Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 4 V 55.07

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Besondere härte, Behinderung, Zustand, Aufenthaltserlaubnis, Trennung, Gesellschaft, Eltern, Ausnahme, Kosovo, Vollstreckung
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Gericht: VG Berlin 4. Kammer Quelle:

Entscheidungsdatum: 06.01.2009 Normen: § 30 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 1 AufenthG, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 4 V 55.07

Dokumenttyp: Urteil

Antrag auf Familiennachzug aus dem Kosovo

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.

Tatbestand

1Die Kläger zu 1) bis 4) wollen zu ihrem Vater bzw. Ehemann, dem Kläger zu 5) (F.), nachziehen.

2Die Kläger stammen aus dem Kosovo. Der Kläger F. beantragte 1993 in Deutschland Asyl und gab dazu an, er habe aus Rache einen Polizisten erschossen, der seine Frau vergewaltigt habe. Der Asylantrag hatte keinen Erfolg. 1996 stellte er einen Folgeantrag, der ebenfalls erfolglos war. 1997 ließen sich die Kläger F. und B. scheiden. 1999 heiratete er eine Deutsche, wegen deren zweifacher Vergewaltigung er im Jahr 2000 zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. 2002 wurde die Ehe geschieden. Im Juni 2006 erhielt er eine Niederlassungserlaubnis. Anfang 2007 heiraten die Kläger F. und B. erneut. Mitte 2007 stellten die Klägerinnen zu 1) bis 4) Visumsanträge, die die Beklagte mit Bescheid ihres Verbindungsbüros in Pristina vom 23. Juli 2007 ablehnte, weil der Ehemann/Vater nicht in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt zu sichern und die örtliche Ausländerbehörde ihre Zustimmung verweigert habe.

3Die Kläger haben am 23. August 2007 Klage erhoben und machen unter Vorlage ärztlicher Atteste geltend: Die Klägerin B., die eine achtjährige Grundschule mit zweijährigem Englischunterricht erfolgreich abgeschlossen habe, habe mit erheblichen psychischen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihr beim Erlernen fremder Sprachen besondere Schwierigkeiten bereiteten. Bei ihr bestehe eine „Insufitientio intelectualis“ mit Rückbildung der psychischen Entwicklung. Aufgrund der Schwierigkeiten, die sie mit der Familie ihres Ehemannes gehabt habe, sowie aufgrund der Unzufriedenheit der Kinder, die die Trennung der Eltern nicht verarbeiten bzw. akzeptieren könnten, bestehe bei ihr eine Verzögerung der intellektuellen Entwicklung. Diese Elemente seien möglicherweise die Gründe, die ihr Schwierigkeiten beim Erlernen einer Fremdsprache machten. Es sei vorstellbar, dass die lang andauernde Trennung der Klägerin B. von ihrem Ehemann dazu führe, dass ihre intellektuellen Fähigkeiten verkümmerten. Eine erzwungene Trennung könne auf Lebenslust und Lebensfreude hemmend wirken, was sich etwa auf die Lernfähigkeit und Lernbereitschaft negativ auswirken könne.

4Die Beklagte beantragt,

5die Klage abzuweisen.

6Sie hält den Lebensunterhalt der Kläger für ungesichert, sieht es als fraglich an, ob der Familie ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, und meint, dass von der Klägerin zu 4) Sprachkenntnisse zu fordern, bei ihr aber nicht vorhanden sind.

7Die Beigeladene hat sich zur Unterhaltssicherung und zur Wohnraumversorgung geäußert.

8Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der

8Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

9Die die Klägerinnen betreffenden Visumsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen sowie die beiden Bände der Ausländerakte des Klägers zu 5) haben vorgelegen.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist zulässig, obgleich die Kläger keinen Antrag gestellt haben. Denn aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergibt sich, dass sie begehren,

11den Bescheid des Verbindungsbüros der Beklagten in Pristina vom 23. Juli 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen Visa zum Nachzug zum Kläger zu 5) zu erteilen.

12 Die Klage ist unbegründet, weil die Versagung rechtmäßig ist 113 Abs. 5 VwGO).

13 A. Die Klage der Ehefrau des Klägers F. scheitert daran, dass sie sich nicht zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen kann. Das verlangt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Zwar ist die Norm in einigen Fällen unbeachtlich 30 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG). Doch sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.

14 Weil der Kläger F. keinen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 AufenthG besitzt bzw. besaß und auch nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehatte, kommt eine Ausnahme nach § 30 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.

15 Ein Fall des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AufenthG ist nicht gegeben, weil der Kläger F. zwar als Asylbewerber einreiste, mit seinen Anträgen aber keinen Erfolg hatte und sein Aufenthaltstitel nicht auf den §§ 25 Abs. 1 oder 2, 26 Abs. 3 AufenthG beruht.

16 Daneben erörterungsbedürftig ist allenfalls noch die Ausnahme des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG. Die Regelung zum Spracherfordernis ist danach unbeachtlich, wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Die Klägerin B. ist zwar nicht in der Lage, solche Kenntnisse nachzuweisen, weil sie sie nicht hat. Jedoch fehlt es ihr an einer entsprechenden Krankheit oder Behinderung.

17 Unter „Behinderung“ wird im deutschen Recht verstanden, dass die körperliche Funktion eines Menschen, seine geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe des Menschen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 3 Behindertengleichstellungsgesetz). Es gibt keinen Anhalt für ein anderes Begriffsverständnis im Ausländerrecht. Ein solcher ergibt sich nicht aus dem zur Ratifizierung anstehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/10808), das in Art. 1 Abs. 2 definiert, wer zu den Menschen mit Behinderungen zählt. Danach sind es Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Anders als in den bisherigen gesetzlichen Definitionen fehlt hier der Maßstab für die Beeinträchtigung. Doch dürfte er auch im Rahmen des Übereinkommens im typischen Zustand eines Lebensaltersgleichen zu finden sein. Jemand ist nicht bereits deshalb behindert, weil etwa seine Körperkräfte altersgerecht nachlassen, mithin gegenüber seinem früheren Zustand beeinträchtigt sind. Mit der Ausrichtung an einem typischen Zustand kommt eine Bandbreite von Zuständen weit unterhalb der maximalen menschlichen Leistungsfähigkeit in den Blick.

18 Davon ausgehend sieht sich das Gericht nicht in der Lage, in der attestierten „Insufitientio intelectualis“ und der „Rückbildung der psychischen Entwicklung“ (Bl. 53 d.A.) eine Behinderung der Klägerin B. zu erkennen. Sie mag „nicht mehr ganz die Alte“ sein, mag an Fähigkeiten verlieren, was sie einst hatte. Doch zeigt das nicht, dass damit bereits der typisch bestimmte Rahmen nach unten verlassen ist. Der fachärztliche Bericht vom 13. November 2008 (Bl. 66 d.A.), mit dem die Kläger wohl auf die gerichtliche Auflage vom 27. Oktober 2008 (Bl. 60 d.A.) reagiert haben, bringt keine weiterführende Erkenntnis. Zu weiteren Ermittlungen sieht sich das Gericht angesichts dessen nicht veranlasst.

19 Selbst wenn man aber den ärztlich beschriebenen Zustand als Behinderung der Klägerin B. wertete, käme man nicht zur Unbeachtlichkeit des Spracherfordernisses. Denn es lässt sich nicht sagen, dass sie wegen dieser Behinderung nicht einmal einfache Kenntnisse der deutschen Sprache erlangen kann. Das erste Attest spricht von Schwierigkeiten, fremde Sprachen zu lernen. In dieser Allgemeinheit dürfte es sich um ein verbreitetes Phänomen handeln, wie man es auch an allgemeinbildenden Schulen bei Nichtbehinderten täglich beobachten könnte. Gleichwohl wird erwartet, dass sich am Nachzug Interessierte über diese Schwierigkeiten hinwegsetzen bzw. sich trotz ihrer auf das Erlernen der deutschen Sprache einlassen. Das zweite Attest nennt auch nur diese Schwierigkeiten, deren Ursache es übrigens nur in „diesen Elementen“ der familiären Gegebenheiten vermutet.

20 Ob der Zustand der Klägerin B. Krankheitswert hat, kann offenbleiben, weil auch dafür die vorstehenden Erwägungen zur Ursächlichkeit für das Fehlen der Sprachkenntnisse gelten.

21 § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist gültiges Recht, an das das Gericht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Verfahren ist nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Denn das setzte voraus, dass das Gericht die Norm für verfassungswidrig hält, wofür etwa Bedenken, wie sie zuweilen in Bezug auf diese Norm geäußert werden mögen, nicht reichten. Auch in Anbetracht der dezidiert positiven Wertungen (= Norm ist verfassungsgemäß), die in der Rechtsprechung des Berliner Verwaltungsgerichts vorherrschen, ist die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm im Falle einer Ehe unter Ausländern außer Reichweite.

22 B. Die auf den Kindernachzug gerichtete Klage ist danach unbegründet, weil nicht beide Eltern eine Aufenthaltserlaubnis besitzen/erhalten 32 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG), der Kläger F. keine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG besitzt 32 Abs. 2a AufenthG) und hier keine besondere Härte zu vermeiden ist 32 Abs. 4 AufenthG). Eingedenk der frühen Ausreise des Klägers F., der Ehescheidung und späten Wiederverheiratung vermag das Gericht nicht einmal eine Härte zu erkennen.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ist nicht anzuordnen gewesen 162 Abs. 3 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO auszugestalten gewesen.

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