Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.03.2003, 2 A 740/99

Entschieden
07.03.2003
Schlagworte
Neues recht, Nationalität, Vollstreckung, Gespräch, Aussiedlung, Erwerb, Osteuropa, Vollstreckbarkeit, Heimatort, Hierarchie
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 740/99

Datum: 07.03.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 740/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 202/94

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen in beiden Rechtszügen zu jeweils einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene Berufungsverfahren auf 16.361,34 EUR (= 32.000,- DM) festgesetzt.

G r ü n d e: 1

2Die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem (sinngemäßen) Antrag,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, 3

ist zulässig und begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden. 4

5Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz-SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend, denn die Klägerin zu 2. lebt - ebenso wie die anderen Kläger - noch heute in der Russischen Föderation. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

6Vgl. zu Rechtsänderungen während eines laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens: BVerwG, Urteile vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, amtliche Sammlung des Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) 99, 133, vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, 1158, sowie vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ- RR) 2002, 697, und - 5 C 45.01 -, NVwZ 2003, 65.

7Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 2. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

8Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 2. diese Voraussetzungen erfüllt, denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht § 5 Nr. 2 b) BVFG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren. Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass jedenfalls eine Tätigkeit als hauptamtlicher Parteifunktionär der KPdSU - unabhängig davon, auf welcher Ebene der Parteihierarchie die innegehabte Funktion angesiedelt war - unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.

9Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156, und - 5 C 26.00 -; Urteil des Senats vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 - .

10Eine solche Tätigkeit hat die Klägerin zu 2. ausgeübt. Ausweislich ihres Arbeitsbuches war sie nach ihrer am 10. August erfolgten "Entlassung im Zusammenhang mit dem Übergang auf Parteiarbeit" vom 11. August 1979 bis zum 10. März 1985 hauptamtlich für die Partei tätig, und zwar als Leiterin des Kabinetts für politische Schulung beim Parteikomitee des Radioapparaturenwerks in T. . Nach der Beweiserhebung im ersten Rechtszuge war es Aufgabe der Kabinette der Politischen Bildung, den Propagandisten, Lektoren, den Leitern der Agitationskollektive sowie Kommunisten und Parteilosen, welche die marxistisch- leninistische Theorie studierten, theoretische und praktische Hilfe zu leisten. In den Kabinetten der politischen Bildung wurden Seminare, Vorlesungen, Vorträge, theoretische und methodische Konferenzen und Erfahrungsaustausche organisiert.

11Vgl. Gutachten des Osteuropa-Instituts München, Historische Abteilung - Benedikt Praxenthaler - vom 22. Oktober 1998, S. 9 (GA Bl. 99).

12Die Arbeit der Kabinette für politische Schulung war danach ein Teil der politischen Arbeit der Partei auf der Ebene der Stadtbezirke und Betriebe. Als hauptamtlich für die Partei tätige Leiterin war die Klägerin zu 2. dafür verantwortlich, dass die dem Kabinett für politische Schulung obliegenden Aufgaben im Sinne der Partei umfassend und ordnungsgemäß erfüllt wurden. Ihre Tätigkeit diente insoweit der unmittelbaren Umsetzung des Willens und der Aufgaben der Partei. Dass die Klägerin zu 2. während ihrer Tätigkeit als Leiterin des Kabinetts für politische Bildung in erheblichem Umfang wohl auch bibliothekarische Tätigkeiten ausgeübt hat,

13vgl. Gutachten des Instituts für Ostrecht München e.V. - Dr. E. Gralla, Dr. St. Solotych - vom 14. Mai 1998, GA Bl. 78.

14ist im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG unerheblich, weil von dem Ausschlusstatbestand nicht nur die Tätigkeiten im Rahmen der eigentlichen Propagandaarbeit erfasst werden, sondern auch sonstige hauptamtliche die Parteiarbeit allgemein unterstützende Tätigkeiten, weil erst durch solche Tätigkeiten gewährleistet war, dass der Wille und die Vorstellungen der Partei auf allen Ebenen möglichst wirksam durchgesetzt werden konnten. Dass die Klägerin zu 2. während ihrer Tätigkeit als Leiterin eines Kabinetts für politische Bildung nicht in die allgemeine Parteiarbeit eingebunden war und dem allgemeinen Auftrag entsprechen musste, ist weder von den Klägern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

15Unerheblich ist, dass die Klägerin zu 2. nur auf der untersten Ebene der Hierarchie des politischen Apparates in ihrem Heimatort tätig gewesen ist. Auch eine hauptberufliche Parteitätigkeit auf lokaler Ebene fällt unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Die Dauer ihrer Tätigkeiten als Parteifunktionärin von insgesamt mehr als fünfeinhalb Jahren gibt keinen Anlass zu einer näheren Prüfung, ob mit Blick auf § 5 Nr. 2 b) BVFG eine unter teleologischen Gesichtspunkten möglicherweise unbedeutende kurzfristige Funktionsausübung vorgelegen haben könnte.

16Da die Klägerin zu 2. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, fehlt es für einen Anspruch der Kläger zu 1., 3. und 4. auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, der insoweit nur noch Streitgegenstand im Berufungsverfahren ist, an der erforderlichen Grundlage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 17

1 ZPO.

18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

19Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen de § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 73 GKG. 20

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