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HessVGH - 13 TJ 3004/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.09.1997

Inhalt

im Tenor näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zuzulassen, ist gemäß

an die Erfolgsaussicht im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht überspannt

1997 behaupteten grundsätzlichen Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne der §§ 146 Abs. 4

vorliegenden Rechtssache die ihr von der Antragstellerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne

angefochtenen Beschluß her, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin nach

Markenrecht - BGH: Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.09.2015

Inhalt

unterhält eine Zweigniederlassung in Frankfurt am Main und besitzt die Erlaubnis, in Deutschland

, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt

Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um

die rote Farbe im Rahmen ihres Marktauftritts ein. Der Kläger ist seit 2002 Inhaber der als

international operierenden spanischen Finanzkonzerns Santander, der größten Finanzgruppe im Euroraum. Sie

OLG Frankfurt - 20 W 461/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.05.2005

Inhalt

festgesetzten Werte unter Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aus 1984

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 25.05.2005 Aktenzeichen: 20 W 461

entspricht am ehesten der Bedeutung aaO., Rdnr. 38; Merle, aaO., Rdnr. 21). Dies entspricht am

-78 d. A.). Eine endgültige Geschäftswertfestsetzung ist im amtsgerichtlichen Verfahren nicht

seinem Bericht über die Prüfung der Jahresabrechnung 2000 vom 21.09.2001 (Bl. 36 ff. d. A.) im einzelnen

LG Aachen - 33 Vollz 134/05

Landgericht Aachen vom 24.05.2005

Inhalt

korrigierbaren Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung bestehen (KG, aaO; OLG Frankfurt/Main, aaO

754/99 Vollz, NJW 2001, 1806, 1807; OLG Frankfurt/Main, B. v. 27.08.2004 – 3 Ws 845/04, NStZ-RR 2004

bislang offenbar konfliktarme Teilnahme am sozialen Training nicht entgegen. Der Antragsteller habe

Antragstellers zerbrochen. Auch die Teilnahme des Antragstellers am sozialen Training werde nicht

aus einem Urteil vom 13.10.1994 (AZ1). Strafende ist auf den 28.02.2009 notiert. Im Anschluss hieran

OLG Frankfurt - 23 U 102/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.04.2006

Inhalt

Frankfurt am Main), in dem der Beklagte dieses Verfahren gegen die Gesellschafter der C auf Zahlung

Schadensersatzanspruch die Aufrechnung erklärt haben, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Zwischenurteil vom

, er sei ab 18.00 Uhr nicht mehr erreichbar und trete am 24.02.1995 einen Kurzurlaub an, keine

Beklagte an die Kaufvertragsbeteiligten sowie an Notar E, der ihn am 23.02.1995 beurkunden sollte

schließlich Grundlage der am Nachmittag des 24.02.1995 erfolgten notariellen Beurkundung. Im Rahmen der

SozG Würzburg - S 2 SF 104/09 E

Sozialgericht Würzburg vom 16.08.2010

Inhalt

. Öztoprak sowie der Kieferchirurgie der Universitätsklinik Frankfurt ein und ließ den Kläger am

Seite(n) á 0,50 Euro 15,00 Euro Fiktive Reisekosten – VV Nr. 7003 Fahrtauslagen zum Termin am

. Nach der ständigen Rechtsprechung des Kostenrichters am Sozialgericht Würzburg sei die

durchschnittliche Dauer einer Verhandlung am Sozialgericht Würzburg mit 30 bis 40 Minuten anzusetzen. Für diese

nicht am Ort des Gerichts wohnten, seien auch erstattungsfähig. Die Höhe dieser Kosten werde auf

OLG Frankfurt - 11 U 2/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.11.2003

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Kammer für Handelssachen (Einzelrichter), Az.: 3-11 O 87/02

Landgerichts Frankfurt am Main - Az.: 3-11 O 87/02 - vom 15. November 2002 abzuändern und die Klage abzuweisen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat Normen: § 1 UWG, Art 81 EG Entscheidungsdatum

Vertragsmustern) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2002 verkündete Urteil des

Urteils wird auf Bl. 153 ff d.A. Bezug genommen. 8Gegen dieses ihr am 11. Dezember 2002 zugestellte

OLG Frankfurt - 17 U 3/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.12.2010

Inhalt

Wertpapierdienstleistung im Wege des Festpreisgeschäfts. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2009

unter der Überschrift „Key Facts“ u.a.: „Börsennotierung: ab 01.08.2007“. 5Dem am 07.02.2007 erfolgten

ausgeführt würde. Da die Börsennotierung erst ab dem 01.08.2007 vorgesehen war, war ein Erwerb am

Inhaberschuldverschreibung jedoch ebenso wenig wie um eine Verwaltungsgebühr. 38 Der Nennwert der vom Zedenten am

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 17. Zivilsenat Norm: § 280 Abs 1 BGB Entscheidungsdatum: 01.12.2010

VG Frankfurt (Main) - 1 E 1303/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2008

Inhalt

02.04.2007. 5Mit Schriftsatz vom 27.04.2007, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 13.03.2008 Normen: § 16 Abs 1 EEG, § 14

Ausfuhrkontrolle den Widerspruch zurück. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am

von der A. Energiegesellschaft mbH, A. im Jahr 2006 an die Klägerin weitergegeben wird, für die

, Zählernummer 79 180 368), der von der A. Energiegesellschaft mbH, A. im Jahr 2006 an die Klägerin

OLG Köln - 2 W 109/00

Oberlandesgericht Köln vom 18.08.2000

Inhalt

. April 2000 zurückgewiesen. 9Gegen diesen ihm am 11. Mai 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts

wendet sich der Beteiligte zu 2) mit der am 17. Mai 2000 bei dem Landgericht eingegangenen weiteren

. 7Gegen diesen ihm am 23. März 2000 zugestellten Beschluß vom 21. März 2000 hat der Beteiligte zu 2

) mit einem am 29. März 2000 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 25. März 2000

Vergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP

LG Kleve - 2 O 332/07

Landgericht Kleve vom 16.04.2008

Inhalt

am 03.09.2003 ab. Die Deutsche ##### erwirkte am 17.06.2003 einen Pfändungs- und

Vorschrift des § 88 InsO nicht (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 23.05.2002, NZI 2002, 491, 492 m.w.N.; FK-InsO

Zahlungen ab Mai 2005 bis Januar 2006 folgt die Anfechtbarkeit aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 27Dabei

17.01.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dr. Dr. xy bestellt. Der Insolvenzantrag wurde am

der Drittschuldnerin an das beklagte Land. Dies gilt für die Zahlungen im März und April 2005 gem

BGH - IX ZB 279/03

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004

Inhalt

am Main vom 19. November 2003 wird auf Kosten der Beklagten, denen auch die notwendigen

. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Kayser, Vill und die Richterin Lohmann am 9. Dezember 2004 beschlossen

: Die Rechtsbeschwerde gegen das Zwischenurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt

Vertretung. Sie werfen dem Kläger vor, sie nicht zu dem Notartermin am 24. Februar 1995 begleitet und nicht

seien sie erheblich geschädigt worden. Die Beklagten haben den am Zwischenstreit beteiligten

LG Erfurt - 10 OH 88/00

Landgericht Erfurt vom 28.09.2007

Inhalt

Selbst wenn man unterstellt, die Betonierung am 2.4.1997 sei im Ergebnis mangelhaft, haftet die

; 16c) die Beklagte zu 3. am 2.4.1997 fehlerhaft hergestellten Beton an die Baustelle der Klägerin zur

Betonlieferantin ist. Im Übrigen seien die Ansprüche auch diese Ansprüche verjährt. 22 Die am

dem jeweiligen Buchstaben am Anfang genannt sind. 27 Die Klägerin hat im Termin am 2.12.2005 die

sich nicht zu irgendwelchen Leistungen im Zusammenhang mit dem Einbau am 1.4.1997 verpflichtet hatte

OLG Düsseldorf - I-24 U 189/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.05.2008

Inhalt

. AG im Anschluss an den Mietvertrag vom 16. Juli/04. August 1958 auf dem Mietgrundstück errichteten

ist; statt vier fallen nur zwei Gerichtsgebühren an. Düsseldorf, den 6. Mai 2008 23Oberlandesgericht, 24. Zivilsenat 24

errichtet werden sollten, im Eigentum der S. AG stehen und nach Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt

befindlichen Gebäude im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen. Für eine Übereignung an die Beklagte ist

Nr. 17, HGB 105 Nr. 22; OLG Frankfurt MDR 1981, 498; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 125 Rn

§ 3a FMStFG

Organisation und Aufgaben

Inhalt

; (Anstalt). Die Anstalt hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht

öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Sie trägt

, alle Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und

den sonstigen Bestimmungen im Einklang zu halten und die zweckmäßige Wahrnehmung der

Grundlage dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben im Namen des Fonds wahr. Die Anstalt nimmt

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