

im bisherigen Umfang, jedoch ohne jährliche Sperrzeit, unbefristet zu

genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und trägt vor,

die Klage gegen das Schreiben vom 29.03.2007 (Untersagung des

luftverkehrsrechtlich genehmigungsbedürftigen Modellflugbetriebs) sei bereits

unzulässig, da kein Verwaltungsakt vorliege, sondern die Behörde nur formlos auf

die Rechtslage hingewiesen habe. Gleiches gelte für den klarstellenden Hinweis im

Schreiben vom 18.04.2007, wonach auch der luftverkehrsrechtlich erlaubnisfreie

Modellflug verboten sei.

In Ergänzung zu dem Bescheid vom 10.05.2007 trägt der Beklagte vor, dass laut

einem Gutachten aus dem Jahre 2005 zwar Kiebitz, Rebhuhn und Wachtel in dem

Gebiet nicht mehr vorkämen, wohl aber Wiesenpieper, Feldlerche und

Dorngrasmücke und in den Waldbereichen Grauspecht, Grünspecht, Kleinspecht,

Schwarzmilan, Waldschnepfe und Pirol. Insbesondere der Wiesenpieper sei eine

störempfindliche Art des Offenlandes, der besonders geschützt und stark

gefährdet sei (aufgeführt in der Roten Liste der Vögel Hessens mit weniger als 600

Brutpaaren). Die Störungen durch den Modellflugbetrieb seien höher einzustufen

als die des Segelflugbetriebes; erstere könnten zum direkten Erlöschen des

lokalen Brutbestandes führen. Beeinträchtigungen können auch in jährlich

wiederkehrenden Brutausfällen, geringeren Reproduktionsraten oder Störungen

des Zeit-Energie-Budgets liegen. Das Gebiet könne eine ökologische Falle sein,

weil die Tiere es wegen seiner Beschaffenheit zum Brüten gerade auswählten,

dann aber durch den einsetzenden Modellbetrieb vertrieben werden. Für den

Alternativstandort 57/1 und 57/2 sei eine landschaftsschutzrechtliche

Genehmigung in Aussicht gestellt worden. Der Wiesenpieper sei aber in der

Brutzeit auch dort feststellbar, weshalb die jährliche Sperrzeit bestehen bleiben

müsse. Der Flugplatz, den der Kläger erwähne, liege nicht im fraglichen

Naturschutzgebiet.

Die vom Gericht um amtliche Auskunft ersuchte Staatliche Vogelschutzwarte für

Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland teilte unter dem 30.07.2008 mit, langfristig

sei aus naturschutzfachlicher Sicht ein Abstand von 500 Metern zum

Naturschutzgebiet herzustellen. Das Kiebitzvorkommen sei im streitigen Bereich

definitiv erloschen, dafür hätten sich aber fünf Wiesenpieperpaare, die in Hessen

stark gefährdet seien, nördlich des Modellfluggeländes angesiedelt. Eine

Ausdehnung des Flugverbots bis 31.08., mindestens bis 31.07., sei daher geboten.

Naturschutzfachlich viel sinnvoller für eine Nutzung als Modellfluggelände sei der

Bereich südöstlich des Geländes, östlich der Start- und Landebahn. Diese gelte

auch, weil nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen motorisierte

Modellflugzeuge im Kurzdistanzbereich ein sehr großes Störpotential darstellten.

Dabei sei der Einfluss von Segelflugmodellen ohne Motor bedeutend geringer.

Modellflugzeuge verdienen besondere Beachtung, weil sie in ihrer Größe und

Wendigkeit am nächsten an Greifvögel herankämen und damit am besten dem

angeborenen Feindschema der Vögel entsprächen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Behörde handelt es sich bei

der „formlosen“ Untersagung des Modellflugbetriebs um einen Verwaltungsakt i.

S. d. § 35 HessVwVfG. Gemäß § 35 Satz 1 HessVwVfG ist jede Verfügung,

Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung

eines Einzelfalls auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts trifft und die auf

unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ein Verwaltungsakt. Die hier

allein streitige Frage, ob in der Untersagung des Modellflugbetriebs eine

Entscheidung zu sehen oder nur ein unverbindlicher Hinweis auf das mangels

Erlaubnis bereits kraft Gesetzes bestehende Verbot, ist zugunsten der ersten

Variante zu beantworten. Schon die Wortwahl der Behörde („Untersagung“)

signalisiert dem verständigen Dritten, dass die Behörde mehr nur als die

bestehende Rechtslage zur Kenntnis geben wollte, sondern dem Kläger verbindlich

mitteilen wollte, dass er den Modellflugbetrieb nicht mehr betreiben dürfe. Dass

sich diese Handlungspflicht bereits aus dem Fehlen der erforderlichen

Genehmigung ergibt, ändert an der Qualifizierung des behördlichen Schreibens als

„Entscheidung“ nichts. Denn im Falle eines Verstoßes gegen

Unterlassungspflichten, ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, bestehende

Verhaltenspflichten durch Verwaltungsakt zu aktualisieren, um Verstöße im

Verwaltungszwangsverfahren (z. B. durch Verhängung eines Zwangsgeldes) zu

ahnden. Auch in der bloßen Aktualisierung schon bestehender gesetzlichen

Handlungspflichten kann eine selbständige behördliche Entscheidung liegen. Da

somit ein Verwaltungsakt vorliegt, steht wegen Ausschlusses des

Widerspruchsverfahrens (§ 16 a Abs. 1 HessAGVwGO i. V. mit Nr. 12.5 der Anlage

zu § 16 a HessAGVwGO) der Verwaltungsrechtsweg offen.

Auch im Übrigen begegnet die Klage keinen Zulässigkeitsbedenken.

II. Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Kläger hat einerseits keinen

Anspruch auf eine neue Aufstiegserlaubnis am bisherigen Standort (nachstehend

zu 1). Andererseits hat die Behörde am 29.03.2007 mit Recht den weiteren

Modellflugbetrieb auf dem streitbefangenen Gelände untersagt, weil der Kläger

hierfür keine Genehmigung hatte, obwohl er sie benötigte (nachstehend zu 2).

1. a) Hinsichtlich des luftverkehrsrechtlich genehmigungsbedürftigen Aufstiegs von

Modellflugzeugen ist Anspruchsgrundlage – da es bei Verpflichtungsklagen auf die

Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt – § 16 Abs. 4 i. V.

mit § 16 Abs. 1 Luftverkehrs-Ordnung – LuftVO – in der aktuellen Fassung der

Bekanntmachung vom 27.03.1999 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch

Verordnung v. 17.11.2006 (BGBl. S. 2644).

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) LuftVO in der Fassung der

Änderungsverordnung vom 17.11.2006 bedarf u. a. der Aufstieg von Flugmodellen

mit mehr als 5 Kilogramm Gesamtmasse der Erlaubnis. Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1

LuftVO wird die Erlaubnis erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder

Ordnung führen können. Für eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ist

nichts ersichtlich. Allein streitig ist die Frage, ob im Falle einer Erlaubnis die

öffentliche Sicherheit gefährdet werden würde. Eine Gefährdung der öffentlichen

Sicherheit kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch

darin liegen, dass der beabsichtigte Modellflugsport in einer bestimmten Gegend

gegen anderweitige als gegen luftverkehrsrechtliche Rechtsvorschriften verstößt.

Ein im Naturschutzrecht, insbesondere in einer Landschaftsschutzverordnung,

enthaltenes Verbot des Modellflugsportes muss daher stets zur Versagung der

Aufstiegserlaubnis führen, solange es nicht in der dafür vorgesehenen

Verfahrensweise – etwa über eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen

Landschaftspflegebehörde – überwunden worden ist (BVerwG, Urt. v. 10.05.1985 –

4 C 36.82 – NVwZ 1986, 470).

Die gewünschte Aufstiegserlaubnis bedarf einer naturschutzrechtlichen

Genehmigung. Diese ergibt sich zwar nicht, wie die Behörde irrtümlich annimmt,

aus § 3 Abs. 3 ZellerbruchVO. Denn diese Vorschrift bestimmt allein die Maßstäbe,

nach denen eine Genehmigung zu erteilen ist, wenn die

Genehmigungsbedürftigkeit feststeht. § 3 Abs. 3 ZellerbruchVO statuiert selbst

keine Genehmigungsbedürftigkeit.

Eine Genehmigungsbedürftigkeit ergibt sich aber unzweifelhaft aus § 3 Abs. 1 Nr. 1

ZellerbruchVO. Nach dieser Vorschrift muss im Landschaftsschutzgebiet die

Herstellung, Erweiterung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen i. S. d. § 2

Abs. 1 HessBauO durch die Obere Naturschutzbehörde genehmigt werden. Der

Modellflugplatz ist eine bauliche Anlage i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 HessBauO,

denn er erfüllt das Merkmal eines Spiel- und/

oder Sportplatzes. Sportplätze gelten stets als bauliche Anlagen, unabhängig

davon, ob sie mit festen Einrichtungen versehen sind. So ist eine ehemals als

Acker und Wiese genutzte, nunmehr planierte und mit Rasen eingesäte Fläche, die

als Golfübungsplatz genutzt wird, baurechtlich als Sportplatz und damit als

bauliche Anlage zu qualifizieren (Hess. VGH, Beschl. v. 19.02.1991 – 4 TH 1130/89

– BRS 52 Nr. 132). Ebenso ist ein ohne jede bauliche Veränderung angelegter

Flugplatz für Modellflugzeuge als „Sportplatz“ eine bauliche Anlage (Pfaff in

Rasch/Schaetzell, HBO, 29. Nachlieferung Dez. 2007, § 2 S. 11; ebenso für das hier

vergleichbare nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v.

27.04. 1999 – 10 B 687/99 – BRS 62 Nr. 163). Auch das Merkmal eines

Spielplatzes wird durch das Modellfluggelände erfüllt, da nicht nur Kinderspielplätze

von der Vorschrift erfasst werden (Pfaff in Rasch/Schaetzell, HBO, 29.

Nachlieferung Dez. 2007, § 2 S. 11), sondern alle privaten oder öffentliche

Gelände, wenn sie – wie hier – überwiegend dazu bestimmt sind, der Erfüllung

eines menschlichen Spieltriebs zu dienen.

Die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZellerbruchVO entfällt auch

nicht dadurch, dass die HessBauO Anlagen des nicht öffentlichen Luftverkehrs

einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und Nebenbetriebe, mit Ausnahme von

Gebäuden, aus ihrem Geltungsbereich herausnimmt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 HessBauO).

Denn § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZellerbruchVO regelt zugleich, dass unter einer baulichen

Anlage i. S. d. ZellerbruchVO alle bauliche Anlagen i. S. von § 1 Abs. 2 HessBauO

ungeachtet des in § 1 Abs. 2 HessBauO ausgenommenen

Anwendungsbereichs

des § 1 Abs. 2 HessBauO für die hier vorzunehmende Anwendung

naturschutzrechtlicher Vorschriften aufgehoben.

Eine Genehmigungsbedürftigkeit des Modellflugplatzes ergibt sich auch aus § 3

Abs. 1 Nr. 9 ZellerbruchVO. Nach dieser Vorschrift ist das Fahren mit oder das

Parken von Kraftfahrzeugen aller Art außerhalb der dafür zugelassenen Wege

genehmigungsbedürftig. Es ist unstreitig, dass die bis zu 20 kg schweren

Flugmodelle mit Kraftfahrzeugen zum Modellfluggelände verbracht werden.

Angesichts der aus den Lichtbildern hervorgehenden örtlichen Verhältnisse

erscheint es ausgeschlossen, das Modellfluggelände zu erreichen, ohne entweder

zugleich öffentliche Wege zu blockieren oder das Modellfluggelände oder

benachbarte Grundstücke zum Parken und Rangieren in Anspruch zu nehmen.

Denn der Zufahrtsweg hat lediglich die Breite eines Kraftfahrzeuges. Da das

Halten und Parken auf dem Weg straßenverkehrsrechtlich untersagt ist (§ 12 Abs.

1 Nr. 1 StVO), müssen die Grundstücksflächen jenseits des Weges in Anspruch

genommen werden, um die Modelle zu be- oder entladen, was – wie dargelegt –

naturschutzrechtlich untersagt ist.

Für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers, aus dem Umstand, dass das

Starten- und Landenlassen von Modellflugzeugen im Naturschutzgebiet verboten

sei (§ 4 Nr. 9 ZellerbruchVO), folge im Umkehrschluss – da eine entsprechende

Verbotsvorschrift für die Landschaftsschutzzone fehle – das Erlaubtsein derartiger

Betätigungen, spricht nach Auffassung der Kammer nichts. Dem

Verordnungsgeber steht es frei, für jeden Bereich eigene Verbotstatbestände

aufzustellen, an denen die Zulässigkeit von Handlungen jeweils zu messen ist. Aus

einer etwaigen Unvollständigkeit der Verbotstatbestände des

Landschaftsschutzgebietes lässt sich nichts für die andere Zone herleiten. Erst

recht kann ein solcher Umkehrschluss nicht die aus anderen Gründen bestehende

Genehmigungspflicht aufheben.

Die Behörde hat die erforderliche Genehmigung zu Recht versagt. Gemäß § 3 Abs.

3 ZellerbruchVO ist die nach § 3 Abs. 1 ZellerbruchVO erforderliche Genehmigung

zu versagen, wenn die geplante Maßnahme oder Handlung den Charakter des

Gebietes verändert, das Landschaftsbild beeinträchtigt oder dem besonderen

Schutzzweck zuwiderläuft. Ob durch zeitweilig fliegende Modellflugzeuge schon das

Landschaftsbild beeinträchtigt wird (oder insoweit nur nachhaltige substantielle

Veränderungen des Landschaftsbildes gemeint sind), und ob der Charakter des

Gebietes durch zeitweise startende und landende Modellflugzeuge verändert wird,

bedarf keiner Entscheidung. In jedem Fall läuft die Nutzung als Modellfluggelände

dem Schutzweck, den das Landschaftsschutzgebiet erfüllen soll, zuwider.

Schutz- und Pflegeziel ist die Stabilisierung der Bruch- und Auewälder, die

Erhöhung des Alt- und Totholzanteiles und die Extensivierung der Grünlandnutzung

sowie die Grünlanderhaltung und -mehrung in den als Landschaftsschutzgebiet

ausgewiesenen Teilen zur Verhinderung negativer Einflüsse auf die als

Naturschutzgebiet ausgewiesene Kernzone (§ 2 Satz 2 ZellerbruchVO). Die

Feststellung der Behörde, das Modellfluggelände laufe dem Schutzzweck zuwider,

ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es versteht sich von selbst, dass unter

Gründlanderhaltung und -mehrung nicht das bloße Vorhandensein von Grünland

zu verstehen ist. Geschützt ist vor allem die Nutzbarkeit des Geländes für die

Natur. Seine Funktion, den verschiedenen Vogelarten als Brut- und Nistplatz sowie

als Nahrungsquelle zur Verfügung zu stehen, kann das Areal nicht erfüllen, wenn

lärmende Modellflugzeuge Vogelarten vertreiben und eine dauerhafte Ansiedlung

dieser Arten dort verhindern. Ob und wie viele Arten in dem betroffenen Areal oder

in benachbarten Bereichen bereits ansässig sind und ob bestimmte früher

festgestellte Arten noch existieren oder nicht mehr feststellbar sind, ist nicht

erheblich. Sinn eines Schutzgebietes ist es nämlich auch, die Grundlage für die

Ansiedlung neuer Tier- und Pflanzenarten erst noch zu schaffen. Gemäß § 24 Abs.

1 Nr. 1 HessNatSchG dient die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten auch

Entwicklung oder Wiederherstellung

Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts. Das mit der Unterschutzstellung verfolgte

strukturpolitische Ziel, das streitige Areal diesem Zweck zuzuführen, hat der

Kläger daher als rechtliche Vorgabe und zu respektierende Beschränkung seiner

Modellflugaktivitäten zu beachten.

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Nichterteilung der Genehmigung in einer

verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Weise in die Rechte des Klägers

eingreift. Da der Kläger das streitige Gelände von der Stadt Seligenstadt lediglich

gepachtet hat, scheidet die Betroffenheit des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1

GG) aus. Auch das zum Gelände gehörende feste Inventar, soweit es im Eigentum

des Klägers stehen sollte (ein Metallzaun, eine Fahnenstange mit einem Luftsack

und ein mit dem Erdboden fest verbundener Holztisch nebst fest installierten

Holzbänken) erreicht keinen Wert, der im Falle der Nichterteilung der

Genehmigung an einen enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff denken

lassen könnte. Zu beachten ist vielmehr, dass auch schon die bisher erteilten

Genehmigungen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs standen und

lediglich befristet erteilt wurden, sodass Bestandsschutz und damit Vertrauen (Art.

20 Abs. 3 GG) auch auf die künftige Nutzbarkeit des Geländes zu

Modellflugzwecken zu keiner Zeit entstehen konnte.

Eine Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung folgt auch nicht aus der

Entstehungsgeschichte der ZellerbruchVO. Aus der Tatsache, dass ursprünglich

die Errichtung eines reinen Naturschutzgebietes vorgesehen war und erst auf

Einwände der Betroffenen eine Aufteilung des Gebietes in eine Landschaftsschutz-

und eine Naturschutzkernzone vorgenommen wurde, lässt sich nichts für die

Behauptung des Klägers entnehmen, die Herabstufung des Modellflugplatzareals

zu einem Teil des Landschaftsschutzgebietes sei auch erfolgt, um den Fortbestand

des Modellflugbetriebes am bisherigen Standort zu garantieren. Die Ausführungen

der Behördenvertreterin in der mündlichen Verhandlung, Anlass hierfür seien vor

allem Einwände aus dem Kreis der betroffenen Landwirte gewesen, decken sich

mit den in der öffentlichen Anhörung am 27.07.1992 gemachten Ausführungen zu

möglichen Entschädigungen für die nur noch eingeschränkte landwirtschaftliche

Nutzung durch vertragliche Vereinbarungen. Dem Hinweis des Klägers, das

Regierungspräsidium Darmstadt habe im ZellerbruchVO-Aufstellungsverfahren die

Auffassung vertreten, das Modellfluggelände könne an seinem bisherigen Standort

verbleiben, weil dieser im Landschaftsschutzgebiet liege, und weil der

Behördenvertreter in der öffentlichen Anhörung nur von einer

aus dem Naturschutzgebiet

die Kammer nicht. Es ist zwar zutreffend, dass der Behördenvertreter in seinen

Ausführungen genau zwischen Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet

differenziert hat und in der Tat – bezogen auf das Modellfluggelände – lediglich von

einer Verlagerung aus dem Naturschutzgebiet sprach. Hierbei handelt es sich aber

offenkundig um ein sprachliches Versehen. Denn andernfalls sind seine

Ausführungen nicht nachzuvollziehen, warum überhaupt von einer Verlagerung auf

ein Alternativgelände gesprochen wurde, für das Ausgleichsflächen gesucht

werden müssten. Näher hätte dann wohl gelegen, den Fragesteller mit dem

Hinweis zu beruhigen, das Modellfluggelände könne bleiben, wo es ist.

Letztlich ergibt sich ein Anspruch auf eine Genehmigung auch nicht aus dem

Vortrag des 1. Vorsitzenden des Klägers in der mündlichen Verhandlung, auch die

Landwirte in der Nachbarschaft würden in nicht ausreichender Weise auf Bruten im

Bereich des Landschaftsschutzgebietes achten und entgegen den

naturschutzrechtlich zulässigen Mahdzeiten das Gelände bearbeiten und damit

Vogelarten vertreiben. Gegen die Richtigkeit dieser Behauptung spricht, dass

ausweislich des vom Kläger in Auftrag gegebenen ornithologischen Gutachtens

vom Oktober 2005 rund um das Modellfluggelände Vogelarten nachgewiesen

wurden (vgl. Bl. 218 d. A., siehe auch S. 7 des vom Kläger vorgelegten

Landschaftspflegerischen Begleitplans von März 2006). Diese kämen dort sicher

nicht vor, wenn sie durch die Landwirtschaft nachhaltig gestört werden würden.

Umgekehrt fehlt es gerade im näheren Umkreis des Modellfluggeländes an

nachgewiesenen Arten. Ob der Einwand des Verstoßes gegen

naturschutzrechtliche Bestimmungen oder Auflagen durch Dritte sachlich zutrifft,

kann hier auf sich beruhen. Denn aus einem Rechtsverstoß anderer kann der

Kläger keinen Anspruch herleiten, ebenso gegen die Rechtsordnung verstoßen zu

dürfen. Eine „Gleichbehandlung im Unrecht“ gibt es nicht.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch, von der Einhaltung der Vorschriften des § 3

ZellerbruchVO befreit zu werden. Gemäß § 6 ZellerbruchVO kann von den

Bestimmungen, die einer Genehmigung entgegenstehen, unter den

Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BNatSchG Befreiung gewährt

werden. Befreiungsvoraussetzung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der im Zeitpunkt

des Inkrafttretens der ZellerbruchVO geltenden Fassung des BNatSchG (im

Wesentlichen wortgleich mit dem heutigen § 62 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 und 2

BNatSchG) war, dass

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den

Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen

würde oder

2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.

Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

Infolgedessen hat die Behörde die begehrte Genehmigung zu Recht versagt.

b) Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit lediglich die Genehmigung des Betriebs

mit luftverkehrsrechtlich erlaubnisfreien Modellen begehrt wird.

Anspruchsgrundlage hierfür ist – da der Betrieb nur naturschutzrechtlich einer

Genehmigung bedarf – allein § 3 Abs. 3 ZellerbruchVO. Insoweit gilt jedoch das

vorstehend bereits Ausgeführte. Auch lärmerzeugende Modellflugzeuge unter 5

Kilogramm Gesamtgewicht beanspruchen Grünland und führen zu einer

Beeinträchtigung der Natur im Landschaftsschutzgebiet und damit im

angrenzenden Naturschutzgebiet. Dass die Ablehnung der Erlaubnis durch das

Luftverkehrsdezernat des Regierungspräsidiums Darmstadt erging und nicht – wie

es § 3 Abs. 1 ZellerbruchVO ausdrücklich bestimmt – durch die Obere

Naturschutzbehörde ist unbeachtlich. Denn die Aufgaben der Oberen

Naturschutzbehörde werden ebenso durch das Regierungspräsidium Darmstadt

wahrgenommen (§ 49 Abs. 2 HessNatSchG), sodass in einem Tätigwerden des

Dezernats für Luftverkehr allenfalls eine Nichtbeachtung der innerbehördlichen

Geschäftsverteilung liegt, die im Verhältnis zum Bürger ohne rechtliche Relevanz

ist.

2. a) Die Behörde hat am 29.03.2007 zu Recht den weiteren Modellflugbetrieb

untersagt. Auch insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Untersagung des

luftverkehrsrechtlich erlaubten Modellflugbetriebs durch die Obere

Naturschutzbehörde hätte ergehen müssen, ein Tätigwerden des

Luftverkehrsdezernats aber auch insoweit rechtlich unschädlich ist. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Naturschutzbehörden

befugt sein, den Betrieb von Segelflugmodellen, die einer luftverkehrsrechtlichen

Erlaubnispflicht nicht unterworfen sind, aus Gründen des Naturschutzes zu

untersagen. Einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung steht Bundesrecht

nicht entgegen (BVerwG, Beschl. v. 04.06.1986 – 4 B 94.86 – NVwZ 1987, 130).

Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung ist daher § 19 Abs. 1 Satz 1

HessNatSchG. Nach dieser Vorschrift hat die Naturschutzbehörde, unbeschadet

der Zuständigkeit anderer Behörden, die Fortsetzung eines rechtwidrigen Eingriffs

in Natur und Landschaft und damit die rechtswidrige (Weiter–)Nutzung

unverzüglich zu untersagen sowie die Einhaltung dieser Verfügung durch

geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Wie bereits dargelegt, lag seit 01.01.2007

keine naturschutzrechtliche Erlaubnis mehr vor, sodass der weitere

Modellflugbetrieb naturschutzrechtlich unzulässig und zu untersagen war.

b) Im Ergebnis gilt nichts anderes für den auch luftverkehrsrechtlich

erlaubnisbedürftigen Teil des Modellflugbetriebs. Ermächtigungsgrundlage ist

insofern § 11 HessSOG i. V. mit § 16 LuftVO. Mangels ersichtlicher spezieller

luftverkehrsrechtlicher Untersagungsvorschriften beruht die

Untersagungsverfügung auf der allgemeinen polizeilichen Generalklausel i. V. mit

der nach § 16 Abs. 1 LuftVO bestehenden Genehmigungsbedürftigkeit eines

Aufstiegs von Flugmodellen. Gemäß § 11 HessSOG können die Gefahrenabwehr-

und Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen

Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

Das Regierungspräsidium Darmstadt kann sich auf diese Vorschrift stützen, da es

als Bezirksordnungsbehörde (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HessSOG)

Gefahrenabwehrbehörde ist (vgl. Überschrift des Zweiten Abschnitts des Zweiten

Teils vor § 82 HessSOG). Infolge der luftverkehrsrechtlichen

Genehmigungslosigkeit trotz Genehmigungsbedürftigkeit für die Zeit ab

01.01.2007 war die Untersagung des weiteren Flugbetriebs gerechtfertigt. Es ist

auch nicht erkennbar, dass mildere Mittel zur Verfügung standen (§ 5 HessSOG)

und die Untersagung unverhältnismäßig im engeren Sinne wäre (§ 4 HessSOG).

Insgesamt bleibt der Klage der Erfolg versagt.

Die Kammer merkt mit Blick auf das kontrovers mit den Beteiligten geführte

Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung abschließend an, dass die

Vielschichtigkeit der Aspekte des Falles (Flugmodellsport, Naturschutz,

Lärmschutz, Luftsicherheit) sich weniger für die Durchführung eines

Verwaltungsstreitverfahrens eignet, das allein auf die Überprüfung der Recht–,

nicht aber unbedingt der Zweckmäßigkeit der behördlichen Entscheidung, auch im

Vor- und Umfeld des konkreten Streites, beschränkt ist. Es wäre wünschenswert,

wenn das Nebeneinander von Naturschutz und Segel- und Modellflugsport am

Standort des Flugplatzes Zellhausen besser als bisher geordnet werden könnte.

Aus Sicht der Kammer wäre es denkbar, das Areal um den Bereich des

Zellerbruchs stärker der Natur zuzuführen, für diesen Zugewinn an Unberührtheit

durch die Beendigung des Modellflugbetriebs am bisherigen Standort aber im

Ausgleich Flächen außerhalb dieses Areals für den Flugbetrieb jahreszeitlich

unbeschränkt zu öffnen, selbst wenn dieser Standort mit geringen Eingriffen in die

Natur verbunden sein sollte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167

VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird für die Zeit bis zur Verbindung mit dem Verfahren 5 E 980/07

(3) auf 5.0000,00 EUR für die Untersagungsverfügung und 5.000,00 EUR für die

Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung, für die Zeit ab der Verbindung

einheitlich auf 10.000,00 EUR endgültig festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht

bezüglich beider Teilstreitgegenstände von je einem Auffangstreitstreit ausgeht

(zur Höhe vgl. VG Regensburg, Urt. v. 31.07.2007 – RN 11 K 06.1930 – NuR 2007,

768 [774]).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.