Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002, L 14 RA 81/00

Entschieden
24.05.2002
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalls, Minderung, Altersrente, Höchstdauer, Avg, Vergünstigung, Eigentumsschutz, Datum, Schulausbildung, Erfüllung
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Landessozialgericht NRW, L 14 RA 81/00

Datum: 24.05.2002

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 14. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 14 RA 81/00

Vorinstanz: Sozialgericht Köln, S 8 RA 137/99

Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 4 RA 36/02 R

Sachgebiet: Sozialrecht

Rechtskraft: Nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2000 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, insbesondere die Dauer und die Bewertung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente des Klägers.

3Der am 00. 00 0000 geborene Kläger besuchte nach Vollendung seines 16. Lebensjahres bis zum 02. März 1954 die Oberschule und legte die Reifeprüfung ab. Ab Oktober 1954 bis Dezember 1960 war er in der Technischen Universität C-D an der Fakultät für Elektrotechnik, Fachrichtung Nachrichtentechnik, immatrikuliert und legte im November 1960 seine Diplomprüfung ab. Für die Zeit von Oktober 1960 bis Dezember 1973 leistete der Kläger freiwillige Beiträge zur Angestelltenversicherung. Der Zeitraum von Januar 1974 bis Mai 1999 ist durchgehend mit Pflichtbeiträgen belegt.

4In einem Vormerkungsbescheid vom 23.04.1991 hatte die Beklagte im Versicherungsverlauf den Zeitraum vom 14.05.1950 bis 02.03.1954 (47 Monate) als Schulausbildung, den Zeitraum 18.10.1954 bis 30.09.1959 (60 Monate) als Hochschulausbildung vorgemerkt, wobei der nachfolgende Zeitraum vom 01.10.1959 bis 14.11.1960 als "begrenzte Hochschulausbildung" vermerkt worden war. Der Bescheid enthielt den Zusatz, dass über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten erst bei Feststellung einer Leistung entschieden werde.

5Am 24.11.1998 beantragte der Kläger die Gewährung der Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Dabei teilte er auf einen entsprechenden Hinweis der Beklagten mit Schreiben vom 03.01.1999 mit, dass er keine freiwilligen Beiträge für Ausbildungszeiten hinsichtlich der Zeiträume vom Mai 1950 bis April 1951 und November 1956 bis September 1960 nachentrichten wolle.

6Mit Bescheid vom 11.03.1999 gewährte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab dem 01.06.1999 in Höhe von 3.314,16 DM. Hierbei wurden lediglich die Zeiträume vom 14.05.1951 bis 02.03.1954 und vom 18.10.1954 bis zum 31.10.1956 (60 Monate) als Anrechnungszeit wegen Schul- bzw. Hochschulausbildung zu Grunde gelegt und als Summe der Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten 4,0680 berücksichtigt. Die Zeiträume 14.05.1950 bis 13.05.1951 (vor Vollendung des 17. Lebensjahres), April bis September 1954 und 01.11.1956 bis 30.09.1960 (Hochschulausbildung/Höchstdauer überschritten) fanden keinen Eingang in die Rentenberechnung.

7Hiergegen erhob der Kläger am 07.04.1999 Widerspruch mit der Begründung, die Rente sei zu niedrig, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der Ausbildungszeiten. Er werde dafür bestraft, dass er erst mit 65 Jahren und nicht bereits mit 63 Jahren Rente beantragt habe. Insbesondere im Hinblick auf seinen Geburtsjahrgang 0000 erwarte er einen gewissen Bestandsschutz.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei der Rentenberechnung seien alle nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Beitrags-, Ersatz-, Kindererziehungs- und Anrechnungszeiten berücksichtigt worden. Die Berechnung selbst entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Auch die Entgeltpunkte für die Ausbildungszeiten seien korrekt ermittelt worden. Hier bestimme § 263 Abs. 3 Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI), dass bei Beginn einer Rente nach dem 31.12.1996 bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für Zeiten beruflicher oder schulischer Ausbildung die in der Anlage 18 genannten Entgeltpunkte angewendet werden müssten. Aus der Anlage 18 zum SGB VI ergebe sich bei einem Rentenbeginn ab 01.06.1999 anstelle von 0,0625 Entgeltpunkten der Wert in Höhe von 0,0678 Entgeltpunkten, welcher auch im vorliegenden Bescheid als Berechnungsgrundlage diene. Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) seien im Vergleich zu den bis zum 31.12.1996 geltenden Recht umfangreiche Änderungen eingetreten. In seinem Fall wirkten sich u.a. die Änderungen aus, dass Zeiten der schulischen Ausbildung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI erst ab Vollendung des 17. Lebensjahres (bisher 16. Lebensjahr) zu berücksichtigen seien und die Höchstdauer von berücksichtigungsfähigen Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (hierzu gehörten auch Zeiten der Fach- und Hochschulausbildung) von 84 Kalendermonaten auf 36 Kalendermonate verkürzt worden sei. Die Übergangsregelung des § 252 Abs. 4 SGB VI bewirke dabei eine gleitende Abschmelzung der die Höchstdauer von drei Jahren überschreitenden Ausbildungszeiten für Rentenbeginnsfälle bis zum 31.12.2000.

Hiergegen hat der Kläger am 16.08.1999 vor dem Sozialgericht Köln Klage erhoben. 9

10Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, der angefochtene Renten bescheid sei zwar tatsächlich nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften erstellt. Jedoch hielten die im Rahmen des WFG ergangenen gesetzlichen Änderungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. §§ 263 Abs. 3 und 252 Abs. 4 SGB VI seien nicht mit Art. 3, 14 und 20 des Grundgesetzes (GG) vereinbar. In folge der

zeitlichen und wertmäßigen Begrenzung der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung gegenüber dem bisherigen Recht erleide er eine Kürzung seiner Rente um 12,4 %, die eine vom Bundesverfassungsgericht bereits 1981 festgelegte Opfergrenze von 10 % überschreite. Auch resultiere eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Versicherten daraus, dass die Auswirkungen der Neuregelung des WFG für ihn weniger gravierend gewesen wären, wenn er seine Rente bereits nach Vollendung seines 63. Lebensjahres abgerufen hätte. Insoweit sehe er sich auch bestätigt durch eine Entscheidung des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16.12.1999 (Az.: B 4 RA 11/99), mit der ein gegen die Anwendung der Neuregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1, 4 a SGB VI (jetzt: § 54 Abs. 3 Satz 2 - 4 SGB VI: erste Berufsjahre) gerichtetes Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden sei.

Mit Urteil vom 27.10.2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. 11

12In den Entscheidungsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, der Rentenanspruch des Klägers richte sich nach dem SGB VI in der ab dem 01. Januar 1997 geltenden Fassung des WFG 1996 300 Abs. 1 SGB VI). Die Beklagte habe die für die Rentenhöhe bedeutsamen Entgeltpunkte entsprechend den ab dem 01. Januar 1997 geltenden Regelungen des SGB VI zutreffend ermittelt, insoweit seien vom Kläger auch keine Rechtsanwendungsfehler geltend gemacht worden. Das Gericht sehe keine Veranlassung, gem. Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der vom Kläger angegriffenen Regelungen der §§ 263 Abs. 3, 252 Abs. 4 SGB VI herbeizuführen. Soweit durch das Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen in die bis dahin vorhandene Rechtsposition des Klägers eingegriffen worden sei, handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzgeberische Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Gesetzgeber habe hier eine besonders große Gestaltungsfreiheit, weil bei Rentenanwartschaften die Möglichkeit von Änderungen in gewissen Grenzen bereits von vornherein angelegt sei, und darüber hinaus auch deshalb, weil es hier lediglich um die Begrenzung von Positionen gehe, die ohnehin Ausdruck besonderer Vergünstigungen seien, da den Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung bzw. Hochschulausbildung keine eigene Beitragsleistung des Versicherten gegenüberstehe. Die mit dem WFG 1996 verfolgten Ziele wahrten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die vom Kläger angesprochene Opfergrenze sei im Hinblick auf die seit Ende 1977 stattgefundenen erheblichen demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht überschritten worden. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass das WFG durch entsprechende Übergangsregelungen in § 263 Abs. 2 SGB VI und § 252 Abs. 4 SGB VI gewährleiste, dass es nur zu einer gleitenden Abschmelzung der Rentenhöhen komme. Entgegen der Ansicht des Klägers sei auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin zu sehen, dass der Kläger gegenüber gleichaltrigen Versicherten, die bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres Altersruhegeld in Anspruch genommen hätten, von den Kürzungen durch das WFG stärker betroffen sei. Dies sei das Ergebnis der vom Gesetzgeber gewählten Stichtagsregelung. Härten, die einer derartigen Regelung innewohnten, müssten hingenommen werde, wenn die Einführung eines Stichtages notwendig und die Wahl des Zeitpunktes orientiert am gegebenen Sachverhalt und damit sachlich vertretbar sei. Aus Gründen einer erforderlichen, möglichst rasch greifenden Verbesserung der finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung könne der Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens den Zeitpunkt des Rentenbeginns als ausschlaggebend für die Kürzungen durch das WFG bestimmen.

13Gegen das am 27.11.2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.12.2000 Berufung eingelegt.

14Der Kläger vertieft sein bisheriges Vorbringen und verweist hier insbesondere auf einen Aufsatz seines Prozessbevollmächtigten in der Zeitschrift "Die Rentenversicherung, Organ für den Bundesverband der Rentenberater e.V., Heft 12" (Bl. 141 - 144 PA). Es sei insgesamt nicht hinnehmbar, dass der Kläger als langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter in diesem Ausmaß von einer Rentenkürzung betroffen werde. Er habe in großem Umfang freiwillige Beiträge gezahlt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die §§ 74 Satz 2 sowie 263 Abs. 3 SGB VI und 252 Abs. 4 SGB VI in der Fassung des WFG mit den Art. 3, 14 und 20 GG nicht vereinbar seien. Der Gesetzgeber habe den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ausreichend beachtet und den Vertrauensschutz verletzt.

15Darüber hinaus habe die Beklagte ihm mit Datum vom 23.04.1991 einen Feststellungsbescheid nach § 104 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) erteilt und darin 107 Monate schulische Anrechnungszeiten bestätigt. Dieser Bescheid sei weder durch einen Feststellungsbescheid noch durch den Rentenbescheid vom 11.03.1999 aufgehoben worden.

Der Kläger beantragt, 16

17das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2000 abzuändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 11.03.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.1999 zu verurteilen, ihm eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von insgesamt 107 Kalendermonaten Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung und Bewertung der Ausbildungsanrechnungszeiten ohne Wertbegrenzung nach § 74 Satz 2 SGB VI zu gewähren, hilfsweise das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die §§ 74 Satz 2, 263 Abs. 3 und 252 Abs. 4 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes mit Art. 3, 14 und 20 des Grundgesetzes vereinbar sind.

Die Beklagte beantragt, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 20

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der Beratung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe 22

Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 23

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht 24

abgewiesen, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende zeit- und wertmäßige Berücksichtigung von Ausbildungs- und Anrechnungszeiten.

Soweit der Kläger den Anspruch auf die Berücksichtigung schulischer Ausbildungs- Anrechnungszeiten von insgesamt 107 Kalendermonaten auf den Vormerkungsbescheid vom 23.04.1991 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Bescheid gemäß § 104 Abs. 3 S. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) keine Regelungswirkung hinsichtlich der Berücksichtigung und Bewertung sowie der rentensteigernden Auswirkungen der Anrechnungszeiten wegen Ausbildung i.S.v. §§ 252, 58 SGB VI bzw. § 36 AVG für die spätere Altersrente entfalten konnte (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 24.10.1996, Az.: 4 RA 14/96, und Urteil vom 18.04.1996, Az.: 4 RA 36/94 SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1). Hierauf hatte die Beklagte in dem Bescheid selbst (S. 1, 2. Absatz) hingewiesen.

26Die Beklagte hat - was der Kläger auch nicht bestreitet - die Anrechnungszeiten für seine schulische Ausbildung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in zeitlicher Hinsicht zutreffend berechnet und richtig bewertet. Dabei sind die Vorschriften hinsichtlich der zeitlichen und rechnerischen Bewertung - die vom Kläger als verfassungswidrig angesehenen §§ 58 Abs. 1 Nr. 4, 252 Abs. 4, 263 und 74 SGB VI - als Einheit zu sehen und einer isolierten Betrachtung, wie sie dem Kläger offenbar vorschwebt, nicht zugänglich.

27Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes - WFG - vom 25. September 1996 (BGBl. I, 1461) sind Anrechnungszeiten, Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3 Jahren. Dabei wurde mit dem WFG die Höchstdauer der berücksichtigungsfähigen Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung von 7 auf 3 Jahre verkürzt. Darüber hinaus liegen Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI nunmehr erst nach vollendetem 17. Lebensjahr, nicht mehr wie bisher nach vollendetem 16. Lebensjahr, vor. Bereits durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz - RRG - 1992 vom 18.12.1989, BGBl. I S. 2261) war der Gesamtumfang der Anrechnungszeiten wegen Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung auf insgesamt höchstens 7 Jahre begrenzt worden. Dabei wurde jedoch in § 252 Abs. 4 SGB VI i.d.F. bis 31.12.1996 eine Übergangsregelung für Personen geschaffen, die nach dem bis 31.12.1991 geltenden Recht mehr Ausbildungszeiten (ggf. bis zu 13 Jahre) erhalten hätten. Mit dem WFG wurde zur Wahrung des Vertrauensschutzes die Vorschrift des § 252 Abs. 4 SGB VI für Renten, die vor dem 01. Januar 2001 beginnen, erweitert und erlaubt in einem gestuften System in Abhängigkeit von dem Rentenbeginn nach Maßgabe der Anlage 18 zum SGB VI die weitergehende Berücksichtigung von Ausbildungszeiten.

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Mit dem Rentenreformgesetz 1992 wurde bei der Rentenberechnung das mit der Voraussetzung der Halbbelegung bis zum 31.12.1991 geltende "Alles- oder Nichtsprinzip" durch die Bewertung der Anrechnungszeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung nach §§ 71 ff SGB VI ersetzt. Ausbildungszeiten erhalten nach § 74 Sätze 1 und 2 SGB VI nicht den vollen Gesamtleistungswert, sondern lediglich 75 % des individuellen Gesamtleistungswertes, jedoch höchstens 75 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten (= 0,0625 Entgeltpunkte). Da die Bewertung 25

bis 31.12.1991 unter Umständen günstiger war, wurden nach § 263 Abs. 4 SGB VI in der bis 1996 bei Renten beginn bis 1996 abgestuft höhere Werte herangezogen. Diese Übergangsregelung zur begrenzten Gesamtleistungsbewertung wurde durch das WFG ebenfalls geändert. Die Begrenzung auf 75 % des Gesamt leistungswertes bzw. auf höchstens 75 % des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten wird bereits im Jahr 2001 (und nicht erst im Jahr 2004) erreicht. Im Falle des Klägers ergab sich hier bei einem Rentenbeginn ab 01.06.1999 anstelle von 0,0625 Entgeltpunkte (entspricht 0,75 Entgeltpunkte jährlich) der sich aus der Anlage 18 zum SGB VI ergebende höhere Wert von 0,0678 Entgeltpunkten, den die Beklagte bei der Berechnung der Regelaltersrente auch zugrunde gelegt hat.

29Die hier dargestellten Regelungen in der Gestalt, die sie durch das WFG erfahren haben , verstoßen nicht gegen Art. 14, 3, 20 GG.

30Der Kläger hatte zwar bereits vor Inkrafttreten der Änderungen durch das WFG ein Rentenanwartschaftsrecht i.S. eines vermögenswerten subjektiv öffentlichen Rechts auf zukünftige Teilhabe an den Einnahmen des Rentenversicherungsträgers nach Eintritt des Versicherungsfalls erworben (BSG, Beschluss vom 16.12.1999, B 4 RA 11/99 R). Derartige Rentenanwartschaften unterfallen dem Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfGE 58, 81, 109). Dem Gesetzgeber steht jedoch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften eine nicht unerhebliche Gestaltungsfreiheit zu. Die Minderung von Rentenanwartschaften stellt sich dann als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Gesetzgerber darf derartige Bestimmungen treffen, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerecht fertigt sind (BVerfG NJW 1980,692, NJW 1982, 155; BVerfG vom 29.12.1999 - 1 BVR 679/09; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14). Mit dem WFG wurden im öffentlichen Interesse liegende Regelungszwecke verfolgt, denn es dient dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten sowie durch Einsparung mittelbar eine Konjunkturstärkung mit wiederum positiven Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung zu erreichen (BT-Drucksache 13/4610, S. 18). Das Mittel der Ausgabenkürzung ist zur Erreichung dieses Ziels auch erforderlich und geeignet. Es ist nicht ersichtlich, wie anders als durch Einsparung die gesetzliche Rentenversicherung konsolidiert werden kann, wenn Beitragserhöhungen oder eine Erweiterung des Kreises der Beitragspflichtigen aus politischen Gründen nicht gewollt sind, was im Übrigen einer weiten Einschätzungsprärogative durch den Gesetzgeber unterliegt. Der Gesetzgeber hat vorliegend seinen ihm zustehenden Gestaltungsspielraum auch im Übrigen deshalb nicht überschritten, weil die Gesetzesänderungen die Versicherten im Ergebnis nicht übermäßig belasten und sich da mit als zumutbar darstellen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der verfassungsrechtliche Schutz der hier betroffenen Schul- bzw. Hochschulzeiten als Rentenzeiten bereits deshalb verhältnismäßig gering ist, weil für sie von den Versicherten keine Beiträge entrichtet worden sind. Bei Anrechnungszeiten, die einem Versicherten gewährt werden, ohne dass er dafür Beiträge gezahlt hat, ist der Eigentumsschutz geringer ausgeprägt als bei solchen Leistungen, die im Wesentlichen durch eigene Beiträge erworben sind. Dabei können die vom Kläger angeführten versicherungsmathematischen Darlegungen, mit denen er Beitragsleistung auch bezüglich der Schul- und Hochschulausbildung konstruieren will, nicht überzeugen. Wegen der fehlenden Beitragsbezogenheit beruhen Anrechnungszeiten jedenfalls überwiegend auf staatlicher Gewährung und sind Ausdruck einer besonderen staatlichen Fürsorge für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene

Minderung der sozialen Sicherung (BVerfGE 58, 81, 113). Vor diesem Hintergrund wirkt sich die Kürzung einer nicht beitragsäquivalenten Vergünstigung, die der Gesetzgeber zudem durch die auch für den Kläger relevanten Übergangsvorschriften in § 252 Abs. 4 SGB VI und § 263 Abs. 3 SGB VI gemildert hat, nicht in unverhältnismäßig hoher Weise auf die Rentenansprüche des Klägers aus (vgl LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2001, L 3 RA 16/00 - Revision anhängig B 4 RA 30/01 - sowie LSG Berlin, Urteil vom 22.08.2001 Az.: L 17 RA 7/01). Schließlich bewirkt auch die Nachentrichtungsmöglichkeit des § 207 Abs. 1 SGG VI eine weitere Abmilderung der Auswirkungen des WFG.

31Die vom Kläger selbst errechnete "Rentenkürzung", die auf den Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit abstellt, ergibt eine Rentenminderung von 465,58 DM = 12,4 %. Das Bundesverfassungsgericht hat entgegen der Meinung des Klägers bislang nicht entschieden, dass eine Rentenminderung von max. 10 % zulässig sei. Zwar hatten die dort betroffenen Fälle eine Minderung von 10 % zum Gegenstand. Den bisherigen Entscheidungen ist jedoch nicht zu entnehmen, dass dieser Wert, den die Minderung der Rente des Klägers nach eigenem Dafürhalten knapp überschreitet, die Obergrenze sein soll (vgl. BVerfG NJW 1982 S. 157). Auch vom BSG (BSGE 78, 138 = SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 1) ist eine Änderung der Bewertung von beitragsfreien Zeiten selbst dann nicht als Verstoß gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG angesehen worden, wenn es im Einzelfall zu einer erheblichen Minderung der Rente des Versicherten durch die Gesetzesänderung kam (in dem entschiedenen Fall etwa 40 %). Eine unzumutbare Belastung ist nach alledem nicht zu erkennen. Das Interesse des Klägers an einer für seine Lebensplanung - auch in Bezug auf seine Alterssicherung - erforderlichen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit des Rentenversicherungsrechts tritt insoweit zurück. Durch die genannten Übergangsregelung hat der Gesetzgeber dem Gebot des Vertrauensschutzes ausreichend Rechnung getragen.

32Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholung auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Der Umstand, dass sich infolge des späteren Rentenbeginns die Berechnung der Altersrente zum Nachteil des Klägers verändert hat, ist das Ergebnis einer vom Gesetzgeber gewählten, vor dem wirtschaftlichen Hintergrund möglichst schnell greifender Stichtagslösung, bei der der Gesetzgeber dem Schutz der Bestandsrenten Vorrang eingeräumt hat. Das ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Gesetzes sachlich vertretbar und verletzt daher nicht den Gleichheitssatz (BVerfG Beschluss vom 11. März 1994, SozR 3-5070 § 12 a Nr. 1; BSG, Urteil vom 24.02.1999, SozR 3-2600 § 300 Nr. 14). Der Gesetzgeber war deshalb auch nicht gehalten, die Übergangsregelungen zeitlich so weit auszudehnen, dass der Kläger bei dem Rentenbeginn Juni 1999 in den Genuss einer Rentenberechnung gelangt wäre, der einem Rentenbeginn Juni 1997 (Vollendung des 63. Lebensjahres) entspräche. Eine Übergangsregelung in der Art, dass die Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten bei rentennahen Jahrgängen etwa auszusetzen wäre, hätte den Gesamtkonsolidierungseffekt gefährdet, unabhängig davon, dass selbst bei einem weiteren Zuwarten auch die sodann davon betroffene Altersgruppe nicht in der Lage gewesen wäre, ohne erheblichen finanziellen Auf wand für einen Ausgleich Sorge zu tragen. Sollte die Neuregelung also überhaupt ihr Ziel in absehbarer Zeit erreichen, so musste die Regelung möglichst umgehend umgesetzt werden. Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber mit § 252 und § 263 SGB VI vergleichsweise schonende Übergangsregelungen getroffen hat (vgl. BSGE 78, aaO).

33Die Vorschriften in der Fassung des WFG verstoßen nicht gegen das Sozialstaatsprinzip. Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Gebots lässt sich hieraus von vornherein keine Verpflichtung entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren (BVerfG NJW 1990, 2869). Da Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung weiterhin in nicht unerheblichem Umfang berücksichtigt werden, ist dem Sozialstaatsgebot Genüge getan.

34Der Senat sieht auch keinen Anlass, die Sache dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 GG vorzulegen. Zwar hat der 4. Senat des BSG mit Beschluss vom 16.12.1999 ein Verfahren gem. Art. 100 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 a und Satz 2 SGB VI i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 WFG in Kraft getreten am 01.01.1997 (jetzt § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI) verfassungswidrig ist. Der Senat hat im Gegensatz zum 5. Senat in der Entscheidung vom 24.02.1999 (a.a.O.) in diesen Regelungen einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und des Rechtsstaatsprinzips gesehen. Bei den Beitragszeiten wegen Berufsausbildung handelt es sich - anders als bei den Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - um Pflichtbeitragszeiten, also solche, deren grundsätzliche Anrechnung nicht auf einer besonderen Vergünstigung, sondern darauf beruht, dass der Versicherte Beiträge gezahlt hat. Schon deshalb ist die Auffassung des 4. Senates des BSG auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (vgl. LSG NRW Urteil vom 30.04.2001, a.a.O.).

Aus alledem ist die Berufung zurückzuweisen. 35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 36

37Der Senat lässt die Revision zu, weil zur Frage, ob die anzuwendenden Normen des WFG der Verfassung entsprechen, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist. Über die hierzu anhängige Revision ist vom BSG soweit ersichtlich noch nicht entschieden worden.

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

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LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

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LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

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Anmerkungen zum Urteil