Urteil des VG Köln vom 09.07.2010, 11 K 8535/09

Entschieden
09.07.2010
Schlagworte
Kläger, Verlängerung der frist, Bruder, Aufforderung, Frist, Polen, Abgabe, Klasse, Urinprobe, Rechtsmedizin
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Verwaltungsgericht Köln, 11 K 8535/09

Datum: 09.07.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 8535/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d Der Kläger ist am 00.00.0000 in Opole (Oppeln)/Polen geboren. 1

2Seit dem 21.12.1982 war er in Leverkusen wohnhaft. Am 03.06.1986 bzw. 24.05.1988 erhielt er vom Beklagten einen Führerschein der Klassen 1b, 1a, 3, 4 und 5. Nachdem er ab 1997 nach unbekannt abgemeldet worden war, meldete er sich am 10.03.2010 wieder in Leverkusen an (L. Straße 000, 00000 Leverkusen) und beantragte am selben Tage die Erweiterung der Fahrerlaubnis auf die Klasse A. Unter dem 10.06.2009 bevollmächtigte er seinen Bruder B. L1. , ebenfalls wohnhaft unter der genannten Anschrift, ihn in der Führerscheinangelegenheit gegenüber dem Straßenverkehrsamt des Beklagten zu vertreten.

3Das Straßenverkehrsamt des Beklagten erfuhr sodann, dass der Kläger in Oppeln mit Urteil vom 23. Mai 2007 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig verurteilt wurde. Nach den Ausführungen seines Bruders ging es um eine geringe Menge Kokain und um 3.500 g Marihuana.

4Unter dem 03.08.2009 hörte der Beklagte den Kläger dazu an, dass eine Überprüfung seiner Fahreignung erforderlich sei. Seinem Bruder wurde am 17.08.2009 mündlich mitgeteilt, dass ein Drogenscreening angeordnet werde; der Bruder bestätigte die Anwesenheit des Klägers in Leverkusen, damit die Aufforderung zum Screening zugestellt werden könne. Am 20.10.2009 wurde dem Bruder erneut angekündigt, dass der Kläger eine Aufforderung für ein Drogenscreening erhalten werde.

5Diese Aufforderung wurde sodann am 21.10.2009 versandt; der Kläger wurde unter Hinweis auf seine Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitzes zur Abgabe einer Blutund Urinprobe binnen 24 Stunden nach Erhalt des Schreibens aufgefordert. Für den Weigerungsfall wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis angekündigt. Die Aufforderung wurde am 28.10.2009 mit Postzustellungsurkunde unter seiner Leverkusener Anschrift zugestellt. Am 02.11.2010 teilte sein Bruder dem Straßenverkehrsamt folgendes mit: Die Aufforderung sei bei seiner und des Klägers Mutter eingegangen. Diese habe das Schreiben an den Kläger weitergeleitet, der sich wegen einer ärztlichen Behandlung in Polen befinde und nicht nach Deutschland kommen könne. Seitens des Beklagten wurde auf die im Schreiben gesetzte Frist hingewiesen, die maximal bis 48 Stunden

verlängert werden könne; Die Probe könne auch im grenznahen Bereich (Görlitz) im dortigen Gesundheitsamt oder einem rechtsmedizinischen Institut dort oder in Polen abgegeben werden. Am 03.11.2010 gab der Kläger eine Blut- und Urinprobe im Institut für Medizinische Diagnostik Oderland - Ärztliches Labor Dr. C. und Kollegen - in G. /P. ab; die Befunde waren unauffällig.

6Mit Verfügung vom 03.12.2009 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und lehnte die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A ab. Zur Begründung wies er darauf hin, dass der Kläger das angeordnete Screening weder rechtzeitig noch bei einem Gesundheitsamt bzw. Institut für Rechtsmedizin abgegeben habe.

7Am 18.12.2009 hat der Kläger Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor: Die Mutter habe die Aufforderung an den Bruder B. weitergeleitet, der sich ebenfalls in Polen aufgehalten habe. Dieser habe das Schreiben am 02.11.2010 erhalten und sich sofort mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt. Er habe dann versucht, ein Institut zu finden, das das Screening bis zum 03.11.2010 entgegennehmen konnte; lediglich das Institut für Medizinische Diagnostik sei dazu bereit und in der Lage gewesen. Der Kläger sei daher seiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03.12.2009 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - die Fahrerlaubnis der Klasse A zu erteilen. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er hält seine Entscheidung für rechtmäßig. 12

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Akten.

14E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtene Verfügung vom 03.12.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Aufhebung der Verfügung noch auf Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A. Er ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet 3 Abs. 1 StVG).

15Die Entziehungsverfügung beruht auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Hier konnte der Beklagte nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass dem Kläger die Fahreignung fehlt. Denn der Kläger hat das nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV zu Recht angeforderte Gutachten nicht beigebracht; nachvollziehbare Rechtfertigungsgründe sind nicht erkennbar.

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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (Screening) angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besessen hat. Diese Voraussetzungen waren 13

erfüllt. Der Kläger ist nach dem ausdrücklichen Zugeständnis seines Bruders und seines Prozessbevollmächtigten 2007 in Polen rechtskräftig wegen widerrechtlichen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt worden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte das ihm insoweit zustehende Ermessen dahin ausgeübt hat, dass ein Screening gefordert wird. Das gilt um so mehr, als nach Bekundung seines Bruders der Besitz von Kokain und einer erheblichen Menge Marihuana in Rede stand (3.500 g).

17Der Antragsteller hat die danach zu Recht geforderte Blut- und Urinprobe nicht innerhalb der gesetzten Frist von 24 Stunden abgegeben. Diese Frist ist nicht zu beanstanden, da etliche Betäubungsmittel sonst nicht mehr zuverlässig nachgewiesen werden können.

18Vgl. insgesamt Schubert u.a., Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, S. 178, 179.

19Es kommt auch nicht darauf an, ob der Kläger sich unmittelbar nach dem Erhalt der Aufforderung am 02.11.2009 um die Abgabe bemüht hat. Zu dem Zeitpunkt der tatsächlichen Abgabe am 03.11.2009 waren bereits 6 Tage und damit erheblich mehr als 24 Stunden verstrichen, da ihm die Aufforderung bereits am 28.10.2009 unter seiner Meldeanschrift in Leverkusen wirksam zugestellt worden war. Der Bruder des Klägers, der von diesem mit der Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber der Straßenverkehrsbehörde bevollmächtigt war, hatte auf Nachfrage gegenüber dem Straßenverkehrsamt ausdrücklich mitgeteilt, dass sich der Kläger in Leverkusen aufhalte und ihm dort die Screeningaufforderung zugestellt werden könne. Er hat auch bis zum Ergehen der Aufforderung nicht darauf hingewiesen, dass der Kläger sich in Polen aufhält. Dem bevollmächtigten Bruder war aber mehrfach angekündigt worden, dass eine Screeningaufforderung (an die dem Straßenverkehrsamt allein bekannte Leverkusener Anschrift) zugehen würde. Dann aber musste der Kläger für diese seinem Bruder als Bevollmächtigtem angekündigte Screeningaufforderung in doppelter Hinsicht Vorsorge treffen: Er musste sowohl sicherstellen, dass er noch am Tage der Zustellung von der Frist zur Abgabe erfuhr (per Telefon, Fax, e-mail oder Sms) als auch bereits vorsorglich Schritte unternommen haben, um die sofortige Umsetzung der Screeningaufforderung bei einem geeigneten Institut (Rechtsmedizin, Untersuchungsamt) sicherzustellen; wenn er hier Zweifel gehabt hätte, hätte ein sofortiger Anruf beim Straßenverkehrsamt noch innerhalb der Frist von 24 Stunden Klarheit schaffen können, wobei auch eine Verlängerung der Frist auf 48 Stunden möglich gewesen wäre (Gespräch mit dem Bruder des Klägers am 02.11.2009, Bl. 127 der Beiakte Heft 1). Beides hat der Kläger unterlassen und damit nicht ausreichend an der Aufklärung seiner Fahreignung mitgewirkt. Die am 03.11.2009 abgegebene Probe ist wegen der verstrichenen Zeit nicht verwertbar; unabhängig davon ist nicht sichergestellt, ob vor allem die Urinprobe unter ausreichender Überwachung ihrer Abgabe gewonnen worden ist, um Manipulationen auszuschließen (wie dies etwa bei einer Abgabe bei der Rechtsmedizin oder einem Gesundheitsamt der Fall gewesen wäre).

20Da der Antragsteller das zu Recht geforderte Gutachten damit ohne anzuerkennende Gründe nicht innerhalb der gesetzten Frist und nicht bei einer anerkannten Stelle veranlasst hat, hat der Beklagte zutreffend nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Auch die Erteilung einer Fahrerlaubniserweiterung ist dann nicht möglich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil