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AG Wesel - 27 C 190/03

Amtsgericht Wesel vom 01.12.2003
Inhalt
  • . Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe
  • Klägerin fuhr mit Frau Y Dr. E um den Hund abzuholen. Hierbei erfuhr sie, dass die Todesursache im Kopf
  • streitgegenständlichen Hundes ist innerhalb des gleichen Zeitraums mit den gleichen Symptomen verstorben. Die Symptome
  • , unterrichtete die Klägerin die Beklagte, dass sie von ihrem Rücktritts-recht Gebrauch mache und
  • , 437 Nr. 2, 346 I, 323 I, 326 V BGB in Verbindung mit 474 I S. 1, 476 BGB. 2829Der verkaufte Hund

LG Kassel - 3 T 30/07

Landgericht Kassel vom 12.04.2007
Inhalt
  • des Schuldners zur Folge, der damit wieder in vollem Umfang in seine Rechte als Wohnungseigentümer
  • vom 13.12.2004 – im Verfahren 660 IN 119/04 – eröffnete das Amtsgericht – Insolvenzgericht – Kassel
  • §§ 21, 22 I FGG und ist mithin zulässig. Es hat auch in der Sache Erfolg. 6Wohl ist jeder
  • , § 35 Rn. 103). Dem schließt sich die Kammer an; denn nur diese Ansicht steht im Einklang mit dem
  • – frei, die sich auf das freigegebene Recht beziehen. Bei den hier streitbefangenen

VG Düsseldorf - 15 K 7725/97

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.05.1999
Inhalt
  • Vereinbarkeit der Rundfunkgebührenerhebung mit dem Europäischen Recht auszusetzen. Der Kläger ist außerdem der
  • anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) in Kraft getreten ist (BGBL 1999 II, S. 296) in der
  • Einzugsermächtigung. 3Unter dem 30. Dezember 1996 teilte der Kläger der GEZ mit, die in der Bundesrepublik
  • Deutschland geforderten Rundfunkgebühren verstießen gegen geltendes europäisches Recht („EU-Recht"); er
  • . März 1997 vertrat die GEZ die Auffassung, die in Deutschland geforderten Rundfunkgebühren stünden mit

§ 15 SortSchG 1985

Persönlicher Anwendungsbereich
Inhalt
  • (1) Die Rechte aus diesem Gesetz stehen nur zu 1.Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
  • Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung in einem solchen Staat und3.anderen natürlichen und
  • ;rigen oder Personen mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland ein entsprechender Schutz gewä
  • einen Vertreter mit Wohnsitz oder Geschäftsräumen in einem Vertragsstaat (Verfahrensvertreter) bestellt hat.
  • Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er

BGH - IV ZR 196/02

Bundesgerichtshof vom 10.11.2004
Inhalt
  • Berufungsgericht ist mit dem Landgericht davon ausgegangen, daß Umlagemonate entsprechend der Regelung in
  • Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese Rechte, die mit dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 196/02 Verkündet am: 10. November 2004 Fritz
  • Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • -Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 für Recht erkannt

SozG Reutlingen - S 10 R 329/09

Sozialgericht Reutlingen vom 19.05.2010
Inhalt
  • am 03.02.2009 erfolgte diese innerhalb der Monatsfrist des § 87 SGG. II. Die Klage ist auch in der
  • - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist
  • § 6 Rechte am Ergebnis), sind in Vertragsgestaltungen sowohl für selbständig als auch für abhängig
  • erfolgt direkt mit der Beigeladenen und die Leistungen würden ausschließlich im Namen und auf Rechnung
  • . - Koordination der 3 Änderungskoordinatoren. Die Dienstleistung wird in enger Abstimmung mit dem Kunden erfolgen

OLG Frankfurt - 12 U 184/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2006
Inhalt
  • .). Eine Versagung der Rechte aus § 648a BGB kommt deshalb allenfalls in Fällen des groben
  • auf die mit € 25.000,00 vereinbarte Pauschalvergütung anzurechnen. Ersatzvornahmekosten in Höhe von
  • müssen und bestand für die Klägerin erst recht keine Veranlassung, vorhandene Sicherheiten
  • Sicherheitsleistung nach § 648a BGB ist als solcher nicht einklagbar und kann nur über die in § 648a I 1, V BGB
  • Sicherungsabrede, die jedoch bereits mit Bestreiten der Hauptforderung gemäß § 648a II 2 BGB

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 RJ 32/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.07.2007
Inhalt
  • auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01. Januar 2001 geltenden Recht zu. Mit seiner
  • Kläger ist zur Überzeugung des Senats in den Bereich der Angelernten im unteren Bereich zuzuordnen
  • Kläger leide an Rückenschmerzen im Bereich der LWS nach rechts ausstrahlend, Schmerzen und
  • , Unterbauchbeschwerden rechts, häufigem Stuhlgang sowie Prostatabeschwerden mit häufigem Harndrang. Der
  • Darmleidens 1/98 im Stadium der Heilungsbewährung als Schwerbehinderter mit einem Grad der

LAG Köln - 10 Sa 177/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.12.2002
Inhalt
  • Richtlinie des Rates über Verbraucherkredite vom 22.12.1986 (87/102/EWG) in nationales Recht
  • einer Frist von 1 Woche schriftlich widerruft. Über das Recht zum Widerruf ist gemäß § 2 HausTWG zu
  • bislang zu Recht - wenn auch nur mit einer kurzen Begründung - abgelehnt, weil sie andere Tatbestände und
  • ", vermag dem die Kammer weder im Ergebnis noch in der Begründung zu folgen. Abzulehnen ist aus den o.g
  • Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen Rechtsgeschäften mit dem Arbeitgeber im Betrieb

OLG Düsseldorf - e gegen 16.00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2008
Inhalt
  • im Laufe dieses Verfahrens sonstige Rechte verletzt worden sind, braucht vielfach keine Rolle zu
  • Rechtsschutzbedürfnis. Jedenfalls sei die Beschwerde unbegründet. II.1. 9Die Beschwerde ist zulässig. 1011a
  • Verfahrensbeteiligten mit der Beschwerde anfechtbar ist. Daran hält der Senat fest. 12b) An der Zulässigkeit
  • sofortigen Beschwerde Akteneinsicht gewährt worden ist. Mit der Beigeladenen ist der Senat der
  • möglich ist. 13Der Senat hat in dem Beschluss vom 28. Dezember 2007 (VII-Verg 40/07) die sofortige

§ 5 GGV

Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts
Inhalt
  • bekannt ist, im Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks vorzunehmen ist.(2) In Spalte 1 ist
  • der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. In Spalte 3 sind
  • über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst
  • ürgerlichen Gesetzbuche ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht in der
  • die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter

§ 191 BEG

Inhalt
  • öhe eines Schadens zu schätzen.(3) Der Entschädigungsbehörde ist Rechts- und
  • ;rde ist berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 287 der Zivilprozeßordnung die H
  • Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet, soweit die Rechts- und Amtshilfe
  • (1) Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen landesrechtlichen
  • Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Beweiserhebung durch die Entschä

§ 114 FamFG

Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
Inhalt
  • Rechtsanwalt bedarf es nicht 1.im Verfahren der einstweiligen Anordnung,2.in Unterhaltssachen für
  • Scheidung,5.im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,6.in den Fällen des § 78 Abs
  • Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
  • Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
  • (1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4/16 KR

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005
Inhalt
  • Kläger steht auch kein Anspruch aus abgetretenem Recht zu. Die Beigeladene hat in ihrer
  • zugelassen. Die im Jahre 1957 geborene Beigeladene ist bei der Beklagten versichert. Die Beigeladene
  • abgetretenen Recht auf Zahlung des Betrages von 613,55 Euro. Einen Anspruch aus eigenem Recht macht
  • Abs. 3 SGB V ist lediglich das Surrogat für den Sachleistungsanspruch, und zwar grundsätzlich nur in
  • Pflichten er als Leistungserbringer gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen hat. Die Rechte der

OLG Brandenburg - 1 Ws 111/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008
Inhalt
  • Recht ausgestaltete Antragsrecht im Klageerzwingungsverfahren unterlaufen werden, und dieses Antragrecht
  • Ermittlungsverfahrens; Verletzteneigenschaft einer „Aktionsgemeinschaft“; Antragsbefugnis aus abgetretenem Recht
  • die gesetzliche Vertretung gem. § 2 Abs. 3 Art. 233 EGBGB im Zusammenhang mit dem Anspruch des
  • es insbesondere darum, dass das Land Brandenburg im Rahmen der Überführung der Liegenschaft in das
  • in einer weiteren, zeitlich erst danach ergangenen Entscheidung vom 11. Januar 2007 (5 U 41/06) im