Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005

OLG Frankfurt: verwalter, ungültigerklärung, einzelrichter, genehmigung, rechtsschutzversicherung, gerichtsbarkeit, verfahrenskosten, versammlung, beschränkung, sorgfalt

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 461/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 1 S 1 FGG, § 122

GVG, § 14 Abs 7 KostO, § 31

Abs 3 KostO, § 31 Abs 4 S 6

KostO

(Geschäftswert: Anfechtung eines

Genehmigungsbeschlusses der

Wohnungseigentümerversammlung)

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der

Geschäftswert für das landgerichtliche Verfahren auf 166.637,70 € festgesetzt

wird.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden

nicht erstattet.

Gründe

Die Antragsteller haben mit ihrem erstinstanzlichen Antrag die Ungültigerklärung

der zu TOP 1 der Eigentümerversammlung vom 20.03.2002 (Bl. 15-20 d. A.)

gefassten Beschlüsse über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2000 und der

Entlastung des Verwalters für diesen Zeitraum begehrt. Ferner haben sie die

Ungültigerklärung der zu TOP 4 dieser Versammlung beschlossenen Ausbuchung

nicht mehr einbringbarer Beträge von 47.619,00 € sowie der zu TOP 5

beschlossenen Rundung der Verwaltergebühr auf volle zehntel Cent sowie der

Übernahme der Lohnbuchführung durch den Verwalter beantragt.

Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragsteller mit Beschluss vom 19.03.2003

zurückgewiesen und ihnen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens auferlegt, eine

Erstattung außergerichtlicher Kosten aber nicht angeordnet (Bl. 63-78 d. A.). Eine

endgültige Geschäftswertfestsetzung ist im amtsgerichtlichen Verfahren nicht

erfolgt. Durch Beschluss vom 29.05.2002 (Bl. 21 d. A.) war der Geschäftswert

vorläufig auf 165.137,91 € festgesetzt worden, wobei für die Anfechtung von TOP 1

159.137,00 € und für die Anfechtung von TOP 4 und TOP 5 jeweils 3.000,00 €

berücksichtigt wurden.

Die Antragsteller haben mit ihrer Beschwerde geltend gemacht, die

Jahresabrechnung sei nicht genehmigungsfähig, wie der Wirtschaftsprüfer A in

seinem Bericht über die Prüfung der Jahresabrechnung 2000 vom 21.09.2001 (Bl.

36 ff. d. A.) im einzelnen ausgeführt habe. Die Bescheinigung des

Wirtschaftsprüfers vom 14.02.2002 beziehe sich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit

der gesamten (geänderten) Jahresabrechnung 2000, einige der Beanstandungen

aus dem Bericht vom 21.09.2001 seien gerade nicht ausgeräumt worden und die

Jahresabrechnung 2000 deshalb noch immer nicht genehmigungsfähig,

insbesondere ergäben sich Diskrepanzen hinsichtlich der Positionen

Hausmeistertelefon, Allgemeinstrom Haus und Müllabfuhr.

Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller den zu TOP 1

der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.03.2001 gefassten

Genehmigungs- und Entlastungsbeschluss hinsichtlich einzelner Positionen für

ungültig erklärt und die Anträge sowie die Beschwerde im übrigen zurückgewiesen.

Der Geschäftswert ist entsprechend der bis dahin unbeanstandeten

amtsgerichtlichen Festsetzung auf 165.137,91 € festgesetzt worden. Gegen die

Geschäftswertfestsetzung sowohl des Amtsgerichts als auch des Landgerichts

richtet sich die "Streitwertbeschwerde" der Antragsteller, mit der sie vortragen, die

Rechtsschutzversicherung des Antragstellers zu 1) halte die festgesetzten Werte

unter Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aus 1984

nicht für nachvollziehbar. Für die Verpflichtung zur berichtigten Neuerstellung einer

Jahresabrechnung sei als Wert der Betrag der beanstandeten

Rechnungspositionen anzusetzen. Für die Verpflichtung zur Erstellung der

Jahresabrechnung seien 10 % der geschätzten (künftigen) Abrechnungssumme als

Wert anzusetzen. Mit Beschluss vom 04.11.2004 (Bl. 229-231 d. A.), auf dessen

Inhalt Bezug genommen wird, hat die Einzelrichterin der 8. Zivilkammer der

Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung

vorgelegt.

Die gemäß §§ 31 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 4 KostO statthafte, zulassungsfreie und

unbefristete Beschwerde (KG WoM 1996, 306; OLG Stuttgart Die Justiz 1997, 130;

OLG Zweibrücken NZM 2001, 245; BayObLG NZM 2001, 246; Bärmann/Pick/Merle:

WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 62; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 48, Rdnr. 23;

Weitnauer/Mansel: WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr. 5) gegen die

Geschäftswertfestsetzung, die das in zweiter Instanz mit der Hauptsache befasste

Landgericht getroffen hat, ist nicht begründet.

Der Geschäftswert gemäß § 48 Abs. 3 WEG richtet sich - anders als der

Beschwerdewert - grundsätzlich nach dem Interesse aller Beteiligten an der

Entscheidung. Dies dient unter anderem dem Zweck, die Wohnungseigentümer

dazu anzuhalten, die über ihre subjektiven Interessen hinausgehende Wirkung des

Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen

Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen

(Staudinger/Wenzel: WEG, 12. Aufl., § 48, Rdnr. 15).

Verfahrensgegenstand war im vorliegenden Verfahren nicht die Verpflichtung des

Verwalters zur Neuerstellung einer Abrechnung, sondern u. a. der unter TOP 1

gefasste Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

bezüglich der Gesamt- und Einzelabrechnungen 2000.

Der Geschäftswert bei der Anfechtung von Genehmigungsbeschlüssen über die

Jahresabrechnung bestimmt sich nach allgemeiner Auffassung, die auch der Senat

vertritt (z. B. Beschluss vom 07.04.2003- 20 W 209/2001), nach einem Bruchteil

von 20- 25 % des Gesamtvolumens, wodurch im Regelfall auch dem

verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz des gleichen Zugangs zu den

Gerichten Rechnung getragen wird (BayObLG WuM 1992, 714; OLG Hamm NZM

2001, 549; Palandt/Bassenge: WEG, 64. Aufl., § 48, Rdnr. 14; Bärmann/Pick/Merle:

WEG, 9. Aufl., § 48, Rdnr 22 mit weiteren Nachweisen; Niedenführ/Schulze: WEG, 7.

Aufl., § 48, Rdnr. 40; Staudinger/-Wenzel, aaO., § 48, Rdnr. 20).

Eine Reduzierung auf die Kosten einer erneuten Eigentümerversammlung, wie sie

im Fall der Anfechtung allein nur aus verfahrensrechtlichen Gründen angezeigt

wäre, kommt vorliegend nicht in Betracht, da die Antragsteller sich auch gegen die

Ordnungsmäßigkeit der Gesamtabrechnung, nicht nur der Beschlussfassung

gewendet haben. Ebenso wenig wäre eine Berücksichtigung nur einzelner

Abrechnungspositionen gerechtfertigt, denn die Antragsteller haben weder von

vornherein nur einzelne Rechnungspositionen beanstandet, noch während

laufender Anfechtungsfrist ihren Antrag auf Ungültigerklärung des

Genehmigungsbeschlusses entsprechend modifiziert. Auch im

Beschwerdeverfahren ist durch die anwaltlich vertretenen Antragsteller keine

Beschränkung auf einzelne Rechnungspositionen der Jahresabrechnung erfolgt.

Selbst nach durchgeführter Beweisaufnahme durch das Landgericht hat vielmehr

der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 06.05.2004

den Antrag auf Ungültigerklärung der Beschlüsse zu TOP 1 und 5 ohne jede

Einschränkung wiederholt.

Bei einem Gesamtvolumen der Jahresabrechnung vom 05.03.2002 in Höhe von

1.233.250,20 DM (Bl. 39 d. A.) betragen 25 % 308.312,55 DM = 157.637,70 €.

Nach der überwiegenden Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat

(z. B. Beschluss vom 03.03.2003 - 20 W 261/2001), richtet sich der Geschäftswert

für die Anfechtung von Beschlüssen über die Entlastung des Verwalters in erster

Linie danach, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche gegen den

Verwalter in Betracht kommen (BayObLG WuM 1999, 185; Niedenführ/Schulze,

aaO., Rdnr. 38; Merle, aaO., Rdnr. 21). Dies entspricht am ehesten der Bedeutung

des Entlastungsbeschlusses als negativem Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Abs.

2 BGB dahingehend, dass den Wohnungseigentümern keine Ansprüche gegen den

Verwalter wegen solcher Vorgänge zustehen, die bekannt oder bei zumutbarer

Sorgfalt erkennbar waren (Niedenführ/Schulze, aaO., § 28, Rdnr. 159; zu den

Entlastungswirkungen im einzelnen: Köhler ZMR 1999, 293, 294). Da das

Verfahren nicht ergeben hat, dass bzw. in welcher Höhe derartige Ansprüche in

Betracht kämen, muss der Geschäftswert insoweit geschätzt werden, wobei der

Senat in entsprechender Anwendung von § 30 Abs. 2 KostO den Regelwert von

3.000,00 € angesetzt hat. Beträge von 1.000,00 DM bzw. 500,00 € (so BayObLG

WuM 1999, 185) werden der Bedeutung der Entlastung für die Beteiligten und den

Verwalter, wie oben ausgeführt, nicht gerecht.

Da für die Anfechtung der zu TOP 4 und 5 gefassten Beschlüsse kein Vortrag zu

dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten an dieser Beschlussfassung erfolgt

ist, auch nicht im Beschwerdeverfahren, war auch insoweit der Regelgeschäftswert

von jeweils 3.000,00 € gemäß § 30 Abs. 2 KostO zu Grunde zu legen, von dem

bereits das Amtsgericht bei seiner vorläufigen Festsetzung ausgegangen ist.

Insgesamt waren für die Anfechtung des zu TOP 1 der Versammlung vom

20.03.2002 gefassten Genehmigungsbeschlusses somit 160.637,70 € und für die

Anfechtung der zu TOP 4 und TOP 5 gefassten Beschlüsse jeweils 3.000,00 €

anzusetzen, was zu einem Gesamtgeschäftswert des landgerichtlichen Verfahrens

von 166.637,70 € führt. Für die Geschäftswertbeschwerde nach § 31 Abs. 3 KostO

gilt nach allgemeiner Meinung das Verschlechterungsverbot nicht

(Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 16. Aufl., § 31, Rdnr. 68), weshalb die

landgerichtliche Festsetzung entsprechend abzuändern war.

Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass die nach dem vom Senat

festgesetzten Wert zu berechnenden Kosten des Verfahrens zu dem Interesse der

Antragsteller an der Ungültigkeitserklärung der Genehmigung der

Jahresabrechnung und der Verwalterentlastung nicht in einem angemessenen

Verhältnis stünden (§ 48 Abs. 3 Satz 2 WEG).

Die Verfahrenskosten auf der Grundlage dieses Geschäftswertes dürften im

Beschwerdeverfahren 6.500,00 € nicht wesentlich übersteigen. Auch die

geschätzten Verfahrenskosten erfordern bei Abwägung der Interessen der

Antragsteller gegenüber den Interessen der übrigen Beteiligten an einer

wirksamen Jahresabrechnung bzw. Verwalterentlastung und den weiter

angefochtenen Beschlüssen keine weitere Ermäßigung wegen der aus dem

Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht. Dieses Kostenrisiko ist den

Antragstellern schon in erster Instanz vor Augen geführt worden durch die

vorläufige Geschäftswertfestsetzung. Es ist abgemildert dadurch, dass sie den

Antragsgegnern nicht deren Kosten erstatten müssen und offenbar eine

Rechtsschutzversicherung eintritt.

Die Nebenentscheidungen hinsichtlich der Gebührenfreiheit und der

Kostenerstattung beruhen auf § 31 Abs. 5 KostO.

Der Senat hat in voller Besetzung über die Geschäftswertbeschwerde entschieden,

obwohl diese eine Einzelrichterentscheidung des Landgerichts betraf.

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 FGG erfolgt die Entscheidung über Beschwerden bei den

Oberlandesgerichten durch einen Zivilsenat. Im Anwendungsbereich des § 19 FGG

ist der Senat in voller Besetzung zur Entscheidung berufen, auch in

Nebenverfahren wie hier der Wertfestsetzung (Meyer/Holz in Keidel/Kuntze/Winkler:

FGG, 15. Aufl., § 30, Rdnr. 10; Kissel/Mayer: GVG, 4. Aufl., § 122, Rdnr. 3 a). Nur

wenn über die Beschwerde die Zivilkammer des Landgerichts entscheidet, findet

nach § 30 Abs. 1 Satz 3 FGG der § 526 ZPO, also die Übertragung der

Entscheidung auf den fakultativen Einzelrichter, entsprechende Anwendung. Nicht

eingeführt worden ist dagegen der originäre Einzelrichter nach dem § 568 ZPO,

dem die Regelung in §§ 14 Abs. 7, 31 Abs. 4 Satz 6 KostO nachgebildet ist.

Deshalb geht der Senat davon aus, dass in Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Verfahren nach § 43 ff. WEG gehören, der

Einzelrichter nicht gemäß § 122 Abs. 1 GVG an die Stelle des Senats treten kann,

weil seine Zuständigkeit dort prozessrechtlich nicht vorgesehen ist. Der

Gesetzgeber hat bei der Schaffung der gesonderten Rechtsmittelvorschriften in §

14 Abs. 7 KostO (und § 66 Abs. 6 GKG) nicht berücksichtigt, dass die Gerichte auch

in Kostensachen als Gerichte ihrer jeweiligen Gerichtsbarkeit und damit unter

Vorrang der dabei maßgeblichen Verfahrensordnungen zu entscheiden haben (vgl.

auch BGH, Beschl. v. 13.01.2005 -V ZR 218/04- MDR 2005, 597 mit Anm. von

Fölsch für die Frage der Zuständigkeit des Einzelrichters beim BGH in

Kostenerinnerungsverfahren).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.