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SozG Karlsruhe - S 13 AS 5629/09

Sozialgericht Karlsruhe vom 09.09.2010
Inhalt
  • Rechtsverhältnisses Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose unmittelbare
  • Leistungen zu Unrecht nicht erbracht habe. Es geht also nicht darum, dass ihr gegenüber Leistungen zu
  • Unrecht erbracht worden seien und nun zurückgefordert würden, sondern dass sie vielmehr „Ausgaben

SozG Aachen - S 19 SO 14/06

Sozialgericht Aachen vom 13.09.2006
Inhalt
  • nach dem Grundsicherungsgesetz erbracht wurden (01.01.2003 - 31.12.2004). Dem steht steht § 1 Abs. 1
  • Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit
  • nach der Rücknahme erbracht (§ 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X). 21§ 44 SGB X findet entgegen der Auffassung
  • nachträglich herausstellt, dass eine Grundsicherungsleistung zu Unrecht abgelehnt oder nicht erbracht

OLG Karlsruhe - 1 U 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.09.2003
Inhalt
  • Rückzahlung von Zuwendungen, von denen streitig ist, ob der Insolvenzschuldner sie unentgeltlich erbracht hat
  • . Der Beklagte zu 2) habe keine objektiv messbare Gegenleistung erbracht, für die eine Vergütung von 4
  • 141, 96 [100] = MDR 1999, 755). Ob eine Gegenleistung erbracht worden ist, bestimmt sich in erster
  • erbracht hat, ist zu prüfen, ob die Beteiligten diese als Entgelt angesehen haben oder ob gleichwohl

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1990/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • nicht binnen eines Jahres nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei
  • auszugleichenden Sozialleistungen erbracht werden, hätte ersehen lassen können. 27 Vgl. BSG, Urteil vom 22
  • Verwaltungsvorganges und entgegen seines Klagevorbringens keine vorläufigen Leistungen im streitigen Zeitraum erbracht
  • vorläufigen Leistungen im streitigen Zeitraum erbracht hat und zwischen den Beteiligten auch die

SozG Augsburg - S 15 AY 3/09

Sozialgericht Augsburg vom 11.03.2010
Inhalt
  • Haushaltsenergie) kein Ermessen bestanden; diese Leistungen hätten in jedem Fall erbracht werden müssen, selbst
  • verwiesen hat, auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Einkünfte des Klägers hätte erbracht werden müssen
  • Sachleistung zu erbringen ist (z.B. Heimunterbringung) und diese Hilfe nur erbracht werden kann, wenn bis zur
  • aufgrund des Einkommens oder Vermögens rechtswidrig erbracht worden ist, weil tatsächlich kein Fall

SozG Berlin - S 36 KR 1183/08

Sozialgericht Berlin vom 26.06.2007
Inhalt
  • erbracht hat. 16 Ein Erstattungsanspruch der Klägerin kommt vorliegend nach § 6 der zwischen der Klägerin
  • Rehabilitationsträger die Leistung erbracht hat. Dies war vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin ist
  • SGB VI solche Leistungen nicht erbracht werden können. Daran fehlt es. Die Klägerin musste der
  • . AHB-Leistungen durch den Rentenversicherungsträger nicht für Versicherte erbracht, die eine

OLG Koblenz - 6 U 763/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 08.12.2005
Inhalt
  • Beklagten erbracht hat; zur Verjährung dieses Bereicherungsanspruchs Geschäftsnummer: Verkündet 6 U 763
  • Beklagten befindlichen Grundstücks erbracht hat. Der Kläger zahlte, nachdem er im Jahre 1995 ein
  • … erfolgten mit Rechtsgrund. Soweit Wasserlieferungen und Zahlung von Entgelten hierfür erbracht wurden, lag
  • Bereicherungsrechts erbracht hätte (Münchener Kommentar § 812 Rdnr. 296; vgl. z. B. Urteil des 3

FG Köln - 15 K 4337/07

Finanzgericht Köln vom 26.06.2008
Inhalt
  • geleistet" wurden. Tatsächliche Leistung bedeutet, dass die Arbeit gegen Entgelt objektiv erbracht werden
  • " eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst erbracht werden. Dieser Wortlaut der
  • schwangeren Frauen keine Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erbracht. Die fortgesetzte Zahlung der
  • Nachtarbeitszuschlägen, nicht, weil ein Steuerpflichtiger diese Arbeiten tatsächlich nicht erbracht hat

LSG Hessen - L 4 KA 28/08

Hessisches Landessozialgericht vom 17.03.2010
Inhalt
  • Zulassungsbereich ansonsten nur von wenigen Kollegen erbracht, deren Anteil an der Versorgung als eher gering
  • 30611 EBM 2000plus sehr häufig erbracht würden. Der Vorstand habe allerdings beschlossen, dass
  • erbracht würden. Bei der Feststellung der Sicherstellungsgründe komme es entgegen der Auffassung der
  • Koloskopie erbracht. Zusammengenommen betrage dieser Leistungsanteil 65,1 % bzw. 67,2 %. Bezogen auf das
  • , dass diese Leistungen nur im Ausnahmefall am selben Patienten erbracht werden könnten. Die Beklagte

LSG Bayern - L 12 KA 11/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2006
Inhalt
  • Zeiten ihrer seltenen Anwesenheit keinerlei eigenständige Leistungen erbracht. Die Abrechnungen bei
  • Leistungen erbracht. Was den Anteil der Frau Dr. S. betreffe, so seien deren Leistungen wegen ihrer
  • Leistungen, die Frau Dr. A. erbracht habe, würden wesentlich geringer entgolten als die vom Kläger zu 1
  • auf die Klägerin zu 2) abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden, dennoch habe sie selbst
  • jeder einzelnen Gebührenordnungsposition zu kennzeichnen sei, wer die Leistung erbracht habe. Dies habe

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 15/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2005
Inhalt
  • Elektroarbeiten teilweise auch von gewerblichen Unternehmen erbracht worden. Nicht gewerbliche Hilfskräfte hätten
  • - seien durch gewerbliche Unternehmer erbracht worden. Für die Gewerke - Fundament, Decke
  • - zu mehr als 90 % - selbst erbracht und helfende Personen seien insgesamt nur 215 Stunden tätig
  • Erdgeschoss und Kanal seien durch gewerbliche Unternehmen erbracht worden, widerspricht dies zum Einen der
  • Angabe, alle Arbeiten seien zu über 90 % von ihm selbst erbracht worden und zum Zweiten liegen auch

BSG - B 3 KR 5/08 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • folgenden Fällen 1.bei Leistungen, die stationär erbracht werden (...), 2.bei Rettungsfahrten zum
  • , wenn die Leistungen länger als acht Wochen erbracht werden. 15Keiner dieser Tatbestände ist im
  • wird von Ärzten erbracht …; sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur
  • erbracht werden, wenn sie vom Arzt (bzw Psychotherapeuten oder Zahnarzt) angeordnet und von ihm
  • Rehabilitationsträger geltenden Vorschriften" nach einheitlichen Grundsätzen erbracht bzw gefördert werden. In

BSG - S 36 KR 3037/07

Bundessozialgericht vom 22.06.2010
Inhalt
  • anderer Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung eines
  • führt es dagegen, wenn zwei zuständige Leistungsträger Sozialleistungen erbracht haben, zu denen sie
  • Leistungsträger (§ 12 SGB I) Sozialleistungen (§ 11 Satz 1 SGB I) erbracht, zu denen sie im Zeitpunkt der Leistung
  • Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für
  • nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen

BFH - V R 4/13

Bundesfinanzhof vom 20.03.2014
Inhalt
  • der Kläger gegenüber seinen Mitgliedern erbracht habe. Dies ergebe sich aus der zur Sechsten
  • Kläger gegenüber seinen Mitgliedern steuerbare Leistungen erbracht hat. Das FG hat aber unberücksichtigt
  • gegenüber seinen Mitgliedern steuerbare Leistungen erbracht. 11a) Ein Verein kann gegenüber seinen
  • dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie im Rahmen eines Zweckbetriebs nach §§ 65 ff. AO erbracht
  • davon ausgegangen, dass der Kläger steuerbare Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern erbracht hat. Es

BFH - VIII R 73/06

Bundesfinanzhof vom 28.10.2008
Inhalt
  • erbracht und erfordern keinen speziellen Auftrag durch die Standortgesellschaften. Sie erfolgen gegen
  • ausgeübt habe, habe er lediglich seinen Gesellschafterbeitrag erbracht. Diesbezüglich liege ein reiner
  • , fremdübliches Entgelt erbracht wurden. 41c) Schließlich stellt sich auch die Betätigung der Klägerin auf der
  • Einzelauftrag, ohne gesonderte Abrechnung und gegen pauschale Kostenerstattung erbracht werden
  • geleistet werden. Wenn Leistungen zum Selbstkostenpreis erbracht werden, kann zwar die