Urteil des VG Aachen vom 15.04.2005

VG Aachen: bundesamt für migration, mazedonien, psychotherapeutische behandlung, politische verfolgung, innere medizin, abschiebung, versorgung, kosovo, herzinfarkt, sozialhilfe

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Aachen, 9 K 288/03.A

15.04.2005

Verwaltungsgericht Aachen

9. Kammer

Urteil

9 K 288/03.A

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger albanischer

Volks- und moslemischer Glaubenszugehörigkeit.

Zur Begründung seines im Jahre 1999 gestellten Asylantrags gab er bei seiner Anhörung

durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) an, vor etwa vier

Jahren habe er am linken Bein eine Schussverletzung erlitten. Diese sei ins Skopje einmal

operiert worden. Noch immer habe er Schmerzen sowie Splitter im Bein. Im Bundesgebiet

habe man ihm eine Operation angeraten, damit er mehr Bewegungsfreiheit erlange.

Mit Bescheid vom 27. Mai 1999 stellte das Bundesamt unter anderem unter Beifügung

einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Mazedonien fest, dass

Abschiebungshindernisse nicht vorlägen. Die Zustellung des Bescheids erfolgte am 7. Juni

1999. Seine am 11. Juni 1999 bei der erkennenden Kammer erhobene Klage - 9 K

1282/99.A - hat der Kläger im Verhandlungstermin vom 17. Februar 2003

zurückgenommen, soweit er die Verpflichtung der Beklagten erstrebt hatte, ein

Abschiebungsverbot sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 6 des

Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festzustellen. Die Kammer hat daraufhin das Verfahren zur

gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter dem eingangs

genannten Aktenzeichen fortgeführt, soweit Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60

Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes betroffen sind. Der Kläger trägt vor, er leide an einer

koronaren Herzkrankheit, einem Zustand nach Schussverletzung im linken Bein sowie

Morphinunverträglichkeit. Einzelheiten ergäben sich sowohl aus dem Bericht des Klinikums

O. , Akademisches Lehrkrankenhaus, Medizinische Klinik, W. , vom 16. Juli 1999 als auch

aus dem ärztlichen Attest des Herrn W1. T. , Facharzt für Allgemeinmedizin, W. , vom 11.

Juni 2001. Das Klinikum X. bescheinige in seinem Kurzentlassungsbericht vom 20. März

2002, dass weiterhin eine Transportcorticotomie erforderlich sei. In dem Bericht vom 2. Mai

2002 verhalte sich diese Institution zu seinem stationären Aufenthalt vom 29. April bis 2.

Mai 2002. Im Bericht über die Behandlung vom 19. Juli 2002 schlage der Oberarzt Dr. S.

seine stationäre Aufnahme zur Fixateurumbesetzung vor.

Auf die hierauf unter dem 22. August 2002 eingeholte amtliche Auskunft teilte die Botschaft

der Bundesrepublik Deutschland, Skopje, am 19. November 2002 mit, dass sowohl die

Arthrose als auch die Herzerkrankung des Klägers in Mazedonien kontrolliert und

behandelt werden könnten. Wegen der Einzelheiten der Auskunft wird auf Blatt 74 f. der

Gerichtsakte 9 K 1282/99.A Bezug genommen.

In diesem Zusammenhang machte der Kläger geltend, die Einschätzung der Botschaft

berücksichtige seine albanische Volkszugehörigkeit nicht. Im Übrigen habe er sich aktiv

und demonstrativ für seine Volksgemeinschaft eingesetzt. Daher verweigerten ihm seine

Heimatbehörden jegliche Unterstützung. Er werde vom Krankenversicherungsschutz

ausgeschlossen. Aus dem Kurzentlassungsbericht des Klinikums X. vom 13. Januar 2003

ergebe sich sein Angewiesensein auf weitere Behandlung im Bundesgebiet.

Familienunterstützung könne er nicht erwarten. Sein Vater sei krank. Die Eltern erhielten

eine Rente von etwa 70,00 EUR. Seine Brüder hätten keine Arbeit. Ohne Behandlung

bestehe für ihn Amputationsgefahr des linken Beins. Sein Herzinfarkt sei mit

entsprechender Medikation in Mazedonien nicht behandelbar. Seine psychische

Erkrankung ergebe sich aus dem Psychiatrischen Gutachten des Herrn Dr. med. E. I. ,

Psychotherapie, W. , vom 17. Juli 2003. Es entspreche alltäglicher Praxis, dass die

Behörden Mazedoniens Rückkehrern aus Deutschland Ersparnisse unterstellten, sie auf

eigene Initiative verwiesen und so den Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung

verweigerten. Mit Blick auf die gerichtliche Verfügung vom 7. Januar 2005, in der um

Vorlage ärztlicher Bescheinigungen gebeten worden war, die detailliert auf geltend

gemachte Erkrankungen einschließlich erforderlicher Behandlungen eingingen, sei auf die

Psychiatrische Stellungnahme des Herrn Dr. med. E. I. , W. , vom 28. Januar 2005 zu

verweisen. Zu der chronisch-komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)

komme eine chronische arteriosklerotische Erkrankung mit abgelaufenem Herzinfarkt und

weiterbestehender Sklerosierung dreier Herzgefäße. Namentlich die Herzerkrankung sei in

Mazedonien nicht behandelbar. Neben der in vorerwähnter Stellungnahme angegebener

Medikation nehme er zusätzlich das Medikament "Tramagetic" regelmäßig ein. Ausweislich

der beglaubigten Übersetzung des Schreibens des Medizinzentrums Kicevo vom 31.

Januar 2005 gebe es in diesem Zentrum keine Kardiologische und Neuropsychiatrische

Klinik. Im Übrigen müsse er sich als Albaner immer "hinten anstellen."

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung von Nummern 3. und 4. des Bescheids des Bundesamts vom

27. Mai 1999 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne von §

60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt zunächst auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.

Ergänzend macht sie geltend, posttraumatische Belastungsstörungen stellten ein

komplexes psychisches Krankheitsbild dar. Hierbei stünden rein innerpsychische

Erlebnisse im Vordergrund. Sie entzögen sich einer Erhebung äußerlich-objektiver

Befundtatsachen. Mit Blick auf Neutralität und Objektivität solle regelmäßig der

behandelnde ein anderer als der begutachtende Arzt sein. Bescheinigungen müssten den

vom Verwaltungsgericht Köln in den Urteilen vom 12. Juli 2002 - 11 K 877/99.A - u. a. -

aufgestellten Anforderungen genügen. Vor diesem Hintergrund reichten die vorgelegten

Bescheinigungen nicht aus, um ein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes

Abschiebungshindernis festzustellen. Im Übrigen verfüge Mazedonien über medizinische

Versorgung. Diese erreiche nicht westeuropäischen Standard. Sie funktioniere aber im

Wesentlichen. Krankenversicherungsschutz sei gewährleistet, sofern sich der Betroffene

bei dem für seinen Wohnort zuständigen Arbeitsamt melde und registrieren lasse.

Derartiges könne bereits aus dem Bundesgebiet heraus erfolgen. Bei einer Rückführung

solle ein Übergangszeitraum prophylaktisch überbrückt werden. Dies könne durch Mitgabe

entsprechenden Vorrats von notwendigen Medikamenten erfolgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte dieses und des Verfahrens 9 K 1282/99.A sowie des von der Beklagten

vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Die Erkenntnisse der Kammer zum

Herkunftsland Mazedonien sind - ebenso wie die im Terminsprotokoll, auf das verwiesen

wird, aufgeführten Erkenntnismittel - in das Verfahren eingeführt worden.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamts vom 27. Mai 1999 ist - soweit er noch streitgegenständlich

ist - rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines

Abschiebungshindernisses i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG, und die Abschiebungsandrohung

ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung

- VwGO -).

Zunächst kann der Kläger nicht die Verpflichtung der Beklagten beanspruchen, ein

Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Nach dieser Vorschrift

soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden,

wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder

Freiheit besteht. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in

seinem Beschluss vom 17. März 2005 - 13 A 2909/04.A - in diesem Zusammenhang unter

anderem Folgendes ausgeführt:

"Der Begriff der 'Gefahr' im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im

asylrechtlichen Prognosemaßstab der 'beachtlichen Wahrscheinlichkeit' angelegte, wobei

allerdings das Element der 'Konkretheit' der Gefahr für 'diesen' Ausländer das zusätzliche

Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen

Gefahrensituation statuiert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder

sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für

die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen

sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen.

... Dieses 'größere' Gewicht ist nicht rein qualitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer

zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller

objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen

Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch

die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des

gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung.

... Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem

Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt

der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des

Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender medizinischer

Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem angemessenen

Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr.

Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im

Kosovo.

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht schon

dann gesprochen werden, wenn 'lediglich' eine Heilung eines gegebenen

Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist.

Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von

Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland sichern,

sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -,

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei

jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundsheitszustands anzunehmen,

sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden

und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei existenziellen Gesundheitsgefahren.

Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im

Zielland ableitet.

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe des von der Vorschrift geschützten

drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses schon bei einer

objektiv ertragbaren Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation

zur drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung oder zu

Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus dem gleichen Umfang und der

gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der Gruppen

betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den

Einzelnen betreffenden Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O.,

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei greifbaren,

gravierenden - eben existentiellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der

Gruppe zu erwarten ist.

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung

des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a. a. O.

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - 'dort' - folgt, dass die

das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im

Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte

Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und Vorgängen im

Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem Bundesamt gegenüber nicht

als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden. Demgemäß betrachtet auch das

Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur

eine Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine

durch dortige Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen

Klägerin.

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der nur

auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

eine Soll-Regelung aufweist, die nur in besonders begründeten Fällen ein Absehen von

der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen

auf der Tatbestandsseite erlaubt.

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden Problematik

ist ... nicht durch die §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier

geltend gemachte Gefahr einer Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der

Rechtsprechung des Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und

Schwere der Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im

Heimatland und von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu beurteilen ist. ...

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer sinngemäß darauf

hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in Deutschland

aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in ein Loch der Schutzlosigkeit oder es

würden im Land der Peiniger die Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt

auch das unter Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -

Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend wahrscheinlichen

wesentlichen oder gar lebensbedrohenden Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer

existenziellen Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und

kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner kulturellen

Heimat in befriedigtem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner

psychischen Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es

ihm zumutbar ist, sich gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um

Behandlung zu bemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer

bezüglich seiner psychischen Krankheit unkritischen Region zu begründen. Hinzuweisen

ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die beachtliche Ansicht vertreten wird, die

Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen habe auch und gerade im

muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten Heimatland gute Erfolgsaussichten.

Vgl. hierzu: v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath. Klin. Duisburg, Gutachten vom

12. Februar 2004.

...

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer in

Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für seine gesamte

Familie ... sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland von

mittels eines Dolmetschers durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und

therapeutseits-reaktiv weniger zielführend als eine muttersprachliche im Kosovo

durchgeführte Therapie - was gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine

weiterführende Gesprächstherapie des Dr. ... bei der Klägerin an der Sprachbarriere

scheiterte -. Konfrontationsangst kann der Ausländer selbst entgegenwirken, in dem er den

Ort des Geschehens meidet.

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken ausreisepflichtigen Ausländer

vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort seiner psychischen Erschütterung sei

unzumutbar und führe zu einer Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur

Verschlimmerung seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme

überwiegend wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der beschriebenen

Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an

einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht drohen, und den befürchteten Folgen mit

den gegebenen Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht

entgegengehalten werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse

bei dem Rückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die

Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zu Konsequenz, dass jeder traumatisierte

oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb seines Heimatlandes erfolgreich

therapiert werden könnte. ...

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten, an

Anpassungsstörungen mit Depression und Albträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein

im Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und

psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im Heimatland gegebenen

Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht unzumutbar. Das gilt erst recht,

wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der akuten Auslösung der

psychischen Erkrankung meiden kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist

anerkannt, dass sich der Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung

berufen kann, wenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das

gilt entsprechend für Verfahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. ...

Die generell mit einer Abschiebung gegen den Willen des Betroffenen verbundenen

psychischen Belastungen waren dem Gesetzgeber nicht unbekannt und nimmt das Gesetz

in Kauf; sie begründen, wenn nicht die Ausreiseverpflichtung ad absurdum geführt werden

soll, kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und führen auch nicht zu

einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. ...

Die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse stellen u. a. eine Konkretisierung der

Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. Sind die Voraussetzungen für die

Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht gegeben, liegt demgemäß ein

Verstoß gegen die genannten Rechtsnormen nicht vor."

Mit Blick auf etwaige Äußerungen von Suizidabsichten durch ausreisepflichtige erfolglose

Asylbewerber gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen,

vgl. Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A -,

grundsätzlich Folgendes: Weder derartige Erklärungen noch dahin gehende (fach-

)ärztliche Bescheinigungen führen - ungeachtet der Frage nach der Ernsthaftigkeit solchen

Vorbringens - grundsätzlich zu einem Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG. Im Übrigen sind Suizidgefahren kraft psychischer Belastung wegen anstehender

Abschiebung oder deren Vollzug im Bundesgebiet bereits nicht zielstaatsbezogen.

Bezüglich nicht auszuschließender Suizide nach Rückkehr in das Heimatland handelt es

sich in der Regel um ein ungewisses und nicht konkretes Ereignis, das regelmäßig allein

an die Person des Ausländers anknüpft.

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsmeinung im Ausgangspunkt, im

Argumentationsweg und im Ergebnis auch für den Zielstaat Mazedonien vollumfänglich an.

Ausgehend von diesen Grundsätzen führen weder die für den Kläger geltend gemachten

Erkrankungen für sich genommen noch deren medizinische und therapeutische

Behandlungsnotwendigkeit zu einem krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen

Abschiebungshindernis. Seine Erkrankungen sind in Würdigung aller in das vorliegende

Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

immanenten Zumutbarkeitsgesichtspunkts in Mazedonien generell jedenfalls so weit

behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken des Klägers zumindest auf dem

gegebenen Niveau gehalten werden können und damit ihre Verschlimmerung und erst

recht eine solche bis hin zu existentiellen Gefahren für den Kläger verhindert werden kann.

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob und ggf. inwieweit den vorgelegten

Attesten - soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aktuell sind -

und der Psychiatrischen Stellungnahme des Herrn Dr. med. E. I. , W. , vom 28. Januar 2005

zu folgen ist. Auf der Grundlage dessen geht das Gericht jedenfalls zu Gunsten des Klägers

davon aus, dass dieser an einer anhaltenden Depression und sozialer Phobie bei

komplexer PTBS mit andauernder Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung

leidet. Darüber hinaus sind ein Zustand nach Herzinfarkt, länger als ein Jahr zurückliegend,

eine koronare Drei-Gefäßerkrankung, arterielle Hypertonie (Stadium II, mit

Gefäßveränderung) und eine Festtstoffwechselstörung anzunehmen.

Bezüglich derartiger, als schwerwiegend anzusehender Erkrankungen und deren

Behandelbarkeit in Mazedonien gilt mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage Folgendes:

Das Gesundheitssystem Mazedoniens ist zwischenzeitlich hinter westeuropäischen

Standard zurückgefallen. Bezüglich Ausstattung und Behandlungsmöglichkeiten bestehen

z.T. erhebliche Unterschiede. Einige wenige Einrichtungen verfügen über modernes Gerät.

Sie weisen auch bezüglich Hygiene ein hohes Niveau auf. Andere Gebäude sind in

schlechtem Zustand. Dort sind die hygienischen Bedingungen nicht angemessen. Vielfach

ist modernes Gerät vorhanden, kann aber nicht bedient werden. Zwischen den

Universitätskliniken in Skopje und kleineren Einrichtungen in ländlichen Regionen - dort

fehlt es teilweise an grundlegender Ausstattung - ist ein Gefälle zu beobachten.

Krankenanstalten und Apotheken werden auch in den Provinzstädten in die Versorgung mit

einbezogen. Allerdings sind nicht alle Einrichtungen für die Anwendung moderner

medizinischer Behandlungsmethoden flächendeckend vorhanden. Apparaturen und

medizinische Spezialausrüstungen entsprechen oft nicht westlichem Standard. Viele

Untersuchungen und Behandlungen können im Land durchgeführt werden. Das gilt

namentlich für solche im Bereich Kardiologie, Nephrologie und Rehabilitation, aber auch

für (schwere) psychische Erkrankungen. Insoweit sind auch psychotherapeutische

Behandlung sowie Behandlung von Depressionen möglich. Die medikamentöse

Versorgung ist landesweit gesichert. Medikamente, die nicht auf der so genannten

Positivliste stehen, sind in privaten Apotheken gegen volle Kostenübernahme des

Patienten erhältlich.

Jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger erhält Krankenversicherungsschutz.

Grundlage hierfür sind etwa die Registrierung beim Arbeitsamt oder der Empfang von

Sozialhilfe. Bei Letzterem ist der Krankenversicherungsschütz über das zuständige

Sozialamt gewährleistet. Arbeitslose erhalten Krankenversicherungsschutz mit

Registrierung als erwerbslos oder arbeitsunfähig beim Arbeitsamt des Wohnsitzes bzw.

(nach Rückkehr aus dem Ausland) des Orts der Niederlassung und dem Kauf eines

"Arbeitsbuchs" gegen geringe Gebühr. Frühere Vorschriften führten dazu, dass

insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten vom sozialen System ausgeschlossen

waren. Nach Änderung der maßgeblichen Vorschriften können auch Personen, die die

Mindestschulzeit nicht abgeleistet haben, als arbeitslos registriert werden. Etwaige

Probleme können unter Einschaltung des Ministeriums für Arbeit und Soziales geklärt

werden. Versicherte erhalten kostenlosen Primärschutz. Sozialfälle sind grundsätzlich von

Kosten für Dienstleistungen des Gesundheitswesens befreit. Abweichendes gilt nur für

rezeptpflichtige Medikamente. Hier gibt es eine geringe Selbstbeteiligung. Sie ist nach dem

Preis des Präparats gestaffelt und beträgt grundsätzlich weniger als 20% des Kaufpreises

des Medikaments. Personen zwischen 18 und 65 Jahren haben bei kostenpflichtigen

Behandlungen Eigenbeteiligungssätze von 70%. Wurden innerhalb eines Kalenderjahres

70% des monatlichen Durch-schnittslohnes (er beträgt 200 Euro) für medizinische

Leistungen aufgebracht, so tritt für den Rest des Jahres Befreiung von Eigenbeteiligungen

ein. Ausgenommen sind vorerwähnte Eigenbeteiligungen an Medikamenten. Liegt das

monatliche Einkommen unter dem Durchschnittslohn, erfolgt eine prozentuale Reduzierung

des Beitrags. Auch bei Krankenhausbehandlungen sind gestaffelte Eigenbeteiligungssätze

zu entrichten.

Rückkehrern nach Mazedonien stehen als Ansprechpartner die lokalen Zentren für

Sozialfragen zur Verfügung. Einkünfte, auch fiktive, aus Vermögen werden auf eine

etwaige Sozialhilfe angerechnet. In jedem Fall verbleibt ein ausreichender

Sozialhilfebetrag. Zudem gibt es für Rückkehrer eine einmalige finanzielle Rückkehrerhilfe.

Rückkehrer müssen gegebenenfalls vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften,

Auffanglagern oder Flüchtlingszentren untergebracht werden. Bezüglich einer Weiterreise

in die Heimatgemeinde können sich Rückkehrer an die kommunalen Zentren für

Sozialfragen wenden. Insoweit ist eine Mitwirkung des Betreffenden erforderlich. Diese

kann bereits aus dem Bundesgebiet heraus, beispielsweise über Verwandte oder einen

Bevollmächtigten, erfolgen. Auf diese Weise kann der Übergangszeitraum bis zur

förmlichen Registrierung sehr kurz gehalten werden.

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Mazedonien vom 28. Januar 2005 (Lagebericht); Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland, Skopje, Berichte vom 22. Juni 2004 an das VG Regensburg, vom 25. Juni

2003 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie - in diesem

Verfahren eingeholt - vom 19. November 2002 an das VG Aachen.

Ausgehend von dieser Erkenntislage ist bereits kein greifbarer Anhaltspunkt dafür

erkennbar, dass die psychischen sowie die Erkrankungen insbesondere der Blutgefäße

des Klägers in seiner Heimat nicht hinreichend behandelbar wären. Erst recht fehlt es bei

der in diesem Zusammenhang grundsätzlich gebotenen landesweiten Betrachtung, vgl.

BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182,

an jeglichem Anhalt dafür, dass beispielsweise die zu erwartende Behandlung der

(psychischen) Erkrankungen jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlechterung des

aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands ungeeignet wäre und eine überwiegend

wahrscheinliche Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheiten vom eingangs

beschriebenen Gewicht begründete. Diese Beurteilung wird letztlich durch die

Ausführungen in der Psychiatrischen Stellungnahme des Herrn Dr. med. E. I. , W. , vom 28.

Januar 2005 bestätigt. Hiernach wäre ein Abbruch (!) der medikamentösen Behandlung

bezüglich der körperlichen Erkrankungen des Klägers "zumindest langfristig" deletär; im

Übrigen könne eine dramatische Verschlechterung des klägerischen Gesundheitszustands

binnen etwa drei Monaten "vernünftigerweise nicht prognostiziert werden". Auch die Klinik

für Innere Medizin und Kardiologie des Klinikums O. weist bezüglich der koronaren

Herzerkrankung des Klägers in ihrem Bericht vom 29. November 2004 darauf hin, dass sich

insgesamt ein gutes Ergebnis ("nach RCA-PTCA") zeige. Weiterhin betont es die

besondere Bedeutung der konsequenten Zurückführung der Risikofaktoren (v.a.: Nikotin-

Karenz).

Mit Blick auf die zuvor beschriebene Erkenntnislage vermag das Gericht im maßgeblichen

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der pauschalen Behauptung des Klägers nicht zu

folgen, wonach die Behörden seines Heimatstaats ihm jegliche Unterstützung verweigerten

und ihn vom Krankenversicherungsschutz ausschlössen. Gleiches gilt für seine

Befürchtung, er müsse sich als Albaner gleichsam hinten anstellen. Hierfür gibt es in den

aktuellen Erkenntnissen keinen hinreichenden Anhalt. Im Übrigen hat der Kläger alle

Möglichkeiten der Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn er nicht die

Unterstützung des Familienverbandes bemüht und/oder die Sozialhilfe seines

Heimatstaats in Anspruch nimmt.

Ist vor diesem Hintergrund ein Anspruch des Klägers auf Feststellung eines

krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses zu verneinen, liegt

auch im Übrigen mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage,

vgl. etwa AA, Lagebericht vom 28. Januar 2005,

für ihn als albanischen Volkszugehörigen kein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG vor. Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf die §§ 34 Abs.

1, 38 AsylVfG, 59 AufenthG.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.