Urteil des HessVGH vom 08.09.1997, 13 TJ 3004/97

Entschieden
08.09.1997
Schlagworte
Hauptsache, Sozialhilfe, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Zivilprozessrecht, Quelle, Dokumentation, Abhängigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 08.09.1997

Normen: § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO

Aktenzeichen: 13 TJ 3004/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf

Fragen der Prozeßkostenhilfe - unter Ausschluß der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - beziehen müssen)

Gründe

1Der Antrag der Antragstellerin, die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zuzulassen, ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Die von der Antragstellerin erstrebte Zulassung der Beschwerde kommt weder wegen der von ihr in der Antragsschrift vom 14. August 1997 behaupteten grundsätzlichen Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits im Sinne der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO noch wegen der zugleich geltend gemachten Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in Betracht.

2Zunächst fehlt der vorliegenden Rechtssache die ihr von der Antragstellerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Grundsatzbedeutung des vorliegenden Verwaltungsstreitverfahrens leitet die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift aus der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß her, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin nach § 30 und § 31 AuslG sei bereits durch den gesetzlichen Regelversagungstatbestand in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ausgeschlossen, so daß es an der für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussicht für die auf die Erteilung einer solchen Aufenthaltsgenehmigung gerichteten Klage fehle. Diese Rechtsauffassung der Vorinstanz stehe mit der Rechtsprechung nahezu aller Kammern des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Widerspruch, wonach bei Vorliegen eines nicht zu vertretenden Abschiebungshindernisses das Angewiesensein auf Sozialhilfe keinen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG darstelle, sondern vielmehr eine Ermessensentscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis notwendig mache. Erst in diesem Zusammenhang könne erheblich sein, inwiefern der Betroffene die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu vertreten habe. Für die Antragstellerin sei, was das Angewiesensein auf Sozialhilfe betreffe, bereits vorgetragen worden.

3Ob mit diesen Ausführungen in der Antragsschrift dem gesetzlichen Erfordernis an die Darlegung des Zulassungsgrundes (vgl. § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO) genügt ist, mag dahinstehen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist den Darlegungen der Antragstellerin nämlich schon deshalb nicht zu entnehmen, weil diese ausschließlich die Auslegung und Anwendung des Regelversagungsgrundes gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG durch das Verwaltungsgericht und damit die für die Entscheidung in der Hauptsache maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte betreffen. Derartige für die Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache erhebliche tatsächliche und rechtliche Aspekte können nur im Hauptsacheverfahren selbst, nicht aber bereits im Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einer grundsätzlichen Klärung

Verfahren auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einer grundsätzlichen Klärung zugeführt werden. Zwar sind diese für die tatsächliche und rechtliche Bewertung in der Hauptsache wesentlichen Gesichtspunkte auch für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bedeutsam, da im Hinblick hierauf die gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO notwendige hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zu bestimmen ist. Das Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist indessen, wie auch die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführt, nicht der Ort, schwierige und ungeklärte Rechtsfragen abschließend zu beantworten bzw. den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt einer umfassenden Klärung zuzuführen. Vielmehr ist, wenn sich hinsichtlich dieser tatsächlichen und rechtlichen Fragen weiterer Klärungsbedarf ergibt, ohne weiteres Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, BVerfGE 81, 347 <358>). Grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen, die in einem die Versagung von Prozeßkostenhilfe betreffenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich geklärt werden können, können sich mithin nur auf solche Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte beziehen, die nicht für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, sondern für die Auslegung und Anwendung der für die Gewährung der Prozeßkostenhilfe im übrigen maßgebenden Vorschriften bedeutsam sind.

4Ohne Erfolg macht die Antragstellerin weiterhin eine rechtserhebliche Abweichung von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 -, AuAS 1993, 127, geltend, wonach die Anforderungen an die Erfolgsaussicht im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht überspannt werden dürften. Daß das Verwaltungsgericht seiner eigenen Entscheidung einen mit dieser Rechtsprechung unvereinbaren Rechtssatz zugrundegelegt hat, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Vorinstanz offensichtlich nicht davon ausgegangen, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur auf der Grundlage eines in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bereits abschließend geklärten Sachverhalts erfolgen darf. Vielmehr ist sie bei der Ablehnung des Antrages der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe offenkundig davon ausgegangen, daß aufgrund der aus ihrer Sicht eindeutigen Rechtslage in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an die Antragstellerin zweifelsfrei ausgeschlossen ist. Ob diese Ansicht zutrifft, ist für das Vorliegen einer Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ohne Bedeutung, da eine rechtserhebliche Abweichung im Sinne dieses Zulassungsgrundes allein aus einer fehlerhaften Anwendung von Rechtsgrundsätzen, die in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellt worden sind, nicht hergeleitet werden kann.

5Da die Antragstellerin mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

6Der Festsetzung eines Streitwerts für das Antragsverfahren bedarf es nicht. Gemäß § 14 Abs. 3 GKG ist im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert. Da im Beschwerdeverfahren nach Versagung der Prozeßkostenhilfe aber nach Nr. 2501 des Kostenverzeichnisses zum GKG allenfalls eine Festgebühr in Höhe von 50,-- DM erhoben wird und somit in diesem Verfahren eine Streitwertfestsetzung für die Erhebung der Gebühren nicht notwendig ist (vgl. § 25 Abs. 2 GKG), ist auch für das vorliegende Verfahren auf Zulassung der Beschwerde eine gesonderte Festsetzung des Streitwerts nicht erforderlich.

7Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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