Urteil des OLG Köln vom 06.10.1997, 16 Wx 259/97

Entschieden
06.10.1997
Schlagworte
Schutz der familie, Beschwerdeführer, Beschwerde, Gestaltungsspielraum, Familie, Wahl, Rechnung, Einheit, Gewährleistung, Zeitpunkt
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 259/97

Datum: 06.10.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 259/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 1 T 314/97

Tenor: Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.07.1997 - 1 T 314/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Das als nicht befristete weitere Beschwerde statthafte Rechtsmittel (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 20 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Eintragung eines aus den Nachnamen der beiden Eltern zusammengesetzten Doppelnamens als Familiennamen für den am 11.04.1996 geborenen Sohn C. M. S. abgelehnt.

3Die landgerichtliche Entscheidung steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (so der erneute erst jüngst ergangene Beschluß vom 22.08.1997 - 16 Wx 230/97) und entspricht auch der inzwischen unumstrittenen einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. etwa BayObLG StAZ 96, 15; OLG Düsseldorf StAZ 96, 134; OLG Celle StAZ 96, 116; OLG Zweibrücken StAZ 96, 174, jeweils mit weiteren Nachweisen). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen im angegriffenen Beschluß.

4Die in der weiteren Beschwerde ferner vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sind durch die angegriffenen Entscheidugnen weder die Art. 6, 3 und 2 GG noch § 12 BGB verletzt. Die Einwände rechtfertigen daher weder eine Vorlage des Rechtsmittels an das Bundesverfassunggericht 80 BVerfGG) noch eine Aussetzugn des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über anhängige Verfassungsbeschwerden zu dieser Frage.

Der Senat hat dazu bereits im vorgenannten Beschluß ausgeführt: 5

"Bei der Neuordnung des Familiennamesrechts hatte der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 (NJW 1991, 1602 ff) einen weiten Gestaltungsspielraum. Das beanstandete, bisherige Recht war nur deshalb nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes (Art 3 GG) in Übereinstimmung zu bringen, weil es den Mannesnamen als Kindesnamen vorsah, 6

wenn die Ehegatten nicht einen ihrer Geburtsnamen zum gemeinsamen Ehenamen bestimmten. Indem § 1616 Abs. 3 BGB nunmehr die Befugnis des Vormundschaftsgerichts zur Übertragung des Namensbestimmungsrechts vorsieht, meidet es den dem alten Recht immanenten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Männer und Frauen werden nach der neuen gesetzlichen Regelung bei der Bestimmung des Namens ihrer Kinder nicht mehr unterschiedlich behandelt.

7Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer verstößt es auch nicht gegen Artikel 6 GG, daß die Kinder aus der Ehe der Beschwerdeführer unterschiedliche Namen tragen, weil die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffnete Möglichkeit der Wahl eines Doppelnamens nunmehr nach dem Inkrafttreten des Familiennamensrechtsänderungsgesetztes seit dem 01.04.1994 verschlossen ist. Artikel 6 Abs. 1 GG zwingt nämlich nicht zur Wahl eines einheitlichen Familiennamens (BVerfG NJW 1988, 1577). Es ist insbesondere Teil des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums zu der Ausformung des Namensrechts, Doppelnamen weitgehend auszuschließen. Der in Artikel 6 Abs. 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Schutz der Familie beinhaltet zwar auch die Gewährleistung des Prinzips der Einheit der Familie und der Zusammengehörigkeit ihrer Mitglieder. Zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben für die Regelung des Namensrechts ergeben sich daraus für den vorliegenden Fall indessen nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr durch das Recht der Neubestimmung des Namens für die in dem Übergangszeitraum seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 bis zur gesetzlichen Neuregelung geborenen Kinder gemäß Art. 7 § 3 FamNamRG diesem Anliegen hinreichend Rechnung getragen. Er hat damit die angesichts seines Gestaltungsspielraums auch verfassungsrechtlich hinreichende Möglichkeit eröffnet, die Namenswahl für vor dem 01.04.1994 geborene Kinder zu ändern und damit einen einheitlichen Namen der aus der Ehe hervorgehenden Kinder zu gewährleisten. Auf die Fortgeltung der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 eröffneten, erweiterten Wahlmöglichkeit bei der Namensbestimmung konnten die Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr in der zitierten Entscheidung deutlich hervorgehoben, daß die von ihm vorgenommene vorläufige Regelung nur eine Zwischenlösung bis zur gesetzlichen Neuordnung des Familiennamensrechts darstellte, bei der der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum habe."

8Begründete Anhaltspunkte, die dem Senat Veranlassung geben könnten, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten, sind weder dargetan noch hervorgetreten. Schließlich bleibt zu ergänzen, daß der beantragten Aussetzung auch Belange des Kindeswohls entgegenstehen, die eine geburtsnahe Klärung der Namensfrage gebieten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 9

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM 10

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