Urteil des AG Giessen vom 26.09.2007

AG Gießen: vorname, sachliche zuständigkeit, kindeswohl, hessen, persönlichkeit, geschlecht, eingriff, geburt, kennzeichnungskraft, dokumentation

Gericht:

AG Gießen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 III 30/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 1626 BGB

Personenstandsrecht: Eintragungsfähigkeit von "Mika" als

alleiniger männlicher Vorname

Tenor

Der Standesbeamte in L angewiesen, in dem Geburtenbuch Nr.: .../2007 für

das Kind den alleinigen Vornamen "Mika" einzutragen.

Der Geschäftswert wird auf 3.000,– Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten zu 1) und 2), die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

und miteinander verheiratet sind, sind die Eltern des ....2007 in L (Hessen)

geborenen Beteiligten zu 3), dessen Geburt in dem bei dem Standesamt L

geführten Geburtenbuch unter der Register Nr. .../2007 beurkundet worden ist. Der

Standesbeamte in L hat für den Beteiligten zu 3) in dem Geburtenbuch noch

keinen Vornamen eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben dem Beteiligten

zu 3) den Vornamen "Mika" erteilt, dessen alleinige Eintragung der

Standesbeamte in L für unzulässig hält, da er das Geschlecht des Kindes nicht

eindeutig erkennen lasse. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Stellungnahme

des Standesamtes L vom 23.8.2007 (Bl. 3,4 d. A.) Bezug genommen.

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben mit Schreiben vom 31.08.2007 (Bl. 1 d. A.)

sinngemäß beantragt, den Standesbeamten in L anzuweisen, den Vornamen

"Mika" ohne weitere Vornamen in das Geburtenbuch Nr.: 154/2007 einzutragen.

Der Beteiligte zu 4) ist dem Verfahren mit Schriftsatz vom 19.9.2007 (Bl. 6 d. A.)

beigetreten und beantragt, den Standesbeamten nicht anzuweisen, den

Vornamen "Mika" als einzigen Vornamen im Geburtenbuch einzutragen. Zur

Begründung schließt sich der Beteiligte zu 4) der Stellungnahme des

Standesbeamten an.

Der Standesbeamte in L (Hessen) war wie aus dem Tenor ersichtlich anzuweisen,

den Vornamen des Kindes "Mika" als alleinigen Vornamen in dem Geburtenbuch

Nr.: .../2007 einzutragen.

Der Anweisungsantrag (§ 45 Abs. 1 PStG) der Beteiligten zu 1) und 2) ist zulässig.

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 45 Abs. 1 PStG. Die örtliche und

sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Gießen erfolgt aus § 50 Abs. 1 und 2

PStG.

Der Antrag ist auch begründet.

Die Sorgeberechtigten Beteiligten zu 1) und 2) haben dem Beteiligten zu 3)

wirksam den alleinigen Vornamen "Mika" erteilt.

Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem

Kind einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll,

haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies

betrifft auch die Wahl eines Vornamens, der ausschließlich der Individualität einer

Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von Anderen

unterscheidet. Da es im deutschen Recht keine allgemein verbindlichen

Vorschriften für die Wahl der Vornamen gibt, sind die Eltern in der Wahl des

Vornamens grundsätzlich frei. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr

Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das

Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Der Staat ist in Wahrnehmung seines

Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch

verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl

durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das

Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG

keine Grundlage. Maßgeblich für die Beschränkung des Rechts der Eltern zur

Vornamenswahl ist allein das Kindeswohl. Öffentliche Belange, wie z. B. die

Ordnungsfunktion des Namens oder die fehlende individuelle Kennzeichnungskraft,

sind dagegen nicht entscheidend, es sei denn, es folgt aus ihnen eine drohende

Beeinträchtigung des Kindeswohls (vgl. BVerfG, StAZ 2006, 50 ff (51); OLG

Karlsruhe, StAZ 2006, 265).

Unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze liegt eine wirksame

Vornamenswahl durch die Beteiligten zu 1) und 2) vor. Die Grenzen ihres Rechts

zur Vornamenswahl sind mit dem Namen "Mika" nicht überschritten. Eine sich

daraus ergebende Gefahr für das Kindeswohl ist mit dem Namen nicht erkennbar.

Der gewählte Vorname ist weder lächerlich noch herabwürdigend oder anstößig

und führt daher nicht zu einer Beeinträchtigung des Kindes in der Entfaltung seiner

Persönlichkeit.

Entgegen der Auffassung des Standesbeamten in L sowie des Beteiligten zu 4)

kann die Eintragung des Vornamens "Mika" auch nicht allein unter Hinweis auf die

(angeblich) fehlende Kennzeichnung des Geschlechts des Kindes verweigert

werden.

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die

Ordnungsfunktion der Namensgebung nur noch dann von Bedeutung sein, wenn

wegen der fehlenden Individualisierung und fehlenden Kennzeichnung der

einzelnen Persönlichkeit ein Schaden für die Entwicklung und Lebensgestaltung

wahrscheinlich ist, weil sich der Namensträger nicht als einzelne Person, als

Individuum, sondern nur als Teil einer Gruppe von den eigenen Eltern und seiner

übrigen Welt wahrgenommen sieht (vgl. auch OLG Karlsruhe a. a. O.).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere ist die Erkennbarkeit des

Namens "Mika" als männlicher Name im deutschen Sprachraum entgegen der

Auffassung des Standesbeamten in Lauterbach und des Beteiligten zu 4) auch

ohne das Hinzufügen eines weiteren Namens gegeben. Etwas Anderes ergibt sich

auch nicht aus der vorgelegten Entscheidung des AG Flensburg vom 14.11.2006,

wonach der Vorname "Mika" im skandinavischen Sprachraum sowohl als

männlicher als auch als weiblicher Vorname geführt werden soll. In der

Entscheidung wird auch ausgeführt, dass der Vorname "Mika" in Deutschland

überwiegend als männlicher Vorname angesehen wird.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der alleinige Vorname "Mika" im Ausland

überwiegend als weiblicher oder als männlicher Vorname gebraucht wird, da es bei

der Beurteilung, ob der Vorname die Persönlichkeit des Beteiligten zu 3)

beeinträchtigt in erster Linie auf das Umfeld ankommt, in dem der Beteiligte zu 3)

aufwächst. Entscheidend ist daher die Erkennbarkeit des Namens "Mika" als

männlicher Name im deutschen Sprachraum, auch unter Berücksichtigung einer

zunehmenden Internationalisierung (vgl. BVerfG a. a. O. S. 52; OLG Karlsruhe a. a.

O. S. 266; Seibicke, StAZ 2006 S. 52 f (53)).

Nach den vorliegenden Unterlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen steht zur

Überzeugung des Gerichts fest, dass der Vorname "Mika" im deutschen

Sprachraum eindeutig als männlicher Vorname und die Abkürzung von "Michael"

aufgefasst wird. Mit dem Vornamen wird z. B. der frühere Formel 1 Weltmeister

Mika Häkkinen oder – von der jüngeren Generation – der derzeit aktuelle Sänger

"Mika" in Verbindung gebracht.

Es dahingestellt bleiben, ob sich der Name "Mika" im deutschen Sprachraum

ausschließlich als männlicher Vorname nachweisen lässt, da nach der

Entscheidung des AG Flensburg auch die von die Gesellschaft für die deutsche

Sprache in ihrer Stellungnahme vom 13.9.2006 bestätigt haben soll, dass der

Vorname im deutschen Sprachraum hauptsächlich als männlicher Vorname

verwendet wird.

Dies steht auch in Übereinstimmung mit dem Ergebnis von Umfragen, die das

erkennende Gericht sowohl im Kollegen- als auch im Freundeskreis gemacht hat.

Der Vorname "Mika" wurde dabei ausnahmslos dem männlichen Geschlecht

zugeordnet. An der eindeutigen Erkennbarkeit des Vornamens als männlicher

Name ändert auch der Umstand nichts, wenn der Name in bisher nicht bekannten,

seltenen Fällen auch für Personen weiblichen Geschlechts verwendet worden sein

sollte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.04.1989 StAZ 1989, 283 ff).

Der Beteiligte zu 3) wird somit durch die Vornamenswahl in der Öffentlichkeit

weder lächerlich gemacht noch hat der Vorname eine verunglimpfende oder

herabwürdigende Auswirkung auf ihn, indem die Assoziation mit einer weiblichen

Person hervorgerufen wird.

Im Ergebnis ist die Wahl des Vornamens "Mika" als alleiniger Vorname von den

Beteiligten zu 1) und 2) nicht verantwortungslos und daher nicht zu beanstanden.

Da eine Kindeswohlgefährdung nicht zu erkennen ist, ist der Standesbeamte

antragsgemäß anzuweisen, in dem Geburtenbuch den Vornamen "Mika" als

alleinigen Vornamen einzutragen.

Eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist nicht

geboten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die es rechtfertigen würden,

einem der Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des anderen Beteiligten

aufzuerlegen (§ 48 Abs. 1 PStG, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG).

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 30 Abs. 2 KostO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.