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OLG Düsseldorf - 8 U 155/00

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.11.2002
Inhalt
  • Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das
  • Schmerzensgeld - hilfsweise auch als Schmerzensgeldrente -, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
  • medizinischen Sachverhaltes verfügt und dessen hervorragende Qualifikation dem Senat aus

LSG Bayern - L 2 P 61/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007
Inhalt
  • Führerscheinbesitzer, gegen dessen Fahreignung Bedenken aufgekommen sind, auffordert, sich einer ärztlichen
  • Recht, dessen sich die Beklagten berühmen, ist bereits als vertragliche Nebenpflicht gesetzlich
  • inhaltsgleich mit § 79 SGB XI sind und nur dessen Wortlaut wiederholen, führt eine Überprüfung insoweit nicht

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • gleichgestellten Handlung gegeben, sobald der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich dieses Gericht
  • Diensteanbieter im Sinne des TMG ist ein Anbieter, dessen Rolle im Hinblick auf die Inhalte neutral
  • ist, dessen Verhalten rein technischer, automatischer und passiver Art ist und der weder Kenntnis

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • ) seien seit kurzem auf ... verfügbar. ... sei ein Internetdienst, dessen Geschäftsmodell das illegale
  • einstweiligen Verfügungsverfahren im Hinblick auf dessen Charakter als Eilverfahren und dem Gebot des
  • bei dessen sachgerechter Auslegung auch eine abweichende Handlung bereits umfassendes Verbot auf

BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • haben. Dargestellt wird neben der Gesamtnote des anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen
  • .                Entscheidungsgründe: A.           Das Berufungsgericht, dessen Urteil veröffentlicht ist (AfP
  • aufgefundene Arzt, in dessen Profil - da "Premium"-Kunde - kein Querbalken mit Hinweis auf andere Ärzte

OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • das Hausrecht dar.           Mit Urteil vom 5. Juli 2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen
  • das Hausrecht des jeweiligen Vereins, zu dessen Ausübung er befugt worden ist, zu gestatten. Als
  • Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Hausrechts, dessen

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • entsprechender Angabe der Materialzusammensetzung, in dessen Rahmen die Klägerin die Umschreibung
  • der Beiakte SH1) zu einem Vergleich der Parteien (Bl. 75/76 der Beiakte SH1), in dessen Rahmen der
  • Titel verfügt, in dessen Kernbereich die Handlung, aus der sie ihren Unterlassungsanspruch herleitet

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
Inhalt
  • Internetadresse www.I-de im Prospekt berufen. Diese Angabe reiche nicht aus angesichts dessen, dass der
  • sich deutlich aus dem hier streitgegenständlichen Prospekt (Anlage K 1). Unter Berücksichtigung dessen
  • - und C-verband e.V. (Mitgliedsnummer 0945; S. 2 der Liste), hinter dem wiederum dessen Mitglieder als

OVG Saarland - 3 R 7/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.02.2006
Inhalt
  • Verzehrempfehlung soll täglich eine Tablette nach dem Essen mit etwas Flüssigkeit verzehrt werden
  • Weihrauchtrockenextrakt von 400 mg pro Tablette; die Verzehrempfehlung lautet: Täglich 1 Tablette nach dem Essen mit
  • Faltschachtel ist täglich eine Tablette nach dem Essen mit etwas Flüssigkeit zu verzehren. Darin
  • Pharmakon einen körperfremden oder körpereigenen Stoff, der nach Aufnahme im Körper oder an dessen
  • pharmakologischen Eigenschaften eines Erzeugnisses sind der Faktor, auf dessen Grundlage die

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2498/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.10.2006
Inhalt
  • fühlte, mitunter solcher Redewendungen (z. B. "im Kreis der Familie", "Kleine, komm essen"), solcher
  • Schlüsselwörter reagiert. 17Ungeachtet dessen sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
  • durchgeführt und ihre Einlassung zum Protokoll bei dessen Bestätigung unter Ziffer 1.5 des Vordrucks

OVG Niedersachsen - 8 LC 129/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.02.2013
Inhalt
  • Essen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen, Im Rahmen
  • zunächst dessen Ist-Ausweisung und seine acht strafrechtlichen Verurteilungen, die zu
  • und dessen Flucht nach Frankreich, um der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zu entgehen

VG Gießen - 7 E 11430/91

Verwaltungsgericht Gießen vom 17.11.1994
Inhalt
  • der Verhöre habe er Ohrfeigen erhalten und manchmal nichts zu essen bekommen. Sein Vater sei damals
  • dessen politische Überzeugung oder ethnische Zugehörigkeit, anknüpfte. Der Kläger, der behauptet hat
  • außergewöhnliches Interesse der Sicherheitskräfte an der Person des Klägers sich dessen Schilderungen nicht

OLG Köln - 20 U 246/90

Oberlandesgericht Köln vom 29.04.1994
Inhalt
  • -mittelkredit in Höhe von 1 Mio. DM benötigte, zu dessen Gewährung die vier Banken durch eine jewei-lige
  • und Geschäftsführer bekannt gewesen sei. Dessen Kenntnis müsse sich die Gemein-schuldnerin zurechnen
  • , hätte dessen wirksame Anfechtung zur Folge, daß sie dem Konto der Gemeinschuldnerin im Hause der
  • Sicherung der Ansprüche des Kreditinstituts (Poolmitglied), zu dessen Siche-rung sie bestellt wurden, und

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 80/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.11.2007
Inhalt
  • wegen eines links-posterioren Hirninfarktes, in dessen Gefolge eine beidseitige Halbseitenblindheit
  • seit dem Jahre 2002 führe sie mit Zustimmung des verstorbenen Versicherten wieder dessen Namen, den
  • dessen ungeachtet aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde (vgl. LSG Berlin-Brandenburg
  • gemeinsames Kind geboren, dessen Vaterschaft der Versicherte zunächst nicht formal anerkannte. Am 19

VG Freiburg - 1 K 1851/06

Verwaltungsgericht Freiburg vom 05.12.2007
Inhalt
  • des Landratsamts dessen Ordnungsamt hiervon in Kenntnis gesetzt hatte, wurden im Mai 2005 die
  • „Kalifatsstaat“ zuzurechnenden Zeitschriften mit dessen Wissen und Wollen vorrätig gehalten habe. Die
  • das Propagandamaterial bzw. dessen Existenz in der Wohnung verantwortlich gewesen. Die Kammer nimmt
  • des Verdachts, Mitglied im „Kalifatsstaat“ zu sein bzw. dessen organisatorischen Zusammenhalt zu