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§ 90 SAG

Instrument der Gläubigerbeteiligung
Inhalt
  • ;genswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens
  • Verbindlichkeiten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens umgewandelt werden in Anteile oder
  • in andere Instrumente des harten Kernkapitals an a)diesem Institut oder gruppenangehörigen
  • übertragen werden, oder2.im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der
  • gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben wird; im Fall des § 96

§ 9 PatG

Inhalt
  • Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1.ein
  • Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im
  • Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
  • Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; 3.das durch ein
  • Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu

(Wie) verändern die “digital natives” den Markt der Rechtsdienstleistungen?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 01.05.2012
Inhalt
  • Dienstleistungen im Bereich des Rechts anbietet, auseinandersetzen. Digital Natives sind kurz gesagt [...]
  • ich denke, mit dieser Frage müssen sich die Anwaltsorganisationen und jeder einzelne, der

§ 11 SGB 1

Leistungsarten
Inhalt
  • Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und
  • Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.

§ 110 ZVG

Inhalt
  • Rechte, die ungeachtet der im § 37 Nr. 4 bestimmten Aufforderung nicht rechtzeitig angemeldet

US-Regierung reicht Klage gegen VW ein

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 04.01.2016
Inhalt
  • Das US-Justizministerium reicht Klage gegen Volkswagen wegen Verstoßes gegen Umweltgesetze ein. Dem
  • Konzern drohen Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Source: Spiegel Online

OLG Köln - 5 U 121/01

Oberlandesgericht Köln vom 23.01.2002
Inhalt
  • groben Behandlungsfehlers nicht "in den Mund nehmen" wolle. Zu Recht hat die Kammer aus der
  • Weise zu vergleichen ist mit der Situation nach einer frühzeitigen operativen Tumorentfernung im
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. T a t b e s t a n d : 12Dem Kläger wurde im Juli/August 1993 in
  • Strahlenbehandlung und Chemotherapie durchgeführt. Er begab sich im Mai 1995 erstmals in die Behandlung des
  • Beklagten, der als niedergelassener HNO-Arzt tätig ist und der den Kläger auch im Hinblick auf eine erneute

LSG Bayern - L 19 R 354/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2005
Inhalt
  • mehr als halbschichtig einsatzfähig ist. Zu Recht ist das SG auch davon ausgegangen, dass der
  • Alg. Im April 1997 verlegte er seinen Wohnsitz in die Türkei. Am 22.08.1997 beantragte der Kläger
  • einen ausführlichen ärztlichen Bericht mit Untersuchung vom 23.07.1998 aus der Türkei ein (TR 12), in
  • wegen mangelnder Sprachkenntnis nur eine körperliche Arbeit unterhalbtags im Sitzen in Frage komme
  • sei. Mit seiner dagegen eingelegten Berufung macht der Kläger in erster Linie geltend, der von der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 81/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002
Inhalt
  • Vergleich zu den bis zum 31.12.1996 geltenden Recht umfangreiche Änderungen eingetreten. In seinem Fall
  • Angestelltenversicherung. Der Zeitraum von Januar 1974 bis Mai 1999 ist durchgehend mit Pflichtbeiträgen belegt. 4In
  • Entgeltpunkten der Wert in Höhe von 0,0678 Entgeltpunkten, welcher auch im vorliegenden Bescheid als
  • gegenüber dem bisherigen Recht erleide er eine Kürzung seiner Rente um 12,4 %, die eine vom
  • VI und 252 Abs. 4 SGB VI in der Fassung des WFG mit den Art. 3, 14 und 20 GG nicht vereinbar seien

OLG Frankfurt - 20 W 192/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.09.2005
Inhalt
  • beruht, ist in §§ 125 ff HGB geregelt und nur im dortigen Umfang zur Disposition der Gesellschafter
  • ergangen ist. Im Übrigen hat diese Entscheidung ihren Schwerpunkt in steuerrechtlichen Fragen
  • HGB im Jahre 2001 ergangen sei. 5Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren
  • einzutragen sei. II. 6Die zulässige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die
  • Geschäftsführungsbefugnis nebst Befreiung gemäß § 181 BGB zu Recht abgelehnt, da es sich hierbei nicht um

OLG Düsseldorf - I-2 W 26/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.05.2010
Inhalt
  • § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig, weshalb die Rechtspflegerin diese Kosten zu Recht in die
  • ). Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG ist danach auch eine Klage aus § 140b PatG, mit der ein
  • Patentanwalts im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig war. 132. Zu Recht hat die Rechtspflegerin – worauf
  • auch eine solche Klage ist eine Klage wegen einer Patentverletzung. Der mit ihr verfolgte Anspruch
  • des § 143 Abs. 3 PatG nicht zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Mitwirkung des

OLG Celle - 13 U 113/04

Oberlandesgericht Celle vom 21.10.2004
Inhalt
  • Dr. K., U. und W. für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. April 2004
  • Zustimmung erklärte der Kläger mit dem Schreiben Anlage K 3, in dem er auf die Insolvenzsituation
  • das Schreiben nicht recht verstanden, Nachteile erlitten. Solche Nachteile sind nicht zu erkennen
  • ist aber regelmäßig nur dann schutzwürdig, wenn dem Schuldner bereits im
  • Nachteil erlitten hat. Volltext: Oberlandesgericht Celle Im Namen des Volkes Urteil 13 U 113/04 1 O

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 E 737/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2007
Inhalt
  • von zwingendem Recht - wie etwa § 31 Abs. 1 BauO NRW - in Rede, setzt die Zulassung der Abweichung
  • Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
  • . April 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
  • Belange und Interessen regelmäßig schon in einen gerechten Ausgleich gebracht worden sind, ist die
  • Hinweise zu § 31 BauO NRW. In der Niederschrift ist lediglich die Rede davon, ein Verzicht auf

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

martina heck vom 06.08.2014
Inhalt
  • , etwa im Handel erhältlichen Hundesocken ausstatten können. Dadurch wäre der Kläger in seinem Recht
  • haftet. Das Landgericht Koblenz als Berufungsinstanz sieht dies anders und hat nun dem Vermieter recht
  • des Parkettbodens in der Wohnung zahlte. Der Kläger hielt in der Wohnung mit ausdrücklicher
  • auch ein Schadensersatz nicht in Betracht kommt, wenn es sich um eine Abnutzung der Mietsache im Sinne
  • Bereich, in dem der Hund gehalten werden sollte, mit Teppichboden oder sonstigen zum Schutz des

VG Aachen - 2 K 4030/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.04.2006
Inhalt
  • konkretisieren dies mit der Nennung: Förderschule I2. ." In dem Zeugnis der Förderschule I3. vom 30. Juli
  • Schulamtes für den Kreis I1. vom 31. Januar 2002 ist als Förderort im Übergang zur Sekundarstufe 1 die
  • . 71Eine Entscheidung zu Gunsten der I. -Schule in N. als Förderort ist vom Schulamt für den Kreis I1
  • und nichtbehinderter Kinder an der Katholischen Grundschule in C. beschult. Im Juni 1998 hatte das
  • worden. Die Eltern seien mit der sonderpädagogischen Förderung an der Förderschule einverstanden. In