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OLG Hamm - 24 U 7/05

Oberlandesgericht Hamm vom 05.07.2005
Inhalt
  • zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers, in der auf sämtliche Einreden sowie das Recht zur
  • Hinterlegung verzichtet ist. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von 2.766,60 € erledigt
  • Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 7.050,- € nebst Zinsen in Höhe von 8
  • , unbefristeteten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der Europäischen Union
  • ist. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (Von

„Sie sind ein Schwein“ rechtfertigt Mieter-Rauswurf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.02.2014
Inhalt
  • Räumungsklage. Zu Recht, wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 16.07.2013 entschied. Die Beleidigung „Sie
  • Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die
  • erheblich provoziert hat, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 17.02.2014
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 411 C 8027/13). Damit muss ein Mieter eines Zimmers in einem Münchener
  • nachträglich entschuldigt oder sein Verhalten bereut. Stattdessen habe der Mann in seiner

Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 07.05.2014
Inhalt
  • Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme
  • Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden
  • /13) entschieden. Er hatte sich mit der Wirkdsamkeit einer Vereinbarung zu beschäftigen, die dem
  • der Vermieter das Kautionsguthaben auszahlen. Mit ihrer Klage verlangte sie, den Betrag wieder dem
  • Mietverhältnisses wegen der von der Mieterinbestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das

2013 drehen alle Arbeitnehmer voll durch

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 31.12.2012
Inhalt
  • hat in einem Recht: Das kann Milliarden kosten. Es kann auch nicht sein Bewenden damit haben, dass man
  • surfen…“) wenig Gehör finden, in der Regel jedenfalls (nein; das ist nicht erfunden, sondern aus dem
  • an den bayerischen Fall Mollath, dann wissen Sie, wie problematisch dieses Feld ist). Mit allen
  • previous DSMs teaches that if anything in the diagnostic system can be misused and turned into a fad
  • , it will be. Was missbraucht werden kann, wird missbraucht werden. Nichts leichter als das. Der DGB

OVG Niedersachsen - 19 LD 10/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.11.2012
Inhalt
  • Recht nicht gesondert in ICD-10 aufgeführt ist, weil der Psychotherapeut die entsprechende
  • Disziplinarverfahren dem aktuell geltenden Recht zu unterwerfen. 52Eine Anwendung neuen Rechts entspricht
  • Recht für die Beamtin oder den Beamten umfassender sind und somit beim In-Kraft-Treten angewendet
  • Explorationsgespräch am 27. September 20... und in der Antragsschrift -, er sei bereits im Jahr 19... mit
  • ), ohne diese mit konkreten Beobachtungen zu hinterlegen. 105 Erst recht wird das Gutachten vom 9

SozG Dresden - S 35 AL 1483/04

Sozialgericht Dresden vom 19.01.2007
Inhalt
  • planmäßig eingetreten ist. Der erneute Eintritt in die Maßnahme im Jahr 2004 sei zwar vorgesehen
  • 01.07.2004 keinen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben. Die Beklagte hat ihm zu Recht im
  • allgemeinen Arbeits-markt. Anders als in Beschäftigungen im allgemeinen Arbeitsmarkt ist Voraussetzung
  • . Ergänzungsbescheid vom 18.08.2003) verlängert wurde. Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich
  • Verschönerungs- und Sanierungsarbeiten im Gelände des Nord- und Südfriedhofs der Stadt H ... Mit Bescheid

OLG Köln - 6 U 147/08

Oberlandesgericht Köln vom 06.02.2009
Inhalt
  • die Marken der Klägerin in der angegriffenen Werbung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung im Übrigen kann die Beklagte durch
  • des in der konkreten Verletzungsform dargestellten Logos mit dem Slogan "S sucht Deutschlands
  • hässlichstes Jugendzimmer" ein Gewinnspiel, das sie im Internet und wie nachfolgend in schwarz-weißer
  • Unterlassungsverfügung. In der Folgezeit veranstaltete die Beklagte ein vergleichbares Gewinnspiel mit einem

HessVGH - 6 N 903/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.02.1995
Inhalt
  • "Anlagen im Sinne dieser Satzung". Diese Frage ist aufgrund der eindeutigen Begriffsbestimmung in § 1 Abs
  • schutzwürdiger ist als das Recht anderer Menschen, sich dort zu erholen, ohne durch Hunde belästigt oder
  • Normprüfungsverfahren eingeleitet, das für sie in der Sache erfolgreich ist, weil die Satzung mit einem
  • Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist nur gewährleistet, soweit nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen
  • Verletzung subjektiver Rechte und den Umfang einer solchen Verletzung nicht ankommt, ist es für die

Geltungsdauer eines Bau-Vorbescheids in Bayern

Rechtsanwältin Bettina von Rhein vom 13.08.2010
Inhalt
  • erweisen, wenn im Prozeß mit dem Nachbarn der Vorbescheid aufgehoben werden sollte. In einem
  • rechtsverbindlich beantworten lassen. Es ist Sache des Bauherrn, sein Anliegen in Einzelfragen zu formulieren
  • . Die Bauaufsichtsbehörde überprüft diese Fragen und beantwortet sie im Vorbescheid
  • geklärt. Ein Antrag auf Vorbescheid ist insbesondere zu empfehlen, wenn man ein Grundstück
  • bayerischem Recht eine Hemmung der Bindungsfrist nicht eintrete. Zwar hemme nach Art. 69 Absatz 1 BayBO die

§ 191 AO 1977

Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
Inhalt
  • Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in
  • einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein
  • Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des
  • Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des
  • Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knü

BGH - VIII ZR 76/13

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: "Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A
  • Berufungsgericht zugelassenen Revision. II. 41. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Mai 2011 in
  • mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden
  • Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus
  • mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen

OLG Koblenz - 12 U 961/99

Oberlandesgericht Koblenz vom 04.10.2005
Inhalt
  • wurde deshalb mit dem Rettungshubschrauber in das Krankenhaus St. M… gebracht, wo eine schwere
  • Steuerabzug. Darauf ist unten (IV.) noch einzugehen. III. Streitgegenstand ist im Übrigen nach der
  • gilt nach der Geburt ihres Kindes im Jahre 1996 erst recht, weil dann auch der Kinderfreibetrag für
  • § 322 Abs. 1 ZPO reicht die Rechtskraft eines Urteils im Vorprozess nur soweit, als es über den
  • rechts sowie 6 und 8 links festgestellt wurden. Die Klägerin wurde deshalb rund zwei Monate im

§ 52 RechVersV

Zusätzliche Pflichtangaben
Inhalt
  • äft entfallenden Beträge, jeweils gesondert für das selbst abgeschlossene und das in R
  • ;cksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der
  • Zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sind im Anhang zusätzlich
  • Bilanzwert der vom Versicherungsunternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit genutzten eigenen Grundstü
  • ;cke und Bauten;b)zu dem Bilanzposten "Genußrechtskapital", in welcher Höhe dieses vor Ablauf

VG Berlin - 2 A 6.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beteiligung, erst recht der weiteren Rechte der Gleichstellungsbeauftragten, dürfte praktisch nicht
  • allen Agenturen für Arbeit im Serviceverbund angeordnet. Zur Begründung hieß es, in Anbetracht der mit
  • gewährleistet erachtet. Nach dem Grundsatz des § 16 Abs. 1 Satz 1 BGleiG ist in jeder Dienststelle mit
  • Stellvertreterin hat im Vertretungsfall dieselben Rechte und Pflichten wie die Gleichstellungsbeauftragte (§ 18
  • Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen

EuG - T-67/94

Gericht der Europäischen Union vom 27.01.1998
Inhalt
  • englischen Rechts mit Sitz in London, Prozeßbevollmächtigte: Jeremy Lever, QC, Barrister Christopher
  • seine Rechte vor dem Gemeinschaftsrichter geltend machen kann. Im vorliegenden Fall ist indessen die
  • Wettabgaben im Jahr 1986; e) das Recht des PMU, nicht beanspruchte Gewinne zu behalten; f) die Befreiung
  • Behörden, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat, doch kann sich
  • Bereich kaum anzuwenden, wie die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung zu Recht ausgeführt hat