Urteil des HessVGH vom 14.07.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 296/85

Entschieden

14.07.1988

Schlagworte

Tagesordnung , Initiative , Behandlung , Beratung , Lagerung , Transport , Produktion , Fraktion , Auflage , Parteiwechsel

VGH Kassel: tagesordnung, initiative, behandlung, beratung, lagerung, transport, produktion, fraktion, auflage, parteiwechsel

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 296/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8b Abs 1 GemO HE, § 8b

Abs 2 GemO HE

(Zur Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens - Behandlung

eines Bürgerbegehrens zu Abrüstungsfragen)

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Behandlung eines Bürgerbegehrens gemäß § 8 b der

Hessischen Gemeindeordnung (HGO), das die "Initiative atomwaffenfreies

Schlangenbad", zum Teil auch als "Friedensinitiative Schlangenbad" bezeichnet (im

folgenden abgekürzt: Initiative), im September 1983 organisierte und dem

Gemeindevorstand der Beklagten mit Schreiben vom 15.11.1983 überreichte. Das

Bürgerbegehren enthielt den Antrag, die Gemeindevertretung der Gemeinde

Schlangenbad möge beschließen, im Rahmen ihrer kommunalen Zuständigkeit

Maßnahmen zu verhindern, die der Produktion, dem Transport, der Vorbereitung

der Stationierung oder der Lagerung von atomaren, biologischen oder chemischen

Waffen im bzw. durch das Gebiet der Gemeinde Schlangenbad dienen.

Der Antrag war ausführlich begründet. Als Vertrauenspersonen waren die beiden

Kläger sowie ein dritter Schlangenbader Bürger benannt. Insgesamt waren dem

Bürgerbegehren 887 Unterschriften beigefügt, von denen nach Feststellung des

Gemeindevorstandes jedenfalls 837 als gültig anzusehen waren. Zum Zeitpunkt

der vorangegangenen Gemeindewahl waren in der Gemeinde nach amtlichen

Berechnungen insgesamt 4005 Bürger wahlberechtigt.

Der Gemeindevorstand der Beklagten leitete das Bürgerbegehren an den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung weiter, wobei er zugleich auf die rechtlichen

Bedenken im Hinblick auf die Zuständigkeit der Gemeinde hinwies. Der

Vorsitzende der Gemeindevertretung nahm das Bürgerbegehren als

Tagesordnungspunkt 11 in die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung

vom 1.2.1984 auf. Die Niederschrift über diese Sitzung hält zu

Tagesordnungspunkt 11 folgendes fest:

"Vorsitzender L. verliest das Schreiben des Gemeindevorstandes vom

24.1.1984 zum Antrag der Friedensinitiative auf ein Bürgerbegehren (Punkt 11)

(Anlage 1). Hierauf stellt GV C. den folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: 'Die

Gemeindevertretung Schlangenbad erklärt den Tagesordnungspunkt 11 für

rechtswidrig und daher für unzulässig; er wird von der Tagesordnung gestrichen'. Er

begründet dies ausführlich unter Hinweis auf die Unzuständigkeit der Gemeinde

(Anlage 2).

GV O. dankt zunächst in seiner Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag für

die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung und bittet, diese

Angelegenheit auf der Tagesordnung zu belassen und darüber zu diskutieren

(Anlage 3). Vorsitzender L. läßt über den CDU-Antrag abstimmen:

17 Ja-Stimmen

13 Nein-Stimmen

Damit wird Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung gestrichen".

Der Gemeindevorstand der Beklagten teilte der Initiative mit Schreiben vom

2.3.1984 das Ergebnis der Gemeindevertretungssitzung mit. Die Initiative hat

daraufhin am 2.4.1984 Klage erhoben und diese wie folgt begründet:

Die Gemeindevertretung der Beklagten sei nicht berechtigt gewesen, das

Bürgerbegehren von der Tagesordnung der Sitzung vom 1.2.1984 zu streichen. Mit

diesem Beschluß habe die Gemeindevertretung die Rechte der Initiative aus § 8 b

HGO verletzt. Ihre Klagebefugnis ergebe sich aus der ihr unter den

Voraussetzungen des § 8 b HGO erwachsenen "kommunal-verfassungsrechtlichen

Organstellung". In der Sache selbst habe sie einen Rechtsanspruch gegen die

Gemeindevertretung auf Beratung und Entscheidung des Bürgerbegehrens. Die

Beratungs- und Entscheidungszuständigkeit der Gemeindevertretung beruhe auf §

9 Abs. 1 HGO. Das Bürgerbegehren erfülle alle in § 8 b Abs. 2 HGO festgelegten

rechtlichen Anforderungen. Das Bürgerbegehren habe schließlich auch eine

bestimmte Angelegenheit der Gemeinde zum Gegenstand, wie es § 8 b Abs. 1

HGO verlange. Denn das Bürgerbegehren beziehe sich seinem ausdrücklichen

Wortlaut nach auf den örtlichen Wirkungskreis der Gemeinde Schlangenbad und

entspreche damit in rechtlicher Hinsicht denjenigen Kriterien, die das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.7.1958 (BVerfGE 8, 122

ff, 135) in Fällen der hier vorliegenden Art für die Annahme der kommunalen

Beratungszuständigkeit gefordert habe.

Die Gemeindevertretung der Beklagten sei gemäß § 8 b Abs. 3 HGO verpflichtet,

das Bürgerbegehren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang bei dem

Gemeindevorstand zu beraten und binnen weiterer sechs Monate zu entscheiden.

Hierauf beruhe der Hilfsantrag.

Die Initiative hat beantragt,

festzustellen, daß die Gemeindevertretung verpflichtet gewesen ist, das

dem Gemeindevorstand der Gemeinde Schlangenbad mit Begleitschreiben vom

gleichen Tage, seinem Inhalt und seiner Begründung nach aus Anlage 1

ersichtliche Bürgerbegehren vom 15.11.1983 in ihrer Sitzung vom 1.2.1984,

hilfsweise:

in der Zeit zwischen dem 1.2.1984 und dem 17.11.1984 in einer ihrer

Sitzungen, zu beraten und zu entscheiden.

Die in erster Instanz beklagte Gemeindevertretung hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, das mit dem vorliegenden Bürgerbegehren verfolgte

Anliegen überschreite die Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung und sei

deshalb unzulässig. Bereits der Wortlaut des § 8 b Abs. 1 HGO zeige deutlich, daß

Gegenstand eines Bürgerbegehrens nur eine gemeindliche Angelegenheit sein

könne. Allgemeine Grundsätze führten zu demselben Ergebnis. Die

Gemeindevertretung als Organ der Gemeinde könne nur dann eine Angelegenheit

beraten, wenn die Gemeinde hierfür die Verbandskompetenz besitze. Dies sei nur

der Fall für Angelegenheiten, die dem örtlichen Wirkungskreis unterfielen. Eine

Zuständigkeit der Gemeinde für die mit dem Bürgerbegehren aufgeworfenen

Fragen bestehe nicht. Gemäß Art. 73 Ziff. 1 GG habe der Bund die ausschließliche

Gesetzgebungskompetenz für die auswärtigen Angelegenheiten sowie für die

Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Die Frage atomarer

Bewaffnung sei eindeutig eine Frage der Verteidigung. Die Gemeinde sei hierfür

unter keinerlei Gesichtspunkten zuständig. Die Frage der Ausstattung von Truppen

mit bestimmten Waffensystemen sei eine verteidigungspolitische Angelegenheit,

die der Dislozierung von Truppeneinheiten und Waffen sei Teil der militärischen

Planung; für beide sei im Verhältnis der deutschen Träger öffentlicher Verwaltung

zueinander ausschließlich der Bund zuständig. Den Gemeinden stünde weder eine

"totale Gebietshoheit" noch ein allgemeinpolitisches Mandat zu. Mangels

Zuständigkeit der Gemeinde sei das Bürgerbegehren folglich unzulässig und die

Klage unbegründet. Die Klage sei aber auch deshalb unbegründet, weil der

Initiative kein Recht darauf zustehe, daß die Gemeindevertretung das in dem

Bürgerbegehren enthaltene Thema inhaltlich berate. Der auf ein Bürgerbegehren

gestützte Antrag sei nicht anders zu behandeln als der Antrag eines

Gemeindevertreters. Es reiche deshalb aus, den Antrag auf die Tagesordnung zu

setzen, ohne daß die Gemeindevertretung zu einer inhaltlichen Beratung

verpflichtet sei. Vielmehr könne der entsprechende Tagesordnungspunkt jederzeit

durch Mehrheitsbeschluß - wie es vorliegend geschehen sei - wieder von der

Tagesordnung gestrichen werden. Damit sei den Anforderungen des § 8 b HGO

Genüge getan. Das Bürgerbegehren sei insgesamt ordnungsgemäß behandelt

und beraten worden.

Durch Urteil vom 19.12.1984 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

In dem hier vorliegenden kommunalen Verfassungsstreit sei die Feststellungsklage

zulässig. Die Klage sei jedoch unbegründet, weil die Behandlung des

Bürgerbegehrens durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Schlangenbad

rechtmäßig gewesen sei. Zwar seien die zuständigen Gemeindeorgane nach § 8 b

Abs. 3 HGO verpflichtet, über den Antrag des Bürgerbegehrens binnen sechs

Monaten nach Eingang beim Gemeindevorstand zu beraten und binnen weiterer

sechs Monate zu entscheiden. Daraus lasse sich aber keine Verpflichtung der

Gemeindevertretung herleiten, über ein Bürgerbegehren stets in der Sache zu

beraten. Die notwendige Entscheidung sei vielmehr auch dann ergangen, wenn sie

durch einen Antrag zur Geschäftsordnung herbeigeführt worden sei. Für den

Antrag eines Bürgerbegehrens könne insoweit nichts anderes gelten als für einen

Antrag eines einzelnen Gemeindevertreters oder einer Fraktion. Mit der Einführung

des Bürgerbegehrens habe der Gesetzgeber nicht etwa den Grundsatz der

mittelbaren Demokratie auflockern wollen. Das Gemeindeparlament behalte auch

bei einem Antrag wie dem vorliegenden die volle Entscheidungsbefugnis und habe

deshalb die Möglichkeit, sich mit der Sache nicht zu befassen, den Antrag

abzulehnen oder ihm zu entsprechen. Mit der Wahl jeder dieser drei Möglichkeiten

erfülle das Gemeindeparlament die ihm in § 8 b Abs. 3 HGO auferlegte

Rechtspflicht. Die Entscheidung der Gemeindevertretung, die mit ihrer Mehrheit

eine Sachdebatte abgelehnt habe, sei also rechtmäßig, ohne daß es noch auf die

umstrittene Frage ankomme, ob sich Gemeinden mit verteidigungspolitischen

Fragen, wie sie im Antrag des Bürgerbegehrens angesprochen seien, überhaupt

befassen dürften.

Gegen das ihr am 21.1.1985 zugestellte Urteil hat die Initiative am 18.2.1985

Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14.7. 1988

ist die Initiative als Klägerin aus dem Verfahren ausgeschieden. An ihrer Stelle sind

die jetzigen Kläger in den Prozeß eingetreten. Außerdem ist die Klage gegen die

Gemeinde Schlangenbad, vertreten durch den Gemeindevorstand, gerichtet

worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat dem Parteiwechsel auf der

Kläger- und Beklagtenseite namens der bisherigen und der von ihm ebenfalls

vertretenen neuen Beklagten zugestimmt.

Die Kläger begründen die Berufung wie folgt:

Das angefochtene Urteil verletze ihre Rechte aus § 8 b HGO. Die Auffassung des

Verwaltungsgerichts, wonach die Gemeindevertretung der Beklagten die ihr

gemäß § 8 b HGO obliegenden Rechtspflichten bereits dadurch erfüllt habe, daß

sie die Beratung und Entscheidung des Bürgerbegehrens auf einen

Geschäftsordnungsantrag hin abgelehnt habe, gehe rechtlich fehl. Die Parallele,

die das Gericht zu entsprechenden Anträgen einzelner Gemeindevertreter oder

Fraktionen gezogen habe, stütze das Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen

Überlegungen nicht. Denn auch solche Anträge müßten, wenn sie der

kommunalen Beratungszuständigkeit unterfielen, in der Sache beraten und

entschieden werden. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung

führe im Ergebnis dazu, daß die Mehrheit einer Gemeindevertretung die

Möglichkeit habe, der Minderheit gegenüber jede parlamentarische Sachdebatte

zu verweigern.

Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob das Bürgerbegehren eine

Gemeindeangelegenheit betrifft, verweisen die Kläger auf das Vorbringen in erster

Instanz.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19.12. 1984

abzuändern und die Gemeindevertretung der Beklagten unter entsprechender

Aufhebung ihres Beschlusses vom 1.2.1984 zu verurteilen, über das

Bürgerbegehren vom 15.11.1983 zu beraten und zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 8 b HGO und in

Auseinandersetzung mit dem Wortlaut der Vorschrift die auch von dem

Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, derzufolge die Gemeindevertretung

aus § 8 b HGO keine Pflicht treffe, den mit dem Bürgerbegehren verbundenen

Antrag auch sachlich zu beraten. Auch aus den Grundsätzen der repräsentativen

Demokratie und des sogenannten freien Mandats des Abgeordneten (vgl. § 35

Abs. 1 HGO) ergebe sich die Befugnis einer Gemeindevertretung, sich mit dem

Gegenstand eines Bürgerbegehrens nicht zu befassen. Diese Befugnis sei in

bezug auf sonstige Anträge eines einzelnen Gemeindevertreters oder einer

Fraktion völlig unbestritten, müsse aber auch für Anträge gemäß § 8 b HGO

gelten. Selbst wenn den Klägern jedoch ein Anspruch auf inhaltliche Beratung des

Bürgerbegehrens dem Grunde nach zustünde, könne die Berufung keinen Erfolg

haben, weil es im vorliegenden Fall an der notwendigen Zuständigkeit der

Beklagten fehle. Die in dem Bürgerbegehren angesprochenen Fragen stellten, wie

bereits in erster Instanz eingehend begründet, keine "bestimmte Angelegenheit

der Gemeinde" im Sinne des § 8 b Abs. 1 HGO dar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die

einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt (§ 124 VwGO). Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil die

Klage nach dem Parteiwechsel auf der Kläger- und Beklagtenseite zwar zulässig,

aber unbegründet ist.

Der Parteiwechsel ist auch in der Rechtsmittelinstanz zulässig, wenn - wie im

vorliegenden Fall - alle Beteiligten einwilligen (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 91 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung VwGO) -). Der Senat sieht den Parteiwechsel insoweit

mit der ganz überwiegenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung als eine

Form der Klageänderung an (vgl. dazu Kopp, VwGO, 7. Auflage, RdNrn. 2, 7, 16 zu

§ 91; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, RdNrn. 1 und 9 zu § 91; Redeker/von

Oertzen, VwGO, 8. Auflage, RdNr. 5 zu § 91, jeweils m.w.N.). Die Klage ist damit als

allgemeine Leistungsklage zulässig. Sie ist zutreffend gegen die Beklagte als

diejenige Körperschaft gerichtet, der das von den Klägern begehrte Handeln der

Gemeindevertretung zuzurechnen ist. Die Gemeindevertretung selbst ist als ein

nicht rechtsfähiges Gemeindeorgan (vgl. § 9 Abs. 1 HGO) im Außenverhältnis

grundsätzlich nicht beteiligungsfähig (§ 61 VwGO). Rechtsstreitigkeiten mit den

Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens nach § 8 b HGO betreffen aber den

Außenrechtskreis der Gemeinde; ein (kommunalverfassungsrechtlicher)

Organstreit scheidet insoweit aus (wie hier VGH Mannheim, Urteil vom 8.2.1988 - 1

S 1919/87 -, DÖV 1988, S. 476; ebenso wohl Schlempp, Kommentar zur

Hessischen Gemeindeordnung, Erl. VIII zu § 8 b; a.A., aber ohne Begründung H.

Meyer, in: Meyer/Stolleis, Hess. Staats- und Verwaltungsrecht, 2. Auflage, S. 153).

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil die Gemeindevertretung der Beklagten

nicht verpflichtet ist, über das mit Schreiben vom 15.11.1983 an den

Gemeindevorstand vorgelegte Bürgerbegehren in der Sache zu beraten und zu

entscheiden.

Die durch einen Geschäftsordnungsantrag herbeigeführte Zurückweisung des

Bürgerbegehrens rechtfertigt sich allerdings nicht durch die von dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden in den Mittelpunkt seiner Urteilsbegründung

gerückte Überlegung, wonach die Gemeindevertretung auch bei Vorliegen aller in §

8 b HGO aufgestellten Voraussetzungen "keine Verpflichtung" treffe, "über ein

Bürgerbegehren stets in der Sache zu beraten". Vielmehr müsse es der

Gemeindevertretung unbenommen bleiben, sich mit der Sache nicht zu befassen.

Eine Entscheidung im Sinne des § 8 b Abs. 1 HGO sei auch dann ergangen, wenn

sie durch einen Antrag zur Geschäftsordnung herbeigeführt worden sei.

Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist unrichtig. Sie verkennt den

direkt-demokratischen Gehalt der 1976 in das Gemeinderecht aufgenommenen

Rechtsinstitute der Bürgerversammlung und des Bürgerbegehrens (§§ 8 a, 8 b

HGO). Diese sollen - wie vergleichbare Rechtsinstitute in anderen Bundesländern -

einer möglichen Entfremdung zwischen den Organen der kommunalen

Selbstverwaltung und den Bürgern entgegenwirken, indem sie jedenfalls in engen

Grenzen eine unmittelbare Beteiligung des Bürgers an den

Gemeindeangelegenheiten auch über den Wahltag hinaus ermöglichen (vgl. dazu

auch Schlempp, a.a.O., Erl. I zu § 8 b; Schneider/Jordan, Hessische

Gemeindeordnung, Stand: November 1987, Erl. 1 zu §§ 8 a, 8 b). Der Grundsatz

der repräsentativen Demokratie wird dadurch nicht in Frage gestellt, wie das

Verwaltungsgericht bei einer solchen Auslegung des § 8 b HGO anzunehmen

scheint, sondern lediglich durch ein Element direkter Demokratie ergänzt. Die

Entscheidungsgewalt verbleibt letztlich ungeschmälert bei den gewählten

Gemeindevertretern, auch wenn diese über den Gegenstand eines

Bürgerbegehrens in eine Sachdebatte eintreten müssen. Die Antragsteller eines

Bürgerbegehrens können die Gemeindevertretung nur zur ernsthaften Beratung

und sachlichen Entscheidung über das von ihnen verfolgte Begehren veranlassen.

Ein weitergehender Einfluß auf die Entscheidung der Gemeindevertretung ist ihnen

vom Gesetzgeber nicht zugebilligt (ebenso zum rheinland-pfälzischen

Kommunalrecht OVG Koblenz, Beschluß vom 6.4.1987 - 7 B 16/87 -, NVwZ 1988,

S. 468).

Auch der Hinweis auf die Behandlung vergleichbarer Anträge eines einzelnen

Gemeindevertreters oder einer (Minderheits-) Fraktion stellt das gefundene

Ergebnis nicht in Frage. Selbst wenn man mit einer verbreiteten Ansicht in

Schrifttum und Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.2.1984 - 5 A

217/83 -, HSGZ 1986, S. 353; OVG Münster, Urteil vom 16.12. 1983 - 15 A

2027/83 -, DVBl. 1984, S. 155 (157); Schneider/Jordan, a.a.O., Erl. 7 zu § 56;

Schlempp, a.a.O., Erl. III zu § 56 unter Hinweis auf VGH Kassel, Beschluß vom

30.10.1986 - 2 TG 2890/86 -) davon ausgeht, daß weder einzelne

Gemeindevertreter noch eine Fraktion einen Anspruch auf eine inhaltliche

(materielle) Behandlung der von ihnen - etwa nach § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO - auf

die Tagesordnung der Gemeindevertretung gebrachten Angelegenheiten haben,

so verbietet sich doch eine Übernahme dieser Grundsätze auf die

ordnungsgemäße Antragstellung im Rahmen eines Bürgerbegehrens nach § 8 b

HGO. Die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist mit erheblichem

organisatorischen Aufwand verbunden. Das Unterschriftenquorum von mindestens

20 % (in Großstädten mindestens 10 %) der wahlberechtigten Einwohner tut ein

übriges, um mißbräuchliche oder nur von unbedeutenden Minderheiten in der

Bürgerschaft formulierte Fragestellungen von vornherein auszuschließen. Wäre die

Gemeindevertretung befugt, jedes Bürgerbegehren ohne inhaltliche Behandlung

einfach "zu den Akten zu legen", so verlöre dieses direkt-demokratische Element

des gemeindlichen Verfassungslebens seinen Sinn und verkäme zu einer Farce

(kritisch zu Recht auch Meyer, in Meyer/Stolleis a.a.O., S. 153 Fußnote 75).

Ein Anspruch der Unterzeichner eines Bürgerbegehrens auf eine inhaltliche

(materielle) Behandlung und Entscheidung ergibt sich jedoch nur, wenn neben den

hier unstreitig vorliegenden formellen Voraussetzungen des § 8 b Abs. 2 HGO auch

die materielle Voraussetzung des § 8 b Abs. 1 HGO erfüllt ist, derzufolge das

Bürgerbegehren eine "bestimmte Angelegenheit der Gemeinde" betreffen muß

(vgl. § 8 b Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. HGO). Daran fehlt es hier.

Es kann dahingestellt bleiben, ob Beschlüsse, die darauf abzielen, das

Gemeindegebiet zu einer sogenannten atomwaffenfreien Zone zu erklären oder

jedenfalls die Produktion, die Lagerung und Stationierung sowie den Transport von

Atomwaffen von dem Gemeindegebiet fernzuhalten, noch als Angelegenheit der

Gemeinde anzusehen sind und damit von der gemeindlichen Verbandskompetenz

umfaßt werden (vgl. zu diesem Problem aus dem umfangreichen Schrifttum und

der Rechtsprechung VGH Mannheim, Urteil vom 29.5.1984 - 1 S 474/84 -, DVBl.

1984, S. 729 ff und Urteil vom 8.2.1988 - 1 S 1919/87 -, DÖV 1988, S. 476; OVG

Münster, Urteil vom 16.12.1983 - 15 A 2027/83 -, DVBl. 1984, S. 155 = DÖV 1984,

S. 300 = NVwZ 1984, S. 325; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.2.1984 - 5 OVG A

212/83 -, DVBl. 1984, S. 734; OVG Koblenz, Urteil vom 19.5.1987 - 7 A 71/85 -,

NVwZ 1988, S. 466; VG Kassel, Beschluß vom 22.3.1982 - III/1 G 963/82 -, NVwZ

1982, S. 700; VG Frankfurt, Beschluß vom 2.6. 1982 - VII/1 G 2764/82 -, NVwZ

1983, S. 373; J. Hofmann, DVBl. 1984, S. 116 ff; Graf Vitzthum, Juristische

Arbeitsblätter 1983, S. 557 ff; M. Borchmann, Hessische Städte- und

Gemeindezeitung 1984, S. 150 ff; Schmitt-Kammler, DÖV 1983, S. 869 ff; B.

Huber, NVwZ 1982, S. 662 ff; Uechtritz, NVwZ 1983, S. 334 f; Pentzki, ZRP 1983,

S. 161; Schoch, Jura 1984, S. 550).

Diese allgemeine Zuständigkeitsproblematik kann im vorliegenden Fall

offenbleiben, weil das in der Gemeinde Schlangenbad durchgeführte und auch von

den Klägern unterzeichnete Bürgerbegehren nicht, wie es § 8 b Abs. 1 HGO

ausdrücklich verlangt, eine "bestimmte" Angelegenheit der Gemeinde betrifft. Es

bezieht sich vielmehr allgemein auf eine unbestimmte Vielzahl zukünftiger

Gelegenheiten, bei denen die Beklagte - im Rahmen ihrer Zuständigkeit -

Maßnahmen verhindern soll, die der Produktion, dem Transport, der Vorbereitung

der Stationierung oder der Lagerung von atomaren, biologischen oder chemischen

Waffen im bzw. durch das Gemeindegebiet dienen. Eine Eingrenzung oder

Konkretisierung auf eine bestimmte Gemeindeangelegenheit findet nicht statt. Sie

ist auch nicht möglich, weil in tatsächlicher Hinsicht bis zum gegenwärtigen

Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, die ein Tätigwerden der

Beklagten im Rahmen ihrer Zuständigkeit rechtfertigen könnten. Weder sind auf

dem Gemeindegebiet bauliche Maßnahmen geplant oder bereits durchgeführt, die

mit der Produktion, der Stationierung oder der Lagerung atomarer, biologischer

oder chemischer Waffen in Verbindung stehen, noch ist ein die Gesundheit der

Gemeindeeinwohner bedrohender Transport solcher Waffen gerade durch die

Gemeinde Schlangenbad vorgesehen.

Die fehlende Bestimmtheit des Bürgerbegehrens wird auch deutlich, wenn man die

unmittelbar auf den eigentlichen Beschlußantrag folgende Begründung der

Antragsteller in die Betrachtung einbezieht. Hier werden die "ungeheuren Gefahren

durch weltweite Spannungen" beschworen und die allgemeine Pflicht der

Gemeindeorgane postuliert, "sich über die möglichen Auswirkungen von

Verteidigungsmaßnahmen auf ihre Mitbürger Gedanken zu machen" und

"angesichts der Zerstörungen in unseren Städten und Gemeinden im zweiten

Weltkrieg auf die Gefahren des Hoch- und Wettrüstens hinzuweisen". Weiter wird

auf die große Zahl von Massenvernichtungswaffen in Mitteleuropa als der am

dichtesten besiedelten Weltregion, auf die gemeinsame Aufgabe der

Friedenssicherung und schließlich auf die generell nicht auszuschließende

Unfallgefahr im Zusammenhang mit der Lagerung und dem Transport von

Massenvernichtungsmitteln auf bzw. durch das Gemeindegebiet aufmerksam

gemacht. Ein konkreter Sachverhalt, der ein Handeln oder jedenfalls eine

Stellungnahme der Beklagten erforderlich machen könnte, wird dagegen nicht

genannt. Von einer bestimmten Angelegenheit der Gemeinde Schlangenbad ist in

der Begründung an keiner Stelle die Rede.

Die sogenannten "Ergänzungen zur Begründung des Antrages der

Friedensinitiative Schlangenbad" bestätigen den Senat in seiner Auffassung, daß

die in § 8 b Abs. 1 HGO verlangte Konkretisierung des Bürgerbegehrens auf eine

bestimmte Gemeindeangelegenheit hier nicht gegeben ist. Neben allgemeinen

Ausführungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Fragen, die in der

Feststellung gipfeln, daß das vorliegende Bürgerbegehren als "Friedenserklärung"

und als "Baustein für eine atomwaffenfreie Zone nach § 33 des Schlußdokuments

der UN-Abrüstungskonferenz 1978" zu verstehen sei, findet sich unter den

Hinweisen "zur rechtlichen Situation" auch die Bezugnahme auf gemeindliche

Anhörungsrechte, wie sie in § 1 Abs. 2 Landbeschaffungsgesetz, § 1 Abs. 3

Schutzbereichsgesetz und § 137 Abs. 2 Bundesbaugesetz vorgesehen sind. Hier

werden allgemeine, aus der gemeindlichen Planungshoheit fließende

Zuständigkeiten aufgeführt, ohne daß auch nur ansatzweise deutlich würde,

welche näher bestimmte Angelegenheit eine Anhörung der Beklagten etwa nach

dem Landbeschaffungsgesetz oder nach dem Schutzbereichsgesetz erforderlich

machte. Die fehlende Bestimmtheit der mit dem Bürgerbegehren verfolgten

Angelegenheit wird von den Antragstellern bewußt in Kauf genommen, wenn es in

der ergänzenden Begründung weiter heißt, daß die Beklagte - auch ohne aktuellen

Anlaß - mit einem "Vorratsbeschluß" rechtzeitig ihre Meinung zum Thema kundtun

solle. Solche Art Vorratsbeschlüsse entsprechen aber nicht dem Sinn und Zweck

eines Bürgerbegehrens nach § 8 b HGO. Ihnen steht das Bestimmtheitserfordernis

entgegen. Erst wenn die militärische Planung so konkret geworden ist, daß ein

Gemeindegrundstück beispielsweise als Truppenübungsplatz mit Waffen- und

Munitionsniederlage in Aussicht genommen worden ist, kann die Stellungnahme

der Gemeinde nach § 1 Abs. 2 Landbeschaffungsgesetz zum Gegenstand eines

Bürgerbegehrens gemacht werden. Erst zu diesem Zeitpunkt handelt es sich um

eine "bestimmte" Angelegenheit der Gemeinde; erst jetzt ist auch eine

rechtmäßige, die aktuelle Sach- und Rechtslage berücksichtigende

Beschlußfassung möglich. "Vorratsbeschlüsse" aufgrund antizipierter

Bürgerbegehren sind dagegen mit § 8 b Abs. 1 HGO unvereinbar. Die

Gemeindevertretung der Beklagten hat das Bürgerbegehren deshalb zu Recht als

unzulässig zurückgewiesen, ohne in eine Sachdebatte einzutreten.

Nach alledem ist die Berufung der Kläger als unbegründet zurückzuweisen. Die

Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu

tragen, weil ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat. Die Aufteilung ergibt sich aus § 159

VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der

Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

- und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Vermerk: Streitwert auch für das Berufungsverfahren 4.000,00 DM

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.