Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: verbot unmenschlicher und erniedrigender behandlung, garantie der menschenwürde, unterbringung, toilette, soft law, verfügung, luftraum, resozialisierung, aufenthalt, rechtsverordnung

Gericht:

KG Berlin 2.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2/5 Ws 189/05 Vollz

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 3 MRK, § 144

Abs 1 StVollzG

Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten

wegen eines zu kleinen Haftraumes

Leitsatz

1. Aus den die Erfordernisse eines Haftraums beschreibenden Normen des StVollzG kann der

Gefangene keinen subjektiven Anspruch ableiten. § 144 Abs. 1 StVollzG richtet sich

ausschließlich an die Vollzugsbehörden und verschafft dem Gefangenen unmittelbar keinen

Anspruch.

2. Eine etwa dreimonatige Unterbringung eines Gefangenen in einem 5,3 qm großen

Haftraum verstößt für sich genommen noch nicht gegen die Menschenwürde oder das Verbot

unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des ehemaligen Gefangenen gegen den Beschluß des

Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 7. März 2005 wird verworfen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Der Antragsteller verbüßte eine mehrjährige Gesamtfreiheitsstrafe wegen Betruges in

den Justizvollzugsanstalten Moabit, Tegel und Charlottenburg. Im August 2007 wurde er

nach Verbüßung der Strafe in die Freiheit entlassen.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Abs. 1 StVollzG) vom 10. August

2004, den er am 31. August 2004 ergänzte, begehrte er festzustellen, daß in den Jahren

1997 bis 2004 seine Unterbringung in einer Reihe von Hafträumen der Vollzugsanstalten

Tegel und Moabit menschenunwürdig gewesen sei. Ferner verlangte er die Leistung von

Schadensersatz. Teils seien die Hafträume zu klein, teils sei der Toiletten- und

Waschbereich nicht baulich abgetrennt gewesen. Nach teilweiser Antragsrücknahme

hatte die Strafvollstreckungskammer noch über folgende Anträge zu entscheiden:

1a) Feststellung, daß die gemeinschaftliche Unterbringung in einem „zu kleinen

Haftraum mit nicht baulich abgetrennter Toilette“ in der Justizvollzugsanstalt Moabit vom

28. Januar bis 11. März 2003 rechtswidrig war,

1b) Gewährung von 2.700 Euro Schadensersatz für die Unterbringung zu 1a,

2a) Feststellung, daß die Einzelunterbringung (mit nicht baulich abgetrennter

Toilette) in dem etwa 5,3 qm großen Haftraum A 3/85 in der Teilanstalt (TA) I der

Justizvollzugsanstalt Tegel vom 5. Februar bis 3. Mai 2004 rechtswidrig war,

2b) Gewährung von 5.400 Euro Schadensersatz für die Unterbringung zu 2a.

Die Strafvollstreckungskammer hat die Anträge mit dem angefochtenen Beschluß vom

7. März 2005 als unzulässig zurückgewiesen, den Antrag zu 1a wegen Verwirkung,

diejenigen zu 1b und 2b, weil im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG keine

Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Zu 2a hat sie entschieden,

dieser sei kein Fortsetzungsfeststellungsantrag, sondern ein allgemeiner

Feststellungsantrag, weil sich die Maßnahme lange vor der Antragstellung erledigt habe.

Dafür fehle das Feststellungsinteresse. Im folgenden hat sie zu ihm inhaltlich dahin

Stellung genommen, die Grundfläche von „5,3 qm oder auch 5 qm“ verstoße nicht

gegen die Menschenwürde und sei „gerade noch hinnehmbar“. Eine Mindestgrundfläche

von 7 qm, wie der Beschwerdeführer meint, habe die Rechtsprechung nicht verlangt.

Gegen diesen Beschluß hat der ehemalige Gefangene die Rechtsbeschwerde erhoben

und mit der Sachrüge begründet. Nachdem der Senat die Prozeßkostenhilfe nur für den

Antrag zu 2a gewährt hatte, der sich auf den mit einer Grundfläche von etwa 5,3 qm und

einem Rauminhalt von etwa 14,3 Kubikmeter einschließlich nicht baulich abgetrennter

Toilette ausgestatteten Haftraum in der Teilanstalt (TA) I Justizvollzugsanstalt Tegel

bezog, wo der ehemalige Gefangene vom 5. Februar bis zum 3. Mai 2004 während der

Eingangsuntersuchung untergebracht war, hat er die Rechtsbeschwerde auf dieses

Begehren beschränkt und die Sachrüge weiter ausgeführt.

Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

1. Der Senat hat von Amts wegen zu überprüfen, ob der Antrag auf gerichtliche

Entscheidung zulässig war (vgl. OLG Celle NStZ 1989, 295; OLG Stuttgart NStZ 1986,

480; Kamann/Volckart in AK-StVollzG 5. Aufl., § 116 Rdn. 4). Denn dies stellt eine

Verfahrensvoraussetzung dar. Fehlte sie, wären die Rechtsbeschwerde und der Antrag

des ehemaligen Gefangenen ohne weiteres als unzulässig zurückzuweisen (vgl. OLG

Stuttgart aaO).

a) Die Prüfung ergibt, daß der ehemalige Gefangene entgegen der Auffassung der

Strafvollstreckungskammer einen zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt

hat, mit dem er seine während der beanstandeten Haftsituation angebrachten

Beschwerden gegenüber der Vollzugsbehörde fortgeführt hat.

aa) Als allgemeiner Feststellungsantrag – ohne vorheriges Herantreten an die

Vollzugbehörde - wäre das Begehren des Gefangenen nicht zulässig gewesen. Im

Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Rechtsschutzgarantie ist zwar anerkannt,

daß ein derartiger Antrag zur Füllung eventueller Rechtsschutzlücken zulässig sein muß,

obwohl das Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am

Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; NJW 2003, 2843, 2844 jew. mit weit.

Nachw.). Ganz überwiegend, so auch vom beschließenden Senat, wird aber

angenommen, daß ein solcher Antrag neben einer Anfechtungs- bzw.

Verpflichtungsklage subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Senat, Beschluß vom

28. Juli 2006 – 5 Ws 426/06 Vollz -; Kamann/Volckart § 109 StVollzG Rdn. 32; a.A: OLG

Karlsruhe ZfStrVO 2005, 299). Nur dann, wenn dem Gefangenen weder die Anfechtungs-

, noch die Verpflichtungsklage zur Verfügung steht, ist ein Feststellungsantrag zulässig,

dem kein vorheriges Herantreten an die Vollzugsbehörde vorausgegangen ist, das nach

seiner Erledigung mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag fortgeführt werden könnte

(vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; Senat, Beschluß

vom 27. August 2007 – 2/5 Ws 376/06 Vollz – mit weit. Nachw.).

Bei der Unterbringung in einem für die konkrete Vollzugssituation unangemessenen

Haftraum handelt es sich um eine den Gefangenen belastende Maßnahme, gegen die er

sich mit einer Anfechtungsklage wehren kann. Lehnt die Vollzugsbehörde sein Begehren

auf Verlegung ab, so kann er dem mit einem Verpflichtungsantrag begegnen. Der

Antrag ist demnach nur dann zulässig, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine

Anfechtungs- oder eine Verpflichtungsklage vorgelegen haben (vgl. OLG Frankfurt am

Main NStZ 2003, 266 –Ls; OLG Hamm NStZ 1983, 240; Senat, Beschluß vom 16. Juni

2004 – 5 Ws 212/04 Vollz -; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., § 115 Rdn. 14). Dazu

gehört, daß sich der (ehemalige) Gefangene zuvor mit seinem Begehren an die Anstalt

gewendet hat (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 –

2/5 Ws 325/05 Vollz – sowie zur Untersuchungshaft: KG, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 –

4 VAs 78/05 -; 25. Mai 2005 – 4 VAs 16/05 – und 21. Mai 2003 – 4 VAs 17/03 -).

bb) Im Streitfall ist diese Voraussetzung erfüllt. Der Gefangene hat sich mehrfach über

den ihm zugewiesenen Haftraum beschwert und seine Verlegung in einen größeren

verlangt. Seiner diesbezüglichen Behauptung ist die Vollzugsbehörde nicht nur nicht

entgegengetreten, sondern sie hat sie durch die Bezeichnung seines Antrages als

Fortsetzungsfeststellungsantrag (in ihrer Stellungnahme vom 15. November 2004) noch

indirekt bestätigt. Die Strafvollstreckungskammer hat keine entgegenstehenden

Feststellungen getroffen, die den Senat binden könnten. Die Behandlung des Antrags als

reiner Feststellungsantrag ist Rechtsanwendung und keine Feststellung einer Tatsache.

Demnach liegt ein Fortsetzungsfeststellungsantrag vor, der gemäß § 115 Abs. 3

StVollzG statthaft und auch dann zulässig ist, wenn sich die im Wege des Anfechtungs-

oder Verpflichtungsantrags zu behandelnde Maßnahme bereits vor Antragstellung

erledigt hatte (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843, 2844 mit weit. Nachw.; NStZ

2003, 266 -Ls).

b) Auch die erforderlichen übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung auf Anfechtung einer Maßnahme oder der Verpflichtung hierzu

(vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Calliess/Müller-Dietz, § 115 StVollzG Rdn. 14;

Kamann/Volckart aaO) liegen vor. Der Antrag ist rechtzeitig gestellt, und der

Beschwerdeführer hatte das erforderliche Feststellungsinteresse.

aa) Gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG muß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung

binnen zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme

oder ihrer Ablehnung gestellt werden. Die Zuweisung eines Haftraums geschieht in der

Regel – so auch hier – mündlich, so daß diese Frist mangels schriftlicher Bekanntgabe

nicht zu laufen beginnt.

Gleichwohl kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht unbegrenzt angebracht

werden. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Vornahme einer Maßnahme

der Vollzugsbehörde ordnet § 113 Abs. 3 StVollzG ausdrücklich eine Jahresfrist an. Da

die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nicht unbegrenzt in der Schwebe bleiben darf, wird

diese Vorschrift entsprechend auch auf Anfechtungsbegehren angewendet (vgl. BVerfG

NStZ-RR 2004, 59 = ZfStrVO 2003, 375; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29, 30;

OLG Nürnberg, Beschluß vom 2. Juni 1986 – Ws 297/86; Kamann/Volckart, § 112 StVollzG

Rdn. 3; Calliess/Müller-Dietz, § 112 StVollzG Rdn. 1; Arloth/Lückemann, § 112 Rdn. 2;

ebenso für Verfahren nach § 23 EGGVG unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung:

BVerfGE 32, 305, 309; OLG Karlsruhe ZfStrVO 2005, 314; ThürOLG Jena ZfStrVO 2003,

306, 308). Die Jahresfrist ist eingehalten; der Gefangene hat sich vom 5. Februar 2004

bis zum 3. Mai 2004 in dem Haftraum befunden. Am 10. August 2004 hat er den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

bb) Der Gefangene hat auch ein Feststellungsinteresse. Es ist dann gegeben, wenn er

eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung oder eine Verletzung der Menschenwürde

schlüssig geltend macht (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456; NJW 2002, 2699; NJW 2002, 2700;

BVerfGK 6, 344; OLG Karlsruhe StV 2006, 706; ZfStrVO 2005, 299; OLG Hamm StV

2006, 152 = ZfStrVO 2005, 301; OLG Frankfurt am Main NJW 2003, 2843; NStZ-RR 2004,

29; Senat, Beschluß vom 14. März 2007 – 2/5 Ws 325/05 Vollz -). Das schützenswerte

Interesse für die nachträgliche Feststellung, der Antragsteller sei in einem ungeeigneten

Haftraum untergebracht worden, setzt nicht voraus, daß die Menschenwürde im

Ergebnis verletzt sein muß. Es genügt, wenn ihre Verletzung oder eine tiefgreifende

Beeinträchtigung eines Grundrechts ernstlich in Betracht kommt. Zwar sollen die

Garantie der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG und das Verbot unmenschlicher und

erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK nicht übertriebenen Empfindlichkeiten

Rechnung tragen, sondern vor extremen Belastungen schützen, die den Kern des

Menschseins angreifen (vgl. Senat, Beschluß vom 4. Mai 2004 – 5 Ws 140/04 Vollz – zur

nur zweiwöchigen Unterbringung in einem 5,25 qm großen Einzelhaftraum; Starck in von

Mangoldt/Klein/Starck, GG 5. Aufl., Art. 1 Rdn. 15). Dieser Gedanke darf aber nicht in der

Weise auf die Zulässigkeitsebene durchgreifen, daß eine Beeinträchtigung, welche die

Menschenwürde zu berühren geeignet ist, im Ergebnis aber nicht die erforderliche Stärke

aufweist, um diese Verbürgung zu verletzen, den Antragsteller vom Rechtsschutz

abschneidet. Denn forderte man das Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung als

Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, so vermischte man das sachlich-

rechtliche Ergebnis mit der Frage der Zulässigkeit. Das wäre mit einer Rechtsgewährung,

die zu den aufgeworfenen Rechtsproblemen inhaltlich vordringen soll, nicht vereinbar.

Bei der Auslegung und Anwendung von Verfahrensvorschriften ist dem

verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG verankerten

Fairnessgebot (vgl. allgemein: Jarass/Pieroth, GG 7. Aufl., Art. 20 Rdn. 94 mit weit.

Nachw.) verstärkt Rechnung zu tragen. Das Verfahrensrecht ist so anzuwenden, daß die

eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen nicht durch

übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (vgl. BVerfG NJW

2005, 814; Senat NStZ-RR 2005, 356). Soweit der Senat in dem vorbezeichneten

Beschluß vom 4. Mai 2004 – 5 Ws 140/04 Vollz – prozessual eine andere Ansicht

vertreten hat, hält er insoweit daran nicht mehr fest.

cc) Das Rechtsmittel erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG.

Es ist zur Fortbildung des Rechts zulässig. Denn zur Unterbringung in einem

Einzelhaftraum hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung bislang noch nicht

eingehend geäußert.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Rechtsmittel hat nicht schon deswegen Erfolg, weil die

Strafvollstreckungskammer den Antrag zu Unrecht als unzulässig angesehen hat. Die

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache wird

zwar bei dieser Konstellation häufig unausweichlich sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluß

vom 9. September 2003 – 1 Ws 45/03 – juris; Senat, Beschluß vom 27. August 2007 –

2/5 Ws 376/06 Vollz -), weil dann in dem angefochtenen Beschluß keine ausreichenden

Feststellungen getroffen sind, um dem Senat die Gelegenheit zu geben nachzuprüfen,

ob das sachliche Recht zutreffend angewendet worden ist. So liegt es hier aber nicht. Die

Strafvollstreckungskammer hat trotz ihrer Einschätzung, dem Antrag fehle das

erforderliche Feststellungsinteresse, die zur Nachprüfung der materiellen Rechtslage

nötigen Feststellungen getroffen und auch ihre rechtliche Ansicht, die konkrete

Unterbringung sei hinnehmbar, - wenn auch knapp – begründet.

2. Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem 5,3 qm großen Haftraum

verstößt nicht gegen Gesetze, welche die erforderliche Bodenfläche oder den nötigen

Mindestluftraum eines Haftraums in Zahlen ausdrücklich und bindend festlegen.

a) Gemäß § 144 Abs. 2 StVollzG ist das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch

Rechtsverordnung Näheres über die Bodenfläche, den Luftinhalt und weitere ähnliche

Mindestmaße zu bestimmen. Eine solche Verordnung ist seit dem Inkrafttreten des

Strafvollzugsgesetzes am 1. Januar 1977 durch den Bundesgesetzgeber nicht erlassen

worden. Durch Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) des Gesetzes zur

Änderung des Grundgesetzes (BGBl. I S. 2034, 2035) ging die

Gesetzgebungszuständigkeit mit Wirkung vom 1. September 2006 (Art. 2 dieses

Gesetzes, BGBl. I S. 2038) auf den Landesgesetzgeber über; das Strafvollzugsgesetz gilt

gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort. Auch der Landesgesetzgeber hat die

Rechtsverordnung nicht geschaffen. Dieser Rechtszustand kontrastiert auffällig zu der

oft minutiösen Regelung, die der Gesetzgeber denjenigen Raum- und Flächenmaßen hat

angedeihen lassen, deren Beachtung, Herstellung und Finanzierung überwiegend

Privaten obliegt – wie Wohnräumen in Wohnheimen, Arbeitsräumen, Tiergehegen (vgl.

etwa § 6 Tierschutz-Hundeverordnung), Krankenzimmern etc. -, worauf der Verteidiger

zutreffend hingewiesen hat. Das ändert aber nichts daran, daß es eine gesetzlich

festgelegte Mindestgröße nicht gibt. Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten lassen

sich nicht – auch nicht in entsprechender Anwendung - auf Hafträume übertragen.

b) § 144 Abs. 1 StVollzG beschreibt (nur) allgemein, welche Eigenschaften ein Haftraum

besitzen soll, um in baulicher Hinsicht dem Anliegen des Gesetzes gerecht zu werden,

die Resozialisierung des Gefangenen nach Kräften zu fördern. Die gesetzliche

Festlegung, die Räume zweckentsprechend, wohnlich und für eine gesunde

Lebensführung ausreichend auszustatten, hat indes zur Aufstellung von

Verwaltungsanordnungen geführt. Obwohl diese ebenso wie § 144 Abs. 1 StVollzG keinen

individuellen Anspruch verschaffen, können ihnen Anhaltspunkte dafür entnommen

werden, welche Mindestgröße die Landesjustizverwaltungen für erforderlich halten, um

dem Gebot einer an den gesetzlichen Haftzwecken ausgerichteten Unterbringung

zweifelsohne zu entsprechen (vgl. Senat ZfStrVO 1980, 191; Beschluß vom 18. Juli 1969

– 2 VAs 2/69 -).

Unter Übernahme der bereits vor dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes

geltenden Richtlinien zu Nr. 106 der Dienst- und Vollzugsordnung (DVollzO) vom 1.

Dezember 1961 – in Kraft seit dem 1. Juli 1962 - ordnete der Senator für Justiz mit seiner

Allgemeinen Verfügung vom 15. Dezember 1976 – 5310 – V/3 - zu § 144 Abs. 1 StVollzG

(ABl. 1977 S. 917) an:

Nr. 2 Satz 1: Hafträume, die zum Aufenthalt bei Tage und bei Nacht dienen, sollen

mindestens 22 Kubikmeter Luftraum haben.

Nr. 3 Satz 1: Hafträume, die zum Aufenthalt bei Nacht und ausnahmsweise zum

Aufenthalt in der arbeitsfreien Zeit dienen (Schlafräume), sollen mindestens elf

Kubikmeter Luftraum haben.

Nr. 4: In gemeinsamen Räumen, die zum Aufenthalt bei Tage und bei Nacht benutzt

werden, sollen auf jeden Gefangenen mindestens 16 Kubikmeter Luftraum entfallen.

Nr. 6: Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 bis zum Inkrafttreten der

Rechtsverordnung nach § 144 Abs. 2 StVollzG.

Diese Allgemeine Verfügung galt nicht nur zur Beschreibung der erforderlichen Flächen-

und Raummaße bei Neubauten (vgl. Senat ZfStrVO 1980, 191, 192); eine

Übergangsregelung für bestehende Anstalten (wie § 201 Nr. 3 StVollzG) existiert dafür

nicht.

Im Jahre 1976 hatten die Landesjustizverwaltungen diese Verfügung bundesweit

einheitlich verabschiedet (vgl. S. 28 der Antwort der Regierung der Bundesrepublik

Deutschland < Bl. 121, 122 der Akten > auf den Bericht des Europäischen Ausschusses

zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe < CPT =

Committee for the Prevention of Torture and inhuman or degrading treatment or

punishment > vom 2. Oktober 1992, EuGRZ 1993, 329).

Die Senatsverwaltung für Justiz druckte diese Verfügung in dem von ihr

herausgegebenen Verzeichnis aller das Strafvollzugsgesetz betreffenden Anordnungen

mehr als zwanzig Jahre lang ab. Daran änderte sich im Land Berlin erst im Zuge der

„Verwaltungsreform“ etwas, und zwar zum Nachteil der Gefangenen an äußerst

versteckter Stelle. Art. I Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung

(2. Verwaltungsreformgesetz – 2. VerwRefG) vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 178)

bestimmte:

„Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S.

302, 472) ... wird wie folgt geändert: 3. Die §§ 6 und 7 erhalten folgende Fassung: „ ... (5)

Verwaltungsvorschriften sollen eine Begrenzung ihrer Geltungsdauer enthalten. Die

Geltungsdauer darf nicht über fünf Jahre, bei Verwaltungsvorschriften des Senats nicht

über zehn Jahre hinaus erstreckt werden. Ist die Geltungsdauer von

Verwaltungsvorschriften nicht begrenzt, so treten sie fünf Jahre, solche des Senats zehn

Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind.“

Damit war die aus dem Jahre 1976 stammende Allgemeine Verfügung im Land Berlin

außer Kraft getreten; denn sie enthielt keine Begrenzung der Geltungsdauer auf einen

im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 2 AZG zeitlich fest bestimmbaren Zeitraum. In der

Folgezeit erneuerte die Senatsverwaltung zahlreiche ihrer auf diese Weise außer Kraft

getretenen Allgemeinen Verfügungen, jedoch nicht die § 144 Abs. 1 StVollzG

betreffende; sie wurde aus der Vorschriftensammlung entfernt und nicht ersetzt. Daher

gelten seitdem im Land Berlin auch auf der Ebene der Verwaltungsanordnungen keine

Festlegungen für Flächen- und Raummaße.

c) In Nr. 14-19 des Anhangs zu den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen –

Empfehlung R (87) 3 des Ministerkomitees des Europarates vom 12. Februar 1987 (bei

Kerner/Czerner, Die Empfehlungen des Europarates zum Freiheitsentzug, 2004) sind

Mindestmaße ebenso wenig genannt wie in deren Neufassung vom 11. Januar 2006. Das

CPT legt die allgemein gehaltenen Empfehlungen dahin aus, daß die Bodenfläche einer

Einzelzelle sechs qm nicht unterschreiten sollte und bei Mehrfachbelegung jedem

Gefangenen mindestens vier qm zur Verfügung stehen müßten. Festgeschrieben ist die

Haftraumgröße demgemäß nicht.

Internationale Normierungen von Standards (vgl. auch die Aufstellung bei Feest/Lesting

in AK, vor § 1 StVollzG Rdn. 7) verleihen als sogenanntes „soft law“ keinen Anspruch,

weil diese Empfehlungen nicht rechtlich verbindlich sind. Die Vollzugsbehörden sollen die

Empfehlungen bei der Ausübung ihres Ermessens heranziehen; eine generelle Pflicht

dazu trifft sie nicht (vgl. Neubacher ZfStrVO 2001, 212, 213). Freilich sind sie bei der

Überlegung heranzuziehen, von welchem Maß der Verschlechterung der

Haftbedingungen an das Recht des Gefangenen auf die Achtung seiner Menschenwürde

verletzt wird (vgl. Neubacher aaO).

3. Die beanstandete Unterbringung entspricht auf keinen Fall dem Standard, den der

Gesetzgeber entsprechend der in § 144 Abs. 1 StVollzG vorgenommenen Beschreibung

und den das Strafvollzugsgesetz leitenden Prinzipien zur Behandlung und

Resozialisierung der Gefangenen für geboten erachtet hat. Daß die Verheißung des §

144 Abs. 2 StVollzG, durch Rechtsverordnung der Bundesregierung das Nähere zu den

Mindestvoraussetzungen auch zahlenmäßig zu bestimmen, nie erfüllt worden ist, liegt

(auch) daran, daß die Bundesländer, denen die Ausführung des Gesetzes obliegt, mit

der oben zitierten einheitlichen Allgemeinen Verfügung eine angemessene Regelung

gefunden hatten, die den Anforderungen an einen an der Resozialisierung

ausgerichteten Strafvollzug entsprachen und den Meinungsstand der Bundesländer

wiedergaben. Wenn das Land Berlin auf – angesichts des im Thema

„Verwaltungsreform“ versteckten Ortes der gesetzlichen Änderung – fast unerkennbare

Weise diese Vereinbarung aufgekündigt hat, so beruht dies nicht auf einer geänderten

Sicht der Erfordernisse des Strafvollzuges und schon gar nicht auf einer Wandelung der

allgemeinen Ansichten hierzu und der Notwendigkeiten der Behandlung der seit 1977

nicht leichter handhabbar gewordenen Gefangenenklientel, sondern auf dem Fehlen des

politischen Willens, dem eigentlich selbstverständlichen Zwang zu folgen, finanzielle

Mittel zu dem durch § 144 Abs. 1 StVollzG gesetzlich jahrzehntelang vorgegebenen

Zweck rechtzeitig zu bewilligen und einzusetzen.

Zur Resozialisierung gehört es, im Gefangenen die Erkenntnis zu wecken und zu

festigen, gesetzliche Gebote strikt einzuhalten, und zwar auch dann, wenn seine

beengten finanziellen Verhältnisse oder andere Versuchungen eine Überschreitung der

ihm gesetzten normativen Grenzen nahelegen. Dem Verurteilten soll in diesem

Zusammenhang vermittelt werden, sein Leben planvoll und verantwortungsbewußt in die

Hand zu nehmen und nicht dissozial „von der Hand in den Mund“ zu leben und

strukturlos seinen aus dem Augenblick geborenen scheinbaren Bedürfnissen zu folgen.

Dieses Bemühen wird konterkariert, wenn gesetzliche Vorschriften, die sich an die

Verwaltung richten, aus ebensolchen Gründen nicht umgesetzt werden.

Dementsprechend hat die Senatsverwaltung für Justiz in ihrer Erwiderung zur

Rechtsbeschwerde auch entschuldigend ausgeführt:

„Wiewohl die Unterbringung des Beschwerdeführers rechtlich nicht zu beanstanden

ist, verkenne ich nicht, dass die Unterbringungssituation unbefriedigend ist. Leider wird

aber die auch dem Gericht bekannte Überfüllung der Berliner Justizvollzugsanstalten die

Belegung der Teilanstalt I der Justizvollzugsanstalt Tegel auch auf absehbare Zeit

erfordern. Der Senat von Berlin weiß um die Notwendigkeit der Schaffung weiterer

Haftplatzkapazitäten und wirkt aus diesem Grunde trotz der angespannten

Haushaltssituation gegenüber dem Abgeordnetenhaus auf den Neubau einer

Haftanstalt des geschlossenen Männervollzuges hin.“

Während der Diskussion über die geplante und schließlich mit Wirkung vom 1.

September 2006 beschlossene (siehe oben) Übertragung der

Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Strafvollzugs auf die Länder (vgl. Kopp

ZfStrVO 2006, 3) wurde im Schrifttum der Begriff „Wettbewerb der Schäbigkeit“ geprägt,

um die in der Zukunft liegenden Gefahren dieser Übertragung schlagwortartig

darzustellen, wohingegen im politischen Raum eher ein Exzellenzwettbewerb

prognostiziert wurde. Die in der Literatur zusätzlich aufgestellte Behauptung, ein solcher

„Wettbewerb der Schäbigkeit“ sei nicht nur zu erwarten, sondern sogar schon im Gange

(vgl. Dünkel/Schüler-Springorum ZfStrVO 2006, 145), wird jedenfalls durch diesen

Rückfall hinter den Regelungszustand von 1961 bestätigt.

Aus den allgemein die Erfordernisse eines Haftraums beschreibenden Normen kann der

Gefangene jedoch keinen Anspruch für sich ableiten. § 144 Abs. 1 StVollzG richtet sich

ausschließlich an die Vollzugsbehörden und verschafft den Gefangenen unmittelbar

keine subjektiven Ansprüche (vgl. OLG Hamm NStZ 1992, 352; OLG Frankfurt am Main

NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit krit. Anm. Lesting; Senat NStZ 1984, 240; OLG

Zweibrücken NStZ 1982, 221; OLG Nürnberg ZfStrVO 1982, 192).

4. Aus dem Vorhergesagten folgt, daß die Rechtsbeschwerde nur dann Erfolg haben

kann, wenn die Unterbringung in dem Haftraum unter den konkret dem Landgericht zur

Entscheidung gestellten Umständen gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) oder

das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) verstößt.

Dieses Maß des Unwerts ist durch die etwa dreimonatige Unterbringung des

Antragstellers in dem Haftraum der TA I während der Eingangsuntersuchung noch nicht

erreicht.

a) Unberücksichtigt bleiben müssen zunächst alle die Eigenheiten des Haftraums, die

der Beschwerdeführer erst in der Rechtsbeschwerde als belastend vorgetragen hat. Die

Rechtsbeschwerde eröffnet keinen Tatsachenrechtszug, in dem auf tatsächliches

Vorbringen hin Ermittlungen anzustellen und Beweis zu erheben wäre. Was der

Antragsteller vor dem Landgericht an Individuellem nicht vorgetragen hat und was die

Strafvollstreckungskammer folglich nicht feststellen konnte, kann zur

Entscheidungsfindung nichts mehr beitragen.

Der ehemalige Gefangene hat in seiner Zuschrift vom 31. August 2004 pauschal die

„Zustände“ in dem verfahrensgegenständlichen Haftraum kritisiert und dabei konkret

nur die geringe Größe und die fehlende Abtrennung seiner Toilette genannt. Hygienische

Beschwerden finden sich nur hinsichtlich der außerhalb des Haftraums gelegenen

Duschräume. Neben umfänglichen Zitaten aus der Rechtsprechung zur

Mehrfachbelegung hat er konkret noch vorgetragen, sein gesundheitlicher Zustand sei

schlecht, weil die Hafträume „den gesetzlichen Vorgaben“ nicht entsprächen, er sich

„wegen menschenunwürdiger Unterbringung“ beschwert habe und beantrage, ein

Sachverständigengutachten über „die Zustände“ der Hafträume zu erstellen.

Erst mit der Rechtsbeschwerde hat er mitgeteilt, die Zelle sei „von den häufig

wechselnden Vorgängern verdreckt“ gewesen und „stank eigentlich immer von der

Toilette her“, „da die Schüssel alt, verkalkt und vergammelt war“. Die Senatsverwaltung

für Justiz hat dieses Vorbringen bestritten.

Folglich kann der Senat die konkreten Beanstandungen der hygienischen Verhältnisse in

dem Haftraum nicht seiner Entscheidung zugrunde legen. Denn er ist an die

Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gebunden, und das Antragsvorbringen

hatte der Strafvollstreckungskammer keinen Anlaß zur Ermittlung und Schilderung der

konkreten hygienischen Verhältnisse gegeben. Festgestellt und damit in tatsächlicher

Hinsicht zugrundezulegen sind die Bodenfläche und der Luftraum der Zelle und der

Umstand, daß die Toilette nicht baulich abgetrennt war.

b) Daß die Unterbringung zweier oder mehrerer Gefangener in einem Haftraum ohne

baulich abgetrennte Toilette gegen die Menschenwürde verstößt, ist anerkannten

Rechts. Diese Beurteilung haben die Gerichte kontinuierlich ausgesprochen (vgl.

erstmals: OLG Hamm NJW 1967, 2024 mit Anm. Eb. Schmidt; sodann: BVerfG NJW 2002,

2699; NJW 2002, 2700; BGH NStZ 2006, 57, 58; OLG Hamm StV 2006, 706; OLG

Karlsruhe StV 2006, 706; NJW-RR 2005, 1267-1269; OLGR Naumburg 2006, 973 -Ls; OLG

Naumburg NJW 2005, 514, 515; OLGR Hamburg 2005, 306; OLG Frankfurt am Main

NStZ-RR 2005, 155; NJW 2003, 2843, 2844; NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit Anm.

Lesting; OLG Dresden, Beschluß vom 25. Januar 2000 – 2 Ws 565/99 –; Senat,

Beschlüsse vom 14. März 2007 – 2/5 Ws 325/05 Vollz – und 16. Juni 2004 – 5 Ws 212/04

und vom 18. Juli 1969 – 2 VAs 2/69 -).

Maßgeblich für diese Beurteilung ist es, daß die erzwungene Nähe mehrerer Menschen

bei der Verrichtung höchstpersönlicher Bedürfnisse elementar die Würde des Einzelnen

verletzt. Denn der Gefangene kann seine Intimität nicht wahren, weil er der Beobachtung

durch die Mitgefangenen ausgesetzt ist (vgl. OLG Hamm NJW 1967, 2024, 2026). Das gilt

auch bei Vorhandensein einer Schamwand (vgl. für alle: OLG Frankfurt NStZ 1985, 572 =

StV 1986, 27 mit Anm. Lesting).

Die Größe der bei diesen Entscheidungen verfahrensgegenständlichen Hafträume lag

regelmäßig unter fünf qm pro Gefangenem. In einem Fall, in dem die Toilette abgetrennt

war, hat das Oberlandesgericht Celle die Unterbringung zweier Gefangener in einem 9,82

qm großen Haftraum nicht beanstandet; es sei nur einfaches Recht verletzt (NStZ-RR

2003, 316, 317 = StV 2003, 567), ebenso entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe

(ZfStrVO 2005, 113) für eine Bodenfläche von 9,13 qm, weil den Gefangenen noch ein

ausreichender Rest an Subjektivität und Intimität verbleibe.

c) Weit seltener waren die Obergerichte aufgerufen, die Rechtmäßigkeit der

Unterbringung nur eines Gefangenen in einem Einzelhaftraum zu überprüfen.

Die Lage stellt sich dort anders dar. Daß andere Gefangene dem Antragsteller

gezwungenermaßen bei seinen Verrichtungen zusehen müssen, ist dort nicht zu

besorgen. Zwar muß der Gefangene Geruchsbelästigungen erdulden, doch besteht der

wesentliche Unterschied, daß sie allein von ihm selbst herrühren und durch

Reinigungsmaßnahmen und Lüften – im Rahmen des technischen Zustandes der

Einrichtungen – weitgehend rasch behoben werden können. Der Umstand allein, daß in

einem einzeln belegten Haftraum die Toilette nicht abgetrennt ist, verstößt mithin nicht

gegen die Menschenwürde.

Zur erforderlichen Raumgröße hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit

einstimmigem Beschluß vom 28. Oktober 2003 – 3 Ws 957/03 (StVollz) – ohne nähere

Begründung einen Luftraum von 19,25 Kubikmeter und eine Bodenfläche von 6,11 qm

als „gerade noch hinnehmbar“ bezeichnet (NStZ-RR 2004, 29 –Ls). Für die (im

Verhältnis zur Strafhaft kürzere) Untersuchungshaft hat das Bundesverfassungsgericht

eine Bodenfläche von 6-7 qm aus menschenrechtlicher Sicht unbeanstandet gelassen

(ZfStrVO 1994, 377). Der Senat hat in seinem Beschluß vom 31. Januar 1994 – 5 Ws

446/93 Vollz – einen Luftraum von 16,16 Kubikmeter bei einer Bodenfläche von 6,24 qm

gebilligt. Mit Beschluß vom 4. Mai 2004 – 5 Ws 140/04 Vollz – schließlich hat der Senat

die Unterbringung eines Gefangenen für eine zweiwöchige Übergangszeit in einem 5,25

qm großen Haftraum als keinesfalls so bedeutend bewertet, daß seine Menschenwürde

verletzt sei. Angesichts der nur kurzen Dauer dieser Unterbringung hat er auch die

Resozialisierung nicht für beeinträchtigt angesehen, weil diese im wesentlichen von der

Auseinandersetzung des Gefangenen mit seinen Taten als von der kurzfristigen Größe

seines Haftraums beeinflußt werde.

d) Die Garantie der Menschenwürde hat einen hohen Rang, der es verbietet, sie

unkritisch oder inflationär anzuwenden und dadurch zu entwerten (vgl. Starck in v.

Mangoldt/Klein/Starck, Art. 1 GG Rdn. 14; Dreier, GG 2. Aufl., Art. 1 Rdnrn. 46, 47). Jeweils

in Ansehung des konkreten Falles (vgl. BVerfG 30, 1, 25) muß bewertet werden, ob der

Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird oder worden ist, die seine Subjektqualität

prinzipiell in Frage stellt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand muß

die Verachtung oder Mißachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines

Personseins zukommt, ausdrücken (vgl. Starck aaO). Auf bedrückende Haftbedingungen

trifft dieses Unwerturteil noch nicht zu, wenn sie sich lediglich als gesetzwidrig,

unzweckmäßig oder „schäbig“ darstellen. Dabei ist die personale Würde um ein

Vielfaches eher einer Gefahr ausgesetzt, wenn sich der Gefangene aufgrund der

Überbelegung in einem gemeinsamen Haftraum der erzwungenen Nähe anderer

Personen ausgesetzt sieht, als wenn er in einer zu kleinen Einzelzelle lebt. Denn sich

gegen den Willen der Mitgefangenen zu entfalten und auch rein körperlich „aneinander

vorbei“ zu kommen, begrenzt ihn in seiner personalen Identität mehr als die geringe

Bodenfläche in der Einsamkeit.

Die Menschenwürde ist durch die Zuweisung eines deutlich zu kleinen Einzelhaftraums

erst dann verletzt, wenn der Gefangene keine Möglichkeit zum Ausschreiten mehr hat

oder er sich in ihm aufhalten muß, ohne je sich außerhalb der Freistunde „die Beine

vertreten“ zu können, also wenn er dort 23 Stunden unter Verschluß ist. Ferner ist in

zeitlicher Hinsicht zu beachten, daß die Unterbringung unter den beanstandeten

außergewöhnlichen Umständen über eine sehr lange Zeit, etwa mehr als ein Jahr,

aufrechterhalten wird, vor allem wenn sie dem Gefangenen unabsehbar erscheinen muß.

Denn das bewirkt die Gefahr, daß sich eine die Persönlichkeit zerstörende

Hoffnungslosigkeit in dem Menschen einnistet.

Im Streitfall hat sich der Beschwerdeführer tagsüber etwa sieben Stunden außerhalb des

beanstandeten Haftraums bewegen können. Er war ihm etwa drei Monate lang

zugewiesen worden. Daß der Beschwerdeführer dort nicht verbleiben würde, war – auch

für ihn - absehbar, da er sich in der TA I nur während der Eingangsuntersuchung befand.

Daß die konkreten Haftbedingungen zwar unzweckmäßig sind, die Garantie der

Menschenwürde aber noch nicht verletzen, wird auch durch Nrn. 104, 105 des Berichts

des CPT vom 2. Oktober 1992 (EuGRZ 1993, 329, 341) belegt. Dort heißt es hinsichtlich

vergleichbar kleiner Hafträume, es handele sich für Insassen dieses Blocks um „ein

ausgesprochen schlechtes Haftsystem verglichen mit den Bedingungen im übrigen

Gefängnis“. In betont zurückhaltender Wortwahl, fährt der Ausschuß dann fort, er

„empfehle“ (nicht: fordere) Maßnahmen zur Verbesserung des Haftsystems. „Überaus

wünschenswert“ wäre die Unterbringung in Zellen normaler Größe.

5. Den Streitwert hat der Senat auf 2.000 Euro festgesetzt. Er hat dabei gegenüber dem

im ersten Rechtszug auf 9.000 Euro bemessenen Streitwert berücksichtigt, daß die

Anträge auf die Leistung von Schadensersatz und die Beanstandung des Haftraums in

der Justizvollzugsanstalt Moabit entfallen sind, so daß der Wert sinken mußte.

Andererseits ist der verbleibende begehrte Feststellungsausspruch von erhöhter

rechtlicher Bedeutung. Er soll seinerseits eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von

5.400 Euro vorbereiten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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