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OLG Celle - 14 W 32/05

Oberlandesgericht Celle vom 19.09.2005

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: STVO § 9 ABS 3, StVO § 25 Abs 3 Leitsatz: Die besondere Rücksichts und

allgemein damit gerechnet werden müsste. Für solche Fußgänger gelten die zu § 25 Abs. 3 StVO entwickelten

hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht

unsorgfältig; ein derartiges Verhalten ist nicht so typisch, dass allgemein damit gerechnet werden müsste. Für

die Fahrbahn zu überqueren, oder aber ab der Straßenmitte so lange nach schräg rechts auch in die

LG Bonn - 6 T 8/10

Landgericht Bonn vom 27.08.2010

Inhalt

, § 66 Abs. 4 GKG, Ziff. 2240 KV z. GKG, Ziff. 2241 KV z. GKG Sachgebiet: Recht (allgemein - und

Recht auf der Grundlage der Ziffer 2241 berechnet worden sei. Die Kostenschuldnerin verteidigt ihre

(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2008 – 8 W 259/08 – sowie allgemein § 567 Abs. 1 ZPO

(Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Wird vor dem Versteigerungstermin ein Antrag nach § 765a ZPO

Textergänzung und der Anspruch auf Gegendarstellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.04.2016

Inhalt

eine Ergänzung des Textes, der die Grundlage zur Gegendarstellung bildet. Auch der allgemeine

Rechte des Betroffenen zu berücksichtigen. Ein Gegendarstellungsanspruch könne daher nur dann

ArbG Köln - 1 Ca 14243/03

Arbeitsgericht Köln vom 18.11.2004

Inhalt

deshalb mehr dafür, dass nur Rechte aus dem fingierten Arbeitsverhältnis, aber nicht das Recht selbst

rechtfertigen. Ein Recht ist nur dann verwirkt, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts

. Schließlich habe der Kläger das Recht, sich auf ein seit dem 2. November 1984 bestehendes

sein Recht, sich hierauf zu berufen, nicht verwirkt. 161. Der Kläger ist der Rechtsvorgängerin der

Recht, sich auf ein seit dem 2. November 1984 mit der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin bestehendes

AG Giessen - 22 III 30/07

Amtsgericht Giessen vom 26.09.2007

Inhalt

Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben

verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von Anderen unterscheidet. Da es im deutschen Recht

keine allgemein verbindlichen Vorschriften für die Wahl der Vornamen gibt, sind die Eltern in der

Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein

Rechts der Eltern zur Vornamenswahl ist allein das Kindeswohl. Öffentliche Belange, wie z. B. die

Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 23.09.2013

Inhalt

erhob.Das Sozialgericht hat der Klägerin Recht gegeben und die Beklagte zur Übernahme der Kosten für

habe dieses Recht zu respektieren.Die Leistung sei gerade nicht nachrangig im Sinne des § 2 Absatz 1

. Die Entscheidung, ob die Klägerin eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuche, obliege

§ 210 SGB 6

Beitragserstattung

Inhalt

sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,2.Versicherten, die die Regelaltersgrenze

Befreiung von der Versicherungspflicht von dem Recht der freiwilligen Versicherung nach § 7 Gebrauch

erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,3.Witwen, Witwern, überlebenden

oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt

BFH - V R 4/09

Bundesfinanzhof vom 22.07.2010

Inhalt

/388/EWG noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze oder höherrangiges Recht. 32a) § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht

UStG vorlagen. 173. Wie das FG zu Recht entschieden hat, kann eine juristische Person mit

. Juli 1999 V R 51/98, BFHE 189, 211, BStBl II 1999, 630, wonach eine juristische Person allgemein

Besteuerung bei Leistungserbringung (Soll-Besteuerung) verstößt nicht gegen die sowohl im Recht der

§ 5 SGB 12

Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

Inhalt

.(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der Durchführung ihrer Aufgaben

(1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der

Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege

KG Berlin - 5 Ws 189/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

. allgemein: Jarass/Pieroth, GG 7. Aufl., Art. 20 Rdn. 94 mit weit. Nachw.) verstärkt Rechnung zu

entschieden werden und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird

das sachliche Recht zutreffend angewendet worden ist. So liegt es hier aber nicht. Die

übertragen. 25 b) § 144 Abs. 1 StVollzG beschreibt (nur) allgemein, welche Eigenschaften ein Haftraum

2006. Das CPT legt die allgemein gehaltenen Empfehlungen dahin aus, daß die Bodenfläche einer

BSG - KR 70/96

Bundessozialgericht vom 12.11.2003

Inhalt

dem Ausbildungsziel zu treffen. Erst recht bestehe die Abgabepflicht ab 2001 aber wegen des neuen

Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass die Bescheide

, auch allgemein bildende Schulen in die Abgabepflicht einzubeziehen, selbst wenn dort Unterricht

8). Ob Volkshochschulen, an denen auch künstlerischer Unterricht erteilt wird, zu Recht zur

vergleichbar einer allgemein bildenden Schule - der künstlerische Unterricht nur im Rahmen eines umfassenden

LG Düsseldorf - 4a O 301/01

Landgericht Düsseldorf vom 09.07.2002

Inhalt

: 4a. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 4a O 301/01 Sachgebiet: Recht (allgemein

- und (Rechts-) Wissenschaften PatG Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. x es bei Meidung eines

BGH - XII ZB 525/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014

Inhalt

festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein

Stunden "sozialistisches Recht"; Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie deren

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose

BGH - XII ZB 527/13

Bundesgerichtshof vom 16.01.2014

Inhalt

allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsbeschluss vom 23. Oktober

Ausbildungsinhalte (45 Stunden "sozialistisches Recht"; Grundkenntnisse über Aufbau von Organen und Gewebe sowie

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7

LG Bonn - 8 T 244/03

Landgericht Bonn vom 25.06.2004

Inhalt

Siegburg, 4 C 171/01 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die

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