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FG Düsseldorf - 7 K 3228/09 GE

Finanzgericht Düsseldorf vom 08.12.2010
Inhalt
  • (nach § 114a des ZVG ausgefallene Rechte) erhöht. In den Erläuterungen heißt es: 11"Zur
  • .) Meistbietende mit einem zu zahlenden Betrag in Höhe von x EUR (vgl. Blatt 374 der ZV-Akte). Die
  • versteigerten Grundstücke Z-Straße (insgesamt 301qm) in Z-Stadt wurden ihr mit Beschluss des Amtsgerichts vom
  • für Zwecke der Grunderwerbsteuer darüber, dass die A LLC mit Sitz in USA, die hundertprozentige
  • Grundschuld in Abt. III laufende Nr. 11 gelöscht. In dem Ersuch heißt es: "§ 114a ZVG ist nicht anwendbar

Anlage 4 StrabBO 1987

(zu den §§ 20, 21, 40, 51)Signale
Inhalt
  • angelegt seinSt 7Eine quadratische blaue Tafel mit einem weißen TStreckentrennerAm Signal St 7 ist
  • Hauptsignal ist Halt zu erwartenV 1Zwei grüne Lichter nach rechts steigendAm folgenden Hauptsignal ist
  • Fahrt zu erwartenV 2Ein grünes und ein gelbes Licht von links nach rechts stärker
  • Spitze nach rechtsWeiche steht für Fahrt nach rechts mit höchstens 15 km/hW 3Ein weiß
  • ; leuchtender Winkel mit Spitze nach rechts und Basisbalken linksWeiche steht für Fahrt nach rechts mit

Mit “Rosa Gänseblümchen” verhüten

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.01.2012
Inhalt
  • diesem Umfang gab das Bundespatentgericht der Firma nun recht. Da in der Anwendungsliste von
  • . In Bezug auf Kontrazeptiva habe die mit „rosa Gänseblümchen“ übersetzbare Bezeichnung eine
  • Körperpflegemittel insbesondere im Zusammenhang mit Sexualität. „Pink Daisy“ wollte das Unternehmen
  • ausreichende „Unterscheidungskraft“ gegenüber den Produkten anderer Hersteller, heißt es in dem am Montag
  • „Hygienepräparate für medizinische Zwecke“ anmelden. Das Markenamt in München hatte dies abgelehnt: Der Begriff

OVG Niedersachsen - 12 ME 187/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.11.2013
Inhalt
  • Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung ist eine solche Abstinenz zu Recht verneint
  • . Mai 2012 ebenfalls stark alkoholisiert in E. angetroffen worden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2012
  • mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Bescheid
  • entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Zu Recht
  • dafür, dass der Antragsgegner und - ihm folgend - das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen

OLG Celle - 16 W 33/03

Oberlandesgericht Celle vom 10.07.2003
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 926, BGB § 648 Leitsatz: Hauptsacheklage im Sinne des § 926 ZPO ist bei
  • Sicherungshypothek zu bewilligen ist und in welcher Höhe, nichts gewonnen, weil gerade dieser Anspruch im
  • -holfen hat. II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG, § 567 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO zulässig
  • zunächst mit der wohl immer noch ganz herrschenden Meinung in Widerspruch, die als Klage der
  • der Antragsteller aus einem Zahlungstitel im Ergebnis auch nicht die Umschreibung der Vormerkung in

OLG Hamm - 20 U 224/92

Oberlandesgericht Hamm vom 13.01.1993
Inhalt
  • auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Mit der am 18.03.1992 beim Landgericht eingegangenen
  • verjährt. 4Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht beruft
  • Entschädigungsanspruchs 1 mit Ablauf des 31.12.1990 eingetreten. 7Zu berücksichtigen ist allerdings eine
  • in §3 Nr. 3 S. 3 PflVG) ist es, den Versicherten vor allem für den Fall einer sehr langen Dauer der
  • noch in der Schwebe ist, von dem Weiterlaufen einer die Durchsetzung seiner Ansprüche gefährdenden

§ 10 RTrAbwG

Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
Inhalt
  • Gesetzes belegenesa)Grundstück oder b)grundstücksgleiches Recht belastet ist; das gleiche
  • Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist; 4.Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.
  • üchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten ana)Grundstücken oder b)grundstü
  • ;cksgleichen Rechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprü
  • ;che aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes

OVG Niedersachsen - 1 B 862/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.07.2014
Inhalt
  • Gebrauch von den im ungarischen nationalen Recht geregelten „überschießenden“ Haftgründen – deren
  • Haftanordnung konkret niederschlägt, vom europäischen Recht ist dies jedoch nicht eindeutig gefordert. Art
  • Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland nach dem 01. Januar 2014 Asyl beantragt hat. Ungarn ist
  • entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich brächten. Dabei
  • jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer

OLG Köln - 2 Ausl 253/02

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.2003
Inhalt
  • die Möglichkeit eingeräumt ist, seine Rechte in einem Wiederaufnahmeverfahren wirksam zu vertreten
  • ist, dass der Verfolgte seine Rechte in einem Nachverfahren wirksam wird wahrnehmen können, kann
  • voraus, dass der Verfolgte im Verfahren seine Rechte wirksam wahrnehmen konnte, wenn er sich dem
  • Landgerichts Mailand vom 14. Juli 1998 in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Mailand vom 10
  • ebenfalls in seiner Abwesenheit verhandelt wurde, ist durch Urteil des Oberlandesgerichts Mailand vom

BGH - IV ZR 251/02

Bundesgerichtshof vom 05.07.2002
Inhalt
  • . Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie etwa dem Kläger über die Wahrung ihres
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 251/02 Verkündet am: 15. September 2004
  • Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des
  • begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Er ist 1933 geboren

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 4/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2003
Inhalt
  • festgestellt. Als Schädigungsfolgen sind darin anerkannt 1. Netzhautschäden mit Gesichtsausfällen rechts, in
  • im Hin-blick auf den wirtschaftlichen Aufstieg in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Angebot
  • fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet. Das SG hat zu Recht festgestellt, dass der
  • -recht und nach dem Schwerbehindertengesetz”, Ausgabe 1983 ausgegangen ist, kann die Erkrankung
  • zugestanden hat. Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den verbindlichen

§ 6 LuftVOAnl 2

Bodensignale
Inhalt
  • Landebahn oder des Schutzstreifens in Start- und Landerichtung ausgelegtes, mit einem nach rechts
  • ßrose. 6.Richtungsänderung nach rechts nach dem Start und vor der LandungSignal:Ein in der
  • ausgelegter und nach rechts abgewinkelter Pfeil in auffallender Farbe.... Signal (BGBl. I 1969, 2135
  • der Signalfläche ausgelegte waagerechte weiße Fläche in Form einer Hantel mit je
  • einem schwarzen Streifen in den kreisförmigen Flächenteilen, wobei die Streifen im rechten

BSG - B 1 KR 52/12 R

Bundessozialgericht vom 17.12.2013
Inhalt
  • Recht zur Herausgabe der medizinischen Unterlagen bezüglich des stationären Aufenthalts des
  • Erforderlichkeit der Behandlung, ist hierzu von Amts wegen zu ermitteln; die in der
  • ist, haben nach diesen Grundsätzen die Zusammenarbeit zwischen den KKn und den MDKn in RL geregelt
  • . Die Selbstverwaltung ist zur Konkretisierung des gesetzlichen Rahmens in RL berufen
  • aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder der einzelnen Krankenkassen mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1862/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.10.2010
Inhalt
  • handelt. Im Übrigen ist bisher offen, ob sich der Leistungsempfänger, wie das SG zu Recht ausgeführt
  • zu Recht eine Sanktion um 100 v.H. festgestellt hat, ist aber eine wesentliche Änderung in den
  • ergänzender Sachleistungen (§ 31 Abs. 3 S. 6 SGB II) getroffen hat, ist ebenfalls offen. Ob und in
  • welchem Umfang diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verknüpft werden muss, ist in der
  • Grundgesetz - GG) nicht in Einklang steht, ist insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der

BAG - 7 AZR 527/12

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014
Inhalt
  • unionsrechtlich vorgegebenen Missbrauchskontrolle ist mit der - bereits nach nationalem Recht gebotenen
  • aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im nationalen Recht durch die Möglichkeit, abusive, also
  • Unionsrecht folgenden Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich. Dabei dürfen die
  • . Die Klägerin war in der ARGE K im Telefon-Servicecenter eingesetzt. Bei der ARGE K (nunmehr
  • Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit neue Arbeitsverträge mit der beklagten Stadt in Aussicht