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Gebühr für die Übersendung einer Liste mit Mirtangeboten

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 15.02.2014

Inhalt

Karlsruher Richter gaben den Interessenten Recht. Die Firma sei als Makler tätig geworden und unterliege

Hat ein Mietinteressent eine erfolgsunabhängige Servicegebühr für die Übersendung einer Liste mit

189 Euro gezahlt, um Zugang zu einer Internetdatenbank mit günstigen und provisionsfreien

Mietwohnungen zu erhalten. In diese Listen waren auch etliche Wohnungsangebote aus Tageszeitungen und

, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine Gelegenheit hierzu vermittelt worden ist. Da

Die lästigen Immissionen des Whirlpools

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 27.06.2013

Inhalt

Verfügung gegen den Wohnungseigentümer.Der Reutlinger Richter gab der WEG Recht. Bei dem aufgestellten

seiner Wohnung einen Whirlpool aufgestellt... In der Folge beschwerten sich verschiedene

LAG Köln - 10 Sa 388/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 11.09.2009

Inhalt

Arbeitsverhältnisse zählen, mit der Maßgabe, dass sie vom 01.01.2003 an dem neuen Recht unterfallen. Damit hat Art

begründeten Rechte aus dem Schuldverhältnis gerade erhalten bleiben. Betroffen ist nur die Vertretungsmacht

01.01.1998 zum Partner der Beklagten. Im Partnerschaftsvertrag ist unter § 1 Abs. 2 Bezug genommen

der Kläger von seinem bisherigen Beschäftigungsort in D nach K versetzt. Mit Schreiben vom

unwirksam ist. 8 Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1., 9102. festzustellen

Anhang 22 AbwV

Chemische Industrie

Inhalt

waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten die

Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 1999 rechtmäßig in Betrieb

allgemeinen Anforderungen ist in einem betrieblichen Abwasserkataster zu erbringen.CAnforderungen an das

qualifizierte Stichprobe oder die 2-Stunden-Mischprobe.(2) Werden im Einvernehmen mit der Wasserbehö

Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) ist in der wasserrechtlichen Zulassung die Gesamtfracht in 0,5 oder 2

KG Berlin - 20 U 121/03

Kammergericht vom 31.03.2003

Inhalt

bei einem recht geringen Querschnitt der Rohrleitung stets mit mehr oder dieser Stoffe bei einem

recht geringen Querschnitt der Rohrleitung stets mit mehr oder weniger Druck erfolgen muß. Dies hat zur

unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten, noch ist eine Entscheidung des BGH zur Fortbildung des Rechts

oder in Kopie eingereichten Urkunden Bezug genommen. II. 12 Die Berufung der Streithelferin musste

gebietet den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund gemäß § 304 ZPO. Im Einzelnen ist folgendes

BGH - IX ZR 96/04

Bundesgerichtshof vom 01.02.2007

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 96/04 Verkündet am: 1. Februar 2007 Preuß

, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer für Recht

unter dem 2. September 2002 mit, sie habe für den genannten Zeitraum Tageszinsen in Höhe von

Hauptanspruch kein Nebenanspruch bestehe. II. 9Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. 101

Nr. 1 InsO bei Vornahme der Rechtshandlungen gegeben waren. 112. Zu Recht hat das Berufungsgericht

LSG Bayern - L 19 R 694/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.05.2007

Inhalt

begründet. Das SG hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.08.2005 vielmehr zu Recht entschieden, dass

der Kläger im Jahre 2000 noch in der Lage war, leichte Tätigkeiten ca. acht Stunden am Tag zu

31.12.2000 weiter anzuwendenden Recht (§§ 300 Abs 1, 302b Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VI

Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Zu dieser

, die immer wieder, zeitweise sogar zu recht hartnäckigen und gelegentlich auch Arbeitsunfähigkeit

BGH - I ZB 48/98

Bundesgerichtshof vom 20.11.2003

Inhalt

, behindert. 3. Mit Recht hat das Bundespatentgericht die angemeldete Marke jedoch für nicht (konkret

Oberseite des Gehäuses bezogen. Das Bundespatentgericht hat in diesen Merkmalen zu Recht keine

- und Antennenmaste" zurückgewiesen worden ist. Im übrigen ist die Beschwerde der Anmelderin erfolglos

registriertes Recht möglich sei und auch eine eigenartig ausgestaltete herkunftskennzeichnende Ware

Selbständigkeit der Marke in diesem Sinne ausschließlich ein gedankliches Erfordernis ist, ist eine

LG Krefeld - 5 O 407/07

Landgericht Krefeld vom 19.02.2009

Inhalt

gehandelt hat. Der Verletzte kann jedoch verlangen, dass anstelle dieses Rechts das Recht des Staates

Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin- und – optionsgeschäften erlitten hat

Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige

Klägers aus. In diesem Zusammenhang wirkte sie auch mit der Beklagten kollusiv zusammen. 7Insgesamt zahlte

mit der X GmbH, eine Vergütung in Form einer Agio in Höhe von 10% des jeweiligen Einzahlungsbetrags

HessVGH - 22 TH 1496/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.06.2005

Inhalt

, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen

hat. § 111 Abs. 2 HPVG stellt nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab

Beteiligte gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung des

hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakten verwiesen. II. 7Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und

ausgeglichen werden können, 13 - wenn sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren erweisen

OLG Celle - 4 W 82/06

Oberlandesgericht Celle vom 08.06.2006

Inhalt

Recht angenommen haben, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschlussinitiative mit Schreiben vom

insoweit mit Recht angenommen, dass der Widerruf der Zustimmungserklärung wirksam ist, solange das

sowie den Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Januar 2006 mit gleichem Ergebnis. Im Einzelnen ist im

schon mit diesem Schreiben und nicht erst in der Versammlung vom 30. September 2005 erfolgt ist. Denn

wirksames Beschlussverfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG in Gang gesetzt worden ist. Im Übrigen gibt der

BGH - III ZR 197/08

Bundesgerichtshof vom 22.01.2009

Inhalt

Tatbestand 1Die Klägerin ist aus übergegangenem Recht Inhaberin einer Baugenehmigung, die 2002 zur

der Modulträger das Recht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn Erkenntnisse oder

Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird

" vorlägen. § 6 hatte in den hier maßgeblichen Teilen folgenden Wortlaut: "Im Bereich des benannten

Rechtsweg nicht abzuwarten, da dessen Ausgang ungewiss und zeitlich unbestimmt ist. 3. Im Falle des

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1346/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 03.02.2010

Inhalt

Prüfentscheidung der Beklagten dem billigen Ermessen unterwerfen. Das Arbeitsgericht weist mit Recht darauf

Recht die Beklagte verurteilt, die beantragten Altersteilzeitarbeitsverträge mit den Klägern

vom Arbeitnehmer beantragten Alterszeit berechtigt ist, kommt es auf die im Zeitpunkt der Ablehnung

: § 2 Arbeitszeit 4... 5(3) Die Arbeitszeit ist in der Regel so zu verteilen, dass sie in der ersten

der Arbeit freigestellt wird (Blockmodell). 7Die IBM kann mit dem/der Mitarbeiter/in jeden anderen

LAG Köln - 4 Sa 683/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.09.2007

Inhalt

denen auf die Bezüge anderer Monate abgestellt wird, im TVÜ-VKA nicht. 43Die Beklagte hat zu Recht

Absatz 4, wonach Beschäftigte, die im Oktober 2005 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die

Vergütungsgruppe IV b des BAT in die Entgeltgruppe E 9 der neuen Entgelttabelle eingruppiert. Sodann wurde gemäß

mit Schreiben des Prozessbevollmächtigen vom 23.08.2006 seine Forderung geltend. 18Unstreitig ist

. 25Beide Parteien verfolgen in der Zweiten Instanz mit Rechtsausführungen ihr Prozessziel weiter. Der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 164/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2010

Inhalt

entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht stellt – im Ergebnis zu Recht - allein entscheidend darauf ab, dass

über das in Rede stehende Einschreibungshindernis im Sinne von 50 Abs. 1 lit. b) HS 2 des Gesetzes über

vergleichbar sind im Sinne des § 50 Abs. 1 lit. b) HS 2 HG. Entscheidend ist vielmehr, ob der

Bezug, ist zu unbestimmt gefasst, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, worauf zur

Exmatrikulation würde vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 lit. b) HG in Verbindung mit

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