Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1375 von 2512

LSG Bayern - L 10 B 767/08 AL

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.01.2009
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht vorgelegen hätten. Die Rückforderung sei auch zu Recht geltend
  • Wahrscheinlichkeit (vgl. Leitherer in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. § 73a Rn.7) ist
  • Auskünfte Dritter verlassen dürften. Im Ergebnis ist ein Klageerfolg daher fern liegend, so dass ein
  • überspannt werden. Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse
  • Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.07.2008 im Verfahren S 19 AL 131/08 wird zurückgewiesen

BGH - I ZR 44/07

Bundesgerichtshof vom 02.12.2009
Inhalt
  • Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. 15a) Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen
  • Bestandteile grafisch voneinander abgesetzt sind. Wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat
  • eindeutig dominiert. Danach reicht die Ähnlichkeit der beiden sich gegenüberstehenden Zeichen in ihrem
  • vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in
  • . Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

BGH - V ZR 209/03

Bundesgerichtshof vom 02.07.2004
Inhalt
  • gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber, was die Revision mit Recht beanstandet, in der Annahme, dem
  • erfüllt wird. Maßgeblich ist vielmehr, worauf die Beklagte im Ansatz zu Recht hinweist, der Zeitpunkt
  • Finanzierung zu klären. Mit der Zuzahlung von 8 Mio. DM habe sich die Klägerin in Verzug befunden. II
  • angegriffen. b) Mit dieser Zahlung konnte die Käuferin, was die Revision mit Recht geltend macht
  • unbedenklich ist, auf 10 % erhöht. e) Mit ihrem Zinsanspruch in Höhe von unstreitig 47.066,90 € konnte

EuGH - C-114/97

Europäischer Gerichtshof vom 29.10.1998
Inhalt
  • schränke unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag das Recht der in einem anderen Mitgliedstaat
  • , Rechtsmißbräuchen oder Eingriffen in die Rechts- und Eigentumssphäre anderer Personen komme und daß die
  • hat mit Klageschrift, die am 19. März 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß
  • , erteilt wird. Rechtlicher Rahmen 2. In Spanien ist die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste durch
  • fallen (Buchstabe f); — Planung und Beratung in bezug auf Sicherheitsdienstleistungen im Sinne des

OLG Hamm - 19 U 119/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.03.2006
Inhalt
  • weiter, ergebe sich aus dem Vertrag nur ein Recht, die Unterlagen zugänglich zu machen, nicht aber
  • , sie herauszugeben. Seine Widerklage hat der Beklagte im Senatstermin mit Zustimmung der Klägerin
  • die Geschäftsunterlagen in seinen Geschäftsräumen mit der Möglichkeit, 11Kopien anzufertigen
  • in der Sache das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. II
  • zu errechnen, weil die Provisionsforderungen im Rahmen der vertraglichen Kaufpreisbemessung nicht in

LG Potsdam - 10 O 306/04

Landgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Besitzer des streitgegenständlichen Grundstückes. Dem Beklagten steht kein Recht zum Besitz im Sinne
  • Urteil ist rechtskräftig. 16 Ein Recht zum Besitz folgte zwar ursprünglich aus dem Vergleich vor dem
  • Ausgleich für dieses fremde Recht in der Zwangsversteigerung dadurch erhalten, daß dies in die
  • ursprüngliche Beklagte zu 2. ist im Verlaufe des Rechtsstreites verstorben, worauf die Parteien den
  • gegen den Beklagten zu 1. richtet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen

§ 23 BDSG 1990

Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Inhalt
  • rechtfertigen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält die oder der
  • Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder
  • abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder des amtierenden
  • die oder der Bundesbeauftragte nur im Benehmen mit der Bundesregierung aussagen. § 28 des
  • Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats

§ 136 StGB

Verstrickungsbruch; Siegelbruch
Inhalt
  • Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies
  • gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.(4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.
  • (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstö
  • ;rt, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung
  • ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer

OLG Köln - 6 U 54/05

Oberlandesgericht Köln vom 25.11.2005
Inhalt
  • Beklagten unbegründet. 1.19Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwischen den
  • ist jedoch nicht mit vorgelegt worden. Dasselbe gilt für das im Briefkopf der Unterlassungserklärung
  • . Vielmehr ist mit der Klägerin, deren diesbezüglicher Hochrechnung in ihrer Berufungsbegründung die
  • haben mag, ist in der Gewichtung beider Verstöße mit je 50.000 EUR ebenso berücksichtigt wie der von
  • gesonderten Rechte mit der deswegen auch nicht zu überprüfenden Begründung geltend, die Beklagte

LG Köln - 1 T 485/04

Landgericht Köln vom 07.12.2004
Inhalt
  • rechtens war; in jedem Fall ist mit der von der Kammer veranlaßten Zustellung des angefochtenen
  • . 5Nunmehr hat das Amtsgericht in dem im Tenor angeführten Beschluß vom 20.09.2004 dem Schuldner die
  • am 16.12.2000 begonnene Tätigkeit in der Praxis des Zahnarztes I1 in N und einen in der Zukunft
  • auch im übrigen zulässig. In der Sache selbst führt sie jedoch nicht zum Erfolg. 9Das Amtsgericht
  • hat den Schuldner zu Recht auf den nach § 290 Abs. 1 und Abs. 2 InsO zulässigen Versagungsantrag des

LG Detmold - 10 S 54/08

Landgericht Detmold vom 05.11.2008
Inhalt
  • Beklagten hat in der Hauptsache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht
  • Eigenersparnis bemisst die Kammer in ständiger Rechtsprechung mit 3,5 %. 25Weiter abzuziehen ist die
  • Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall in Höhe von 1.551,04 € stattgegeben. Mit der
  • Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erfolgt, und hat auch in der Sache
  • überwiegend Erfolg. Die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin ist auch im Hinblick auf die

§ 5 StVO 2013

Überholen
Inhalt
  • .(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu
  • nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht
  • überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die
  • Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung d
  • äßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 V 17/94

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1997
Inhalt
  • Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit dem Häftlingshilfegesetz (HHG). 3Der im Mai 1924 in Oberschlesien
  • Recht hat er das maßgebliche VE der Leistungsgruppe II für technische Angestellte entnommen
  • dürften seit seinem Wechsel in die Abteilung Forschung und Entwicklung im März 1962 wesentlich mit
  • Berufsschadensausgleich unter Berücksichtigung des Einkommens eines technischen Angestellten der Leistungsgruppe II im
  • die Schädigungsfolgen wieder in der Chemischen Industrie, mindestens Leistungsgruppe II, tätig

§ 4a UStG 1980

Steuervergütung
Inhalt
  • ;ftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres
  • Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gew
  • ;r den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und2.in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.
  • Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der
  • gewesen sein.2.Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14

§ 22 WoEigG

Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
Inhalt
  • Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in
  • seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise
  • oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maß
  • ;nahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die
  • stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte