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WEG: Eigentümer müssen unverzüglicher Schimmel-Sanierung zustimmen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.04.2015

Inhalt

Wohnungseigentumsrecht. Das Landgericht Karlsruhe hat in einer Berufungssache einige recht grundsätzliche Dinge im

Schimmelbildung ist einer der häufigsten Streitpunkte im Wohnungsmietrecht und im

Zusammenhang mit Schimmel in einer Eigentumswohnung entschieden. LG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2014 – 11

Luftfeuchtigkeit von unter 50% mit Tauwasserbildung an der Außenwand zu rechnen ist. Das stellt

Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei

SozG Aachen - KN 133/05

Sozialgericht Aachen vom 08.02.2007

Inhalt

Gelenkkörper im Olecranongraben rechts. Eine Röntgenaufnahme am 00.00.0000 (Klinik B.) zeigte eine

einseitig kaum zu erklären, weshalb Dr. M. einen Zusammenhang mit dem ihm 3 vom Kläger erst im September

Zusammenhang der beim Kläger bestehenden Ellenbogenbeschwerden mit dem Unfall vom 00.00.0000 ist möglich, aber

und nachvollziehbar begründeten Gutachtens von Dr. S. fest, dessen Ergebnisse insoweit zu Recht auch

Arthrosen führen kann und dass ein Zusammenhang mit dem Unfall 0000 deshalb möglich ist. Es ist

Hartz IV auch für Rumänen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.10.2013

Inhalt

thematisierte Frage, ob der Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sei, komme es deshalb im

Kindern – leben seit 2009 gemeinsam in Gelsenkirchen. Im streitigen Zeitraum lebten sie von Kindergeld und

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen

Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet

gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV

BGH - VI ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 30.01.2001

Inhalt

. Gerlach, Dr. Greiner und Wellner für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3

Schadensersatz in Anspruch genommen mit der Begründung, die nicht indizierte Operation, über deren

9. März 1995 zurückzuführen seien. II. Das Urteil des Berufungsgerichts hält im Ergebnis

Berufungsgericht ist dabei in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung den diesbezüglichen Äußerungen des

Klägers und seiner Ehefrau in Verbindung mit den insoweit übereinstimmenden Stellungnahmen der beiden

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Das Leistungskürzungsrecht nach Quoten im Versicherungsfall

Jean Gutschalk vom 23.02.2011

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verständlich erscheint. Dies stellt eine Verschärfung gegenüber der Haftung nach altem Recht im Falle

sich wie folgt: Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem

Leistungskürzungsrecht des Versicherers. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der

gesetzgeberischen Intention nicht vereinbaren. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter

Schuld des Versicherungsnehmers angemessen ist (Wandt in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar, VVG

Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 08.09.2011

Inhalt

durch die Grundrechte des Arbeitnehmers mitbestimmt. Kollidieren diese mit dem Recht des Arbeitgebers

in Regale ein- und auszuräumen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich sehr ausführlich mit der Frage

kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie im Sinne

, dass die Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags in eine Begrenzung grundrechtlicher

ihr festhält und deren Befolgung verlangt. Das wird in der Regel auch bei einem erst im Anschluss an

§ 29 SG

Personalakten

Inhalt

die in Satz 5 genannten Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten im Rahmen einer

Datenschutzkontrolle den mit ihrer Durchführung Betrauten bekannt werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen

Zweckbestimmung des Dienstverhältnisses erforderlich ist,2.an Stellen in Geschäftsbereichen anderer

önnen, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören. Seine Äußerung ist zur

Tilgungsfrist. Die Frist für die Entfernung wird regelmäßig durch erneute Sachverhalte im

BGH - VIII ZB 35/00

Bundesgerichtshof vom 19.12.2000

Inhalt

Prozeßbevollmächtigten beruht und dies der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Mit Recht legt das

im selben Gebäude wie das Berufungsgericht befinde. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache

Schriftsatz habe sie zusammen mit anderen nicht fristgebundenen Schreiben in den Unterschriftenkorb

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Recht die beantragte Wiedereinsetzung

der Anwälte in der Kanzlei ihres Prozeßbevollmächtigten hätten sich im zentralen Sekretariat befunden

OLG Celle - 4 W 228/01

Oberlandesgericht Celle vom 04.09.2001

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Zahlungen aus früher beschlossenen Umlagen in Rückstand ist und die Eigentümergemeinschaft eine

. Volltext: 4 W 228/01 2 T 107/01 LG Verden 6 II 31/00 AG Walsrode B e s c h l u s s In der

. Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer auch noch dadurch beschwert, dass im Versammlungsprotokoll

den Hausgeldzahlungen rückständig sind, zu entnehmen ist. Durch die enumerative Aufzählung in § 25 Abs

vorbeugende Stimmrechtsbeschränkung in keinem Fall zulassen. Vielmehr könne nur im Zeitpunkt der

LG Saarbrücken - 5 T 275/03

Landgericht Saarbrücken vom 09.05.2003

Inhalt

eine Eintragung u.a. dann gegenstandslos, wenn das Recht, auf das sie sich bezieht, erloschen ist

Beschwerdeführer im Übrigen unbestritten vorträgt - in erheblichem Umfang fortbesteht, ist nicht in einer

. In der zweiten Abteilung des Grundbuchs ist zu Gunsten von Herrn J., dessen Testamentsvollstrecker

der Beschwerdeführer ist, eine Reallast eingetragen. Mit Schriftsatz vom 20.11.2002 hat die weitere

Frist Widerspruch gegen die beabsichtigte Löschung eingelegt. In der Folge hat das Amtsgericht mit

BGH - IV ZB 19/05

Bundesgerichtshof vom 14.04.2005

Inhalt

.). 42. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerde mit Recht

. Diese außergerichtliche Auseinandersetzung wird, wie die Beschwerde mit Recht ausführt, von dem weit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 19/05 vom 8. März 2006 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des

. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig

der Streitwertberechnung im Beschluss vom 18. Februar 2005 die Kosten der in der Klage genannten zwei

FG Münster - 1 K 5893/02 E

Finanzgericht Münster vom 16.06.2004

Inhalt

darüber, ob Bergmannsprämien zu Recht zurückgefordert worden sind. Der Kläger (Kl.) war seit dem

Streitjahren pro Untertageschicht eine Bergmannsprämie in Höhe von 10,00 DM aus. Insgesamt erhielt er im

arbeitsvertragliche Zusicherung der Steuerfreiheit sei in diesem Zusammenhang unerheblich. Zur Begründung der mit

zu Recht zurückgefordert (§ 37 Abs. 2 AO). Nach § 1 Abs. 1 BergPG erhalten Arbeitnehmer des Bergbaus

war, hatte er zwar als Arbeitnehmer unter Tage im Bereich des Bergbaus in Betrieben gearbeitet, die

OLG Frankfurt - 3 VAs 16/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.05.2009

Inhalt

derartiger Ermessensfehler liegt hier vor. 8Die Vollstreckungsbehörde ist zwar zu Recht davon

. Im Urteil ist festgestellt, dass der Verurteilte seit seinem 16. Lebensjahr drogenabhängig ist, das

am 01.09.2009 verbüßt. Strafende in dieser Sache ist auf den 12.12.2010 notiert. 2Der Verurteilte

derartige Maßnahme genehmigt hat. Mit Blick darauf ist die lapidare Auskunft des Anstaltsarztes vom

Therapieprogramms das Fortbestehen der seelischen Abhängigkeit nicht aus (Körner aaO). Erst Recht gilt dies

OLG Düsseldorf - I-4 U 174/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.10.2005

Inhalt

Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Nach § 241 II BGB ist jeder zur Rücksicht auf die Rechte

ihre offizielle Kontoverbindung. II. 18Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. 19Die Klage ist

I, 311 II Nr.1 BGB erfüllt sind. Es ist im Zuge von Vertragsverhandlungen zu einer Pflichtverletzung

ist. Mit dieser Depotzahlung ist K. somit nicht zufällig und bei Gelegenheit der Vermittlung in

zweifelhaft. 35Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem von der Beklagten im nicht nachgelassenen

BGH - V ZB 23/05

Bundesgerichtshof vom 24.11.2005

Inhalt

. Das Grundstück ist durch eine Vereinigung mehrerer Flurstücke gemäß § 890 Abs. 1 BGB in dem im

Bestimmtheit fehlte. Richtig ist zwar, dass die Zwangsvollstreckung in einen Grundstücksteil im 16 aa

Flächenabschnitt, auf den sich das Recht des betreibenden Gläubigers bezieht, katastermäßig und damit in

245/4 entspricht, und dass dieses Recht allen anderen am Grundstück bestehenden Grundpfandrechten im

einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem früheren selbständigen Grundstück gelastet

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