Urteil des LAG Köln vom 11.09.2009

LArbG Köln (abberufung, kläger, allgemeine geschäftsbedingungen, partner, bag, juristische person, arbeitnehmer, vergütung, leistung, vertretungsmacht)

Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 388/09

Datum:

11.09.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 388/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 1357/08

Schlagworte:

KSchG § 2; BGB §§ 307 ff.

Normen:

Direktionsrecht

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Durch die Abberufung als Partner einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird auch bei gleichbleibender Tätigkeit

und Vergütung wegen des Verlustes der hierarchischen Stellung in den

Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen.

2. Entsprechende Regelungen in Partnerschaftsstatuten verstoßen

gegen zwingende kündigungsschutzrechtliche Vorschriften und sind

nach § 134 bzw. §§ 307 ff. BGB unwirksam.

Tenor:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 08.01.2009 – 8 Ca 1357/08 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die im Schreiben der Beklagten vom

16.01.2008 erfolgte Abberufung des Klägers als Partner unwirksam ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten.

Die Beklagte betreibt bundesweit eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit ca. 1.950

Mitarbeitern.

Der Kläger war zunächst ab dem 01.11.1990 als angestellter Rechtsanwalt,

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Beklagten beschäftigt. Gemäß

Partnervertrag zwischen den Parteien vom 01.12.1997 wurde der Kläger mit Wirkung

zum 01.01.1998 zum Partner der Beklagten. Im Partnerschaftsvertrag ist unter § 1 Abs. 2

Bezug genommen auf das Partnerschaftsstatut der Beklagten in seiner jeweils

geltenden Fassung.

Zum 01.01.2005 wurde der Kläger von seinem bisherigen Beschäftigungsort in D nach

K versetzt. Mit Schreiben vom 16.01.2008 teilte die Beklagte dem Kläger unter Berufung

auf einen Beschluss des Vorstandsausschusses vom 15.01.2008 mit, er werde mit

Wirkung vom 31.01.2008 als Partner abberufen und dürfe daher gegenüber Mitarbeitern

und Mandanten nicht mehr als Partner auftreten. Zugleich entfalle die Berechtigung des

Klägers, ohne einen die Vertretungsmacht bezeichnenden Zusatz (p. p. a.) zu zeichnen.

Zudem wurde der Kläger im Schreiben vom 16.01.2008 aufgefordert, die von ihm

gehaltenen Aktien spätestens zur nächsten Hauptversammlung im Jahr 2008 auf die

Beklagte oder einen von der Beklagten benannten Dritten zu übertragen.

Mit seiner am 15.02.2008 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Feststellungsklage

vom 14.02.2008 hat der Kläger die Unwirksamkeit der Abberufung gemäß Schreiben

der Beklagten vom 16.01.2008 geltend gemacht. Das für die von ihm erhobene

Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse folge aus den Wirkungen der

Abberufung. Das einseitige Abberufungsrecht der Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 des

Partnerschaftsstatutes der Beklagten vom 21.10.2006 sei unwirksam, da ein Eingriff in

den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses und damit eine unwirksame Umgehung des

Kündigungsschutzes für den Kläger vorliege. Durch die Abberufung des Klägers als

Partner sei neben der Vergütungsregelung auch seine Kapitalbeteiligung als Partner

nach § 5 des Partnerschaftsstatutes betroffen. Die Beklagte habe keine verbindliche

Erklärung zum Fortbestand der vertraglichen Gewinnbeteiligung, die etwa 50 % der

Gesamtvergütung für den Kläger ausmache, abgegeben, so dass die Vergütungsfrage

zwischen den Parteien nach der Abberufung durch die Beklagte ungeklärt sei. Auch

wenn die Vergütungsleistung in bisherigem Umfang weiter gewährt würden, habe der

Kläger die Wandlung seines aus dem Partnerverhältnis zur Beklagten herrührenden

Vergütungsanspruchs in eine Goodwill-Leistung der Beklagten nicht hinzunehmen.

Zudem verstoße die Regelung im Partnerschaftsstatut gemäß § 8 Abs. 2 gegen die §§

305 ff. BGB. Durch die jederzeitige Abberufungsmöglichkeit in § 3 Abs. 2 des

Partnerschaftsstatutes liege ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor. Die Klausel sei

hinsichtlich Voraussetzung und Rechtsfolgen intransparent. Eine ergänzende

Vertragsauslegung komme nicht in Betracht, da das Partnerschaftsstatut vom

21.10.2006 kein Altvertrag i. S. d. einschlägigen BAG-Rechtsprechung sei. Sachliche

Gründe für die Abberufung des Klägers lägen nicht vor. Die Abberufung verstoße gegen

den Grundsatz des billigen Ermessens. Der Kläger hat zudem die der Abberufung

zugrundeliegende Beschlussfassung auf Beklagtenseite vom 15.01.2008 bestritten.

Ohnehin der nach § 6 der Geschäftsordnung für den Vorstand der Beklagten

erforderliche Beschluss des Gesamtvorstandes nicht vor.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008 erfolgte

Abberufung des Klägers als Partner unwirksam ist.

Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1.,

2. festzustellen, dass der Kläger auf der Grundlage des Partnerschaftsvertrages

vom 01.12.1997 gegenüber der Beklagten die Rechtsstellung eines Partners

hat.

Äußerst hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 2.,

3. festzustellen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008

enthaltene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle bereits am erforderlichen

Feststellungsinteresse für den Hauptantrag des Klägers, da eine Feststellung der

Unwirksamkeit von Willenserklärungen wie die Abberufung nicht möglich sei. Ein

Eingriff in den Kernbereich des Anstellungsverhältnisses des Klägers liege nicht vor, da

mit der Abberufung als Partner eine reine Funktionsentziehung verbunden sei. Eine

Änderung des Verantwortungsbereichs des Klägers, seiner Aufgaben oder Vergütung

sei damit nicht einhergegangen. Die Kompetenzen des Klägers gemäß § 3 Abs. 1 des

Partnervertrages seien unverändert geblieben. Ein Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB

liege nicht vor, da die Beklagte mit der Abberufung des Klägers kein Widerrufsrecht

ausgeübt habe. Die Abberufung sei ein eigenständiges, § 52 Abs. 1 HGB

nachgebildetes Rechtsinstitut. Jedenfalls sei eine ergänzende Vertragsauslegung

vorzunehmen, da der Partnerschaftsvertrag als Altvertrag aus dem Jahr 1997 zu gelten

habe. Die Abberufung sei vor dem Hintergrund von Fehlleistungen des Klägers im

Rahmen seines Anstellungsverhältnisses gerechtfertigt. Das Fehlverhalten des Klägers

sei insbesondere gegenüber Mandanten aus dem Non-Profit-Bereich aufgetreten.

Hierzu hat die Beklagte beispielhaft auf eine Mandantin aus dem Bereich der

Werkstätten für Behinderte, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser und auf den D -

Kreisverband hingewiesen. Die Mitarbeiter am Standort K lehnten eine weitere

Zusammenarbeit mit dem Kläger als Partner ab. Zudem habe der Kläger gegen seine

Pflichten als Partner verstoßen, indem er lediglich noch aus D mitgebrachte Mandate

weiter bearbeitet habe.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil vom 08.01.2009 – 8 Ca 1357/08 – die Klage

zwar für zulässig, weil zur Prüfung geeignet, ob der Kläger die Stellung als Partner

weiter inne habe, gehalten, sie aber als unbegründet abgewiesen, da die Abberufung

wirksam sei. Formale Bedenken stünden der Abberufung nicht entgegen. Diese sei

auch materiell wirksam, da nicht ersichtlich sei, welche wesentlichen, den Kernbereich

betreffenden Arbeitsbedingungen durch die Abberufung betroffen seien. Die

Leistungspflichten gemäß § 3 des Partnervertrages bestünden unverändert fort. Auch

sei keine Änderung bei der Vergütung des Klägers eingetreten. Die Abberufung sei

lediglich relevant für das Auftreten des Klägers als Partner und die Vollmachtsstellung.

Gegen das ihm am 10.03.2009 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat der Kläger

am 24.03.2009 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist am 04.06.2009 begründet.

Der Kläger bestreitet den der Abberufung zugrundeliegenden Vorstandsbeschluss

weiter mit Nichtwissen. Eine wirksame Übertragung auf den Vorstandsausschuss sei

hierbei ohnehin wegen § 77 AktG nicht möglich gewesen. Der Kläger hält die

Abberufung weiterhin auch für materiell unwirksam, da in wesentliche Bereiche seines

Anstellungsverhältnisses eingegriffen werde. Die Bedeutung seiner Stellung als Partner

werde bereits dadurch verdeutlicht, dass mit ihm hierzu ein neuer Partnervertrag

abgeschlossen worden sei. Wesentliche Änderungen seien dadurch eingetreten, dass

er als Partner berechtigt gewesen sei, die Beklagte ohne einen die Vertretungsmacht

bezeichnenden Zusatz zu vertreten, was vorher ohne Partnerstellung nicht der Fall

gewesen sei. Die Vergütung des Klägers als Partner habe sich an § 5 Nr. 1 eines

Partnervertrages nach der Gehaltsstufe 3 c gemäß dem Partnerschaftsstatut Anlage 2,

Ziffer 1 orientiert. Gemäß § 5 Nr. 3 des Partnervertrages habe der Kläger für das jeweils

vorangegangene Geschäftsjahr als Partner einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung

nach § 9 des Partnerschaftsstatuts 2006. Auch in den allgemeinen

Anstellungsbedingungen zum Partnervertrag seien u. a. Zusatzleistungen der Beklagten

wie das Jubiläumsgeld sowie eine Unfall- und Reisegepäckversicherung enthalten. Die

Verpflichtung zum Aktienerwerb gemäß § 5 Abs. 1 des Partnerschaftsstatuts 2006 treffe

den Kläger als Partner der Beklagten. Gemäß § 6 des Partnerschaftsstatuts 2006 hätten

Partner das Recht der Teilnahme an Partnertreffen, was dem Kläger durch die

Abberufung wieder entzogen worden sei. Auch die Vergütungsregelung und die

entsprechende Eingruppierung nach § 7 des Partnerschaftsstatuts 2006 orientiere sich

an der Partnerstellung.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 (Az. 8 Ca 1357/08) dem

Kläger zugegangen am 10.03.2009, aufzuheben;

2. festzustellen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008 erfolgte

Abberufung des Klägers als Partner unwirksam ist.

Hilfsweise

3. festzustellen, dass der Kläger auf der Grundlage des Partnervertrages vom

01.12.1997 gegenüber der Beklagten die Rechtsstellung eines Partners hat.

Äußerst hilfsweise.

4. festzustellen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008

enthaltene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen

Sachvortrages. Unter Vorlage der Kopie des Protokolls über die Sitzung des

Vorstandsausschusses vom 15.01.2008 behauptet die Beklagte, die Mitglieder des

Vorstandsausschusses hätten am 15.01.2008 u. a. die Abberufung des Klägers als

Partner zum 31.01.2008 einstimmig beschlossen. Die Beklagte verbleibt bei ihrer

Ansicht, die Abberufung habe zu einer reinen Funktionsentziehung geführt, da

Vergütungsbestandteile dem Kläger nicht entzogen worden seien. Bezüglich der vom

Kläger als Partner erworbenen Aktien sei im Abberufungsschreiben vom 16.02.2008

lediglich einmalig um die Rückübertragung gebeten worden. Tatsächlich habe der

Kläger in der Folge diese Aktien nicht rückübertragen und die Beklagte ihn hierzu auch

nicht erneut aufgefordert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze

der Parteien nebst den zu den Akten gereichten Anlagen, welche Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren, ergänzend verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung ist zulässig, weil sie nach § 64 ArbGG statthaft und frist- sowie

formgerecht nach § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG eingelegt und begründet worden ist.

II. Auch in der Sache hat die Berufung Erfolg, da sie begründet, daher das Urteil des

Arbeitsgerichts Köln vom 08.01.2009 – 8 Ca 1357/08 – abzuändern und die

Unwirksamkeit der Abberufung des Klägers als Partner durch das Schreiben der

Beklagten vom 16.01.2008 festzustellen war.

1. Der Feststellungsantrag des Klägers zu 2. aus der Berufungsbegründungsschrift vom

03.06.2009 erweist sich als zulässig. Der Kläger hat nach § 256 Abs. 1 ZPO ein

rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Feststellungsklage kann auf

einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis beschränkt werden.

Streiten die Parteien darüber, ob der Arbeitgeber aufgrund eines Abberufungsrechts

eine Änderung der Arbeitsbedingungen einseitig herbeiführen konnte, kann der

Arbeitnehmer dies im Wege der Feststellungsklage klären lassen (vgl. zum

Feststellungsinteresse bei einem vorbehaltenen Widerrufsrecht des Arbeitgebers BAG,

Urteil vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 – NZA 2005, 465 ff.).

2. Der Feststellungsantrag ist auch begründet, da sich die Abberufung durch das

Schreiben der Beklagten vom 16.01.2008 als unwirksam erweist. Durch den Entzug der

Partnerstellung hat die Beklagte in den Kernbereich des Anstellungsverhältnisses des

Klägers aus seinem Partnervertrag vom 01.12.1997 eingegriffen.

a. Die §§ 8 Abs. 2, 3 Abs. 2 des Partnerschaftsstatutes der Beklagten 2006, die eine

Abberufung aus der Stellung als Partner auch ohne einen diese rechtfertigenden Grund

regeln, sind gemäß § 134 BGB nichtig, weil diese Bestimmungen zwingende

kündigungsschutzrechtliche Vorschriften umgehen. Diese Vorschriften schränken die

Anwendung der §§ 626 BGB, 1 f. KSchG so wesentlich ein, dass deren Zweck vereitelt

würde (vgl. zur einseitigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand BAG, Urteil vom

05.02.2009 – 6 AZR 151/08 – DB 2009, 1710 ff.).

aa. Die Abberufung des Klägers aus seiner Partnerstellung führt zwar nicht zu seinem

Ausscheiden aus dem Anstellungsverhältnis bei der Beklagten. § 2 Satz 1 KSchG

schützt den Mitarbeiter aber auch vor sozial ungerechtfertigten Änderungskündigungen.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz und nach § 626 BGB werden Arbeitsverhältnisse

nicht nur in ihrem Bestand, sondern auch in ihrem Inhalt geschützt. Eine

Änderungskündigung wäre nur dann sozial gerechtfertigt, wenn der Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen personenbedingte,

verhaltensbedingte oder dringende betriebliche Gründe i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG

entgegenstehen und die angebotenen geänderten Bedingungen dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen würden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006 –

6 AZR 47/05 – NZA 2006, 1046 ff.). Die dauernde und grundlegende Änderung des

arbeitsvertraglichen Pflichtengefüges hat seitens des Arbeitgebers durch

Änderungskündigung zu erfolgen. Dies wird von § 2 KSchG garantiert, der durch die §§

8 Abs. 2, 3 Abs. 2 des Partnerschaftsstatutes der Beklagten umgangen wird (vgl. LAG

Brandenburg, Urteil vom 08.05.2008 – 14 Sa 1667/05 – zitiert nach juris).

bb. Zwar ist nach dem Vortrag der Beklagten, den der Kläger im Verhandlungstermin

vom 11.09.2009 vor dem Landesarbeitsgericht bestätigt hat, keine Vergütungsänderung

zu seinen Lasten nach Abberufung umgesetzt worden.

Dennoch aber ist durch die Abberufung als Partners in den Kernbereich des

Anstellungsverhältnisses des Klägers eingegriffen worden. Zum einen ist darauf

hinzuweisen, dass mit dem Entzug der Partnerstellung dem Kläger die Möglichkeit

genommen worden ist, an den jährlichen Partnertreffen teilzunehmen. Dies ist nicht nur

als Randerscheinung des Anstellungsverhältnisses des Klägers zu betrachten, da die

Beklagte selber in der Präambel zum Partnerschaftsinstitut die partnerschaftliche

Einbindung der Mitarbeiter in die Führungsverantwortung für die Gesellschaft als

maßgeblich für die Leistung, das Ansehen und den Erfolg der Gesellschaft der

Beklagten hervorhebt. Die Teilhabe hieran wird dem Kläger dadurch erschwert, dass er

nicht mehr an den Partnertreffen teilnehmen kann.

Auch fällt der Kläger durch seine Abberufung als Partner aus dieser Führungsebene der

Beklagten heraus. Die Bedeutung der Führungsstruktur bei der Beklagten ist im

einführenden Absatz des Partnervertrages des Klägers vom 01.12.1997 hervorgehoben.

Dort ist nämlich ausgeführt, dass mit Wirkung vom 01.07.1997 bei der Beklagten eine

neue Führungsstruktur in Kraft getreten sei und daher mit dem Kläger der vorliegende

Partnervertrag vom 01.12.1997 abgeschlossen werde. Die Wertigkeit einer Tätigkeit

bestimmt sich nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt, der nach

übereinstimmendem Vortrag der Parteien sich durch die Abberufung als Partner nicht

verändert hat, sondern auch durch die betrieblichen Rahmenbedingungen, unter denen

die Tätigkeit ausgeübt werden soll. Zu diesen Rahmenbedingungen zählt insbesondere

die Einordnung der Stellung der Stelle in die Betriebshierarchie. Dadurch wird

maßgeblich das soziale Ansehen beeinflusst, dass mit der Ausübung einer bestimmten

vertraglichen Tätigkeit verbunden ist. Durch die Abberufung des Klägers als Partner

dokumentiert die Beklagte eine erhebliche Herabstufung gegenüber seiner bisherigen

Stellung in der Betriebshierarchie und damit in seinem beruflich bedingten sozialen

Ansehen auch im Auftritt gegenüber den Mandanten der Beklagten. Dies ist

ausdrücklich im Abberufungsschreiben vom 16.01.2008 angeordnet worden.

Insoweit ist die Abberufung des Klägers als Partner nicht zu vergleichen mit dem Entzug

der Prokura nach § 52 HGB. Durch den Widerruf der Prokura werden dem Mitarbeiter

lediglich die Vertretungsbefugnisse entzogen, während seine im Vertrag begründeten

Rechte aus dem Schuldverhältnis gerade erhalten bleiben. Betroffen ist nur die

Vertretungsmacht, sonstige Ansprüche des Mitarbeiters werden nicht beschnitten. Die

Berufungsausübung als Prokurist steht unter dem jederzeitigen handelsrechtlichen

Widerrufsrecht aus § 52 Abs. 1 HGB (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1986 – 2 AZR 94/85 –

NZA 1987, 202 f.). Die Beklagte hat in ihrem Abberufungsschreiben vom 16.01.2008

nicht die Berechtigung entzogen, ohne einen die Vertretungsmacht bezeichnenden

Zusatz (p. p. a.) zu zeichnen, sondern den vertraglichen Status als Partner entzogen.

Diese von dem Entzug der Vertretungsmacht zu unterscheidende Beschneidung der

klägerischen Rechtsstellung ist nicht von § 52 HGB gedeckt.

cc. Auch durch den Hinweis der Beklagten auf die §§ 35 a Abs. 7 Satz 2 SGB IV, 84

Abs. 3 Satz 2 AktG lässt sich die Abberufung des Klägers als Partner der Beklagten

nicht rechtfertigen. Den vorgenannten Vorschriften ist gemein, dass sie nicht die

Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sondern die Beendigung der Organstellung von

Vorstandsmitgliedern erfassen. Durch die erweiterte Abberufungsmöglichkeit nach § 35

a Abs. 7 Satz 2 SGB IV soll nach der Gesetzesbegründung die Aufsichts- und

Kontrollfunktion des Verwaltungsrats verstärkt werden. Die in § 35 a Abs. 7 Satz 2 SGB

IV genannten Entlassungsgründe sind möglichst objektiv zu sehen. Die Vorschrift soll

keine Handhabe zur Entlassung unbequemer Vorstandsmitglieder sein.

Vorstandsmitglieder sind im Gegensatz zu Arbeitnehmer weisungsunabhängig im

Rahmen freier Dienstverhältnisse tätig. Beschäftigungsverhältnisse abhängiger

Arbeitnehmer, die grundsätzlich dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz unterliegen,

sind mit den freien Dienstverhältnissen von Vorstandsmitgliedern nicht zu vergleichen.

Dieser Kündigungsschutz kann Arbeitnehmer selbst in verantwortungsvoller Position

nicht durch eine Übernahme sachfremder Abberufungsklauseln genommen werden.

Gesetzliche Abberufungsklauseln für Vorstandsmitglieder können weder durch eine

einzelvertragliche Regelung noch durch ein Partnerschaftsstatut auf das

Anstellungsverhältnis des Klägers übertragen werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.02.2006

– 6 AZR 47/05 – NZA 2006, 1046 ff.).

b. Zudem erweisen sich die Abberufungsregeln in den §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 des

Partnerschaftsstatutes aus dem Jahr 2006 mit Rücksicht auf die vorzunehmende

Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB als unwirksam.

aa. Sowohl die Regeln des Partnervertrages des Klägers vom 01.12.1997 als auch die

Partnerschaftsstatute der Beklagten stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar.

1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen

vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei

bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Für Verbraucher, als die

Arbeitnehmer anzusehen sind (vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 – NZA

2005, 1111), findet die Vorschrift des § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB Anwendung. Danach

gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt, es sei denn,

dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden sind. Der

Partnervertrag und die darin in Bezug genommenen Partnerschaftsstatute der Beklagten

enthalten vorformulierte Bedingungen, welche die Beklagte dem Personal der von ihr

gebildeten Führungsebene der Partner speziell gestellt hat. Von daher handelt es sich

bei diesen Regelungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 S. 1

BGB.

2) Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 01.01.2003 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Anwendung. Die Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse

durch allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung des

Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 gelten auch für Arbeitsverträge;

bei der Anwendung sind jedoch die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten

angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB). Nach Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB ist auf Schuldverhältnisse die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, das bis zu

diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden. Dies gilt nach Art. 229 § 5 Satz 2

EGBGB für Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch die Arbeitsverhältnisse zählen, mit

der Maßgabe, dass sie vom 01.01.2003 an dem neuen Recht unterfallen. Damit hat Art.

229 § 5 EGBGB dem Arbeitgeber eine Schutzfrist zur Umstellung seiner vorformulierten

Arbeitsverträge bis zum 31.12.2002 gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2006 – 9 AZR

294/06 – NZA 2007, 809 ff.).

Das Partnerschaftsstatut aus dem Jahr 2006, welches die Abberufungsregeln in §§ 3

Abs. 2, 8 Abs. 2 enthält, muss daher einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB

standhalten.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten scheidet eine ergänzende

Vertragsauslegung des Partnervertrages des Klägers diesbezüglich aus. Es handelt

sich diesbezüglich nicht um einen Altfall, bei dem das Bundesarbeitsgericht eine

ergänzende Vertragsauslegung unter bestimmten Voraussetzungen erwogen hat (vgl.

hierzu BAG, Urteil vom 11.02.2009 – 10 AZR 222/08 – NZA 2009, 428 ff.; Urteil vom

19.12.2006 – 9 AZR 294/06 – NZA 2007, 809 ff.).

Der Partnervertrag hat sich durch seine Jeweiligkeitsklausel in § 1 Abs. 2 durch das

Partnerschaftsstatut aus dem Jahr 2006 hinsichtlich der Abberufungsregeln aktualisiert.

Auf diesen aktuellen Stand ist abzustellen, so dass nicht von einem Altfall auszugehen

ist, bei dem eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht käme.

Auch wenn man den Partnervertrag vom 01.12.1997 als Altfall i. S. d. oben genannten

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auffassen würde, so wäre dennoch keine

ergänzende Vertragsauslegung geboten. Hierbei kann nämlich nicht außer Acht

gelassen werden, dass die Beklagte keine Anstrengungen unternommen hat, die

Klauseln zur Abberufung aus früheren Partnerschaftsstatuten zu ersetzen. Vielmehr hat

sie die Abberufungsmöglichkeit uneingeschränkt und ohne Bindung an bestimmte

Gründe erneut in das Partnerschaftsstatut aus dem Jahr 2006 aufgenommen. Daher

kann nicht auf einen hypothetischen zeitlich zurückliegenden Willen zur Ergänzung im

Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (vgl. hierzu BAG,

Urteil vom 11.02.2009 – 10 AZR 222/08 – NZA 2009, 428 ff.).

bb. Die Abberufung erweist sich nach § 308 Nr. 4 BGB als unwirksam.

1) Die Abberufung des Klägers aus seiner Position als Partner der Beklagten ist als

Widerruf i. S. d. § 308 Nr. 4 BGB anzusehen.

2) Die geregelte Abberufungsmöglichkeit ist für den Kläger nicht zumutbar, da

Abberufungsgründe in den §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 des Partnerschaftsstatutes 2006 nicht

genannt werden.

Die Bestimmung muss nicht nur klar und verständlich sein. Sie darf auch als solche

nicht unangemessen benachteiligen. Die Vereinbarung des konkreten Widerrufs- bzw.

Abberufungsrechts muss zumutbar sein. Das bedeutet: Die Bestimmung muss die

Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen. Der Maßstab von § 307 Abs. 1,

Abs. 2, § 308 Abs. 4 BGB muss nach dem Text der Klausel zum Ausdruck kommen. Es

muss sich aus der Regelung selbst ergeben, dass der Widerruf nicht ohne Grund

erfolgen darf. Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen müssen

möglichst konkretisiert werden. Die widerrufliche Leistung muss nach Art und Höhe

eindeutig sein, damit der Arbeitnehmer erkennen kann, was gegebenenfalls auf ihn

zukommt. Diese Anforderung lässt sich auch angesichts der Besonderheiten des

Arbeitsrechts im Regelfall erfüllen. Bei den Voraussetzungen der Änderung also den

Widerrufsgründen, lässt sich zumindest die Richtung angeben, aus der der Widerruf

möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers).

Welches die Gründe sind, ist keinesfalls selbstverständlich und für den Arbeitnehmer

durchaus von Bedeutung. Der Grad der Störung (wirtschaftliche Notlage des

Unternehmens etc.) muss konkretisiert werden, wenn der Verwender hierauf abstellen

will und nicht schon allgemein auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistung oder das

Verhalten des Arbeitnehmers gestützte Gründe nach dem Umfang des

Änderungsvorbehalts ausreichen und nach der Vertragsregelung auch ausreichen

sollen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 – NZA 2005, 465 ff.).

Das Partnerschaftsstatut 2006 nennt für die Abberufung keine spezifischen Gründe als

deren Voraussetzung. Dieser Abberufungsvorbehalt ist nach dem Vorgesagten dem

Kläger nicht zumutbar und daher unwirksam.

cc. Auch wenn davon auszugehen wäre, dass die Spezialvorschrift des § 308 Nr. 4 BGB

auf das Widerrufsrecht hinsichtlich einzelner arbeitgeberseitiger Leistungen beschränkt

wäre und sich nicht auf die Abberufung hinsichtlich des gesamten Status des Klägers

als Partner erstrecken würde, ist die Unwirksamkeit der Abberufungsregeln im

Partnerschaftsstatut 2006 aus der allgemeinen Vorschrift des § 307 Abs. 1, 2 BGB

herzuleiten.

Eingriffe in den Kernbereich des Arbeitsvertrages sind nach der Wertung des § 307 Abs.

2 BGB nicht zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2005 – 5 AZR 364/04 – NZA 2005,

465 ff.). Gegenüber dem Kläger ist die ohne an bestimmte Gründe gebundene

Abberufung auch deswegen unzumutbar, weil ungeregelt ist, welche Rechtsgrundlage

für das Anstellungsverhältnis des Klägers danach gelten soll. Zwar erhält der Kläger

unstreitig weiterhin die bisherige Vergütung wie als Partner und erledigt auch nach

Abberufung seinen bisherigen arbeitstechnischen Aufgabenbereich. Auf welcher

Rechtsgrundlage dies allerdings erfolgt, ist nach Abberufung des Klägers mit Schreiben

vom 16.01.2008 ungeregelt. Ein Rückfall in sein früheres bloßes Angestelltenverhältnis

ist nicht geregelt, vielmehr besagt der einführende Absatz auf Seite 2 des

Partnervertrages vom 01.12.1997, dass der bisher bestehende Anstellungsvertrag durch

den Partnervertrag abgelöst wurde. Auch hinsichtlich der der Kläger weiter gewährten

Vergütung findet sich außerhalb des Partnervertrages und den von diesem in Bezug

genommenen Regeln keine andere Rechtsgrundlage. Damit ergibt sich eine

unangemessene Benachteiligung des Klägers auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da

die Abberufungsbestimmung und deren Rechtsfolgen nicht klar und verständlich sind.

dd. Die Abberufung mit Schreiben vom 16.01.2008 scheitert auch an der im Einzelfall

gemäß § 315 BGB anzustellenden Ausübungskontrolle. Die Abberufung muss nach der

vorgenannten Vorschrift billigem Ermessen entsprechen. Die von ihr für die Abberufung

herangezogenen Gründe im Einzelfall wegen des Fehlverhaltens des Klägers hat die

Beklagte nicht hinreichend dargetan. Die von ihr beispielhaft genannten

Fehlverhaltensweisen des Klägers gegenüber Mandanten aus dem sogenannten Non-

Profit-Bereich (G GmbH und D -Kreisverband) sind zum einen hinsichtlich der

Einzelheiten des Fehlverhaltens des Klägers nicht konkret genug dargestellt, nachdem

der Kläger ein Fehlverhalten bestritten und das Vorbringen der Beklagten als

unsubstantiiert bezeichnet hat. Zum anderen sind die genannten Einzelfälle nicht

geeignet, in solch schwerwiegender Weise in die Rechte des Klägers als Partner der

Beklagten einzugreifen.

III. Da der Kläger erfolgreich Berufung eingelegt hat, muss die Beklagte gemäß den §§

64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits tragen.

IV. Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG mit Rücksicht auf die grundsätzliche

Bedeutung der Angelegenheit zuzulassen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann von

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

Bundesarbeitsgericht

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

Fax: 0361 2636 2000

eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift

muss

Bevollmächtigte

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift

unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Dr. Staschik Klein Baur