Urteil des OLG Köln vom 23.08.2006

OLG Köln: behandlungsfehler, zahnärztliche behandlung, therapie, dokumentation, fahrtkosten, rechtshängigkeit, anhörung, versorgung, diagnose, schmerzensgeld

Oberlandesgericht Köln, 5 U 22/04

Datum:

23.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 22/04

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 O 494/95

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Januar 2004

verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 11 O

494/95 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin 15.000,- € nebst 4% Zinsen seit dem 20. Dezember 1995

zu zahlen;

an die Klägerin 592,13 € nebst 4% Zinsen seit dem 20. Dezember 1995

zu zahlen;

an die Klägerin 13.955,77 € nebst 4% Zinsen seit dem 27. April 2000 zu

zahlen;

an die Klägerin 5.924,37 € nebst 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 24. November 2003 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, die aus

der Behandlung des Beklagten in den Jahren 1990 bis 1991 resultieren,

zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben die Klägerin zu

12% und der Beklagte zu 88% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn die

gegnerische Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begab sich 1990 in zahnärztliche Behandlung in die Praxis des Beklagten.

Es wurde zunächst – noch unter Mitwirkung des beim Beklagten damals tätigen

Zahnarztes Dr. F. – wegen Knackgeräuschen im Kiefer das Tragen einer

Knirscherschiene angeordnet. Die Schienentherapie wurde vom Beklagten fortgesetzt.

Im Januar 1991 nahm der Beklagte eine umfangreiche prothetische Neuversorgung vor,

die zum Einsatz von 18 Kronen und 3 Brückengliedern führte. Er extrahierte den Zahn

22.

Die Klägerin hat behauptet, im Anschluss an die Behandlung durch den Beklagten habe

sie Beschwerden vor allem an der Zunge und im Kiefergelenk verspürt. Vor der

Behandlung habe sie keine Beschwerden beim Kauen gehabt; die Bisslage sei

unproblematisch gewesen. Sie habe sich zunächst wegen des Austausches ihrer

Amalgam-Füllungen in die Behandlung des Beklagten begeben. Als sie ihn auf

Kiefergeräusche aufmerksam gemacht habe, habe er ihr erklärt, die Kiefergelenke seien

falsch belastet. Die vorgenommene prothetische Neuversorgung sei medizinisch nicht

indiziert gewesen. Es habe schon an einer hinreichenden diagnostischen Abklärung

gefehlt. Durch die vom Beklagten vorgenommenen Maßnahmen sei es zu einer

Bissfehlstellung gekommen, die auch durch zahlreiche Nachbehandlungen nicht habe

wirksam beseitigt werden können.

Die Klägerin hat vom Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000,-

DM sowie einen auf insgesamt 26.436,20 € bezifferten materiellen Schadensersatz

begehrt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 17 ff., 434 ff. und 846 ff.

d.A. Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu

zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst 3%

Zinsen seit Rechtshängigkeit;

den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.869,40 DM nebst 4% Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen;

den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 27.496,92 DM nebst 4% Zinsen seit

Rechtshängigkeit zu zahlen;

den Beklagten zu verurteilen, an sie weitere 9.887,56 € nebst 5% Zinsen über

dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche zukünftigen

materiellen und immateriellen Schäden, die aus der Behandlung des Beklagten

resultieren, zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 28. Januar 2004, auf das wegen der

tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, mit Ausnahme eines Betrages von

857,67 DM (vorgerichtliche Anwaltskosten) stattgegeben. Dagegen richtet sich die

Berufung des Beklagten mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung.

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Feststellungen des Landgerichts,

wonach er ohne zureichende Diagnostik und Befunderhebung eine funktionelle

Therapie mit einer Knirscherschiene durchgeführt habe. Die Diagnose, die zur

Anwendung dieser Therapie geführt habe, sei von seinem Kollegen Herrn F., mit der er

in Praxisgemeinschaft gearbeitet habe, gestellt worden. Bei der Erstbehandlung habe er

den Gebissstatus erfasst und festgestellt, dass die bisherige prothetische Versorgung

unzureichend gewesen sei und die Klägerin eine behandlungsbedürftige Parodontose

gehabt habe. Im weiteren Verlauf hätten dann die Parodontosebehandlung und die

prothetische Neuversorgung ganz im Vordergrund gestanden; daneben sei dann auch

die Kiefergelenksproblematik angegangen worden, die aber für ihn, den Beklagten, (im

Gegensatz zur Klägerin) nicht ausschlaggebend gewesen sei. Die

Kiefergelenksproblematik sei auch dokumentiert worden. Ein konkret fassbarer Fehler

bei der Behandlung sei nicht festgestellt worden. Im übrigen habe er keine endgültige

prothetische Versorgung vorgenommen; die falsche Bisslage habe nicht er, sondern

hätten die Vorbehandler verursacht.

Es möge zwar zutreffen, dass die Dokumentation der Diagnose unzureichend sei. Das

sei jedoch für sich genommen nicht als Behandlungsfehler zu werten. Der Nachweis

eines Behandlungsfehlers sei vorliegend jedenfalls nicht erschwert, weil die

Dokumentation sehr wohl Eintragungen zu den Kiefergelenksbeschwerden vor der

Behandlung durch ihn enthielten. Selbst wenn allerdings etwaige

Dokumentationsmängel dazu führen würden, dass der Klägerin der Nachweis eines

Behandlungsfehlers erleichtert sei, so würden diese Beweiserleichterungen nicht für die

weitere Frage, ob jener Fehler ursächlich für den eingetretenen Schaden sei, gelten.

Sichere Feststellungen seien insoweit nach den Feststellungen des Sachverständigen

Prof. G. nicht mehr möglich. Es stehe nicht fest, dass die funktionelle Behandlung

(Schienentherapie) für die jetzigen Beschwerden der Klägerin verantwortlich sei.

Es stehe auch nicht fest, dass die bei der Klägerin vorgenommenen weiteren

Behandlungen auf eine fehlerhafte Behandlung durch ihn zurückzuführen seien. Die

Ausführungen des Sachverständigen H. hierzu seien unzureichend. Dieser habe sich

auch nicht im einzelnen mit den Rechnungspositionen beschäftigt.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt die Zurückweisung der

Berufung.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G. vom 10. Mai 2005, auf sein

Ergänzungsgutachten vom 5. Januar 2006 und auf das Protokoll der Sitzung vom 12.

Juni 2006 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur zu einem geringen Teil Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Haftung des Beklagten angenommen.

Auf seine im wesentlichen zutreffenden Erwägungen nimmt der Senat Bezug. Dem

Beklagten ist, wie die ergänzende Befragung des Sachverständigen Prof. G. durch den

Senat ergeben hat, als Behandlungsfehler zur Last zu legen, dass er vor Beginn der

prothetischen Versorgung keine hinreichende Diagnostik in Bezug auf die von der

Klägerin geschilderten Kiefergelenksprobleme betrieben hat. Bevor mit der endgültigen

okklusalen Therapie begonnen wird, muss eine solche zielführende Diagnostik

veranlasst werden. Dass dies tatsächlich geschehen ist, ergibt sich aus der

Behandlungsdokumentation des Beklagten indes nicht. Der Sachverständige Prof. G.

hat insoweit festgestellt, dass die Dokumentation zwar verschiedene Maßnahmen in

Bezug auf die Schienentherapie belege. Es findet sich indes kein Befund, der einen

Schluss darauf zulässt, wohin die durchgeführten Maßnahmen führen sollen;

insbesondere ist nicht ersichtlich, ob und ggf. in welcher Weise eine Bissumstellung

erforderlich war. Der hierin liegende Dokumentationsmangel geht zu Lasten des

Beklagten. Liegt eine nur lückenhafte Dokumentation vor, besteht die Vermutung, dass

eine vom Arzt nicht dokumentierte Maßnahme auch tatsächlich nicht getroffen worden

ist. Dass der Beklagte hier trotz fehlender Dokumentation gleichwohl eine zielführende

Diagnostik betrieben hat, hat er nicht bewiesen. Die insoweit in erster Instanz

durchgeführte Beweisaufnahme, die vom Landgericht zutreffend gewürdigt worden ist,

hat dies nicht ergeben. Damit ist von einem Behandlungsfehler auszugehen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der somit dem Beklagten anzulastende

Behandlungsfehler zu den von der Klägerin im Anschluss an die Behandlung geklagten

Beschwerden und Problemen geführt hat. Soweit sichere Feststellungen hierzu nicht

möglich sind, geht dies zu Lasten des Beklagten. Entgegen der Auffassung der Kammer

führt allerdings nicht schon der Dokumentationsmangel zu Beweiserleichterungen auch

hinsichtlich der Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und den behaupteten

Gesundheitsschäden; dies entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NJW 1988, 2949). Hier kommen der Klägerin indes

gleichwohl auch hinsichtlich der Kausalität Beweiserleichterungen zugute, denn bei

dem anzunehmenden Behandlungsfehler des Beklagten handelt es sich um einen

groben Fehler, wie der Sachverständige Prof. G. in seinem Ergänzungsgutachten unter

Vorgabe der einschlägigen Definition eines groben Behandlungsfehlers durch den

Bundesgerichtshof klar bestätigt hat: Das Fehlen einer funktionellen Befunderhebung für

die beabsichtigte restaurative Therapie stellt einen solchen groben Behandlungsfehler

dar, denn ohne eine vorausgehende Diagnostik fehlt der durchgeführten (irreversiblen)

Therapie eine medizinisch verantwortbare Grundlage. Es liegt auf der Hand, dass damit

klar und eindeutig ein Verstoß gegen den zahnmedizinischen Standard vorliegt, der

nicht verständlich ist und der einem Zahnarzt schlechterdings auch nicht unterlaufen

darf.

Das Landgericht hat der Klägerin unter Berücksichtigung der zahlreichen, sich jetzt

schon über Jahre hinziehenden Nach- und Weiterbehandlungen, die eine

durchgreifende Besserung nicht ergeben haben, mit Recht und mit zutreffenden

Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, ein Schmerzensgeld von 15.000,- €

zuerkannt.

Soweit es die sonstigen materiellen Schäden angeht, ist die Entscheidung des

Landgerichts indes teilweise abzuändern. Hinsichtlich dieser Schäden greift die

Beweislastumkehr aufgrund des anzunehmenden groben Behandlungsfehlers nicht

mehr, weil es sich um Sekundärschäden handelt. Allerdings kommt der Klägerin die

Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Im einzelnen gilt insoweit:

Von den mit dem Klageantrag zu 2. in einer Gesamthöhe von 4.869,10 DM geltend

gemachten Schadenspositionen steht der Klägerin nur ein Betrag von 1.158,10 DM (=

592,13 €) zu. Nicht verlangen kann die Klägerin (neben den schon erstinstanzlich

aberkannten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 857,67 DM) die

Rückerstattung des an den Beklagten für die von ihm durchgeführte Behandlung

geleisteten Eigenanteils in Höhe von 2.853,54 DM. Steht einem Patienten wegen

fehlerhafter Behandlung durch den Zahnarzt ein Schadensersatzanspruch zu, dann

kann er entweder das Honorar zurückfordern oder die Kosten der Nachbehandlung als

Schadensersatz geltend machen. Beides nebeneinander kann er nicht beanspruchen,

weil dies auf eine dann insgesamt kostenfreie Behandlung hinausliefe. Da die Klägerin

hier (auch) die (höheren) Kosten der Nachbehandlungen ersetzt verlangt, schuldet sie

dem Beklagten das volle Honorar.

Soweit die Klägerin Kosten der Nachbehandlungen (Eigenanteil, Fahrtkosten,

Fotokopierkosten) geltend macht, steht jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

fest, dass diese zumindest auch (Mitkausalität reicht insoweit aus) auf die geänderte

Bissstellung durch die prothetischen Maßnahmen des Beklagten zurückzuführen sind.

Das hat der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige H. unter Auswertung nicht nur

der vorgelegten Rechnungen, sondern auch der nachgereichten

Behandlungsunterlagen der Nachbehandler nach Prüfung überzeugend festgestellt. Die

hiergegen weiterhin vom Beklagten erhobenen Einwände ziehen nicht. Es kann ohne

weiteres davon ausgegangen werden, dass der Sachverständige H. die ihm zur

Verfügung gestellten Unterlagen eingehend ausgewertet hat, um dann

zusammenfassend festzuhalten, dass die einzelnen Maßnahmen in einem

Zusammenhang (auch) mit dem vom Beklagten zu verantwortenden Zustand der

Prothetik nach der von ihm durchgeführten Therapie stehen. Substantiierte Einwände in

Bezug auf einzelne Behandlungsmaßnahmen hat der Beklagte nicht erhoben, so dass

der Senat keine Veranlassung hat, erneut in eine Sachaufklärung einzutreten. Soweit

die Klägerin Fahrt- und Fotokopierkosten geltend macht, sind diese hinreichend belegt

(§ 287 ZPO).

Von dem mit dem Klageantrag zu 3. verfolgten Schadenspositionen in Höhe von

27.496,92 DM stehen der Klägerin 27.295,12 DM (= 13.955,77 €) zu. Soweit

Eigenanteile an Nachbehandlungskosten sowie Fahrtkosten zu den Behandlern geltend

gemacht werden, sind diese hinreichend belegt; der Zusammenhang zu dem vom

Beklagten zu verantwortenden Behandlungsfehler ist durch die gutachterlichen

Äußerungen des Sachverständigen H. hinreichend nachgewiesen. Nicht erstattet

werden können der Klägerin die Fahrtkosten zu einer Fortbildungsveranstaltung in

Höhe von 103,- DM; es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die Teilnahme an dieser

Veranstaltung irgendeinen konkreten Nutzen für die Weiterbehandlung hatte. Gleiches

gilt für eine orthopädische Behandlung durch Herrn C.; ob die insoweit behandelte

Atlasblockierung mit den Kiefergelenksproblemen zusammenhängt, hat selbst der

Behandler allenfalls vermutet. Die der Klägerin entstandenen Fahrtkosten zu den

Behandlungen bei Herrn C. in Höhe von 98,80 DM muss der Beklagte daher nicht

ersetzen.

Soweit schließlich mit dem Klageantrag zu 4. weiterer materieller Schaden in Höhe von

9.887,56 € geltend gemacht wird, ist der Beklagte lediglich zum Ausgleich eines Betrags

von 5.924,37 € verpflichtet. Dies betrifft die der Klägerin insoweit entstandenen

Aufwendungen für die weitere Behandlung durch die von ihr konsultierten Zahnärzte Dr.

T., Dr. N., Prof. B. und Dr. X.. Es kann mit dem Landgericht davon ausgegangen werden,

dass der Sachverständige H. auch diese Behandlungen im Rahmen seiner mündlichen

Anhörung einbezogen hat; sie waren Gegenstand von Fragen des

Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen dieser Anhörung. Aus den

einzelnen Rechnungspositionen bzw. aus insoweit abgegebenen Stellungnahmen der

Nachbehandler (etwa besonders den Bescheinigungen von Dr. N. vom 19. November

2002) ist auch erkennbar, dass es sich um Maßnahmen handelte, die dazu dienten, eine

akzeptable Bissposition wiederherzustellen. Demgegenüber ist der Beklagte nicht

verpflichtet, der Klägerin die Kosten für orthopädische Behandlungen durch Dr. Q. sowie

für die angeordnete Krankengymnastik zu erstatten. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass

diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch auf die Fehlbehandlung durch den

Beklagten zurückzuführen sind. Die von Dr. Q. gestellten Diagnosen (u.a.

Schmerzkrankheit, M. Bechterew, Cervicalsyndrom, Beckenverwringung, LWS-

Syndrom) sprechen, wenn auch die Kiefergelenksdysfunktion als eine weitere Diagnose

mit aufgenommen worden ist, doch auf den ersten Blick klar gegen einen

Zusammenhang. Auch der Sachverständige H. hat insoweit bei seiner mündlichen

Anhörung vor der Kammer über die pauschale Bemerkung, die Gesamthaltung im

Wirbelsäulenapparat und der Biss hingen "schon irgendwie" zusammen, keine

konkreten Feststellungen treffen können, sondern lediglich festgehalten, die

orthopädischen Therapien zielten auf eine körpergerechte Haltung ab. Eine

substantiierte Darlegung, weshalb auch diese orthopädischen Behandlungen wegen

der dann schon über 10 Jahre zurückliegenden zahnärztlichen Behandlung durch den

Beklagten erforderlich gewesen sein sollten, fehlt. Damit kann der von der Klägerin zu

führende Beweis auch mit den Erleichterungen des § 287 ZPO insoweit nicht als geführt

angesehen werden. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten

Kostenpositionen (Eigenanteile der Behandlungen durch Dr. Q., Kosten für Reisen nach

und Aufenthalte in Rendsburg, Verpflegungsmehraufwand, Krankengymnastik) sind

daher nicht zu erstatten.

Auf die Einrede der Verjährung hat sich der Beklagte in der Rechtsmittelinstanz nicht

mehr ausdrücklich berufen. Sie würde, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,

auch nicht durchgreifen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor.

Berufungsstreitwert: 45.997,67 € (davon 5.000,- € für den Feststellungsantrag)