Urteil des LG Düsseldorf vom 09.07.2002, 4a O 301/01

Entschieden
09.07.2002
Schlagworte
Angemessene entschädigung, Rechnungslegung, Bürgschaft, Zoll, Auskunftserteilung, Sparkasse, Sicherheitsleistung, Verkehr, Einheit, Werbung
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Landgericht Düsseldorf, 4a O 301/01

Datum: 09.07.2002

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4a. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4a O 301/01

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften PatG

Tenor: I.

Die Beklagte wird verurteilt,

1.

x es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatz-weise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt 2 Jah-ren, zu unterlassen,

Nockenwellen für Brennkraftmaschinen mit mindestens zwei Lagerscheiben und mindestens drei Nocken, wobei die Lager-scheiben einen bestimmten Abstand aufweisen und die Nocken zwischen den Lagerscheiben angeordnet sind, wobei die Nok¬kenwelle mit den Lagerscheiben und den Nocken einstückig hergestellt ist,

herzustellen, feilzuhalten, in Verkehr zu bringen oder zu ge-brauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,

bei denen drei Nocken den Bereich zwischen den Lagerschei-ben lückenlos ausfüllen und miteinander und mit den Lager-scheiben eine durchgehende Einheit bilden, die keine trennen¬den Einstiche aufweist und bei denen zwei Nocken Gaswech¬selventilnocken sind und ein Nocken ein Einspritzpumpennocken einer Zylindereinheit ist;

2.

der Klägerin Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Be-klagte

die zu der Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 5.1. 1992 begangen hat, und zwar unter Angabe

(1)

- aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen - der Herstel-lungsmengen

und Herstellungszeiten,

(2)

der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Typenbe-zeichnungen, Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,

(3)

der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Typenbezeich-nungen, Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotsprei-sen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Ange¬botsempfänger,

(4)

der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungs-gebiet,

(5)

der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns;

wobei sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung, für die vor dem 1.5.1992 begangenen Handlungen auf Handlungen In dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum 2.10.1990 bestehenden Grenzen beschränkt,

die Angaben zu (5) nur für die Zeit seit dem 30.10.1999 zu ma-chen sind.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist,

1.

an die Klägerin für die zu der Ziffer I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom 5.1.1992 bis zum 29.10.1999 begangenen Handlun-gen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;

2.

der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu der Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 30.10.1999 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 512.000,-

Euro vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte und selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- oder Steuerbürgin in der europäischen Union anerkannten Bank oder Sparkasse er-bracht werden.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (nachfolgend: Klagepatent) und des deutschen Gebrauchsmusters X (Klagegebrauchsmuster) auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung Entschädigungsleistung und Schadensersatz in Anspruch.

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