Urteil des OLG Celle vom 17.01.2012

OLG Celle: aufschiebende wirkung, vollstreckung, strafprozessordnung, provokation, haft, rechtswidrigkeit, anhörung, zeichnung, geldstrafe, entziehen

Gericht:

OLG Celle, 01. Strafsenat

Typ, AZ:

Beschluss, 1 Ws 504/11

Datum:

17.01.2012

Sachgebiet:

Normen:

GVG § 178, GVG § 181

Leitsatz:

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die

sich zwar nicht aus dem Ordnungsmittelbeschluss ergeben, die dem Betreffenden dem Protokoll der

Hauptverhandlung zufolge aber bekannt sind.

Dem Oberlandesgericht obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung

auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.

Volltext:

Oberlandesgericht Celle

1 Ws 504/11

325 Cs 71/09 AG Hannover

1671 Js 78441/09 StA Hannover

B e s c h l u s s

In der Strafsache

gegen A. M.,

geboren am xxxxxxx 1990 in P.,

wohnhaft J.straße in B. (bei S.),

Verteidiger: Rechtsanwalt D. aus G.,

wegen Hausfriedensbruchs

hier: Festsetzung von Ordnungshaft

hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die nunmehr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtete

Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 9. Dezember 2011 nach

Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxx, den

Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxx und den Richter am Oberlandesgericht xxxxxxxxxxxxxxx am 17.

Januar 2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.

G r ü n d e :

Der Angeklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, mit welchem gegen

ihn eine Ordnungshaft von 5 Tagen festgesetzt wurde, nachdem er sich trotz wiederholter Aufforderung geweigert

hatte, sich zur Urteilsverkündung zu erheben. Ausweislich der Gründe der angefochtenen Entscheidung war gegen

den Angeklagten zuvor in einem Parallelverfahren [ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs auf einem zukünftigen

Baugelände für Laborgebäude der Pharmaindustrie (Ergänzung durch den Senat)] als Zuhörer aus demselben Grunde

bereits ein Ordnungsgeld verhängt worden. Die Ordnungshaft wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung

vollstreckt. der Angeklagte wurde am 14. Dezember 2011 aus der Haft entlassen.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig.

1. Die Beschwerde ist zunächst in der nach § 181 Abs. 1 GVG vorgesehenen Wochenfrist bei dem insoweit

zuständigen Amtsgericht Hannover eingegangen.

2. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass vor Eingang der Akten beim Senat und somit vor

einer Entscheidung über die Beschwerde der Angeklagte nach vollständiger Vollstreckung aus der Haft bereits

entlassen wurde, denn die Vollstreckung macht die Beschwerde nicht gegenstandslos (LRWickern, StPO, 26. Aufl.,

§ 181 Rn. 4. KKDiemer, Strafprozessordnung, 6. Aufl., § 181 GVG Rn. 4. MeyerGoßner, Strafprozessordnung, 54.

Aufl., § 181 GVG Rn. 3). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Falle einer nachträglichen Aufhebung des

Ordnungshaftbeschlusses weder § 51 StGB noch § 2 StrEG zur Anwendung gelangen und insofern ein Interesse an

der Feststellung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme nicht verneint werden kann. Der Angeklagte hat

überdies beantragt, die Rechtswidrigkeit des Ordnungshaftbeschlusses festzustellen, so dass sein Rechtsmittel

trotz zwischenzeitlich eingetretener Erledigung mit dem Feststellungsbegehren zulässig bleibt.

III.

Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

1. In der Sache ist das Festsetzen der Ordnungshaft nicht zu beanstanden.

a) Das Verfahren betreffend die Anordnung der Ordnungshaft wegen Ungebühr nach Maßgabe von § 178 GVG ist frei

von Rechtsfehlern. Der Vorsitzende hat insbesondere vor Verhängen des Ordnungsmittels eine entsprechende

Maßnahme ausdrücklich (und zwar konkret Ordnungshaft in Höhe von 5 Tagen, falls der Angeklagte sich weiterhin

zur Urteilsverkündung nicht erhebt) angedroht und hat dem Angeklagten hierzu Gelegenheit entweder zum

Überdenken seines Verhaltens oder zur Stellungnahme gegeben. der Angeklagte hat sich hiernach geäußert. Eine

vom Angeklagten im Rahmen seiner Beschwerde behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht

vor. Dessen ungeachtet stand der Ungebührwille des Angeklagten außer Frage, so dass eine vorherige Anhörung

ohnedies entbehrlich war (vgl. hierzu LRWickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 36). Der Beschluss ist schließlich

in der Hauptverhandlung erlassen und auch begründet worden.

b) Das Amtsgericht ist zu Recht von einer Ungebühr in der Sitzung ausgegangen. Eine Ungebühr im Sinne von § 178

Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den

Gerichsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts (vgl. nur MeyerGoßner, § 178 GVG Rn. 1 ff m.w.N.). Zu einem

geordneten Ablauf in diesem Sinne gehört auch das Beachten eines Mindestmaßes von äußeren Formen (OLG

Hamm NJW 1975, 942) und eine von Emotionen möglichst freie Verhandlungsführung. Die Ordnungsmittel nach §

178 GVG können insbesondere als Antwort auf grobe Verletzungen oder bewusste Provokationen eingesetzt werden

(KKDiemer, Strafprozessordnung, 6. Aufl., § 178 GVG Rn. 1). Zwar ist das Erheben sämtlicher in der

Hauptverhandlung anwesender Personen bei Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung und zur Urteilsverkündung

nicht gesetzlich vorgeschrieben. Nr. 124 Abs. 2 RiStBV enthält insoweit vielmehr nur eine Beschreibung der üblichen

Form in der Hauptverhandlung. Deren Nichtbeachtung stellt aber gleichwohl eine Ungebühr in der Hauptverhandlung

im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG dar (LRWickern Rn. 5 und 15 m.w.N. zur Rechtsprechung). Dies muss jedenfalls

dann gelten, wenn der Betreffende - wie vorliegend - zuvor entsprechend ermahnt worden war (KKDiemer a.a.O.).

Dass der Angeklagte hierbei schuldhaft handelte, steht außer Frage. Das behauptete Wahrnehmen politischer

Interessen im Sinne von Art. 5 GG steht der Annahme schuldhaften Handelns nicht entgegen.

2. Im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden ist die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Höhe der vom

Amtsgericht festgesetzten Ordnungshaft. Insoweit obliegt dem Senat als Beschwerdegericht eine eigene Prüfung

auch im Hinblick auf Art und Maß der Festsetzung (vgl. LRWickern § 181 Rn. 13). Denn die sitzungspolizeiliche

Gewalt des erkennenden Gerichts endet nach Abschluss der Sitzung (MeyerGoßner § 181 GVG Rn. 6).

Nach § 178 Abs. 1 GVG kann im Falle der Ungebühr ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro oder

Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt werden. Die Dauer der vorliegend verhängten Ordnungshaft von 5

Tagen lag demnach im oberen Bereich der möglichen Ordnungsmittel. Dies erscheint allein vor dem Hintergrund der

im angefochtenen Beschluss festgestellten Ungebühr (Weigerung, sich zu erheben) und in Anbetracht des

gegenständlichen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs sowie der schließlich verhängten Rechtsfolge von 40

Tagessätzen Geldstrafe zunächst nicht frei von Bedenken. Indessen ist die Prüfung eines Ordnungsmittels nicht

allein auf die im zugrunde liegenden Beschluss festgestellten Tatsachen beschränkt. Vielmehr können auch solche

Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, die sich aber aus dem

Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben (OLG Hamm, NStZRR 2009, 183), diesem dem Protokoll

zufolge also hinlänglich bekannt sind.

Hierzu ist dem - dem Angeklagten auch im Beschwerdeverfahren bekannt gemachten - Protokoll u.a. zu entnehmen,

dass der Angeklagte wie auch in vorigen Sitzungen vom Vorsitzenden aufgefordert werden musste, seine Mütze und

die von ihm in der Hauptverhandlung getragene Schwimmbrille abzunehmen. Angaben auch zu seiner Person hat er

trotz wiederholten Nachfragens abgelehnt. Der Angeklagte hat ausweislich des Protokolls nachfolgend eine Reihe

von Anträgen gestellt, die erkennbar in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Sache standen und letztlich auf

eine gezielte Provokation des Gerichts im Sinne eines inszenierten Happenings abzielten. Das Verfahren wurde von

zahlreichen Sympathisanten des Angeklagten und von einem erheblichen Medieninteresse begleitet. Einem als

Zeugen gehörten Polizeibeamten wurde vom Angeklagten eine zu Protokoll genommene Zeichnung vorgehalten, die

bei vernünftiger Betrachtung nur als sinnentleertes Rätsel über überforderte Polizeibeamte gewertet werden kann. In

einem gegen den Vorsitzenden gerichteten Ablehnungsantrag führte der Angeklagte aus, dieser habe ´seinen

Unverschämtheiten freien Lauf gelassen´ und habe sich in seiner ´provokativen Prozessführung gebadet´. der

Vorsitzende habe vergessen, dass er ´aufgrund mangelnder Zauber und Durchsetzungskräfte´ nicht im Stande sei,

jemandem das Wort zu entziehen. der Vorsitzende habe ´bezüglich der Überschätzung seiner Fähigkeiten´ sich

´nicht anders zu helfen gewusst´, als Ordnungshaft anzudrohen. Im Saal zur Sicherung anwesende Polizeibeamte

wurden als ´uniformierte Spielfiguren des vorsitzenden Richters´ bezeichnet. Auf die Ankündigung des Vorsitzenden,

er werde Ordnungshaft von fünf Tagen Dauer festsetzen, wenn der Angeklagte sich trotz dreifacher Aufforderung zur

Urteilsverkündung nicht erhebe, hat dieser erklärt, das sei unverhältnismäßig, er werde sich aber ´auch für zehn

Tage Ordnungshaft nicht für die Erhabenheit des Richters erheben´. Dieses gesamte und dem Angeklagten auch in

der Hauptverhandlung vor Verhängen des Ordnungsgeldes bekannte Geschehen zeigt, dass es diesem während der

gesamten, von einem erheblichen Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gezeichneten Hauptverhandlung auf

eine gezielte Provokation des Gerichts und den Versuch ankam, den Vorsitzenden bloßzustellen. All dies rechtfertigt

im Ergebnis das Festsetzen der Ordnungshaft auch der Höhe nach.

IV.

Soweit der Angeklagte überdies beantragt hat, neben der Anordnung der Ordnungshaft auch deren Vollstreckung für

rechtswidrig zu erklären, bestand hierfür kein Anlass. Dies gilt umso mehr, als die vom Angeklagten eingelegte

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung entfaltet hat (KKDiemer § 181 GVG Rn. 4). Soweit der Angeklagte

schließlich beantragt hat, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festzustellen, ist der Senat hierüber zu

entscheiden in vorliegendem Beschwerdeverfahren nicht berufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 1 Abs. 4 iVm Abs. 1 Nr. 5 GKG.

VI.

Ein Rechtsmittel ist gegen die vorliegende Entscheidung nach § 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet.

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