Urteil des VG Aachen vom 11.04.2006, 2 K 4030/04

Entschieden
11.04.2006
Schlagworte
Eltern, Behinderung, Jugendamt, Privatschule, Gespräch, Jugendhilfe, Empfehlung, Lehrer, Anhörung, Sonderschule
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 4030/04

Datum: 11.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 4030/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

Der 1991 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die Übernahme der Kosten des Besuchs der I. -Schule in N. für das Schuljahr 2003/2004 aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII.

3Der Kläger wurde ab dem Schuljahr 1998/1999 im integrativen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder an der Katholischen Grundschule in C. beschult. Im Juni 1998 hatte das Schulamt für den Kreis I1. nach Durchführung des entsprechenden Untersuchungsverfahrens festgestellt, dass für ihn die dringende Notwendigkeit der sonderpädagogischen Beschulung nach den Richtlinien für Lern- und Sprachbehinderte bestehe. Im Rahmen der Untersuchung zur Feststellung des zukünftigen Förderortes war festgestellt worden, dass insbesondere eine Teilleistungsstörung "Koordinationsstörung" vorliege, für die keine speziellen Richtlinien und Lehrpläne vorlägen. Nach dem Abschluss der 4. Klasse hielt die Klassenkonferenz die Schule für Lernbehinderte/Förderschule als die für den Kläger am besten geeignete Schule. Aufgrund des zieldifferenten Lernens könne E. den Anforderungen einer Regelschule nicht folgen. Er sei bislang nach den Richtlinien der Schule für Lernbehinderte unterrichtet worden. Die Eltern seien mit der sonderpädagogischen Förderung an der Förderschule einverstanden. In dem Bericht zur pädagogischen Förderung des Klägers vom 24. Januar 2002 heißt es:

4

"Wie im Bericht des Lehrerteams, Frau L. , Frau S. , dargelegt wird, braucht E. weiterhin zusätzliche Unterstützung. In den einzelnen Lernbereichen zeigt E. unterschiedliche Leistungen. Individuelle Fortschritte sind durch die Förderung im GU klar beschrieben und ich kann auch Arbeitsergebnisse einsehen, die belegen, dass E. Teile des gemeinsamen Unterrichts in seinem aktuellen 4. Schuljahr bearbeitet. Er lernt die 16 Bundesländer und lernt am Beobachtungstag den rechten Winkel im Geometrieunterricht kennen und zeichnet wie seine Klassenkameraden geometrische Formen mit Dreieck, Lineal und Bleistift nach. E. lebt und arbeitet wie die anderen GU- 2

Kinder in seiner Klasse integrativ mit den Kindern zusammen...

5Der Bericht, die Beobachtung des Kindes und das Gespräch mit den Lehrerinnen lassen nur die Aussage zu, dass E. weiterhin zusätzliche Hilfe braucht, es besteht weiterhin sonderpädagogischer Förderbedarf.

6Zu Grunde liegt eine Lerneinschränkung; E. muss weiterhin entsprechend den Richtlinien der Schule für Lernbehinderte (Sonderschule) sonderpädagogisch gefördert werden...

7Am 16. November 2001 wurden die Eltern von E. , Frau L1. und Herr N1. F. , in einem Beratungsgespräch über die weitere schulische Förderung informiert...

8Die Eltern befürworten den Besuch einer Sonderschule und konkretisieren dies mit der Nennung: Förderschule I2. ."

In dem Zeugnis der Förderschule I3. vom 30. Juli 2003 heißt es: 9

10"...Im 2. Schulhalbjahr hat E. seine sehr positive Lern- und Arbeitshaltung beibehalten. Anerkennung und Lob spornten ihn besonders an. Im Fach Mathematik zeigte er ernormen Einsatz. E. arbeitete stets ohne Hilfe, erledigte die Aufgaben des Wochenplanes zügig, fehlerfrei. Freiwillig gelöste Aufgaben würden häufig von ihm vorgelegt. E. bewältigte Aufgaben die weit über den Klassenanforderungen lagen. In Deutsch konnte E. ebenfalls alle gestellten Anforderungen voll und ganz erbringen. Bei der Erledigung schriftlicher Aufgaben benötigte er jedoch oft besondere Anweisungen und Absprachen, die ihm zum Lernerfolg weiterhalfen. Auch den Fächern des sachkundlichen Bereichs gehörte sein Interesse. Er war stets aufmerksam, konnte durch gut durchdachte Beiträge zur Erarbeitung der Inhalte beitragen. E. war gerne bereit, seine Mitschüler bei der Erledigung der Aufgaben zu unterstützen, ihnen Lösungswege zu erklären...

11E. war in der Lage, über einen längeren Zeitraum konzentriert und aufmerksam zu arbeiten. Sein Schriftbild ist noch ungelenk, doch lesbar und sauber. Seine Heftführung ist zunehmend übersichtlicher, gegliederter und ordentlicher geworden.

Mit seinen Mitschülern kam E. jetzt problemlos aus... 12

13E. hatte Gelegenheit, in den Monaten Juni und Juli in der Klasse 5 der Hauptschule zu hospitieren. Die unterrichtenden Lehrer befürworteten für E. den Besuch der Hauptschule...

Bemerkungen: 14

E. wird im Schuljahr 2003/2004 den Unterricht der I. - Schule in N. besuchen." 15

16Die Eltern des Klägers sprachen am 26. Juni 2003 beim Beklagten vor und teilten mündlich mit, sie wünschten im Rahmen der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten der Privatschule für ADS-Kinder. Zur Begründung trugen sie vor, dass er von seiner Intelligenz her den anderen Mitschülern der Förderschule weit überlegen sei. Deshalb hospitiere er zurzeit in der Hauptschule S1. . Dort bestehe allerdings aufgrund seines extremen Verhaltens nicht die Möglichkeit, ihn entsprechend zu fördern. Aus

diesem Grunde solle die weitere schulische Ausbildung auf einer Privatschule fortgesetzt werden. Seit dem 6. Lebensjahr sei vom Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken N. ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom festgestellt worden.

17In einem Gespräch mit einer Sozialarbeiterin wurden den Eltern erläutert, dass es eines förmlichen Antrags bedürfe und welchen Punkte einer besonderen Überprüfung unterlägen. In diesem Rahmen sei auch zu untersuchen, ob noch andere Fördermöglichkeiten als die Beschulung in einer Privatschule in Betracht kämen. Die I. - Schule sei nicht zwingend die einzige geeignete Förderform.

18Am 22. Dezember 2003 stellten die Eltern des Klägers für ihren Sohn einen schriftlichen Antrag. Das vom Jugendamt des Beklagten eingeschaltete Schulamt für den Kreis I1. stellte mit Schreiben vom 2. April 2004 fest, dass der Kläger aufgrund des festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs der Grundschule zur Förderschule verfügt worden sei. Der Förderschwerpunkt lag auf "Lernen". Damit hätte er alternativ auch eine Schule für Lernbehinderte besuchen können. Zum Zeitpunkt seiner Anmeldung in der I. -Schule sei die sonderpädagogische Förderung noch nicht beendet gewesen. Habe es in der Vergangenheit ein Angebot einer Probezeit in einer Hauptschule gegeben, so sei dies aber nie wahrgenommen worden. Es müsse nach wie vor davon ausgegangen werden, dass der sonderpädagogische Förderbedarf weiter bestehe und ihm in den Sonderschulen des Kreises I1. professionell und angemessen entsprochen werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn eine ADS-ADHS-Problematik dazu komme.

19Im Arztbericht des Leitenden Arztes des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. Dr. Q. vom 10. Mai 2004 heißt es:

20"Im Vergleich zur Voruntersuchung lässt sich eine deutliche Verbesserung der Konzentrationsfähigkeit nachweisen sowie eine verbesserte Belastungsfähigkeit Anforderungen gegenüber. Dementsprechend sind auch die erzielten Leistungen durchweg besser (F 89 A). Mit Ausnahme der einfachen seriellen Speichervorgänge (F 88). Die sprachlichen Leistungen sind überwiegend gut und altersgerecht (F 80.2 A). Die emotionale Befindlichkeit ist durch eine durchgängig dysphorische Stimmungslage und ein mangelndes Selbstvertrauen gekennzeichnet (F 93.2), die ihm auch die Integration in einer Klassengemeinschaft deutlich erschwert.

21Wie im Vorbefund finden sich auch jetzt wieder fein- und grobmotorische Koordinationsschwächen (F 82.0, F 82.1).

22Nach den anamnestischen Angaben besteht ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom mit Hyperaktivität und Störung des Sozialverhaltens (F 90.1, V).

Empfehlung: 23

1. Vordringlich ist die gezielte pädagogische Führung des Kindes in einer kleinen Klassengemeinschaft, wie sie aktuell in der I. -Schule offensichtlich gegeben ist, neben der medikamentösen Therapie, die unseres Erachtens bei entsprechend günstigen Umständen durch einen Auslassversuch überprüft werden sollte, scheint die emotionale Stabilisierung durch gezielte Betreuung und Zuwendung die allerwichtigste Maßnahme zu sein, andernfalls muss mit der weiteren Beeinträchtigung seiner emotionalen Befindlichkeit gerechnet werden, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine seelische Behinderung auf Dauer resultieren würde. Daher ist fraglos die Übernahme der Kosten 24

nach § 35 a KJHG indiziert..."

Die I. -Schule N. teilte mit Schreiben vom 5. Februar 2004 dem Beklagten mit, dass der Kläger seit Beginn des Schuljahres die 5. Klasse zusammen mit 8 weiteren Kindern besuche. Er habe sich schnell zurecht gefunden und sei ein beliebter Schüler bei Lehrern und Mitschülern. Leistungsmäßig befinde er sich im Durchschnitt. Allerdings sei er in den letzten beiden Wochen mehrmals wegen aggressiver Verhaltensweisen aufgefallen, die er leider in der Entstehungsphase nicht erkenne. Wenn er "explodiere", sei E. kaum zu kontrollieren. Er beruhige sich dann durch entsprechende Ansprache wieder, um die Situation mit ihm zu besprechen und für die Zukunft neue Strategien zu entwickeln.

26Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 28. Mai 2004 die Bewilligung der beantragten Eingliederungshilfe ab. Bei dem Kläger sei ein sonderpädagogischer Förderbedarf gegeben, dem auf der I. -Schule nicht entsprochen werden könne. Das Regelschulsystem sei nach Angaben der Schulaufsichtsbehörde in der Lage, den Kläger adäquat zu beschulen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der ADS/ADHS- Problematik. Eine entsprechende Beschulungsmöglichkeit sei jedoch von den Eltern zugunsten der I. -Schule ausgeschlagen worden. Im Übrigen sei aus der vorgelegten Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. nicht schlüssig erkennbar, dass beim Kläger eine seelische Behinderung vorliege. Bei der I. - Schule handele es sich auch nicht um eine Einrichtung der Jugendhilfe. Selbst wenn eine seelische Behinderung drohe oder vorliege, käme die I. -Schule als Leistungserbringer nicht in Betracht, da sie weder über heilpädagogische Fachkräfte noch über Lerntherapeuten verfüge.

27Der Kläger erhob Widerspruch. Er legte eine Stellungnahme des Leitenden Arztes des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. Dr. Q. vom 16. Juli 2004 vor, wonach es keinen Zweifel an der mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaften, d. h. länger als sechs Monate dauernden, seelischen Behinderung sowie deren erhebliche negativen Auswirkungen auf die Teilnahme des Klägers am Leben in der Gesellschaft geben könne. Zur weiteren Begründung trug der Kläger vor, dass ihn bislang keine Schule angemessen hätte beschulen können. Die Lehrerin der Förderschule habe schnell festgestellt, dass er weder lernbehindert noch erziehungsschwierig sei. Aufgrund seiner Intelligenz habe er sich selbst den Inhalt von Schulbüchern für das 5., 6., und 7. Schuljahr erarbeitet. Seine Klassenlehrerin habe deshalb eine Hospitation auf der Hauptschule, mit dem Ziel dort die Schulausbildung fortzusetzen, vorgeschlagen. Dort sei er jedoch nicht zurecht gekommen.

28Ausweislich eines Vermerkes vom 6. September 2004 nahm die Beigeordnete des Beklagten am 3. September 2004 Rücksprache mit dem für die Erprobung an der Hauptschule zuständigen Lehrer. Gegenstand dieses Gesprächs war die Hospitation des Klägers an dieser Hauptschule im Sommer 2003. Ausweislich eines weiteren Vermerks vom 21. September 2004 fand am 13. September 2004 in der Förderschule I3. ein weiteres Gespräch statt, an dem die ehemalige Klassenlehrerin des Klägers, der Leiter der Förderschule I3. und die zuständige Beigeordnete der Stadt I2. teilnahmen.

29

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2004 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er ließ dahinstehen, ob der Kläger seelisch behindert im Sinne des § 35 a SGB VIII sei. In jedem Falle komme die I. -Schule N. als Träger für eine mögliche Eingliederungsmaßnahme nicht in Betracht. Für den Kläger sei 25

ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden und mit Bescheid vom 31. Januar 2002 als Förderort die Förderschule I3. festgelegt worden. Eine Entscheidung zu Gunsten der I. -Schule in N. sei nicht getroffen worden. Diese Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf sei bislang nicht aufgehoben worden. Es sei auch nicht erwiesen, dass der sonderpädagogische Bedarf mittlerweile entfallen sei. Die Rücksprache mit den Lehrern des Klägers an der Förderschule und der Hauptschule lasse keinen anderen Schluss zu.

30Der Kläger hat am 21. Oktober 2004 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vortrages trägt er zusätzlich vor: Im kleinen Klassenverband mit nur 13 Schülern in der Förderschule sei er gut zu führen gewesen. Die schulischen Anforderungen dort hätten für ihn von Anfang an keine Herausforderung dargestellt. Bereits nach wenigen Wochen habe seine Klassenlehrerin nachgefragt, wer ihn für die Förderschule getestet habe. Nach Auffassung der Klassenlehrerin und der Schulleitung sei der Kläger in dieser Schule vollkommen fehl gelandet. Die Förderschule habe deshalb beschlossen, ihn an der benachbarten Hauptschule hospitieren zu lassen, um zu überprüfen, ob er für eine weitere Beschulung im Regelschulsystem geeignet sei. Die Schulleitung sowie der Klassenlehrer der 5. Klasse in der Hauptschule hätten sich zu diesem Versuch bereit erklärt. In den Monaten Juni und Juli 2003 habe er an der Hauptschule hospitiert. Leider hätten seine Eltern schon nach zwei Wochen eine negative Veränderung festgestellt. Er habe sich wieder zurückgezogen, komme schlecht gelaunt aus der Schule und sei nicht bereit, über Vorkommnisse an der Hauptschule zu sprechen. Nach längerem Gespräch habe sich herausgestellt, dass in der Schule Gewalt angewendet worden sei und er von seinen Mitschülern gehänselt werde, weil er aufgrund seiner motorischen Probleme nicht mit dem Füller schreiben könne. Im Elterngespräch mit dem Klassenlehrer der Hauptschule habe sich ergeben, dass er - der Kläger - zwar sehr begabt sei, jedoch mit seinem Verhalten bei seinen Mitschülern und Lehrern anecke. Als Lehrer komme er mit dem Kläger gut zurecht. In einem zweiten Gespräch habe der Hauptschullehrer erklärt, dass er den Kläger gern aufnehmen werde, da er ein sehr gutes Statistikkind sei, um den Notendurchschnitt der Schule zu heben. Diese Vorkommnisse hätten die seine Eltern veranlasst, ihren Sohn entsprechend auf der I. -Schule in N. anzumelden. Mit Datum vom 28. Juni 2003 habe er über seine Mutter beim Jugendamt des Beklagten mündlich einen Antrag auf Übernahme der Kosten des Besuchs einer Privatschule gestellt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 habe er seinen schriftlichen Antrag auf Eingliederungshilfe beim Jugendamt angebracht. Nach den vorliegenden ärztlichen Attesten sei davon auszugehen, dass ihm eine seelische Behinderung zumindest drohe. Im Übrigen habe sich während der Anhängigkeit des Klageverfahrens herausgestellt, dass bei ihm Kläger eine Fehlhörigkeit vorliege, die - laienhaft ausgedrückt - ihn hindere, in Räumen mit vielen Menschen Geräusche zu filtern oder zuzuordnen. Diese Einschränkung des Hörvermögens schließe zusätzlich eine Beschulung in größeren Klassen aus. Er erfülle somit die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe. Diese umfasse auch Hilfen zu einer angemessenen Schulausbildung. Entfalle die Zuständigkeit der Schule, weil die vom Schulsystem angebotenen Leistungen im konkreten Fall nicht ausreichten, seien entsprechende Maßnahmen des Jugendhilfeträgers zu treffen. Bei der I. -Schule in N. handele es sich um eine Ganztagsschule, die auf ADHS-Kinder spezialisiert sei, in kleinen Klassenverbänden unterrichte und ihn - den Kläger - schon mit Erfolg beschult habe. Dass das öffentliche Schulsystem mit ihm nicht zurecht gekommen sei, liege auch daran, dass an den Sonderschulen kein für die ADS-Problematik ausgebildeter Lehrer vorhanden sei. Zwar könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit dem Wechsel

an die I. -Schule alle Probleme weggewischt seien. Mit seiner Problematik könne dort besser umgegangen werden, da er durch ausgebildete ADS-Lehrer beschult werde.

Der Kläger beantragt, 31

32den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Mai 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2004 zu verpflichten, ihm für das Schuljahr 2003/2004 die Kosten des Besuchs der I. -Schule aus Mitteln der Jugendhilfe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

35Er tritt dem Vortrag des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen der versagenden Bescheide entgegen.

36Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2006 den Leitenden Arzt des Sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. , Facharzt für Kinderheilkunde sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie, Dr. Q. als Sachverständigen, die Schulamtsdirektorin Frau Q1. und die Sonderschullehrerin Frau S2. sowie den Leiter der I. -Schule N. , Herrn T. , als Zeugen gehört. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2006 Bezug genommen.

37Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 38

Die zulässige Klage ist unbegründet. 39

40Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der ihm durch den Besuch der I. -Schule in N. entstehenden Kosten. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2004 und der Widerspruchsbescheid vom 21. September 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

41Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des Klägers ist § 35 a des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

421. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und

432. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

3.44

45Vorliegend kann offen bleiben, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Denn auch wenn das Gericht zugunsten des Klägers unterstellt, dass nach den Bekundungen des Leitenden Arztes des sozialpädiatrischen Zentrums der Städtischen Kliniken N. , des Facharztes für Kinderheilkunde sowie für Kinder- und Jugendpsychiatrie Dr. Q. die seelische Gesundheit des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, scheitert ein Anspruch auf Übernahme der durch den im Schuljahr 2003/2004 erfolgten Besuch der I. -Schule in N. entstandenen Kosten aus anderen Gründen.

46Für die Zeit vom Beginn des Schuljahres 2003/2004 bis Mitte Mai 2004 scheitert das Klagebegehren am gerade bei der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII zu beachtenden Antragserfordernis. So hat das Bundesverwaltungsgericht

47Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 -95 = NVwZ 2006, 697-700 = DVBl. 2006, 975 -979,

unter Vertiefung seiner bisherigen Rechtsprechung, 48

Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE 112, 98 - 106 = DVBl. 2001, 1060 -1062 = DÖV 2001, 909,910 = FEVS 52, 532 -538,

50ausgeführt, dass die Bewilligung solcher jugendhilferechtlicher Leistungen nicht nur davon abhängt, dass überhaupt ein Antrag gestellt worden ist, dies ist hier ausweislich der Verwaltungsvorgänge mit Antrag vom 19. Dezember 2003 - eingegangen bei dem Beklagten am 22. Dezember 2003 - erfolgt, sondern dass dies so rechtzeitig geschehen ist, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist. Diese Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat nunmehr in dem zum 1. Oktober 2005 eingefügte § 36 a SGB VIII ihren ausdrücklichen gesetzlichen Niederschlag gefunden.

51

Damit sollte schon nach bisherigem Recht verhindert werden, dass das Jugendamt zum bloßen Kostenträger für bereits selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahmen degradiert wird. Der Beklagte als Jugendhilfeträger ist (primär) zur Erbringung der Jugendhilfeleistung als solcher und nicht zur Kostentragung verpflichtet. Diese Einschränkung bei selbstbeschafften Hilfen knüpft daran an, dass grundsätzlich die Entscheidung weder vom Jugendlichen, noch den Personensorgeberechtigten, noch dem Jugendamt allein getroffen wird. Vielmehr hängt die Entscheidung über Art, den Umfang und die zeitliche Dauer der Hilfe maßgeblich von der Beurteilung der Notwendigkeit der Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen ab, 49

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 169 ff.. 52

53Es ist eine Besonderheit der Ausgestaltung der Entscheidung im Jugendhilferecht, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. Jugendlichen, der Personensorgeberechtigten oder jungen Volljährigen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss.

Dabei steht dem Jugendamt kein Beurteilungsspielraum zu.

54Ausnahmsweise kann ein demgegenüber sekundärer Anspruch auf Erstattung der durch Inanspruchnahme anderweitiger Hilfeinstitutionen entstandenen Kosten in Betracht kommen, wenn der Hilfesuchende hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruches angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat,

55vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 122/02 -.

Eine solche Situation ist hier - wie noch darzulegen sein wird - nicht gegeben. 56

57Vielmehr ist unter Berücksichtigung dieser Vorgaben nach der für den hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtsprechung dem Antragserfordernis nicht schon deshalb Genüge getan, weil der Kläger über seine gesetzlichen Vertreter im Monat Dezember 2003 einen (schriftlichen) Antrag gestellt hat. Vielmehr kann von einer Antragstellung bei einem Begehren nach § 35 a SGB VIII erst gesprochen werden, wenn die für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen über die medizinischen Voraussetzungen der Gewährung der Eingliederungshilfe und den bisherigen schulischen Werdegang des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegen. Über die zur Bescheidung eines solchen Antrags erforderlichen Unterlagen sind die Eltern des Klägers mit Schreiben des Beklagten vom 9. Januar 2004 auch belehrt worden. Dennoch ist der zum Nachweis des Vorliegens einer seelischen Behinderung gedachte Arztbrief des Dr. Q. an Dr. T1. vom 10. Mai 2004 erst am 13. Mai 2004 an das Jugendamt gelangt. Da bis dahin noch nicht einmal ein kurzes ärztliches Attest, aus dem sich auf eine seelische Behinderung schließen ließ, vorgelegt worden war, konnte der Beklagte erst jetzt mit der erforderlichen Prüfung beginnen. Er hat dann am 28. Mai 2004 - also zügig - über das Begehren entschieden. Bei dieser Sachlage kann bei einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme erst ab Mitte Mai 2004 vom Vorliegen eines den Anforderungen genügenden Antrages gesprochen werden.

58Auch soweit die Mutter des Klägers am 26. Juni 2003 im Jugendamt vorgesprochen und ein entsprechendes mündliches Begehren auf Übernahme der Kosten einer künftigen Beschulung ihres Sohnes durch eine Privatschule gestellt hat, gibt dies zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Denn auch diese Vorsprache genügt nicht den oben beschriebenen Anforderungen an einen Antrag.

59Ausweislich des in den Akten befindlichen Vermerks vom 26. Juni 2003 über dieses Gesprächs wurden auch hier keine der oben beschriebenen erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Die Mutter des Klägers teilte lediglich mit, dass beim Kläger seit dem 6. Lebensjahr eine ADS-Problematik vom Sozialpädiatrischen Zentrum der Städtischen Kliniken N. diagnostiziert worden sei. Diese habe seine schulische Laufbahn schon in der Grundschulzeit beeinträchtigt. In der Sekundarstufe 1 sei er in der Förderschule intellektuell unterfordert; an der Hauptschule in S1. bestehe auf Grund seines auffälligen Verhaltens keine Möglichkeit ihn weiter zufördern. Die weiteren Voraussetzungen einer Gewährung von Jugendhilfe sollten in einem weiteren Beratungsgespräch mit einer Sozialarbeiterin geklärt werden.

60In dem stichwortartig zusammenfassenden Vermerk über dieses Beratungsgespräch hat Frau C1. niedergelegt, dass der Kläger einen Antrag nach § 35 a SGB VIII noch

einreichen werde. Die Eltern/Mutter des Klägers sei(en) über die Prüfung des Antrags und über anderweitige Fördermöglichkeiten unterrichtet worden. Die Sozialarbeiterin habe auch darauf hingewiesen, dass die I. -Schule nicht zwingend die für den Kläger geeignete Förderform sei. Der angekündigte Antrag ist dann tatsächlich aber erst im Dezember 2003 gestellt worden.

61Dem Erfolg der Klage steht im Übrigen der Nachranggrundsatz des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung entgegen. Die vom öffentlichen Schulsystem angebotenen Beschulungsmöglichkeiten gehen danach Maßnahmen der Jugendhilfe vor.

62Der Kläger - insoweit muss er sich das Verhalten seiner Eltern zu rechnen lassen - hat vor dem Wechsel auf die I. -Schule mit dem zuständigen Schulträger und der Schulaufsichtsbehörde nicht hinreichend abgeklärt, welche weiteren Beschulungsmöglichkeiten das öffentliche Schulsystem für ihn bietet. Hätte er dies unternommen, hätte er zur Überzeugung des Gerichts erfahren, dass im Schuljahr 2003/2004 an der Hauptschule "J. " für das fünfte Schuljahr eine Förderklasse für Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf mit 8 bis maximal 16 Schülern eingerichtet worden ist, die er hätte besuchen können.

63Zum Nachranggrundsatz gehört die Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der Schulträger und der Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Schüler angemessen zu fördern. Als eine Fördermaßnahme sieht der im hier maßgeblichen Zeitraum geltende § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchpflG) vor, dass Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht an der Grundschule oder einer weiterführenden Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert werden. Nach § 7 Abs. 4 SchpfG i.V.m. der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 - VO-SF - entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den sonderpädagogischen Förderbedarf und über den schulischen Förderort.

64Diese Fördermöglichkeiten des Klägers im öffentlichen Schulsystem waren hier zur Überzeugung des Gerichts im hier streitigen Zeitraum noch nicht ausgeschöpft. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es bis heute weder Sonderschulen für die ADS/ADHS-Problematik noch sonstige öffentliche Regelschulen gibt, die für diese Schüler besondere Förderklassen bereithalten. Entgegen dem Vortrag des Klägers sind auch die I. -Schulen trotz ihres Bemühens um Schüler mit der ADS- Problematik keine entsprechend spezialisierten Sonderschulen für diesen sonderpädagogischen Förderbedarf.

65Für seine Auffassung, dass der Nachrang der Jugendhilfe im vorliegenden Fall dem Klagebegehren entgegensteht, stützt sich das Gericht auf folgende Erwägungen.

66Für den Kläger ist bereits zu Beginn der Grundschulzeit mit Bescheid des Schulamtes für den Kreis I1. vom 8. Juni 1998 ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt und er im Wege des gemeinsamen Unterrichts an einer Grundschule (und nicht an einer Sonderschule) gefördert worden. Dabei ist dem Kläger einzuräumen, dass damals neben dem "Lernen" vor allem motorische Mängel im Vordergrund standen, die eine

besondere Förderung erforderten und für die keine Sonderschule vorhanden ist. Mit weiterem Bescheid des Schulamtes für den Kreis I1. vom 31. Januar 2002 ist als Förderort im Übergang zur Sekundarstufe 1 die Förderschule I3. festgelegt worden. Dies entsprach auch der ausführlich begründeten Empfehlung des Grundschule. Am Ende der Förderklasse war als Förderort die Empfehlung "Hauptschule" vorgesehen.

67Die Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf wurde bislang vom Schulamt nicht aufgehoben. Dies kommt - wie dem erkennenden Einzelrichter aus anderen Fällen bekannt ist - in Einzelfällen vor. Es ist auch auf Grund der vorliegenden pädagogischen und ärztlichen Stellungnahmen nicht erwiesen, dass der sonderpädagogische Bedarf vor oder nach dem Wechsel auf die I. -Schule entfallen ist. Vielmehr hat die dafür zuständige Schulamtsdirektorin Q1. in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Jugendamt vom 2. April 2004 ausdrücklich am Vorliegen des Förderbedarfs beim Kläger mit dem Schwerpunkt "Lernen" festgehalten. Es müsse nach wie vor davon ausgegangen werden, dass der sonderpädagogische Förderbedarf weiter bestehe und ihm in den Sonderschulen des Kreises I1. professionell und angemessen entsprochen werden könne. Dies gelte selbst dann, wenn eine ADS-ADHS-Problematik dazu komme. Diese Einschätzung hat sie auch nochmals bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Frau Q1. hat bei ihrer Anhörung ausdrücklich ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Eltern des Klägers vor dem Wechsel zur I. - Schule nicht das Gespräch mit ihr gesucht haben, um die weiteren Beschulungsmöglichkeiten des Klägers an öffentlichen Schulen auszuloten. Wenn der Kläger nach den bei der Hospitation in der Hauptschule gewonnenen Eindrücken dort die Ausbildung nicht fortsetzen wollte, dann wäre gemeinsam nach anderen Möglichkeiten einer weiteren Beschulung im öffentlichen Regelsystem, z.B. in einer anderen integrativen Beschulungsform, gesucht worden.

68Auch die Klassenlehrerin der Förderschule, Frau S2. , hat bei ihrer gerichtlichen Anhörung die Richtigkeit der Entscheidungen über den sonderpädagogischen Förderbedarf beim Kläger nicht in Zweifel gezogen. Sie hat insbesondere nicht bestätigt, dass sie geäußert habe, der Kläger sei an der Förderschule am falschen Platz. Sie konnte sich auch nicht erinnern, in der Vergangenheit den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers ausdrücklich in Frage gestellt zu haben. Auch aus ihrer Empfehlung "Erprobung an der Hauptschule" lasse sich nicht der Schluss des fehlenden sonderpädagogischen Bedarfs ziehen. Es waren nach ihren Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor allem seine sehr guten Leistungen in Mathematik und die Fortschritte seiner persönlichen Entwicklung, die sie im Sommer 2003 bewogen, eine solche Empfehlung auszusprechen. Eine solche Erprobung hat jedoch tatsächlich nicht statt gefunden. Hinsichtlich des tatsächlich durchgeführten "Hospitierens" an der Hauptschule führte sie aus, dass es sich nicht um Probeunterricht im eigentlichen Sinne gehandelt habe. Die wenigen Wochen der Teilnahme am Unterricht in der Hauptschule seien vielmehr informell mit ihrem Schulleiter und dem der Hauptschule "J. " abgesprochen worden. Erst wenn diese Unterrichtsteilnahme positiv verlaufen wäre, hätte erst der eigentliche Probeunterricht unter Einschaltung des Schulamtes begonnen. Dieser Versuch ist jedoch daran gescheitert, dass die Eltern ihn nicht zu Ende geführt haben.

69Schließlich wusste die Zeugin S2. bei ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung dem Gericht zu verdeutlichen, dass sich auch aus dem Kenntnisstand des Klägers kein Rückschluss auf die Ungeeignetheit der Beschulung in einer Sonderschule oder im integrativen Unterricht einer Regelschule ziehen lässt. Auch wenn sie ihm

Schulmaterialien zur Verfügung gestellt habe, die über den Stoff des 5. Schuljahres hinausreichten, so widersprach sie doch deutlich der Einschätzung der Eltern, der Wissensstand des Klägers habe dem eines Schülers der 8. Klasse entsprochen.

70Schließlich fehlt es auch an entsprechenden Hinweisen, dass bei der Beschulung des Klägers die sonderpädagogischen Möglichkeiten (mit unbefriedigendem Ergebnis) ausgeschöpft waren.

71Eine Entscheidung zu Gunsten der I. -Schule in N. als Förderort ist vom Schulamt für den Kreis I1. nicht getroffen worden.

72Schließlich ist auch der Vortrag des Klägers, die Lehrerin habe seine Aufnahme in eine Privatschule befürwortet, bei der Anhörung der Zeugin S2. durch das Gericht nicht bestätigt worden. Sie habe lediglich eine durch die Eltern bereits getroffene Entscheidung als gegeben akzeptiert.

73Zusammenfassend lässt sich somit für den hier streitigen Zeitraum weder feststellen, dass die Voraussetzungen sonderpädagogischer Förderung entfallen sind, noch dass es im öffentlichen Schulsystem keinen für den Kläger geeigneten Förderort gab. Bei dieser Sachlage ist hier kein Raum für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII mit dem Ziel der Übernahme der Kosten des Besuchs einer Privatschule.

74Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.

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