Urteil des LG Bonn vom 04.10.2004, 6 T 273/04

Entschieden
04.10.2004
Schlagworte
Unterdeckung, Kaution, Erwachsener, Vergleich, Unterkunftskosten, Herausgabe, Kündigung, Vermieter, Datum, Räumung
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 6 T 273/04

Datum: 04.10.2004

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 273/04

Vorinstanz: Amtsgericht Waldbröl, 15 C 193/04

Schlagworte: Plausibilitätsprüfung, Freibeträge, Ausgaben, Einnahmen

Normen: §§ 114, 115 ZPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Bei Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind im Rahmen der Plausibilitätsprüfung (übersteigen die regelmäßigen Ausgaben die Einnahmen?) gesetzliche Freibeträge (Unterhaltsfreibeträge, Erwerbsfreibeträge) nicht zusätzlich zu konkreten Ausgaben aus dem Bereich, der durch die Freibeträge abgedeckt wird, wie Ausgaben zu berücksichtigen.

Tenor: Der angefochtene Beschluss und der Nichtabhilfebeschluss werden aufgehoben.

Den Antragstellern wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte in erster Instanz zur Durchführung der Klage gemäß der Klageschrift vom 31.08.2004 unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus X ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt.

G r ü n d e: 1

I. 2

3Die Antragsteller sind Vermieter einer vom Beklagten gemieteten Einliegerwohnung im Hause G-Weg in X. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsteller wird die Miete von 458,- EUR (Bruttomiete) monatlich seit Beginn des Mietverhältnisses am 01.04.2004 ebenso nicht gezahlt, wie die vereinbarte Kaution in Höhe 696,- EUR. Mit Rücksicht auf den bis dahin aufgelaufenen Mietzinsrückstand und die nicht gezahlte Kaution haben die Antragsteller, nachdem sie schon am 10.08.2004 deshalb gekündigt hatten, unter dem 26.08.2004 erneut das Mietverhältnis fristlos gekündigt.

4Das Amtsgericht hat den Antragstellern die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller seien nicht

plausibel dargelegt, da sich unter Berücksichtigung der Freibeträge aus den Ausgaben gemäß den Kontoauszügen ergebe, dass regelmäßig monatlich etwa 600,- EUR mehr ausgegeben als eingenommen werden, was trotz des Dispositionskredits nicht dauerhaft möglich sei.

5Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragsteller, die vortragen, weder seien ihre Einnahmen noch ihre Ausgaben zutreffend erfasst, insbesondere letztere fehlerhaft aus den Kontoauszügen (Zeilenverwechslung) abgelesen.

6In seiner Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der Darstellung der Antragsteller bleibe unter Berücksichtigung der Freibeträge eine regelmäßige Unterdeckung von 232,96 EUR, wobei noch weitere Ausgaben zu berücksichtigen seien.

7Hierzu führen die Antragsteller weiter aus mit Schriftsatz vom 29.09.2004, auf den Bezug genommen wird.

II. 8

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 9

Die Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe liegen vor. 10

11Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragsteller hat Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig, wogegen das Amtsgericht auch nichts ausgeführt hat. Im Hinblick auf den bestehenden Mietrückstand sind die Antragsteller nach Aktenlage zur fristlosen Kündigung berechtigt. Sie können sowohl Räumung und Herausgabe des Mietobjektes, als auch Zahlung der rückständigen Beträge verlangen.

12Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind erfüllt, weil die Antragsteller nicht in der Lage sind, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

13Im Ansatz zutreffend hat das Amtsgericht eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt, indem es Ausgaben und Einnahmen verglichen und geprüft hat, ob eine Unterdeckung vorliegt. Allerdings können bei dieser Plausibilitätsprüfung die gesetzlichen Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (Unterhaltsfreibeträge, hier je Erwachsener 364,- EUR und je Kind 256,- EUR) nicht als Abzüge berücksichtigt werden. Als zusätzliche Abzüge, was das Amtsgericht allerdings in diesem Zusammenhang zutreffend nicht berücksichtigt hat, kämen etwa noch die Erwerbsfreibeträge nach §§ 115 Abs. 1 Nr. 1, 76 Abs. 2a BSHG hinzu. Diese Abzüge dienen nämlich der pauschalen Berücksichtigung von Lebenshaltungs- und Werbungskosten und können deshalb im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht zusätzlich zu konkreten Ausgaben wie Ausgaben berücksichtigt werden. Eine gegenteilige Handhabung, wie sie das Amtsgericht vorgenommen hat, führt beim Durchschnittshaushalt geradezu zwangsläufig zu rechnerischer Unterdeckung.

14Lässt man diese Freibeträge bei der Plausibilitätsprüfung hier unberücksichtigt, ergibt sich bei Vergleich der konkreten Ausgaben mit den Einnahmen keine Unterdeckung, so dass insoweit auch ein weiterer Aufklärungsbedarf nicht besteht.

15Bei der Feststellung des einzusetzenden Einkommens sind die Freibeträge vom Einkommen abzusetzen, wie auch weitere Beträge nach § 115 Abs. 1 ZPO als Abzüge vorzunehmen sind.

16Bei Berücksichtigung der gesetzlichen Freibeträge, der Unterkunftskosten, der angegebenen Versicherungskosten und der Abzahlungsverpflichtung verbleibt kein Einkommen, aus dem Raten zu zahlen sind. Wie die Antragsteller hinsichtlich ihrer Ausgaben mit dem ihnen aufgrund der Freibeträge verbleibenden Einkommen haushalten, bleibt ihnen überlassen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 127 Abs. 4 ZPO). 17

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil