Urteil des LG Potsdam vom 13.03.2017, 10 O 306/04

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Grundstück, Räumung, Eigentümer, Herausgabe, Rechtskraft, Sicherheitsleistung, Gebäude, Mitbesitz, Vergleich, Grundbuch
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Quelle: Gericht: LG Potsdam 10. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 17.02.2006

Normen: § 985 BGB, § 986 BGB, Art 233 § 2a Abs 1 S 3 BGBEG, § 82 Abs 3 SachenRBerG

Aktenzeichen: 10 O 306/04

Dokumenttyp: Urteil

Herausgabe- Räumungs- und Abrissanspruch: Anspruch eines Grundstückserwerbers gegen Grundstücksbesitzer, die Eigentümer einer auf dem Grundstück befindlichen Baracke sind

Tenor

1. Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, das Grundstück in G. Flur 1, Flurstück 151/2 (Gebäude und Gebäudenebenfläche), N. Straße 19, Größe 4.984 qm, eingetragen im Grundbuch von G. Blatt ... bei dem Amtsgericht Rathenow an den Kläger herauszugeben.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers hat der Kläger 50 % zu tragen. Die übrigen 50 % trägt der Beklagte zu 1., davon zu 40 % als Gesamtschuldner mit der Beklagte, zu 2. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3. hat der Kläger zu tragen. Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; wegen der Kosten jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages.

Tatbestand

1Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit über Herausgabe und Räumung eines Grundstückes (einschließlich Abrisses einer Verwaltungs-/Bürobaracke).

2Die Kammer hat mit Zwischenfeststellungsurteil vom 18. November 2004 festgestellt, daß dem Beklagten zu 1. kein Anspruch (nach dem SachenRBerG) auf Ankauf oder Bestellung eines Erbbaurechtes zusteht. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die zweite Instanz versagt, da der Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg beigemessen wurde.

3In einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht Rathenow zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. mit umgekehrten Rubrum (4 C 398/04) haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Hierin wurde zwischen den Parteien vereinbart, daß dem Beklagten zu 1. ein Nutzungsrecht am streitgegenständlichen Grundstück zusteht. Ziffer VIII. des Vergleiches lautet:

4„Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Punkte I. bis VII. dieses Vergleiches eine vorläufige Regelung darstellen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des vom Verfügungsbeklagten eingereichten Räumungsverfahrens beim Landgericht Potsdam und/oder des vom Verfügungskläger eingeleiteten notariellen Vermittlungsverfahrens bzw. Zuordnungsverfahrens“

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagten zu 1. und 3. zu verurteilen, das Grundstück in G. Flur 1, Flurstück 151/2 (Gebäude und Gebäudenebenfläche), N. Straße 19, Größe 4.984 qm, eingetragen im Grundbuch von G. Blatt ... bei dem Amtsgericht Rathenow, zu räumen

7und den Beklagten zu 1. zu verurteilen, die auf dem Grundstück in G. Flur 1, Flurstück 151/2, befindliche Verwaltungs-/Bürobaracke zu entfernen und das Grundstück geräumt an den Kläger herauszugeben.

8Die Beklagten zu 1. und 3. beantragen,

9

10 Im übrigen wird auf den Tatbestand des Teilurteils (Bl. 95) Bezug genommen.

11 Die ursprüngliche Beklagte zu 2. ist im Verlaufe des Rechtsstreites verstorben, worauf die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt haben.

12 die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S. und R. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19. Januar 2006 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Die Klage ist, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 1. richtet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im übrigen und soweit sie sich gegen die Beklagte zu 3. richtet nicht begründet. Hinsichtlich der Beklagten zu 2. haben die Parteien nach deren Tod den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, so daß nur noch über die Kosten zu entscheiden war.

14 Die Klage ist hinsichtlich des Herausgabeanspruches gegen den Beklagten zu 1. aus § 985 BGB begründet. Der Kläger ist Eigentümer und der Beklagte zu 1. Besitzer des streitgegenständlichen Grundstückes. Dem Beklagten steht kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB zu.

15 Ein Besitzrecht folgt nicht aus einer Anspruchsberechtigung nach dem SachenRBerG. Die Kammer hat bereits durch Teilurteil vom 18. November 2004 rechtskräftig entschieden, daß dem Beklagten weder ein Anspruch auf Ankauf noch auf die Bestellung eines Erbbaurechtes zusteht. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

16 Ein Recht zum Besitz folgte zwar ursprünglich aus dem Vergleich vor dem Amtsgericht Rathenow zum Az.: 4 C 398/04, dies jedoch nur bis zum „Abschluß des vorliegenden Rechtsstreites und/oder des vom Verfügungskläger eingeleiteten notariellen Vermittlungsverfahrens bzw Zuordnungsverfahrens“. Dieses Besitzrecht ist indes spätestens mit der Rechtskraft des Teilurteiles erloschen. Dieses Teilurteil entspricht dem Abschluß des notariellen Vermittlungsverfahrens. Erkennbar wollten der Kläger und der Beklagte zu 1. ein Besitzrecht übergangsweise bis zu Klärung der Anspruchsberechtigung des Beklagten zu 1. begründen. Diese Klärung ist mit der Rechtskraft des Teilurteils eingetreten.

17 Auch folgt ein Recht zum Besitz nicht aus dem, dem Beklagten zu 1. zustehenden selbständigen Gebäudeeigentum. Dieses selbst gewährt kein Besitzrecht an dem das Gebäude tragenden Grundstück. Ein Besitzrecht gab nur das frühere Besitzmoratorium nach Art 233 § 2a Abs 1 S 3 EGBGB das bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse bestand (vgl. KG ZOV 2002, 33). Die Bereinigung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Beklagten zu 1. und dem Kläger trat bereits mit der Rechtskraft des Teilurteils ein, so daß kein weitergehendes Besitzrecht besteht.

18 Ein Anspruch über die Herausgabe hinaus auf Räumung und Entfernung der Baracke besteht dagegen nicht. Ein Rechtsgrund für einen solchen Anspruch ist nicht ersichtlich. § 985 gibt nur einen Anspruch auf Herausgabe im Sinne einer bloßen „Auskehrung“. Dies ist weniger als eine Räumung (Medicus in MüKo BGB, 4. Aufl., § 985 Rn. 20). Gleichfalls besteht ein Anspruch auf Beseitigung des Gebäudes nicht. § 82 Abs. 3 SachenRBerG gibt keinen Beseitigungsanspruch - unabhängig von der Frage, ob dessen Voraussetzungen überhaupt vorliegen. § 82 Abs. 3 SachenRBerG sieht lediglich vor, daß dem Nutzer Gelegenheit zum Abriß gegeben werden soll, gibt jedoch dem Eigentümer keinen Anspruch auf Abriß.

19 Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren, wobei das selbständige Gebäudeeigentum bestehen blieb. Da dieses bei der Feststellung des geringsten Gebotes wertmindernd berücksichtigt wurde, wäre es widersprüchlich, wenn der Kläger nunmehr die Beseitigung des fremden Eigentums verlangen könnte. Er hat seinen Ausgleich für dieses fremde Recht in der Zwangsversteigerung dadurch erhalten, daß dies in die Wertbemessung des geringsten Gebotes eingeflossen ist.

20 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 3. richtet, nicht begründet. Die Beklagte hat bestritten, Mitbesitzerin des streitgegenständlichen Grundstückes zu sein. Der Kläger vermochte den durch ihn behaupteten Mitbesitz nicht zu beweisen. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen

Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht mit der erforderlichen Sicherheit überzeugt, daß auch die Beklagte zu 3. den Besitz ausübt. Zwar hat die Zeugin S. in Weise bekundet, sie nehme regelmäßig wahr, daß das Fahrzeug der Beklagten zu 3. auf oder in unmittelbarer Nähe zum Grundstück parkt und die Beklagte zu 3. dort übernachtet. Indes hat die Zeugin R. ausgesagt, die Beklagte zu 3., ihre Tochter, wohne noch zu Hause, wo sie zwei Zimmer habe und sich auch an den Nebenkosten finanziell beteilige; sie übernachte nur gelegentlich auf dem streitgegenständlichen Grundstück, wenn sie am nächsten Tag den Hund des Beklagten zu 3. als Therapiehund einsetzen wolle. Das Gericht kann den Worten der Zeugin zwar nicht in allen Punkten den gleichen Glauben schenken, wie sie es offensichtlich selbst tut. Dennoch vermag die Kammer vor dem Hintergrund der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung zu gelangen, daß die Beklagte zu 3. tatsächlichen Mitbesitz im Sinne einer Sachherrschaft am Grundstück ausübt. Vielmehr erscheint es gleichermaßen möglich, daß die Beklagte zu 3. nur regelmäßige Besucherin ohne eigenen Besitzwillen ist. Ob diese Besuche nun vorrangig oder nur vordergründig dem Hunde gewidmet sind, vermag vor dem Hintergrund des Rechtsstreites dahinzustehen.

21 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Beklagten zu 2. in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war insoweit gemäß § 91a ZPO nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei war die Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Hiernach hat die Beklagte zu 2. die Kosten zu tragen, da sie ohne Erledigung des Rechtsstreites unterlegen gewesen wäre. Die Beklagte zu 2. war unstreitig Mitbesitzerin des Grundstückes und hatte ein eigenes Zimmer bewohnt. Der Herausgabeanspruch wäre aus den gleichen Gründen wie gegen den Beklagten zu 1. begründet gewesen.

22 Die Kostenentscheidung folgt dem Verhältnis wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens 92 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Soweit die Kostentragung aus § 91a ZPO folgt, ist sie ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Insoweit wäre durch Beschluß zu entscheiden gewesen, wenn es sich nicht um eine Teilerledigung handeln würde. Ein solcher Beschluß wäre ebenfalls ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Daß vorliegend die Entscheidung in Urteilsform ergeht, kann nicht dazu führen, daß eine Sicherheit geleistet werden müßte.

23 Der Streitwert wird festgesetzt auf 30.000,- €. Auf den Herausgabeanspruch entfallen 25.000,- €. Die entspricht dem Grundstückswert bei einem Bodenrichtwert von 5,- €/m 2 . Auf den Räumungsantrag entfallen 5.000,- als geschätzte Kosten der Beräumung.

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