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OVG Berlin-Brandenburg - 5 S 14.08
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.08.2008
- Inhalt
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- Festsetzung eines Zwangsgeldes gelten. 9Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht entgegen der
LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 427/09
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.12.2009
- Inhalt
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- EUR pro Stunde zu erhalten, völlig unbestimmt war und auch für den Kläger nach dessen objektivem
BVerwG - 1 WB 28.12
Bundesverwaltungsgericht vom 27.09.2012
- Inhalt
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- Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Ausgangsbehörde ihren Sitz hat. Da das Personalamt der
BPatG - 28 W (pat) 112/05
Bundespatentgericht vom 08.11.2006
- Inhalt
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- ein Tag des besonderen Essens. Seit langem gehört es zu den verbreiteten Gewohnheiten in Deutschland
VG Aachen - 3 K 2921/03
Verwaltungsgericht Aachen vom 12.08.2004
- Inhalt
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- des Klägers gegenüber dem Finanzamt und seiner Leistungsunfähigkeit ergebe sich dessen
BVerwG - 10 B 12.13
Bundesverwaltungsgericht vom 27.06.2013
- Inhalt
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- verletzt, erfordert regelmäßig die substanziierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei
OLG Karlsruhe - 14 U 148/07
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 30.11.2007
- Inhalt
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- Zwischentext getrennt - herausgestellt ist. Um wessen Baby es dabei geht, bleibt bei der in Frageform
OLG Düsseldorf - I-3 VA 4/08
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.05.2008
- Inhalt
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- Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. 24b) Nach § 299 Abs. 2 ZPO kann der
OLG Stuttgart - 18 UF 105/07
Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.07.2007
- Inhalt
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- Barunterhaltsansprüche im Rahmen dessen Leistungsfähigkeit zu. Dass der Beklagte nicht ausreichend dargetan hat, in
LG Mainz - 1 O 186/00
Landgericht Mainz vom 20.12.2001
- Inhalt
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- Sorgfaltspflichten treffen denjenigen, dessen Fahrzeug technische Besonderheiten aufweist, die es anfälliger
FG Düsseldorf - 3 K 1408/03 E
Finanzgericht Düsseldorf vom 20.06.2006
- Inhalt
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- dessen, - nach Ablauf des Begünstigungszeitraumes verbleibender - Restwert nach § 4 Abs. 3 FördG
LSG Hamburg - L 1 KR 50/05
Landessozialgericht Hamburg vom 19.04.2006
- Inhalt
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- nach dessen Vortrag aber fest. Dabei kann offen bleiben, ob es ihm zumutbar war, Erholungsurlaub zu
OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 9.07
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.04.2007
- Inhalt
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- zu steuern. Angesichts dessen ist es nicht lediglich eine „Vermutung“ des Verwaltungsgerichts
SozG Landshut - S 1 KR 43/09
Sozialgericht Landshut vom 22.07.2010
- Inhalt
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- bei Gründung geschlossenen Vereinbarung, ihre sämtlichen Geschäftsanteile an R. S. ab, nachdem dessen
OLG Celle - 1 Ws 504/11
Oberlandesgericht Celle vom 17.01.2012
- Inhalt
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- des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor. Dessen ungeachtet stand der Ungebührwille des