Urteil des OLG Köln vom 29.04.1994

OLG Köln (höhe, kläger, vertrag, vereinbarung, bank, sicherung, geschäftsführer, stille reserven, kaufmännischer angestellter, gesetzlicher vertreter)

Oberlandesgericht Köln, 20 U 246/90

Datum:

29.04.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

20. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 U 246/90

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 32 O 35/89

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.04.1990 verkündete Urteil

der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln wie folgt abgeändert: Die

Beklagte wird verurteilt, das ihr von der C.B. GmbH durch den

Sicherungsübereignungsvertrag vom 15/17.09.1987 eingeräumte

Sicherungseigentum an der gesamten jeweiligen

Ausstattung/Einrichtung, insbesondere sämtlichen Maschinen,

Werkzeugen, Tischen, Schränken nebst Zubehör und Ersatzteilen in der

Art, die in der dem genannten Vertrag anliegenden Aufstellung

dargestellt ist, in dem jeweiligen Bestand, der sich in dem Objekt B.-

B.straße, eingetragen im Grundbuch von G. (Amtsgericht B. G.) Bl. ....,

Flur 11 sowie Bl. ...., Flur 11, befindet und in Zukunft dorthin verbracht

wird sowie die sonstigen der Beklagten nach dem genannten Vertrage

zustehenden Rechte zur Konkursmasse der C.B. GmbH

zurückzugewähren. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der

Kosten des Revisionsverfahrens, trägt die Beklagte. Das Urteil ist

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die

Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von

1.169.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird

gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer

selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder

öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma C.B. GmbH

(Gemeinschuldnerin), die in B. G. ein auf Holzhandel und Holzverarbeitung ge-

richtetes Unternehmen betrieb und deren alleiniger Gesellschafter und

Geschäftsführer seit 1978 Herr D.B. war.

Die Beklagte ist eine der vier Hausbanken der Ge-meinschuldnerin. Bei diesen

unterhielt die Gemein-schuldnerin Girokonten mit bestimmten Kreditli-nien.

Außerdem gewährten ihr die Hausbanken mehre-re Darlehen von erheblicher Höhe.

Die Kredite wa-ren nur teilweise abgesichert. Zum Jahresende 1986 ergab sich für

die Gesamtheit der Forderungen al-ler Banken eine Unterdeckung von etwa 6,3 Mio.

DM. Die für das Jahr 1986 erstellte Steuerbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung

wies einen Verlust von ca. 573.000,00 DM aus.

In einer Sitzung der Banken am 26.05.1987, an der auch der alleinige Gesellschafter

und Geschäfts-führer der Gemeinschuldnerin zumindest zeitweise teilnahm, wurde

vereinbart, das wirtschaftliche Konzept des Geschäftsführers und das Unternehmen

selbst von einem neutralen Unternehmensberater überprüfen zu lassen. Für diese

Aufgabe wurden die Berater Br. und K. - vermittelt von der W. L.bank in D. -

gewonnen, die ihre Tätigkeit im Juli 1987 aufnahmen. Der Unternehmensberater K.

erstellte unter dem 06./07.08. und 07.09.1987 Planrechnungen zur Einnahmen- und

Ausgabenentwicklung des Unter-nehmens, wonach in den Folgemonaten ein

kontinu-ierlicher Rückgang der Ausgaben gegenüber den Ein-nahmen erwartet und

sich bereits für Januar 1988 ein Einnahmenüberschuß von 82.000,00 DM ergeben

sollte. Außerdem gelangte er zu dem Ergebnis, daß die Gemeinschuldnerin einen

zusätzlichen Betriebs-mittelkredit in Höhe von 1 Mio. DM benötigte, zu dessen

Gewährung die vier Banken durch eine jewei-lige Erhöhung ihrer Kreditlinien um

250.000,00 DM bereit waren.

Durch schriftlichen Vertrag vom 15./17.09.1987 übereignete die Gemeinschuldnerin

der Beklagten sicherungshalber sämtliche maschinellen Anlagen sowie die gesamte

Betriebs- und Geschäftsausstat-tung der Betriebsstätte "B.". Die Übereignung erfolgte

zu Sicherung aller bestehenden und künf-tigen Ansprüche, die der Bank gegen die

Gemein-schuldnerin und deren Geschäftsführer zustanden. Nach Ziff. 18 des

Vertrages hat die Beklagte nach Tilgung ihrer gesicherten Forderungen das Siche-

rungsgut zurückzuübertragen.

Zwischen dem 21.10.1987 und dem 02.12.1987 unter-zeichneten die Beklagte und

die übrigen Hausbanken einen schriftlich formulierten Sicherheiten-Pool-vertrag.

Darin sind die von den Banken gewährten Kredite sowie die von der

Gemeinschuldnerin und deren alleinigem Gesellschafter persönlich früher und im

Zusammenhang mit diesem Vertrag bestellten Sicherheiten einschließlich der

Sicherungsübereig-nung vom 15./17.09.1987 im einzelnen aufgeführt. In dem Vertrag

ist vereinbart, daß die genannten Sicherheiten nunmehr zur Sicherung aller

bestehen-den und künftigen Ansprüche der beteiligten Banken dienen sollten und

jede Bank die ihm bestellten Sicherheiten treuhänderisch für alle Pool-Gläubi-ger

hält. Zur Poolführerin wurde die Beklagte be-stimmt.

Am 07.12.1987 unterzeichnete der alleinige Gesell-schafter und Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin sowohl als deren gesetzlicher Vertreter wie auch für sich

persönlich eine unter den Vertrag gesetz-te Erklärung, wonach er den getroffenen

Verein-barungen zustimmte und sie als rechtsverbindlich anerkannte.

Am 10.12.1987 teilte der Berater K. der Beklag-ten und den übrigen Hausbanken mit,

daß das Unternehmen der Gemeinschuldnerin in den Monaten September, Oktober

und November 1987 Verluste von fast 500.000,00 DM erlitten hatte. Aufgrund dieser

Mitteilung lehnten es die Banken ab, den für die Zeit bis Juni 1988 zusätzlich

angemeldeten Liquiditätsbedarf der Gemeinschuldnerin in Höhe von 1 377.000,00

DM nochmals durch Kreditzusagen aufzufangen. Daraufhin beantragte der

Geschäfts-führer der Gemeinschuldnerin am 17.12.1987 beim Amtsgericht B. G. die

Eröffung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens. Dem Antrag wurde entsprochen und

der Kläger zum vorläufigen Vergleichsverwalter bestellt. In der Folgezeit wurde der

Vergleichs-antrag zurückgenommen und am 14.01.1988 über das Vermögen der

Gemeinschuldnerin das Konkursverfah-ren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (33

N 7/88 AG B. G.). Zum Konkursverwalter wurde der Kläger ernannt, der zum

14.01.1988 eine Konkursbilanz erstellte, die unter Berücksichtigung von Masse-

verbindlichkeiten in Höhe von 2 497.257,36 DM eine Überschuldung der

Gemeinschuldnerin in Höhe von 2 359.884,72 DM ausweist.

Der Kläger führte das Unternehmen der Gemein-schuldnerin zunächst weiter.

Inzwischen wurde es stillgelegt.

Mit der am 16.01.1989 bei Gericht eingegangenen Klage, die der Beklagten am

30.01.1989 zuge-stellt wurde, verlangt der Kläger von der Be-klagten die

Rückgewähr des ihr durch Vertrag vom 15./17.09.1987 übereigneten

Sicherungsgutes und der ihr nach dem Vertrag sonst noch zustehenden Rechte.

Dabei stützt er sich auf Ziff. 18 des Si-cherungsübereignungsvertrages und hat dazu

vorge-tragen, sämtliche Forderungen der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin

und deren Alleingesellschaf-ter seien seit dem 13.11.1989 getilgt. Die Beklag-te habe

entsprechende Zahlungen erhalten. Sie sei deshalb zur Rückübereignung des

Sicherungsgutes verpflichtet, weil ihre durch den Sicherungsüber-eignungsvertrag

gesicherten Forderungen abgedeckt seien.

Der Rückgewährpflicht der Beklagten stehe allen-falls die Vereinbarung über die

Erweiterung des Sicherungszweckes unter § 2 Nr. 7 i.V.m. den §§ 3 Nr. 6, 4 und 5

des Sicherheiten-Poolvertrages ent-gegen. Die Vereinbarung über die Erweiterung

des Sicherungszweckes habe er jedoch in dem Paral-lelrechtstreit 32 O 37/89 LG

Köln = 20 U 168/90 OLG Köln gemäß §§ 30 Nr. 2, 31 Nr. 1 KO angefoch-ten und er

gehe davon aus, daß die Anfechtungskla-ge erfolgreich sein werde.

Außerdem stütze er den Anspruch auf Rückgewährung des Sicherungsgutes auf ein

Anfechtungsrecht nach § 31 Nr. 1 KO.

Der Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages durch die Gemeinschuldnerin

sei eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser Vorschrift.

Die Gemeinschuldnerin habe sich seit Ende 1986 in einer tiefen finanziellen Krise

befunden. Die zum 31.12.1986 erstellte Bilanz habe einen Verlust von 573.000,00

DM ausgewiesen. Die Gesamtverbindlich-keiten der Gemeinschuldnerin allein

gegenüber der Beklagten hätten seinerzeit 2 324.000,00 DM betra-gen und seien

lediglich durch eine Grundschuld auf dem Grundbesitz des Alleingesellschafters an

der Sch.straße in Höhe von 1 500.000,00 DM abgesichert gewesen. Bis Ende April

1987 seien die Verbind-lichkeiten der Gemeinschuldnerin aus dem Kredit-verhältnis

mit der Beklagten auf 2 659.657,61 DM angestiegen. Nach Bestellung einer weiteren

Grund-schuld auf dem Privatgrundbesitz des Alleinge-sellschafters an der

Ferrenbergstraße sei eine ungesicherte Forderung der Beklagten in Höhe von

659.657,61 DM verblieben. Bezogen auf sämtliche Hausbanken der

Gemeinschuldnerin seien Forderungen in Höhe von 5 Mio. DM nicht gesichert

gewesen.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 30.04.1987

habe einen Verlust von 853.905,13 DM ergeben. Diese Krisensituation habe auch im

Herbst 1987 bestanden. Vor allem sei die Liquiditäts- und Ertragssituation der

Gemein-schuldnerin in höchstem Maße dubios gewesen.

Auf eine Sicherung gemäß dem Sicherungsübereig-nungsvertrag vom

15./17.09.1987 habe die Be-klagte keinen Anspruch gehabt, auch nicht nach Ziff. 19

AGB Banken. Deshalb handele es sich bei dem Sicherungsübereignungsvertrag um

ein inkongru-entes Deckungsgeschäft. Ein "Bargeschäft" liege insoweit nicht vor.

Dafür fehle es an der Wertä-quivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung. Das

der Beklagten übereignete Sicherungsgut sei über 1 Mio. DM wert gewesen. Am

01.02.1988 habe sein Gesamtwert 1.085.700,00 DM betragen. Demgegenüber habe

die Beklagte die Kreditlinie für die Gemein-schuldnerin nur um 250.000,00 DM

erhöht.

Der Sicherungsübereignungsvertrag benachteilige die übrigen Gläubiger der

Gemeinschuldnerin. Vor allem beeinträchtige er ihre Befriedigungschancen. Eine

Benachteiligung der übrigen Gläubiger habe die Gemeinschuldnerin auch

beabsichtigt. Ihre Be-nachteiligungsabsicht ergebe sich bereits aus ih-rer damaligen

Krisensituation, die ihrem alleini-gen Gesellschafter und Geschäftsführer bekannt ge-

wesen sei. Dessen Kenntnis müsse sich die Gemein-schuldnerin zurechnen lassen.

Außerdem sei die Gewährung einer inkongruenten Sicherung ein starkes

Beweisanzeichen für eine Be-nachteiligungsabsicht auf seiten des Gemeinschuld-

ners. Die Gewährung einer inkongruenten Sicherheit sei aber zugleich auch ein

starkes Beweisanzeichen für die Kenntnis des anderen Teils von der Benach-

teiligungsabsicht des Gemeinschuldners, wobei der andere Teil selbst keine

Benachteiligungsabsicht zu haben brauche.

An einen Ausschluß der Benachteiligungsabsicht auf seiten des Gemeinschuldners

seien strenge Anforderungen zu stellen. Dazu müßten im Zeitpunkt der Vollendung

der angefochtenen Rechtshandlung konkrete Tatsachen vorliegen, die den Gemein-

schuldner zu der Erwartung berechtigen, es werde zu erfolgversprechenden

Bemühungen um die Rettung des Unternehmens und damit in absehbarer Zeit zu

einer Befriedigung aller Gläubiger kommen, bzw. es müßten greifbare Anhaltspunkte

dafür vorliegen, daß rechtzeitig durchgreifende Sanierungsmaßnahmen eingeleitet

und zu einer nachhaltigen Gesundung des Unternehmens führen würden. Daran

habe es hier gefehlt.

Die Kooperationsbereitschaft des Alleingesell-schafters habe keine entsprechenden

Erwartungen gerechtfertigt. Seine Ankündigung, die überhöhten Privatentnahmen

künftig verringern zu wollen, sei lediglich eine Absichtserklärung, und die Kürzung

seiner Geschäftsführerbezüge nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen. Im

übrigen habe man auf die Zusagen des Alleingesellschafters angesichts seines

früheren Verhaltens keine großen Erwartun-gen stützen können.

Die Verringerung des Akquisitionsaufwandes um die Hälfte sei kein ausreichender

Sanierungsbeitrag gewesen. Denn diese Schmiergeldzahlungen an die für die

Auftragsvergabe zuständigen Mitarbeiter von Kundenunternehmen seien notwendig

gewesen, um trotz erheblicher Wettbewerbsnachteile am Markt zu überleben.

Daß die Hauptursache für die krisenhafte Entwick-lung des Unternehmens der

Gemeinschuldnerin Ver-untreuungen des früheren Betriebsleiters gewesen seien,

stehe nicht fest. Solche Veruntreuungen seien nicht bewiesen. Der zunächst in das

Vermögen des Betriebsleiters angeordnete Arrest sei aufge-hoben und das gegen

ihn eingeleitete Ermittlungs-verfahren eingestellt worden.

Die von der Firma Z. Feinpapiere AG akzeptierte Preiserhöhung um 20 % sei nur für

eine vorüberge-hende Zeit erfolgt, wie sich aus dem Fernschreiben der Firma vom

07.09.1987 ergebe. Darauf habe kein Sanierungskonzept gegründet werden können.

Die Planrechnungen des Beraters zu Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des

Unternehmens seien kein geeignetes Sanierungskonzept gewesen. Der in die-sem

Zusammenhang erstellte "Status" per 31.08.1987 habe eine weitere Unterdeckung

von 7 Mio. DM ausgewiesen. Außerdem habe er unter langfristigen Forderungen eine

Position "Gesellschafterdarlehen" in Höhe von 3 457.000,00 DM beinhaltet, die man

nicht als vollwertig habe ansehen können, weil der Alleingesellschafter des

Unternehmens sein priva-tes Vermögen schon Anfang September 1987 umfassend

verpfändet gehabt habe.

Da der Berater K. mit zahlenmäßig nicht verifi-zierten Prämissen gearbeitet habe,

habe das von ihm vorgelegte Konzept nicht zu der Annahme ausge-reicht, es werde

zu erfolgversprechenden Bemühun-gen zur Rettung des Unternehmens und damit in

ab-sehbarer Zeit zu einer Befriedigung aller Gläubi-ger kommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, das ihr von der C.B. GmbH durch den Sicherungsüber-

eignungsvertrag vom 15./17.09.1987 ein-geräumt Sicherungseigentum an der

gesam-ten jeweiligen Ausstattung/Einrichtung, insbesondere sämtlichen

Maschinen, Werk-zeugen, Tischen, Schränken mit Zubehör und Ersatzteilen in der

Art, die in der dem genannten Vertrag anliegenden Aufstellung dargetan ist, in

dem jewei-ligen Stand, der sich in dem Objekt B. - B.straße -, eingetragen im

Grundbuch von G. (Amtsgericht B. G. , Bl. ...., Flur 11 sowie Bl. ...., Flur 11 befindet

und in Zukunft dorthin verbracht wird, sowie die sonstigen der Beklagten nach dem

genannten Vertrag zustehenden Rechte zur Konkursmasse der C.B. GmbH

zurückzu-gewähren,

sowie ihm nachzulassen, erforderliche Sicherheiten durch selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlich-rechtlichen

Sparkasse zu stellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und ihr im Unter-liegensfalle nachzulassen, die Zwangs-

vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

Sie hat bestätigt, daß der Kläger die an sie er-folgten Zahlungen richtig angegeben

habe. Gleich-wohl seien ihre Forderungen gegen die Gemein-schuldnerin nicht

vollständig getilgt. Aufgrund der §§ 4 und 5 des Sicherheiten-Poolvertrages sei sie

verpflichtet, das ihr übereignete Sicherungs-gut als Sicherheit für die Forderungen

der übrigen Pool-Mitglieder zu halten und einen Teil des Sicherheitenerlöses bis zur

endgültigen Abrechnung der Forderungen sämtlicher Pool-Banken zu verwal-ten.

Deshalb habe sie von den an sie gezahlten Geldern 513.609,32 DM auf ein dafür

eingerichte-tes Treuhandkonto eingezahlt. Lediglich die ihr darüber hinaus gezahlten

Beträge ständen zu ihrer Verfügung.

Der Sicherheiten-Poolvertrag sei wirksam. Die Be-sicherung der Kreditinstitute im

Sinne der §§ 1 und 2 des Sicherheiten-Poolvertrages sei bereits anläßlich der

konstituierenden Banken-Poolsitzung am 26.05.1987 mit dem Alleingesellschafter

und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin vereinbart worden. Der später im

genauen Wortlaut ausformu-lierte schriftliche Sicherheiten-Poolvertrag habe nur noch

klarstellende Funktion gehabt und die Be-ziehungen der Banken im Innenverhältnis

geordnet. Der Vertrag sei nicht nach den Vorschriften der Konkursordnung

anfechtbar. Dazu verweise sie zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihr

Vorbringen in dem Parallelrechtsstreit 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln.

In der Sitzung am 07.09.1987 sei im Zusammenhang mit der Gewährung des

weiteren Kredits in Höhe von 1 Mio. DM vereinbart worden, daß sie allein

Sicherungsnehmerin der Betriebsausstattung "B. " mit der Auflage sein sollte, daß sie

das Siche-rungsgut bzw. Erlöse hieraus solange für die drei anderen Banken

treuhänderisch zu halten habe, bis sämtliche Banken - jedenfalls in Höhe der jeweils

gewährten 250.000,00 DM - befriedigt worden sei-en. Mit dieser Vereinbarung seien

die Vertreter der Gemeinschuldnerin einverstanden gewesen. In-soweit ergänze bzw.

ersetze die Vereinbarung vom 07.09.1987 den Sicherungsübereignungsvertrag vom

15./17.09.1987. Zu einer entsprechenden inhaltli-chen Änderung des späteren

Formularvertrages habe man keine Veranlassung gesehen, vor allem auch nicht vor

dem Hintergrund der bereits verbindlich vereinbarten Bestimmung des § 2 Nr. 7 des

Sicher-heiten-Poolvertrages.

Selbst bei einer wirksamen Anfechtung dieses Vertrages sei sie nicht zur

Rückgewähr des Siche-rungsgutes verpflichtet, weil ihr dann wiederum eine

Forderung von 250.000,00 DM gegen den Gemein-schuldnerin zustände. Damit habe

es folgende Be-wandtnis:

Als sich Anfang 1987 eine Ungleichbehandlung der (Haus-) Banken hinsichtlich der

Sicherheitenbe-stellung ergeben habe, habe die Kreissparkasse K. den

Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin veranlaßt, die bei

der Kreis-sparkasse K. akzeptierte Kreditüberschreitung im Kontokorrent abzubauen.

Das sei in Höhe von min-destens 250.000,00 DM geschehen. Bei der ersten

Bankensitzung im Frühjahr 1987 habe sich dann die Kreissparkasse mit ihr

dahingehend geeinigt, daß sie die bei ihr abgebauten Kreditüberschreitungen der

Gemeinschuldnerin durch eine Erhöhung des Kontokorrentkredites um 250.000,00

DM wieder auf-genommen habe. Dazu habe der Geschäftsführer der

Gemeinschuldnerin absprachegemäß einen entspre-chenden Scheck zu Lasten des

Kontos im Hause der Kreissparkasse K. ausgestellt und zugunsten des bei ihr

geführten Kontos der Gemeinschuldnerin zur Gutschrift gebracht. Der betreffende

Scheck datie-re vom 27.05.1987.

Da Geschäftsgrundlage für diese Vereinbarung das Zustandekommen des

Sicherheiten-Poolvertrages ge-wesen sei, hätte dessen wirksame Anfechtung zur

Folge, daß sie dem Konto der Gemeinschuldnerin im Hause der Kreissparkasse K.

250.000,00 DM gutschreiben müßte, wodurch gleichzeitig eine Er-höhung des

Kontokorrentkredites der Gemeinschuld-nerin in ihrem Hause eintreten würde. Diese

neue Schuld der Gemeinschuldnerin stehe einer Rückge-währ des Sicherungsgutes

nach Ziff. 18 des Siche-rungsübereignungsvertrages entgegen. Außerdem ma-che

sie aus den vorstehenden Gründen ein Zurückbe-haltungsrecht nach § 273 BGB

geltend.

Zu einer Anfechtung des Sicherungsübereignungsver-trages nach § 31 Nr. 1 KO sei

der Kläger nicht berechtigt. Er habe nicht dargetan, daß sich die Gemeinschulderin

beim Abschluß des Sicherungsüber-eignungsvertrages in einer ernsthaften finanziel-

len Krisensituation befunden habe.

Bei dem Sicherungsübereignungsvertrag handele es sich auch um keine

inkongruente Sicherung, sondern um ein sog. "Bargeschäft". Für das übereignete

Sicherungsgut habe die Gemeinschuldnerin einen zusätzlichen Betriebsmittelkredit

in Höhe von 1 Mio. DM erhalten. Richtig sei zwar, daß davon auf die vier

Hausbanken nur jeweils 250.000,00 DM entfallen seien. Dennoch müsse die

Leistung als Einheit angesehen werden, woran auch der Umstand nichts ändere, daß

sie - die Beklagte - die allei-nige Sicherungsnehmerin sei. Zudem sei von Anfang an

vereinbart gewesen, daß der Sicherungsübereig-nungsvertrag Teil des Sicherheiten-

Poolvertrages habe werden sollen. Durch die Einbindung des Vertrages in den Pool

seien aber alle beteiligten Banken in den Genuß der Sicherheit gekommen.

Daß die Leistung der Gemeinschuldnerin in der Be-stellung von Sicherheiten

bestanden habe, hindere die Annahme eines Bargeschäftes nicht. Auch Si-

cherheiten könnten unter die Bardeckung fallen.

Der Sicherungsübereignungsvertrag habe keine Gläu-bigerbenachteiligung bewirkt.

Insoweit habe der Kläger nicht dargetan, daß ohne eine Rückführung des

Sicherungsgutes keine ausreichende Masse mehr vorhanden sei, um die Ansprüche

der übrigen Gläu-biger zu befriedigen.

Eine Gläubigerbenachteiligung sei auch deshalb nicht erfolgt, weil durch den

Sicherungsübereig-nungsvertrag nur eine zuvor vorhanden gewesene

Grundpfandrechtshaftung ersetzt worden sei. Das gesamte Sicherungsgut habe sich

ursprünglich auf einem Objekt der Gemeinschuldnerin befunden, auf den zu ihren -

der Beklagten - Gunsten Sicherhei-ten bestellt gewesen seien. Mit der Verlegung der

Betriebsstätte Sch.straße sei eine Enthaftung ein-getreten, weil das

Betriebsgrundstück "B." dem Al-leingesellschafter der Gemeinschuldnerin gehörte.

Durch den Sicherungsübereignungsvertrag sei ihr deshalb nur das erhalten

geblieben, was sie schon zuvor mit Willen der Gemeinschuldnerin gehabt habe.

Die Gemeinschuldnerin habe keine Gläubigerbenach-teiligung beabsichtigt.

Maßgebend seien inso-weit die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Ge-

meinschuldnerin seit Ende 1986 bis zum Abschluß des

Sicherungsübereignungsvertrages. In diesem Zu-sammenhang sei der Wille des

Alleingesellschaf-ters der Gemeinschuldnerin zu berücksichtigen, seine

Privatentnahmen zu verringern und sein privates Vermögen zugunsten der

Gemeinschuldnerin einzusetzen. Außerdem habe die Gemeinschuldnerin über

erhebliche stille Reserven verfügt. Ferner seien durch die Verlegung der

Produktionsstätte Sch.straße in die beiden anderen Betriebsteile monatliche

Einsparungen in Höhe von 100.000,00 DM zu erwarten gewesen. Die

Betriebsverlagerung habe außerdem eine Reduzierung der Beschäftigen zur Folge

gehabt, die nach dem Gutachten des Wirt-schaftsingenieurs Vorster zu weiteren

monatlichen Einsparungen in Höhe von 67.000,00 DM habe führen sollen.

Begründetes Vertrauen in ein ordnungsgemäßes Ar-beiten sei durch die Entlassung

des Betriebslei-ters Rust geschaffen worden, der seit 1984 erheb-liche

Veruntreuungen begangen gehabt habe und im August 1987 durch einen

kompetenten Betriebsleiter ersetzt worden sei. Außerdem habe man sich von dem

damaligen kaufmännischen Leiter und Finanzpro-kuristen S. getrennt, was im Sinne

der Einrichtung eines kompetenten Managements erforderlich gewesen sei.

Die entscheidendste Maßnahme sei indessen die Einschaltung des von der W.

L.bank vermittelten Beraterteams gewesen. Dabei habe der Unternehmens-berater K.

die Funktion eines Managers auf Zeit übernommen. Er habe den Betriebsteil "B."

eindeu-tig als Verlustbringer des Unternehmens identifi-ziert, den Betriebsteil "K. B."

dagegen als sehr rentabel bezeichnet und habe insoweit für das Jahr 1988 bei

erwarteten Erlösen von 15 300.000,00 DM einen Jahresgewinn von 2 600.000,00 DM

geplant. Schwarze Zahlen hätten sogar schon ab Septem-ber 1987 geschrieben

werden sollen. Gleichartige positive Prognosen habe das Beraterteam auch noch im

September 1987 gestellt. Damit seien auf dem betrieblichen Sektor die

Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Unternehmens ge-

schaffen gewesen, so daß sich bei den Hausbanken berechtigterweise der Eindruck

durchgesetzt habe, man habe die betriebliche Situation voll im Griff, denn es seien

Fehler erkannt und abgestellt sowie Maßnahmen eingeleitet worden, die die alte

Renta-bilität wiederherzustellen versprachen.

Dieser positiven Beurteilung der Unternehmenssi-tuation widerspreche nicht, daß

sich die Haus-banken im April 1987 weitere Grundschulden haben bestellen lassen.

Das habe der banküblichen Praxis entsprochen, wonach Engagements automatisch

auf die Möglichkeit weiterer Besicherungen hin über-prüft zu werden pflegten, sobald

sich ein unbe-friedigendes Ertragsbild zeige.

Ein Anfechtungsrecht des Klägers scheitere schließlich daran, daß sie - die Beklagte

- von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf sei-ten der Gemeinschuldnerin

keine Kenntnis gehabt habe. Selbst wenn der Alleingesellschafter und

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin eine solche Absicht gehabt haben sollte,

habe er sie jeden-falls ihr gegenüber nicht geäußert. Von ihrer Sei-te sei eine solche

Absicht auch nicht zu vermuten gewesen, weil dazu die positiven Werte der Gemein-

schuldnerin bis September 1987 keinerlei Anlaß gegeben hätten. Daß sich die Dinge

gegen Ende des Jahres 1987 dramatisch zuspitzen würden, habe im September

niemand voraussehen können. Insbesondere sei es bei den Banken wie eine Bombe

eingeschla-gen, als der Berater K. entgegen den ursprüngli-chen, positiven

Prognosen Mitte Dezember 1987 Ver-luste in Höhe von ca. 1 800.000,00 DM habe

einräu-men müssen.

100

Das Landgericht hat durch Urteil vom 09.04.1990, auf welches im übrigen verwiesen

wird, die Klage abgewiesen.

101

102

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und seinen Klageanspruch

weiterverfolgt, den er in erster Linie auf Ziff. 18 des Sicherungsüber-

eignungsvertrages und erst in zweiter Linie auf die §§ 31 Nr. 1, 37 KO gestützt hat.

Unter gleich-zeitiger Wiederholung seines erstinstanzlichen Sachvortrags hat er

ergänzend ausgeführt, nach dem Inhalt des Sicherungsübereignungsvertrages ha-be

das Sicherungsgut nicht den Kredit in Höhe von 1 Mio. DM absichern sollen, sondern

sei als zusätzliche Sicherung für bereits früher gewährte Darlehen gedacht gewesen.

103

104

Zu einer Benachteiligung der übrigen Gläubiger habe er entgegen der Meinung des

Landgerichts ausreichend vorgetragen. Eine Verwertung des vor-handenen

Vermögens ohne Berücksichtigung der Rück-stellungen in Höhe von 10 Mio. DM

wegen erfolgter Betrugshandlungen werde für die einfachen Konkurs-gläubiger eine

Quote von maximal 25 % ergeben.

105

106

Der Kläger hat beantragt,

107

108

109

110

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach seinem erstinstanzlichen

Klageantrag zu erkennen.

111

112

Die Beklagte hat um Zurückweisung der Berufung ge-beten.

113

114

Sie hat den Einwand der anderweitigen Rechts-hängigkeit erhoben (§ 261 Abs. 3 Nr.

1 ZPO) und vorsorglich die Aussetzung des vorliegenden Recht-streits nach § 148

ZPO beantragt.

115

116

Unter gleichzeitiger Vertiefung ihres früheren Vorbringens hat sie zusätzlich

ausgeführt, ihr Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin seien noch nicht

vollständig erfüllt. Denn sie halte einen Teil der an sie gezahlten Beträge aufgrund

der Vereinbarungen in dem Sicherheiten-Poolvertrag treuhänderisch für die übrigen

Poolmitglieder bis zur endgültigen Abrechnung sämtlicher Forderungen der

Poolteilnehmer gegen die Gemeinschuldnerin.

117

118

Die Gemeinschuldnerin habe dem Sicherheiten-Pool-vertrag nicht erst durch die

Unterschriftsleistung am 07.12.1987 zugestimmt. Vielmehr sei der Pool-vertrag schon

in der Bankensitzung am 26.05.1987 mit Zustimmung des Geschäftsführers der

Gemein-schuldnerin vereinbart worden.

119

120

Eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Ausschließlicher Beweg-grund sei die als erfolgversprechend eingestufte

Firmenfortführung gewesen. Es habe auch keine prekäre Lage bestanden. Die

Analysen des Unterneh-mensberaters K. seien bis zum 17.12.1987 positiv gewesen.

121

122

Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 20.09.1991, auf welches im übrigen

verwiesen wird, das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage entsprochen.

123

124

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesge-richtshof durch Urteil vom

12.11.1992 das Senats-urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den Senat

zurückverwiesen.

125

126

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen bisheri-gen Sachvortrag und beantragt,

127

128

129

130

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, das ihr von

der C.B. GmbH durch den Sicherungsüber-eignungsvertrag vom 15./17.09.1987

ein-geräumte Sicherungseigentum an der ge-samten jeweiligen

Ausstattung/Einrich-tung, insbesondere sämtlichen Maschinen, Werkzeugen,

Tischen, Schränken nebst Zu-behör und Ersatzteilen in der Art, die in der dem

genannten Vertrag anliegen-den Aufstellung dargestellt ist, in dem jeweiligen

Bestand, der sich in dem Objekt "B." - B.straße -, eingetra-gen im Grundbuch von

G. (Amtsgericht B.G.), Bl. ...., Flur 11 sowie Bl. ...., Flur 11, befindet und in Zukunft

dorthin verbracht wird sowie die sonstigen der Beklagten nach dem genannten

Vertrage zustehenden Rechte zur Konkursmasse der C.B. GmbH

zurückzugewähren,

131

132

133

134

und ihm zu gestatten, eine Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Genossenschaftsbank oder öf-fentlichen Sparkasse zu erbringen.

135

136

Die Beklagte beantragt,

137

138

139

140

die Berufung zurückzuweisen,

141

142

143

144

und ihr bei Anordnung einer Sicherheits-leistung zu gestatten, die Sicherheit auch

durch selbstschuldnerische Bürg-schaft einer westdeutschen Großbank oder

öffentlichen Sparkasse zu leisten.

145

146

Auch sie vertieft und ergänzt ihr bisheriges Vor-bringen.

147

148

Wegen aller weiteren Einzelheiten des beiderseiti-gen Vorbringens wird auf den

Inhalt der gewechsel-ten Schriftsätze und der überreichten Urkunden Be-zug

genommen.

149

150

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den Beschlüssen vom 09.07.1993,

20.09.1993 und 10.11.1993. .

151

152

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom

26.10.1993 und 04.03.1994 verwiesen.

153

154

Die Akten 32 O 37/89 LG Köln waren zur Ergänzung des Sachvortrags der Parteien

Gegenstand der münd-lichen Verhandlung.

155

156

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

157

158

Die Berufung mußte wiederum Erfolg haben. Die Kla-ge ist nach wie vor begründet.

159

160

Der von der Beklagten erhobene Einwand der ander-weitigen Rechtshängigkeit greift

nicht durch.

161

162

Ein Prozeßhindernis im Sinne von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO läge nur vor, wenn der

vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit erfolgte Anspruch auch Streitgegenstand

des Parallelrechtsstreits 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln wäre. Dabei

wird der Streitgegenstand durch das im An-trag zum Ausdruck kommende konkrete

Rechtsschutz-ziel sowie den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem die begehrte

Rechtsfolge hergeleitet wird. Das gilt auch, wenn im Wege der Konkursanfechtung

Rückgewähr geltend gemacht wird (Urteil des BGH vom 12.11.1992 in der

vorliegenden Sache Seite 6 m.w.N.).

163

164

Danach besteht keine Übereinstimmung zwischen Streitgegenständen in den beiden

Rechtsstreiten. Schon die jeweiligen Klageanträge sind auf unter-schiedliche Ziele

gerichtet. Der Streitgegenstand des einen Verfahrens wird auch nicht von dem des

anderen Verfahrens umfaßt. Eine antragsgemäße Ver-urteilung der Beklagten im

Parallelrechtsstsreit hätte für sie nicht die Verpflichtung zur Folge, das ihr durch

Vertrag vom 15./17.09.1987 übereig-nete Sicherungsgut zurückzugewähren.

165

166

Ein Zusammenhang zwischen den beiden Rechtsstrei-ten besteht nur insoweit, als

es im vorliegenden Rechtsstreit für die vertragliche Rückgewähr-pflicht der Beklagten

darauf ankommt, ob sie trotz vollständiger Tilgung ihrer Forderungen die Rück-

übereignung des Sicherungsgutes unter Berufung auf § 2 Ziff. 7 des Sicherheiten-

Poolvertrages verwei-gern kann. Dabei handelt es sich aber lediglich um eine für den

vorliegenden Rechtsstreit möglicher-weise bedeutsame Vorfrage. Über diese kann

aber im vorliegenden Rechtsstreit so lange frei entschie-den werden, als über sie

nicht im Parallelrechts-streit rechtskräftig entschieden ist (BGH NJW 64, 1318;

Zöller/Stephan, ZPO, 16. Aufl., zu § 261 ZPO Rn. 9).

167

168

In der Sache ist die Beklagte nach Ziff. 18 des Sicherungsübereignungsvertrages

vom 15./17.09.1987 zur Rückgewähr des Sicherungsgutes und der ihr nach dem

Vertrag sonst noch zustehenden Rechte an die Gemeinschuldnerin verpflichtet.

169

170

Der vertragliche Rückgewähranspruch des Klägers folgt aus der zwischenzeitlichen

Befriedigung der Beklagten. Der Kläger hat alle Forderungen der Beklagten gegen

die Gemeinschuldnerin und deren Geschäftsführer durch Zahlungen erfüllt. Die letzte

Zahlung in Höhe von 377.023,65 DM ist am 13.11.1989 erfolgt. Die Richtigkeit des

entspre-chenden Sachvortrags des Klägers hat die Beklagte bestätigt.

171

172

Die an die Beklagte geflossenen Gelder stammten unter anderem aus der

Versicherungsleistung wegen des Großbrandes auf dem Grundstück Sch.straße und

aus der Veräußerung von Grundbesitz. Durch die Zahlungen des Klägers sind

sämtliche Forderungen der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin getilgt worden.

Deren Ansprüche sind insoweit erfüllt.

173

174

Gegenüber dem Rückgewähranspruch des Klä-gers kann sich die Beklagte nicht

darauf berufen, daß sie nach § 2 Ziff. 6 und 7 des schriftlichen Sicherheiten-

Poolvertrages vom 21.10./11.11./16.11./02.12. und 07.12.1987 berech-tigt und

verpflichtet sei, das ihr sicherungs-halber übereignete Gut weiterhin für die übrigen

Poolmitglieder treuhänderisch zu halten. Aus den genannten Vertragsbestimmungen

kann die Beklagte kein Leistungsverweigerungsrecht herleiten, weil der Kläger die

Vereinbarung über die Erweite-rung des Sicherungszwecks gemäß § 2 Ziff. 7 des

schriftlichen Sicherheiten-Poolvertrages - so-weit sie die von der Gemeinschuldnerin

bestellten Sicherheiten betrifft, zu denen auch das nach dem

Sicherungsübereignungsvertrag vom 15./17.09.1987 übereignete Sicherungsgut

gehört - in dem Paral-lelrechtsstreit 32 O 37/89 LG Köln = 20 U 168/90 OLG Köln

wirksam angefochten hat. Dort sind die Beklagte und die übrigen drei Poolmitglieder

durch Senatsurteil vom heutigen Tage verurteilt worden, auf die ihnen von der

Gemeinschuldnerin nach § 2 Ziff. 7 des schriftlichen Sicherheiten-Pool-vertrages

zusätzlich gewährten Sicherungsrechte zu verzichten. Wegen der Einzelheiten wird

auf das in dem Parallelrechtsstreit ergangene Urteil ver-wiesen. Der Kläger und die

Beklagte sind in den gleichen Parteirollen auch Parteien des Parallel-rechtsstreits.

175

176

Aus der wirksamen Anfechtung der Vereinbarung über die Erweiterung des

Sicherungszwecks der von der Gemeinschuldnderin bestellten Sicherheiten folgt,

daß die Beklagte auch nicht geltend machen kann, ihre Forderungen gegen die

Gemeinschuldnerin seien erst teilweise erfüllt, weil sie nach § 4 des schriftlichen

Sicherheiten-Poolvertrages einen Teil der erhaltenen Zahlungen bis zur endgültigen

Abrechnung für die übrigen Poolmitglieder treu-händerisch verwalten müsse. Denn

die Vereinbarung unter § 4 des schriftlichen Sicherheiten-Poolver-trages zur

Verwertung der Sicherheiten durch die Poolmitglieder und zur Erlösverteilung unter

ihnen hat im Verhältnis der Gemeinschuldnerin zu der Beklagten und den drei

übrigen Poolmitgliedern keine Gültigkeit mehr, weil dieser Vereinbarung durch die

wirksame Anfechtung von § 2 Ziff. 7 des Vertrages die Geschäftsgrundlage entzogen

ist. Infolge der Anfechtung gilt für die von der Gemeinschuldnerin bestellten

177

Sicherheiten die Vereinbarung über die Erweiterung des Sicherungs-zwecks nicht

mehr. Die betreffenden Sicherheiten dienen nur noch zur Sicherung der Ansprüche

des Kreditinstituts (Poolmitglied), zu dessen Siche-rung sie bestellt wurden, und nicht

gleichzeitig auch zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche der

übrigen Poolmitglieder gegen die Gemeinschuldnerin. Wenn sich aber der

Sicherungs-zweck der von der Gemeinschuldnerin bestellten Sicherheiten auf die

Sicherung der Ansprüche der jeweiligen Sicherungsnehmerin beschränkt, ist für eine

Verteilung des Erlöses aus der Verwertung der Sicherheit an sämtliche

Poolmitglieder kein Raum. Deshalb ist auch die unter § 4 des Vertrages getroffene

Vereinbarung über die Erlösverteilung nicht mehr anwendbar, weil sie darauf basiert,

daß sowohl die von dem Alleingesellschafter als auch die von der

Gemeinschuldnerin bestellten Sicher-heiten zu den Poolsicherheiten gehören und

damit über die ursprünglichen Sicherheitsabsprachen hin-aus zur Sicherung aller

bestehenden und künftigen Ansprüche der einzelnen Poolmitglieder aus der

Geschäftsverbindung mit der Gemeinschuldnerin und ihres Alleingesellschafters

dienen. Aus Vorstehen-dem folgt, daß die Beklagte hinsichtlich ihrer Forderungen

gegen die Gemeinschuldnerin als be-friedigt anzusehen ist.

178

Im übrigen ist das Vorbringen der Beklagten zur Höhe des Betrages von 513.609,32

DM, den sie glaubt von den erhaltenen Zahlungen für die übri-gen drei Poolmitglieder

treuhänderisch verwalten zu müssen, mangels Schlüssigkeit unbeachtlich. Aus dem

betreffenden Sachvortrag der Beklagten ergibt sich nicht, wie sich die Summe

errechnet. Das hät-te die Beklagte aber im einzelnen darlegen müssen. Eine

allgemeine Verweisung auf die §§ 4 und 5 des Sicherheiten-Poolvertrages reicht

nicht aus.

179

180

Gleichermaßen erfolglos beruft sich die Beklag-te auf eine angeblich in der

Bankensitzung am 07.09.1987 von den Banken im Einvernehmen mit dem

Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin getroffene Vereinbarung, wonach sie

alleinige Sicherungsneh-merin des noch über die Betriebseinrichtung/Aus-stattung

des Betriebsteils "B." abzuschließenden Sicherungsübereignungsvertrages mit der

Auflage werden sollte, daß sie das Sicherungsgut bzw. die Erlöse daraus solange für

die drei übrigen Banken treuhänderisch zu halten habe, bis alle Banken zumindest in

Höhe der 250.000,00 DM befriedigt wa-ren, um die sie aufgrund der weiteren

Kreditgewäh-rung in Höhe von 1 Mio. DM ihre Kreditlinien zug-unsten der

Gemeinschuldnerin erhöht hatten.

181

182

Daß eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, hat die Beklagte nicht bewiesen.

Keiner der Zeu-gen, die an der Bankensitzung vom 07.09.1987 teil-genommen

haben, hat von einer solchen Vereinbarung berichtet.

183

184

Der Zeuge F., jetzt Direktor bei der D. Bank in B., hat sich nur an die Vereinbarung

über die zusätzliche Kreditgewährung an die Gemeinschuld-nerin in Höhe von 1 Mio.

185

DM erinnern können, und daß als weitere Sicherheiten eine Grundschuld von

500.000,00 DM eingetragen und das Betriebsinventar der Betriebsstätte "B. "

sicherungshalber übereig-net werden sollte.

186

Der Zeuge H., seinerzeit Kreditsachbearbeiter bei der Kreissparkasse K., hat auf die

Frage, ob der D. Bank Beklagten) im Zusammenhang mit der Siche-

rungsübereignung der Betriebseinrichtung "B." eine Treuhandauflage gemacht

worden ist, erklärt, das sage ihm nichts.

187

188

Der Zeuge M., Direktor bei der Kreissparkasse K., hat ausgesagt, daß hinsichtlich der

Siche-rungsübereignung über die grundlegende Poolabrede hinaus keine

zusätzliche Treuhandabrede getroffen worden ist.

189

190

Der Zeuge K., Unternehmensberater, hat von einer zusätzlichen Treuhandabrede im

Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung der Betriebseinrichtung "B." nichts

berichtet. Gleiches gilt für den Zeu-gen Schmitz.

191

192

Der Zeuge H., kaufmännischer Angestellter bei der D. Bank, hat zu der Beweisfrage

schon deshalb nichts aussagen können, weil er an der Sitzung vom 07.09.1987 nicht

teilgenommen hat. Ebenso verhält es sich mit dem Zeugen P..

193

194

Unabhängig davon, daß nach dem Beweisergebnis die Treuhandabrede als solche

schon nicht erwiesen ist, kann sie auch nicht in der Sitzung vom 07.09.1987 im

Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin getroffen worden

sein, weil dieser an der Sitzung nicht beteiligt war. Er hat dazu ausgesagt, er sei bei

dieser Sitzung nicht dabeigewesen.

195

196

Gegenüber dem Anspruch des Klägers auf Rücküber-eignung des Sicherungsgutes

steht der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu. Dazu trägt

die Beklagte vor, sie müsse bei einem Erfolg der Anfechtungsklage des Klägers in

dem Parallelrechtsstreit an die Kreissparkasse K. 250.000,00 DM zahlen, könne

dann mit diesem Betrag die Gemeinschuldnerin belasten und deswegen gegen-über

dem Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das ist jedoch in

mehrfacher Hin-sicht nicht richtig.

197

198

Fraglich ist schon, ob der Kreissparkasse K. bei einem Erfolg der Anfechtungsklage

des Klägers in dem Parallelrechtsstreit gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in

199

Höhe von 250.000,00 DM zu-steht. Denn zwischen den Poolmitgliedern (Banken)

behält der schriftliche Sicherheiten-Poolvertrag seine Wirksamkeit. Bereits deswegen

dürfte eine Rückbelastung der Beklagten nicht in Betracht kom-men. Hinzu kommt

folgendes:

200

Die entsprechende Überziehung des Kontokorrenkre-dits durch die

Gemeinschuldnerin war ursprünglich bei der Kreissparkasse K. erfolgt und nur

wegen einer angeblichen Ungleichbehandlung der Hausban-ken bei der

Sicherheitenbestellung vorübergehend auf die Beklagte verlagert worden. Die

spätere Rückbelastung des Kontos der Gemeinschuldnerin bei der Kreissparkasse K.

hat deshalb nur die früheren schuldrechtlichen Beziehungen zwischen der Kreis-

sparkasse K. und der Gemeinschuldnerin wiederher-gestellt. Auch dies spricht gegen

die erneute Rückbelastung der Beklagten. Diese Frage kann aber letztlich

offenbleiben.

201

202

Sollte für die spätere Rückbelastung des Kontos der Gemeinschuldnerin bei der

Kreissparkasse K. und der gleichzeitigen Vornahme einer entsprechen-den Gutschrift

auf ihrem Konto bei der Beklag-ten der Fortbestand des schriftlichen Sicherhei-ten-

Poolvertrages - unter Einbeziehung der Gemein-schuldnerin und ihres

Alleingesellschafters - Ge-schäftsgrundlage gewesen sein, wären die Rechtsbe-

ziehungen zwischen der Kreissparkasse K. und der Beklagten den veränderten

Umständen anzupassen, was allerdings nicht in der Weise geschehen könn-te, daß

ohne Zustimmung der Gemeinschuldnerin ihr Saldo bei der Kreissparkasse K. um

250.000,00 DM verringert und ihr Konto bei der Beklagten ent-sprechend belastet

würde. Eine entsprechende Ver-einbarung zwischen der Beklagten und der Kreis-

sparkasse K. wäre ein unzulässiger und damit un-wirksamer Vertrag zugunsten der

Gemeinschuldnerin. Darin ist dem Kläger beizupflichten.

203

204

Schließlich scheitert ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten auch daran, daß ihr

jedenfalls der-zeit kein fälliger Gegenanspruch gegen die Gemein-schuldnerin

zusteht.

205

206

Danach war auf die Berufung des Klägers seiner Klage zu entsprechen und das

Urteil des Landge-richts in der geschehenen Weise abzuändern.

207

208

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den § 91, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

209

210

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Beklagten: 1.100.000,00 DM

211