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LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 135/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2009
Inhalt
  • abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht das dem
  • zu Recht gezahlt worden. Seiner Arbeitgeberin habe ein Rückforderungsanspruch zugestanden, der
  • Recht Krankengeld bezogen habe. Dass die Arbeitgeberin ab 14.03.2002 trotz Fortbestehens der
  • Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauensschutz
  • Kläger verletzt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). 16Da die Beklagte mithin zu Recht die ursprünglich

BFH - I S 27/07

Bundesfinanzhof vom 11.03.2008
Inhalt
  • . Dadurch werden die Rügeführer aber nicht in ihrem Recht auf Gehör verletzt, da dieses keinen
  • hinaus inhaltlich nicht mit dem im Revisionsverfahren vorgetragenen Argument auseinandergesetzt, dass
  • , BStBl II 2007, 87, sowie die weiteren im gerügten Beschluss zitierten Entscheidungen) angeschlossen
  • (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2007 I R 96/04). Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten
  • Anhörungsrüge machen die Rügeführer geltend, dass ihnen das rechtliche Gehör versagt worden sei. Es sei in

VG Aachen - 9 K 288/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.04.2005
Inhalt
  • Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: 12Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist
  • und Albträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn
  • hinreichend behandelbar wären. Erst recht fehlt es bei der in diesem Zusammenhang grundsätzlich gebotenen
  • Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich
  • des linken Beins. Sein Herzinfarkt sei mit entsprechender Medikation in Mazedonien nicht behandelbar

OLG Karlsruhe - 13 U 7/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.01.2007
Inhalt
  • im Zusammenhang mit einer angeblichen Rechnungsnummer. 55 Entscheidend ist, dass es der Beklagten
  • unterbreitet wurde (II, 81 - 87). 57 In den Ratenzahlungen ist jeweils ein Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB a.F
  • Folge hatte, dass die Verjährungsfrist nach altem Recht am 02.07.2005 abgelaufen wäre. 58 b) Es ist
  • der geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen ist nicht verjährt. 71 Nach altem Recht betrug die
  • Die Beklagte ist der Auffassung, der mit der Klägerin abgeschlossene Darlehensvertrag sei

LSG NRW äußert sich zur grundsätzlichen Zulässigkeit von 100 %-Sanktionen beim Arbeitslosengeld II

Rechtsanwalt Knut Hanke vom 11.05.2017
Inhalt
  • sichergestellt.Das reicht aus Sicht des erkennenden Senats aus, um das Menschenrecht auf Sicherung des
  • In einer ganz aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 05.05.2017 – L 2 AS 697/17 B ER)https
  • ://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=19231 5hat sich der 2. Senat des
  • eines Arbeitslosengeld II-Empfängers geäußert, dem die Leistungen für einen
  • die Möglichkeit, ergänzende Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, also

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 15/05 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2005
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht hat das SG die Ag im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
  • (Ast) auch im Beschwerdeverfahren. Gründe: 1Die zulässige Beschwerde der Ag ist unbegründet. 23Im
  • Energiekostenrückstände der Ast bei der S AG zu zahlen. 4Zwar ist der Ag zuzustimmen, dass § 23 Abs. 1 SGB II keine
  • Anspruchsgrundlage für die Übernahme von Stromkostenschulden darstellt, dies im SGB X II der § 34 Abs. 1 SGB XII
  • ist und das SGB II insoweit keine vergleichbare Bestimmung enthält. 5Jedoch ist vorliegend für die

VG Köln - 11 K 8535/09

Verwaltungsgericht Köln vom 09.07.2010
Inhalt
  • . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d Der Kläger ist am 00.00.0000 in
  • Oppeln mit Urteil vom 23. Mai 2007 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne des
  • grenznahen Bereich (Görlitz) im dortigen Gesundheitsamt oder einem rechtsmedizinischen Institut dort oder in
  • erhalten und sich sofort mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt. Er habe dann versucht, ein Institut
  • Fahreignung fehlt. Denn der Kläger hat das nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV zu Recht angeforderte Gutachten nicht

§ 46d KredWG

Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen
Inhalt
  • ßnahmen, die die Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat beeinträchtigen und gegen
  • wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte von Dritten in einem
  • Gleiche gilt, soweit gegenüber einer Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz
  • Wirtschaftsraums unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union und in mindestens zwei ü
  • ßnahmen der Behörden des Herkunftsmitgliedstaates bei einem CRR-Kreditinstitut mit Sitz in

Fernshrechte: Murdoch kauft Fernsehrechte für internationalen Markt

Max Rand vom 16.10.2013
Inhalt
  • verhandelt. Nicht in der Vereinbarung enthalten sind die Rechte für Indien und den indischen Subkontinent. In
  • China dürfen die Rechte zudem nur in englischer Sprache verwertet werden. Die Bundesliga war zwar
  • . Bereits im letzten Jahr sicherte sich der Konzern die Live-Rechte der Bundesliga für weitere vier
  • League verdient mit TV-Rechten weltweit durchschnittlich 2,16 Milliarden Euro im Jahr. Davon
  • anerkannt ist. Die Zusammenarbeit mit einem globalen Partner wie 21st Century Fox ermöglicht dem

LSG Bayern - L 16 RJ 49/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.07.2004
Inhalt
  • erhobene Klage hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 17. Dezember 2003 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat
  • Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 1992 in das SGB VI übernommen. Gemäß § 270
  • geheiratet und lebe mit den Kindern N. (geboren 1980) und M. (geboren 1988) T. zusammen. In einer weiteren
  • : Kinderzuschuss - zur Rente zu gewähren. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit der im Widerspruchsbescheid vom
  • beantragen können. Die Beklagte hat den Widerspruch mit im Wesentlichen unveränderter Begründung

CLLB Rechtsanwälte informieren: Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge bei (teil-)finanziertem Fondserwerb nicht immer rechtmäßig

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 17.02.2012
Inhalt
  • Anleger des Montranus Fonds II Recht gegeben und die von der Helaba Dublin verwandte Widerrufsbelehrung
  • Erwartungen zurückblieben, in vielen Fällen mussten die Anleger sogar Steuernachzahlungen mit
  • spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit den Standorten München, Berlin und Zürich.   In Falle der
  • Zahlreiche Anleger, die im guten Glauben ihr Geld sicher anzulegen, sich an einem Medienfonds
  • erheblichen Säumniszinsen leisten.   Aus diesen Gründen ist es umso verständlicher, dass sich viele

(XXXX) Münz2DMBek 1970

Inhalt
  • vertieften Inschrift EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT versehen. Zwischen jedem der Worte ist ein
  • Nennwert von 2 Deutschen Mark heraus. Die Münze wird in hoher Auflage nach und nach geprägt
  • der Münze zeigt das Kopfbild des ersten Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer im Profil mit der
  • umschlossen. Dabei steht die Wertziffer 2 in der Mitte unter dem Adler. Oberhalb des Adlerkopfes ist
  • wird von einem schützenden glatten Randstab umgeben.(5) Der glatte Münzrand ist mit der

OLG Stuttgart - 9 U 19/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.01.2009
Inhalt
  • ist. 48Das Tatbestandsmerkmal „Recht“ in § 216 Abs. 2 BGB umfasst neben den dinglichen Rechten auch
  • Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger im Sinne des § 199 Abs. 1
  • BGB) oder durch Beifügungen (z. B. „Recht an einem fremden Grundstück“ in § 901 BGB, „Recht an der
  • Sache“ in § 955 Abs. 1 S. 2 BGB oder „Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu
  • Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 3) Das Urteil ist vorläufig

OLG Saarbrücken - 8 U 460/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.10.2009
Inhalt
  • Vertrags näher bezeichnete Geschäftsräume im Anwesen in zum Betrieb eines Hotel-G. mit Pilsstube
  • haben. Darin heißt es, dass beabsichtigt ist, die Immobilie, in der sich das Pachtobjekt befindet, im
  • ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. V. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung
  • Teilnichtigkeit eines Pachtvertrages Leitsätze Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der
  • denn der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. IV. Der Beklagten bleibt die Ausführung

OLG Karlsruhe - 7 U 26/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 07.04.2004
Inhalt
  • dieser Anspruch zu Recht besteht (S. 1 der Berufungsbegründung, II 17), also teilweise auf die Berufung
  • OLG Karlsruhe Urteil vom 7.4.2004, 7 U 26/03 Berufungsverfahren nach neuem Recht: Folgen des
  • angegriffenen Urteils (auf dieses wird wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug verwiesen) mit
  • Verhandlung im Berufungsrechtszug nicht mehr in Betracht, ganz abgesehen davon, dass sich eine
  • Anordnung der schriftlichen Beweiserhebung bereits in nicht ordnungsgemäßer Besetzung erfolgt ist, auf die