Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 150 von 565

OLG Köln - 5 U 157/90

Oberlandesgericht Köln vom 02.05.1991
Inhalt
  • jedenfalls im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin aus gepfändetem und überwiesenem Recht
  • gegen sta-tuierte und allgemein akzeptierte Verhaltensnormen verstößt und insoweit mißbilligt wird
  • die konkrete Betätigung, die schadensstiftende Handlung selbst, abzustellen, sondern die allgemeine

BGH - I ZB 31/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • allgemein verwendeten Zuruf oder eine gebräuchliche Grußformel wie vorliegend "hey" nicht in Abrede
  • angenommenen Sinn festgestellt. Daraus hat es zu Recht gefolgert, dass der Verkehr das Markenwort nicht als
  • Ausrufs oder einer Grußformel sich auf ohne weiteres verständliche Aussagen beschränken. 14Zu Recht
  • Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung sehen, sondern nur eine allgemeine Kundenansprache

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 740/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2003
Inhalt
  • insgesamt neues Recht maßgebend, denn die Klägerin zu 2. lebt - ebenso wie die anderen Kläger - noch
  • bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1
  • Parteiarbeit allgemein unterstützende Tätigkeiten, weil erst durch solche Tätigkeiten gewährleistet war
  • Bildung nicht in die allgemeine Parteiarbeit eingebunden war und dem allgemeinen Auftrag

Anlage 1 ArbMDFAngAusbV

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen
Inhalt
  • Fachaufgaben anwenden; sich in neues Recht einarbeitenb)Sachverhalte unter Tatbestandsmerkmale
  • )allgemeine Anspruchs- und Fördervoraussetzungen prüfend)über Anträge entscheidene
  • weiterleitene)Bescheide erlassenf)Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und Möglichkeiten
  • )Zweck, Zustandekommen und Gliederung des Haushaltes beschreiben sowie Rechts- und
  • )Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen

BVerfG - 2 BvR 148/11

Bundesverfassungsgericht vom 15.12.2011
Inhalt
  • Grundrechtecharta als bindendes Recht. Art. 50 Grundrechtecharta lautet: 10 Recht, wegen derselben Straftat nicht
  • vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt
  • qualifizieren. Im innerstaatlichen Recht würden Regelungen, die das Doppelbestrafungsverbot einschränkten
  • daher nicht tauglich, als „Recht der Union“ mitgliedstaatliches Handeln der Charta zu unterwerfen
  • Schengener Recht entfaltet seit seiner Einbeziehung in den EU-Rahmen aufgrund des Protokolls zum Vertrag

OVG Berlin-Brandenburg - 12 B 15.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 08.07.2004
Inhalt
  • Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben
  • Gesetzen. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber mit der
  • ). 26 Dieser allgemein-politische Wille zur vollständigen Gebührenfinanzierung der DEHSt ist im
  • 2001, a.a.O., Rn. 16). Im Rahmen der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze können, um den
  • Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte daher zur Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren

BGH - VIII ZR 270/07

Bundesgerichtshof vom 23.11.2005
Inhalt
  • Richter Dr. Achilles für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 12
  • Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Das Amtsgericht sei zu Recht davon
  • zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden, weil das Recht des Beklagten, das Mietverhältnis ordentlich
  • den 9Kündigungsausschluss handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Insbesondere sei die
  • Mietvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. 2. Entgegen der von der Revisionserwiderung

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2011
Inhalt
  • einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt
  • Ausgleichsmöglichkeit” beispielsweise ein Widerruf durch den Äußernden in Betracht kommt, reicht das

LG Bonn - 6 T 273/04

Landgericht Bonn vom 04.10.2004
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Bei Prüfung der wirtschaftlichen
  • ihrer Rechte in erster Instanz zur Durchführung der Klage gemäß der Klageschrift vom 31.08.2004

VG Düsseldorf - 2 L 1860/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.07.2002
Inhalt
  • Übertragung des Beförderungsamtes das von dem Antragsteller geltend gemachte Recht auf diese Stelle
  • eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen
  • sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
  • Beigeladene dem Antragsteller bei einer Heranziehung des Hilfskriteriums „Allgemeine Dienstzeit" vorgeht
  • einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr

1. BTGO1980Bes

Inhalt
  • äsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen
  • Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen

AGB-Recht: BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • Ferner Beratung rund um das gesamte Wettbewerbs- und AGB-Recht! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild: © eccolo – Fotolia.com)
  • überraschend) entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die entgegen den §§307-309 BGB

Anlage LeasFachwirtPrV

(zu § 7 Abs. 3)
Inhalt
  • , Personalwirtschaft und Betriebsorganisation ........... 3. Recht mit besonderem Bezug zum Leasing
  • ..................... freigestellt.") II. Wirtschaftszweigspezifischer Teil ........... 1. Allgemeine

Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2014
Inhalt
  • . Das Gericht führt hier – meines Erachtens zu Recht – aus, dass grosse Zweifel daran bestehen, ob
  • weitreichend wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber ein Unterlassungsanspruch gegen

Dann klagen wir einfach mal so…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Gerichte müssten den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, soweit dies notwendig
  • sei. Es bestehe aber der allgemeine Grundsatz, „dass niemand die Gerichte unnütz oder gar unlauter in