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BSG - B 8 SO 20/11 R

Bundessozialgericht vom 20.09.2012

Inhalt

Pflege beeinflusst. 13Zu Recht ist das LSG in seiner Entscheidung jedoch davon ausgegangen, dass dem

). Dass die ursprüngliche Regelung weder in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung noch im SGB

Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das

des Senats. 10Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 27.1.2009 in der Gestalt

vorliegend nicht aus originärem Recht ergeben. Weder sind die Voraussetzungen des § 25 SGB XII (sog

Kreditkarteninhaber haftet bei Diebstahl

Pascal Kokken vom 28.11.2010

Inhalt

im Urlaub, verfügte dort über einen Pkw und ein entsprechendes Übernachtungszimmer. In diesem Zimmer

Kreditunternehmen Recht. Der Karteninhaber handele grob fahrlässig, wenn er keine entsprechende

Sicherung für die Karte nutze. Des Weiteren sei eine Aufbewahrung im Auto oder am Strand in jedem Fall

Mit Urteil vom 16.07. diesen Jahres hat das Amtsgericht Münster die Haftung des

nutzte er nicht. Während eines Strandausfluges lag die Kreditkarte im Pkw. Einkäufe, für welche er die

Art 2 RobErhÜbkG

Inhalt

, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung 1

Aufzeichnungen über die Fangtätigkeit vorzulegen. Die Überwachungsbefugnisse umfassen das Recht

.Änderungen der Anlage des Übereinkommens nach dessen Artikel 9, die sich im Rahmen der

Ziele des Übereinkommens halten, in Kraft zu setzen,2.ein gemäß Artikel 6 Abs. 1

Buchstabe a des Übereinkommens angenommenes Überwachungssystem in Kraft zu setzen, das

Anlage JAbschlWUV

Formblatt(Muster)

Inhalt

.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten 2.Grundstücke und

grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts- und anderen Bauten 3.Grundstücke

und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 4.Grundstücke mit Erbbaurechten Dritter

3.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit unfertigen Bauten 4

.Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit fertigen Bauten 5.unfertige

§ 33 LAP-mtDBWVV

Gesamtergebnis

Inhalt

Rechts- und Verwaltungsgrundlagen mit 7 vom Hundert, 3. die Durchschnittspunktzahl der

üfungsgebiet Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen mit 8 vom Hundert, 5. die

ür die Bildung von Noten unberücksichtigt.(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im

5 erreicht ist.(3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der

(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die

OLG Köln - 16 Wx 259/97

Oberlandesgericht Köln vom 06.10.1997

Inhalt

beanstandete, bisherige Recht war nur deshalb nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot des

Entscheidung steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (so der erneute erst jüngst

Ausführungen im angegriffenen Beschluß. 4Die in der weiteren Beschwerde ferner vorgebrachten

vorsieht, meidet es den dem alten Recht immanenten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Männer

den vorliegenden Fall indessen nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch das Recht der Neubestimmung

FG Münster - 9 K 4803/05

Finanzgericht Münster vom 16.03.2007

Inhalt

-Realschule in Selm, die S in den Schuljahren 2001/2002 bis 2003/2004 besucht hat, ist sie dort im Februar

in BFH/NV 2007, 17, unter II.2.a bb). Diese "pflegenden" Elterntätigkeiten im engeren Sinne treten

Sicherheit in derselben Höhe leistet. T a t b e s t a n d 12Streitig ist, ob ein Kind als Pflegekind

Aufnahme in den Haushalt des Beigeladenen stand in zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung der leiblichen

erhaltene Kindergeld im Wege der Verrechnung mit gegenläufigen Ansprüchen an den Beigeladenen weitergeleitet

VG Berlin - 4 V 55.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

an einer entsprechenden Krankheit oder Behinderung. 17 Unter „Behinderung“ wird im deutschen Recht

. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist gültiges Recht, an das das Gericht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG

Klägerinnen zu 1) bis 4) Visumsanträge, die die Beklagte mit Bescheid ihres Verbindungsbüros in Pristina

verlangt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar ist die Norm in einigen Fällen unbeachtlich (§ 30 Abs. 1

nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Die Klägerin B. ist

§ 4 NatPMSchweizV

Schutzzonen

Inhalt

(1) Das Gebiet des Naturparkes ist in zwei Schutzzonen gegliedert, die Schutzzone II (Entwicklungs

hinter Einzelgehöft. Wanderweg in nördliche Richtung bis Weggabelung unterhalb der Kö

nach N (rechts) abbiegend bis zum Fahrweg zwischen der Alten Mühle und der Eichendorfer Mü

Schlagenthinsees bis zur Eisenbahnlinie (0,8 km); die rechte Seite der Bahnlinie Richtung E bis zum

- und Pflegezone) und die Schutzzone III (Erholungszone). Die Schutzzone I (Kernzone) ist nicht

VG Gelsenkirchen - 19 K 2071/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 22.02.2002

Inhalt

in familiengerichtlichen Angelegenheiten, sondern auch im Verwaltungsverfahren mit eigenen Rechten

dieser Norm. Nach der in § 7 Abs. 1 Nr. 5 KJHG gegebenen Definition ist Personensorgeberechtigter im

in bestimmten Angelegenheiten vertritt, ist Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5

recht kein rechtlich schützenswertes Interesse in Bezug auf eine Maßnahme, deren Funktion sich in der

Interessen des Kindes beim Umgang mit seiner Mutter wahrzunehmen. Ausweislich eines im Klageverfahren

EuGH - C-235/00

Europäischer Gerichtshof vom 13.12.2001

Inhalt

, die die Rechte oder Pflichten in Bezug auf Wertpapiere berühren würde, als Umsätze, die sich auf

auf Wertpapiere beziehen“ Umsätze betrifft, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in

Wertpapiere beziehen“ Umsätze betrifft, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf

Wertpapiere beziehen“ Umsätze betrifft, die geeignet sind, Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf

Generalanwalts in der Sitzung vom 12. Juli 2001, folgendes Urteil 1. Mit Beschluss vom 1. Juni 2000, beim

Eigenbedarf, Beschlagnahme, Enteignung – Was darf der Staat?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 21.10.2015

Inhalt

). Und was ist mit Enteignung? Die Enteignung ist der schwerste Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art

Person oder Personenvereinigung, z.B. in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Eine GbR kann

Flüchtlingen ist mit dem Gesetz schwer vereinbar. Wohnraum kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn der

Möglichkeiten der Unterbringung – z.B. in eigenen Räumen – ausgeschöpft hat, ist eine Beschlagnahme

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

§ 37 AufenthG 2004

Recht auf Wiederkehr

Inhalt

;nder sich vor seiner Ausreise acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten und sechs

acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

(1) Einem Ausländer, der als Minderjähriger rechtmäßig seinen gewö

;hnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.der Auslä

;hrig und seine persönliche Betreuung im Bundesgebiet nicht gewährleistet ist.(4) Der Verl

OLG Brandenburg - 6 W 244/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.02.2005

Inhalt

Fallkonstellation nicht in Einklang mit dem zwingend zu wahrenden objektiven Recht. 34 Die Kostenverfügung

S. 1 KostVfg auf die Übereinstimmung mit objektivem Recht durch das erkennende Gericht zu überprüfen

Rechts obliegt allein den Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG). Die in den Verwaltungsvorschriften

Vermögensverfall ist Dr. H… mittlerweile die Anwaltszulassung entzogen worden. 10 Die Kläger haben mit

gegen Dr. H… angeboten. 15 Der Bezirksrevisor ist dem Antrag entgegengetreten. 16 Mit Beschluß vom

OLG Hamm - 20 U 190/01

Oberlandesgericht Hamm vom 15.03.2002

Inhalt

. Deshalb ist eine Klage beim unzuständigen Gericht "kein schlechthin wirkungsloser Versuch, Recht zu nehmen

ein vom Fahrer durchgeführtes abruptes Bremsmanöver der mittig in Fahrtrichtung im Verladeraum

unzureichende Verladung in Abrede; im übrigen könne der Beklagte sich auf Nr. 3.1 DTV

geworden ist. Im Ablehnungsschreiben vom 06.06.2000 (Bl. 42 d.A.) ist der Klägerin eine

Sechsmonatsfrist des § 12 Abs. 3 VVG nicht gewahrt worden. Zu Recht weist der Beklagte nämlich darauf hin

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