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§ 33b WpÜG

Europäische Durchbrechungsregel
Inhalt
  • entsprechend.(5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer
  • angemessenen Entschädigung in Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung
  • Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Annahmefrist eines Übernahmeangebots entfalten in einer Hauptversammlung, die über Abwehrmaß
  • zu nur einer Stimme und 3.in der ersten Hauptversammlung, die auf Verlangen des Bieters einberufen

§ 144 BBauG

Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
Inhalt
  • eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 im
  • dienen; 5.der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38
  • Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung
  • (1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der
  • Gemeinde 1.die in § 14 Abs. 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen; 2

VG Gelsenkirchen - 5 L 790/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.09.2009
Inhalt
  • , reicht hingegen nicht aus. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass die Planung bereits einen Stand
  • Zurückstellungsbescheides zu Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrages abgesehen habe, namentlich für
  • beanstanden. 10Die Zurückstellung des Bauantrages ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Sie findet
  • . Juni 2009 in den örtlichen Bochumer Zeitungen ist nicht zu beanstanden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
  • , dass den Mindestanforderungen genügt ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der

BGH - V ZB 210/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • dem Aufnahmeersuchen für den Vollzug vom 7. Juni 2010 (Abschnitt III Nr. 2) dokumentiert ist, reicht
  • Belehrung über seine Rechte nicht verstanden habe, weshalb das Beschwerdegericht im Zuge der nach § 26 FamFG
  • und Beschwerdeentscheidung ihn in seinen Rechten verletzt haben. II. 5Das Beschwerdegericht hält
  • rechtswidrig. Zwar begründet die unterbliebene Belehrung eines Ausländers über sein Recht, die
  • , sondern "möglicherweise" im Anschluss an die Haftanordnung und damit verspätet erfolgt sei. Das ist

LG Kleve - 5 S 48/06

Landgericht Kleve vom 27.04.2007
Inhalt
  • stelle sich als grob fahrlässig dar. II. 8Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. 9Dem Kläger
  • des versicherten Risikos ihre Beachtung erwarten durfte, also mit solchem Fehlverhalten im Rahmen
  • schriftlich fixiert sind, der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit erst recht begründet. 13So liegen
  • . Hierin heißt es wörtlich: "Mit Körnern, Kirschkernen oder Gel gefüllte Kissen nicht im Mikrowellengerät
  • Körnerkissen ist in der Mikrowelle in Brand geraten, womit sich die in der Bedienungsanleitung

OLG Köln - 22 U 4/96

Oberlandesgericht Köln vom 21.05.1996
Inhalt
  • ist hiernach das nationale Recht des Staates, in dem die gegen mißbräuchliche Freizeichnung zu
  • . CISG. Der Schaden des Klägers ist ein sogenannter Folgeschaden im Sinne des Artikel 74 CISG in
  • fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
  • - CISG - vom 11.04.1980 (BGBl 1989 II Seite 588) ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 20.000,00 DM
  • Haftungsfall im Sinne des Artikels 35 CISG gegeben ist. Für die Festlegung der Vertragsmäßigkeit kommt

Problemfall "Optionskommune" - § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II grundgesetzwidrig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.10.2013
Inhalt
  • werden.Die Klägerin war seit 1. November 2008 als Teamleiterin im Bereich SGB II in der Agentur für
  • beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II ("Hartz IV
  • , welches bei der Agentur für Arbeit gemeldete Arbeitslose sowohl aus dem Bereich SGB II (Hartz IV) als auch
  • Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für unwirksam. So werde dem Arbeitnehmer insbesondere kein Recht zum
  • Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzulässigen

FG Saarland - 1 K 1609/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 04.05.2010
Inhalt
  • berechtigt sind. Mit der erfolgreich abgelegten Eignungsprüfung werden dieselben Rechte erworben wie
  • Steuerberaterprüfung abzulegen versucht, nämlich in den Jahren 1986, 1991 und 1994. Im Juni 2001 schloss
  • der Kläger in Belgien erfolgreich eine Ausbildung zum "Steuersachverständigen" mit einem Diplom ab
  • vorherigen Studiums in Deutschland war er im 2. Jahr in diese dreijährige Berufsausbildung "quer
  • über. Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, er sei prüfungsfrei als Steuerberater in Deutschland

Posse in Rostock

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 19.03.2012
Inhalt
  • recht kompliziert, wenn man so will. Er wird gewählt, bekommt in seiner Amtszeit aber vom Rektor
  • , so sind es auch die Kosten…Recht kostet eben Geld. Ob es eine Berufung gibt, steht noch in den
  • “. Er ist eine Art Studentenvertreter im Leitungsgremium der Universität. Seine Rechtsstellung ist
  • ja nicht anders haben. Das Arbeitsgericht in Rostock darf man nicht unterschätzen. Es ist die volle
  • , was in der Zeitung oder im Netz steht, stimmt, wussten Sie das?). Man braucht eben auch den

§ 43 WoEigG

Zuständigkeit
Inhalt
  • Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig f
  • der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigent
  • ümer untereinander; 2.Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft
  • der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern; 3.Streitigkeiten über die Rechte und
  • .Mahnverfahren, wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist. Insoweit ist §

§ 34 PStG

Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland
Inhalt
  • ört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates
  • (BGBl. 1953 II S. 559) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die
  • (1) Hat ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen, so kann die Eheschließung auf Antrag im
  • Eheregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der
  • ;chtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951

II. EUZBBGVbg

Stellungnahme des Deutschen Bundestages
Inhalt
  • Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages aus wichtigen außen
  • Bundesregierung im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der Beschluss des Deutschen Bundestages in einem
  • seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. Vor der abschließenden Entscheidung im Rat
  • bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herzustellen. Das
  • 1.Die Bundesregierung gibt dem Deutschen Bundestag in einem frühen Verhandlungsstadium

HessVGH - 6 UE 296/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.07.1988
Inhalt
  • Der Parteiwechsel ist auch in der Rechtsmittelinstanz zulässig, wenn - wie im vorliegenden Fall
  • ist, über das mit Schreiben vom 15.11.1983 an den Gemeindevorstand vorgelegte Bürgerbegehren in der
  • Farce (kritisch zu Recht auch Meyer, in Meyer/Stolleis a.a.O., S. 153 Fußnote 75). 37 Ein Anspruch der
  • beispielsweise als Truppenübungsplatz mit Waffen- und Munitionsniederlage in Aussicht genommen worden ist, kann
  • gewesen ist, das dem Gemeindevorstand der Gemeinde Schlangenbad mit Begleitschreiben vom gleichen Tage

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 647/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2007
Inhalt
  • drei näher bezeichnete Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für die Beigeladene zu Recht und mit
  • Ergebnis. 4Bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfungsdichte ist
  • Unternehmens hin, das im Hinblick auf ein Pflanzenschutzmittel in Konkurrenz zu einem Antragsteller für
  • Pflanzenschutzmittels, das eingeführt und in den Verkehr gebracht werden soll, mit dem Referenzmittel an. 6Gemäß § 11
  • Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 16/645, S. 1. 9Dies und die im Rahmen der Regelungsvoraussetzungen

LG Potsdam - 5 T 448/06

Landgericht Potsdam vom 05.07.2006
Inhalt
  • Beschwerdeführer führt im Ausgangspunkt zu Recht aus, dass das Arbeitslosengeld II neben dem
  • ist unbegründet. 18 Die mit Antrag vom 28.04.2006 begehrte Pfändung ist ins Leere gegangen. 19 Im
  • Agenturen für Arbeit nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch genommen werden
  • Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit beteiligtenfähig im Sinne des § 70 Nr. 2 SGG ist (vgl
  • in Höhe von 600,00 Euro hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, den