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OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 18.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • aufgestellten Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, dessen räumlich und sachlich eingeschränkte Genehmigung
  • , dessen Genehmigung im Amtsblatt für die Stadt Nauen vom 7. Mai 2008 bekanntgegeben wurde, wurde diese
  • wird, bezieht sich diese Aussage auch auf dessen Geltungsbereich (vgl. ferner S. 125 der
  • Beschlussvorlage für den Kreisausschuss des Landkreises Havelland, in dessen Eigentum die für die

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 2041/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005
Inhalt
  • von dessen abstraktgenerellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf
  • Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund dessen eine Position wirklich
  • unterstellten Mitarbeiter Einsicht. Angesichts dessen kann trotz des nicht unerheblichen Zeitablaufs die
  • Funktionsplan des Technologen/wissenschaftlichen Mitarbeiters waren dessen Arbeitsaufgaben im

VG Arnsberg - 12 K 127/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 24.08.2007
Inhalt
  • auch nicht unter Berücksichtigung dessen, dass im Einzelfall nur das Ergreifen einer einzigen Maßnahme
  • Beklagte sodann erneut nicht, sondern forderte die Zuhörer statt dessen - wie es wörtlich in der
  • vertraten als die Beklagte, die sie zuvor erfolglos versucht hatten geltend zu machen, und infolge dessen
  • . Unter weiterer Berücksichtigung dessen, dass der Bürgermeister bei Störungen von Ratssitzungen

BSG - B 12 R 21/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • des AnpassungsG ebenfalls zum 1.7.2005 in Kraft getreten, für Rentner schließlich dessen alleinige
  • Tragung an. Einbehalt und Abführung des Zusatzbeitrags aus der Altersrente, gegen dessen rechnerische
  • ist die relative Belastung, dh dessen Anteil an der gesamten Beitragslast des Mitglieds in
  • Sonderregelung des § 241a Abs 2 SGB V sind diese kraft Gesetzes von dessen Anwendungsbereich

VG Aachen - 5 K 132/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 29.12.2008
Inhalt
  • Bauverwaltungsausschusses und dessen Beschluss über die Änderung der Flächennutzungsplans wurden in den K
  • Aufstellung befindlichen Bauleitpläne stünden in unauflösbaren Widerspruch zum Regionalplan. Dessen
  • groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und dessen Ausführung im Einzelnen einer späteren
  • , die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden

LSG Hessen - L 5 V 335/95

Hessisches Landessozialgericht vom 05.12.1996
Inhalt
  • deshalb offenkundig, weil der Kläger vor dessen Erlaß nicht angehört worden sei und der Beklagte
  • des Klägers dessen schwierigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterstellt worden
  • tobenden Bürgerkrieges als auch jetzt nach dessen Ende – tatsächlich die Geldleistungen erbringen, auf die
  • ) davon ausgegangen werden, daß der Rücknahmebescheid vom 11. Januar 1993, dessen Zugang der Kläger

LAG Hessen - 4 TaBV 168/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • Ziel. Zu dessen Erreichung bestehe kein anderes Mittel als die Altersgrenze. 27 Wegen des weiteren
  • dessen Horizont erkennbaren Gesamtumstände zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR
  • /05 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 3, Tz. 68). Dessen Ausnutzung darf nach der
  • mit ihrer entsprechenden Rüge aber den Schutzzweck des AGG. Dessen Normen binden die Beteiligten als

BSG - S 9 Kr 28/90

Bundessozialgericht vom 24.11.2004
Inhalt
  • Präparat Adalat retard sei zu Unrecht der Gruppe II zugeordnet worden, weil sich dessen
  • Grundrechts wäre aber nicht ersichtlich, weil das Patent selbst sowie dessen Nutzung und Verwertung
  • Hersteller mit dem "Ausschuss für Arzneimittelpreise" einen Großhandelspreis vereinbart, zu dessen
  • für ein Arzneimittel grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos) von dessen Aufnahme in ein vom

BGH - XI ZR 414/04

Bundesgerichtshof vom 24.11.2004
Inhalt
  • Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2005, 698 ff. veröffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgeführt: 11Der
  • schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl
  • führt grundsätzlich nur zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern
  • Klägerin auch bereits von 1997 an am Jahresende erhebliche Nachzahlungen. Angesichts dessen ist es

OLG Celle - 13 U 174/07

Oberlandesgericht Celle vom 29.11.2007
Inhalt
  • Anhaltspunkte, insbesondere ist dessen eidesstattlicher Versicherung vom 22. Juni 2007 diesbezüglich
  • nichts zu entnehmen. Hinsichtlich Herrn B. ist dessen eidesstattlicher Versicherung vom 22. Juni
  • auszuzahlen, wovon 1/3 dieses Auszahlungsbetrages auf ein Konto gehen sollte, dessen Inhaberin die von Herrn
  • besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich

BSG - S 10 AS 12/05

Bundessozialgericht vom 15.04.2008
Inhalt
  • übersteigen. Hieraus folgt: Grundsätzlich ist der Teil eines Vermögensgegenstandes zumutbar verwertbar, dessen
  • . Dessen Absenkung sollte durch das Altersvermögensgesetz (AVmG), also die Einführung der Riesterrente
  • Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss - BT-Drucks 15/1749 S 3), auf dessen Vorschlag eine
  • der Rentenzahlung verbunden ist. Angesichts dessen ist es als zweifelhaft angesehen worden, ob ein

VG Münster - 16 K 730/07.T

Verwaltungsgericht Münster vom 20.02.2008
Inhalt
  • . Februar 2004 bis zum 13. Mai 2007 beinhaltet keinen Zeitraum von fünf Jahren. Ungeachtet dessen ist
  • andere Entscheidungen zu treffen waren. Ungeachtet dessen ist eine überlange Verfahrensdauer auch
  • Aufforderung des Beschuldigten zunächst in dessen Auto Platz. Auf Frage, was sie wolle, erklärte sie ihm
  • geltend. Ungeachtet dessen ist eine Nachprüfung auch nicht möglich, weil sie im Rahmen einer

OLG Saarbrücken - 3 U 244/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 13.01.2004
Inhalt
  • Aussage des Zeugen H. sei in sich widersprüchlich, da dessen Aussage im Ermittlungsverfahren nicht
  • zu 1) liegen vor, da beim Betrieb eines Fahrzeugs, dessen Halter die Beklagte zu 1) war, der Körper
  • Beklagte zu 1) zum Unfallzeitpunkt Fahrerin des Fahrzeugs war, durch dessen Betrieb der Unfall verursacht
  • , 265, welches auf Grund dessen sogar zu einer Alleinhaftung des Radfahrers kommt). Das Verschulden

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Beklagte mit Schriftsatz vom 24.08.2018 (Bl. 334 ff. GA), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird
  • werden müssen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das Privatrecht auch auf der
  • erteilt. Dass dies vorliegend der Fall ist, hat der Senat in seinem Hinweisbeschluss, auf dessen
  • unmittelbar bei Aufruf deutlich werde, dass sie nicht demjenigen gehöre, dessen Name in der Domain genannt

VG Stuttgart - 10 S 1202/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 10.10.2013
Inhalt
  • im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit
  • Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt. Unter Berücksichtigung dessen kann der Senat bei
  • Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück der Sammelbehälter steht, zu ermitteln oder gar auf ihre Gültigkeit hin zu
  • nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit tragen. 34Ungeachtet dessen, dass der Umfang der