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Bertelsmann-Tochter Arvato Systems arbeitete mit Scheinwerkvertrag

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.07.2013
Inhalt
  • auch jetzt das LAG gaben dem Hausmeister recht. Zwischen dem Kläger und Arvato Systems sei
  • dies für einen Werkvertrag erforderlich ist. Es gebe zudem mehrere Indizien, dass der 37-Jährige in
  • „Scheinwerkvertrages“ fest einstellen. Die Beschäftigung ist aufgrund einer illegalen
  • angestellt. Die Firma schloss mit Arvato Systems einen Werkvertrag ab, welches
  • „Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich“ beinhaltete. So wurde der 37-Jährige im Bereich „Facility Management” bei

Debi Select – OLG München bestätigt die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler im Zusammenhang mit der Debi Select Flex Fonds GbR - Anleger erhält seine Einlage in voller Höhe zurück

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.05.2013
Inhalt
  • Beschluss vom 04.04.2013 aus:  „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat
  • Fondsgesellschaft.   Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf
  • Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.   Der Anleger ist damit
  • mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des
  • Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR bestätigt.   Wörtlich führte das OLG München in seinem

KG Berlin - 5 Ws 189/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . 1 StVollzG. Es ist zur Fortbildung des Rechts zulässig. Denn zur Unterbringung in einem
  • das sachliche Recht zutreffend angewendet worden ist. So liegt es hier aber nicht. Die
  • Gefangener in einem 9,82 qm großen Haftraum nicht beanstandet; es sei nur einfaches Recht verletzt (NStZ
  • schlechtes Haftsystem verglichen mit den Bedingungen im übrigen Gefängnis“. In betont zurückhaltender
  • Menschenwürde verstößt, ist anerkannten Rechts. Diese Beurteilung haben die Gerichte kontinuierlich

OLG Köln - 17 W 34/02

Oberlandesgericht Köln vom 02.04.2002
Inhalt
  • Gegenstandswert von 8.000,00 DM. Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 41.56Zu Recht hat die
  • Erledigungserklärung ist wertmäßig in dem ursprünglichen Klagebegehren im Werte von 100.000,00 DM enthalten
  • sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. 3Ihr Ziel ist die Festsetzung der von der
  • in Betracht. Auch scheidet die Festsetzung einer weiteren - nach dem vom Landgericht mit 8.000,00 8DM
  • die Verhandlung über den Erledigungsantrag im Wert von 8.000,00 DM entstehende Verhandlungsgebühr ist

OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer

Rechtsexperte Christian Luber vom 26.02.2018
Inhalt
  • einreichte. Das Landgericht gab der Versicherung allerdings Recht und wies die Klage ab.Hiergegen
  • ;glich ist, in einem anderen Beruf zu arbeiten (die sogenannte „Verweistätigkeit&ldquo
  • üsse diese Tatbestandsvoraussetzungen sogar im Vollbeweis erbringen. Dies ist der Versicherung
  • ;higkeit diese nur im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens angreifen kann. Für den Versicherer ist
  • mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit ü

EuGH - C-279/98 P

Europäischer Gerichtshof vom 16.11.2000
Inhalt
  • . Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 - Karton) (ABl. L 243, S. 1; im
  • Kommission zu Recht auf den LE-Bericht Bezug genommen, da in diesem die Entwicklung des
  • Zusammenhang, und dann löst sich der Zusammenhang auf und verhält sich im Zeitraum 1990/91 recht seltsam
  • die Klägerin gehört, in der Verhandlung zu Recht auf zahlreiche andere Aktenstücke verwiesen haben
  • individuellen Geldbuße in Anbetracht der angewandten allgemeinen Kriterien gerechtfertigt ist. Im

EuG - T-156/01

Gericht der Europäischen Union vom 09.07.2003
Inhalt
  • führte die Beschwerdekammer im Wesentlichen aus, die Nichtigkeitsabteilung habe zu Recht festgestellt
  • , so habe die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass es in der Marke für den Verbraucher so gut
  • Recht festgestellt, dass zwischen den kollidierenden Marken in begrifflicher Hinsicht Ähnlichkeit
  • Herkunft haben (Randnr. 18 der angefochtenen Entscheidung). 82. Die Beschwerdekammer ist daher zu Recht
  • mit Sitz in Bigues i Riells (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez

VG Berlin - 13 V 54.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 26.09.2006
Inhalt
  • Verschwägerte im Sinne der §§ 1589, 1590 BGB. Der Stiefvater ist mit der Klägerin verschwägert und deshalb
  • . Das verbleibende monatliche Einkommen des Stiefvaters reicht zusammen mit dem Einkommen der Mutter
  • Staatsangehörige – heiratete 2004 einen Deutschen, reiste im Dezember 2004 mit einem Visum zum
  • abgeführt; nach Angaben des Stiefvaters ist die Restschuldbefreiung in etwa drei Jahren zu erwarten
  • Bescheid der Botschaft Bangkok vom 26. September 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RI 12/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.04.2003
Inhalt
  • Recht abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin erfüllt nicht die
  • mit depressiver Stimmungslage diagnostiziert worden und hat zu dem Heilverfahren in der Parkklinik im
  • altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist die Klägerin auch nicht als erwerbsunfähig i. S. v. § 44
  • ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die am 16. Mai 1956 geborene Klägerin war (mit
  • Raumpflegerin in einem Kindergarten mit einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden tätig. Seit 11. März

LG Berlin - 62 S 313/07

Landgericht Berlin vom 01.07.2006
Inhalt
  • habe, sei ein Rasterfeld für kleinere Wohnungen heranzuziehen, ist vom Amtsgericht mit Recht als
  • monatlich 762,35 € mit Wirkung ab 1. Juli 2006 in Höhe von monatlich 34,92 € abgewiesen worden ist
  • Amtsgericht hat die Merkmalgruppe 1 des Mietspiegels mit Recht wegen des vorhandenen Kaltwasserzählers als
  • . 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
  • der Akten Bezug genommen. II. 8Die Berufung ist gemäß § 511 Abs.1 und Abs.2 Nr.1 ZPO statthaft

OLG Köln - 5 U 22/04

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.2006
Inhalt
  • Recht eine Haftung des Beklagten angenommen. Auf seine im wesentlichen zutreffenden Erwägungen nimmt
  • Weiterbehandlungen, die eine durchgreifende Besserung nicht ergeben haben, mit Recht und mit
  • geführt habe, sei von seinem Kollegen Herrn F., mit der er in Praxisgemeinschaft gearbeitet habe
  • unzureichend. Dieser habe sich auch nicht im einzelnen mit den Rechnungspositionen beschäftigt. 24Die
  • Maßnahmen führen sollen; insbesondere ist nicht ersichtlich, ob und ggf. in welcher Weise eine

LAG Düsseldorf - Sa 416/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 04.07.2007
Inhalt
  • verpflichtet ist, die in der Pensionierungsvereinbarung zugesagten Leistungen zu erfüllen, zu Recht
  • kann sich um Rechte jeder Art handeln. 96Ein feststellbares Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist
  • Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Arbeitgeber reicht angesichts der im Falle der
  • Beklagten ist zulässig. II. 8889Die Berufung der Beklagten ist jedoch in dem von diesem Teilurteil
  • Erwartung des Schuldners, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dabei ist im Hinblick auf

OLG Hamm - 27 U 180/98

Oberlandesgericht Hamm vom 04.05.1999
Inhalt
  • Gesellschafters verbindlich aufzustellen hat, heißt es in II, (5) des Gesellschaftsvertrags für die
  • Monaten nach Schluß des Geschäftsjahres in Übereinstimmung mit der Steuerbilanz von der persönlich
  • , der in II, (5) zwischen der persönlich haftenden Gesellschafterin, die den Jahresabschluß aufzustellen
  • - hier die Geschäftsführerin der KG - seinen Prüfer nicht selbst auswählen dürfe. 9Das Recht der
  • hat, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, begehrt die Klägerin nunmehr

§ 61 AMG 1976

Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten
Inhalt
  • , haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat.
  • Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich, die der

Wenn der Urlaub zum Krankenlager wird

Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
Inhalt
  • Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? Nachfolgend stellen wir die Rechte
  • und Pflichten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen dar. Aber: Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren! ...