Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2005

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 22 R 2041/05

Entschieden

09.11.2005

Schlagworte

Ddr , Zugehörigkeit , Eisenbahn , Eintritt des versicherungsfalles , Industrie , Juristische person , Anwartschaft , Urkunde , Auskunft , Kontrolle

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, zugehörigkeit, eisenbahn, eintritt des versicherungsfalles, industrie, juristische person, anwartschaft, urkunde, auskunft, kontrolle

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 2041/05-17

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 2 AAÜG, § 1 Abs 1

ZAVtIVDBest 2, § 4 AAÜG, § 5

AAÜG

Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zu einem

Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der technischen

Intelligenz - Erfüllung der sachlichen Voraussetzung durch

Tätigkeit als Ingenieur der Fachrichtung Eisenbahn-Betriebs-

und Verkehrstechnik

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09.

November 2005 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 27.

Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2005 verurteilt,

die Zeit vom 01. November 1971 bis 31. Dezember 1974 und vom 01. September 1975

bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der AVtI mit

den entsprechenden Arbeitsentgelten festzustellen.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu neun

Zehnteln zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur

zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 01.

November 1971 bis 31. Dezember 1974 und vom 01. September 1975 bis 30. Juni 1990

sowie die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte.

Die im März 1948 geborene Klägerin ist Ingenieurin der Fachrichtung Eisenbahn-

Betriebs- und -Verkehrstechnik (Urkunde der Ingenieurschule für

Transportbetriebstechnik G vom 16. Juli 1971).

Die Klägerin arbeitete u. a. vom 01. November 1971 bis 31. Dezember 1974 beim RS

der D als Bearbeiterin für den Containerverkehr und ab 07. August 1972 als Bearbeiterin

für Schadenverhütungsdienst. Nach einer Zeit der Freistellung wegen der Geburt eines

Kindes (01. Januar bis 31. August 1975) war sie vom 01. September 1975 bis wenigstens

30. Juni 1990 beim VEB SS - Stammbetrieb als Transport-Technologin, ab 01.

September 1976 als wissenschaftliche Mitarbeiterin, ab 01. November 1977 als

Betriebsleiterin der Transport-Verkehrs-Spedition und ab 01. Januar 1979 als

Gruppenleiterin Spedition/Bahnabfertigung tätig.

Zum 01. November 1981 trat sie der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei

und entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1.200 Mark monatlich bzw. 14.400

Mark jährlich.

Im April 2003 beantragte die Klägerin, die Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Zeit vom 01.

November 1971 bis 30. Juni 1990 sei keine Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI, denn weder

habe eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen,

noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) eine

Beschäftigung ausgeübt worden, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der

obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre. Die Klägerin sei nicht

als Ingenieur, sondern als Leiter Bahnabfertigung beschäftigt gewesen.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, während des

gesamten Zeitraums die Tätigkeit eines Ingenieurs mit ingenieurtechnischen Aufgaben

in einem Betrieb der Eisenbahn bzw. einem Produktionsbetrieb ausgeübt zu haben. Im

VEB S S habe es entsprechend einem Reichsbahnamt eine eigene Abteilung (Transport

und Verkehr) für den Bahnverkehr gegeben. Die Klägerin legte u. a. die Arbeitsverträge

mit der D, R S vom 17. August 1971 und 02. August 1972, die Arbeitsverträge mit dem

VEB S S vom 01. September 1975, 28. September 1976, 28. November 1977 und 06.

September 1979, Vermerke (Änderungsanträge) vom 05. September 1975, vom 28.

Oktober 1977 und vom 29. März 1979, die Beurteilung vom 17. Oktober 1977, die

Mitteilung des VEB S S vom 26. März 1980 nebst Auszug aus dem

Qualifikationshandbuch zum Qualifikationsmerkmal Nr. 21003 (Gruppenleiter Transport

und Verkehr) vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08. Februar 2005 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück: Die Klägerin sei als Gruppenleiter Bahnabfertigung nicht im unmittelbaren

Produktionsprozess eingegliedert gewesen bzw. habe trotz ihrer technischen

Qualifikation nicht aktiv den Produktionsprozess beeinflussen können.

Dagegen hat die Klägerin am 08. März 2005 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben

und ihr Begehren weiterverfolgt. Sie hat zusätzlich vorgetragen:

Sie sei u. a. zuständig gewesen für die Prüfung von technischen Angeboten in Bezug auf

Investitionen Gleiswaage, Beladeeinrichtungen für Produktionsanlagen der chemischen

Industrie, die Erstellung von technischen Anforderungsprofilen zur

Transportraumbeschaffung und die Auswahl der geeigneten Transportmittel für den

Transport von Chemikalien und Rohstoffen für die Produktionsanlagen, die

Materialverträglichkeitsprüfung der Behälter bzw. die technische Begutachtung von

Kesselwagen, die Erarbeitung und Durchsetzung der Instandhaltungstechnologie, die

Erteilung, Kontrolle und Abnahme der Reparaturleistungen, die Bearbeitung von

Transportschäden, die Erstellung von Verladerichtlinien bzw. die Anfertigung von

Transportanalysen.

Mit Urteil vom 09. November 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die

Klägerin sei nicht als Ingenieur oder Techniker aktiv in den Produktionsprozess beim VEB

S Seingegliedert gewesen, sondern sei als Gruppenleiter Bahnabfertigung bzw. Transport

und Verkehr mit Transport- und Umschlagprozessen betraut gewesen. Die von ihr im

Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten und Verantwortungsbereiche entsprächen im

weitesten Sinne den allgemeineren Beschreibungen in dem von ihr eingesandten

Qualifikationsmerkmal Nr. 21003. Danach löse der Gruppenleiter Transport und Verkehr

selbständig Überwachungs- und Koordinierungsaufgaben im Rahmen seines

Verantwortungsbereiches zur Durchführung der Transport- und Umschlagprozesse,

besitze erforderliche ökonomische Kenntnisse über die optimale Gestaltung der

Produktions- und Arbeitsprozesse zur Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der

Transportaufgaben, verfüge über die umfassenden Kenntnisse zur Neugestaltung und

zur Durchführung von komplizierten Transport- und Umschlagprozessen sowie zur

Sicherung eines effektiven Zusammenwirkens der verschiedenen Verkehrsträger

untereinander und mit der Lagerwirtschaft, verfüge über allgemeine Kenntnisse des

Arbeitsrechts zur Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis, besitze erforderliche Kenntnisse

zur Durchführung der Prinzipien der spezialisierten Leitungstätigkeit und die

erforderlichen Kenntnisse im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz. Weder den

Angaben der Klägerin noch den Angaben im Qualifikationsmerkmal sei zu entnehmen,

dass für die Bewältigung der Tätigkeit zwingend ein Berufsausbildungsabschluss als

Ingenieur erforderlich gewesen sei. Vielmehr habe der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit als

Organisatorin für die Rohstoffanlieferung und den Produktionserzeugnisabtransport im

ökonomischen und betriebswirtschaftlich produktionssichernden Bereich gelegen. Sie sei

gerade nicht im Produktionskernbereich des VEB SS beschäftigt gewesen. Allein die

erforderlichen Kenntnisse über technische Abläufe im Produktionsbetrieb, die die

Klägerin als Ingenieur gehabt habe, führten nicht dazu, dass sie aktiv in den

Produktionsprozess selbst eingegliedert gewesen sei.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 28. November 2005 zugestellte Urteil

richtet sich die am 28. Dezember 2005 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie ist der Ansicht, eine ingenieurtechnische Tätigkeit ausgeübt zu haben.

Betriebswirtschaftlich sei sie nicht tätig gewesen. Als wissenschaftliche Mitarbeiterin

habe sie u. a. einen Katalog für alle chemischen Rohstoffe und Fertigprodukte in Bezug

auf Materialverträglichkeit und deren speziellen Erfordernissen für die

Polyurethanproduktion, die Pflanzenschutzproduktion und deren Nebenprodukten zur

Vorbereitung des Ladegutes erarbeitet. Außerdem sei sie in der Einsatzvorbereitung von

Maschinen und Anlagen mit der Entwicklung zukünftiger Transporttechnologien für die

Produktion eingesetzt gewesen. Auch in ihrer Tätigkeit als Gruppenleiter für Transport

und Verkehr seien ihre Aufgaben überwiegend auf rein technische Prüfungen und die

Erarbeitung von technischen Lösungswegen, wie erstinstanzlich bereits ausgeführt,

bezogen gewesen.

Die Klägerin beantragt, nachdem sie ihre Berufung entsprechend beschränkt hat,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. November 2005 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Mai 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2005 zu verurteilen, die Zeit vom 01.

November 1971 bis 31. Dezember 1974 und vom 01. September 1975 bis 30. Juni 1990

als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeit erzielten

Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Die Klägerin sei als Ingenieurin nicht an

der Entwicklung neuer Produkte, der Verbesserung bestehender Produktlinien oder der

Produktionsabläufe beteiligt und damit nicht aktiv in den Produktionsprozess

eingegliedert gewesen. Ihre Tätigkeit als Gruppenleiterin Bahnabfertigung sei dem

Bereich der Dienstleistungen zuzuordnen, denn ihr Zuständigkeitsbereich habe erst

nach Fertigstellung der Produkte begonnen.

Die Klägerin hat das Schreiben der B S GmbH der K K vom 06. Februar 2007 nebst

rekonstruierten Funktionsplänen zu den Funktionen Technologe/wissenschaftlicher

Mitarbeiter bzw. Gruppenleiter Bahnabfertigung sowie einen Auszug aus dem

Qualifikationshandbuch zum Qualifikationsmerkmal Nr. 21009 (Gruppenleiter Spedition)

vorgelegt.

Der Senat hat aus dem Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher Informationen

(gabi) einen Auszug zum Verkehrsingenieur-Eisenbahntransport (607 o 01), über das

Amtsgericht Cottbus Auszüge aus dem Handelsregister zur S S Aktiengesellschaft, aus

dem Handelsregister der volkseigenen Wirtschaft zum VEB S S Stammbetrieb und aus

dem Register der volkseigenen Wirtschaft zum VEB SS, außerdem das zum 01. Januar

1979 in Kraft getretene Statut des VEB Synthesewerk Schwarzheide - Kombinat SYS -

nebst Änderungen dieses Statuts beigezogen sowie die Auskünfte der B S GmbH der K K

vom 08. März 2007, 28. März 2007 und 13. April 2007 eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte

der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage, soweit darüber nach Beschränkung der Berufung noch

zu entscheiden ist, zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 27. Mai 2003 in der

Gestalt des Widerspruchbescheides vom 08. Februar 2005 ist rechtswidrig. Die Klägerin

hat Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 01. November 1971 bis 31.

Dezember 1974 und vom 01. September 1975 bis 30. Juni 1990 sowie die während

dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt, denn sowohl zum 30. Juni 1990 als auch

während dieser Zeiten lagen die Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur AVtI vor. Die

Klägerin übte insbesondere eine ihrer Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit aus.

Der Schwerpunkt ihrer Aufgaben entsprach der Berufsbezeichnung. Sie war im

Wesentlichen nicht berufsfremd eingesetzt.

Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der vor der Überführung der Ansprüche

und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der

Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten

mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen

aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich

erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von

der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7

AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist,

und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1

AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8

Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem

Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte (§ 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige

Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es

grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht

auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der

Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus,

dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von

diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als

Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung

eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind,

wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem

Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des

zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der

Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend

gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch

derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese

durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und

wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist;

denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine

Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten

dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung

(Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in

einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-

generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI

nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem

einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war

(vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem

Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII

Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen

Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und

Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach

EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22

Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die

bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine

Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der

Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem

Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten.

Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren.

Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen

Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund

dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte

eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige,

der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten

hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall

Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in

SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von

Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur

Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951,

487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der

Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem

Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand.

Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines

Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die

Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen

Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter

oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende

Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene,

vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1

Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen

Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990

Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen

seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme

ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990

Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die

Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich

nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09.

April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals

einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am

30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber

nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen.

Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der

ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft

zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform

dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein

Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu

Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines

Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer

Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und

B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund

für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem

Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft

wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer

Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche

Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung

vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R -

und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni

1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R

und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 -

B 4 RA 56/03 R hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu

modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4

RA 12/04 R festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen

Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem

begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die

Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.

Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts lagen sowohl am 30. Juni 1990 als auch in dem

streitigen Zeitraum die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem

Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die

maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

Es handelt sich hierbei grundsätzlich um die Gesamtheit der Vorschriften, die hinsichtlich

des jeweiligen Versorgungssystems nach Anlage 1 und 2 AAÜG bestehen. Bezogen auf

die AVtI sind dies die im streitigen Zeitraum gültige Verordnung über die zusätzliche

Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen

gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - und

die Zweite Durchführungs-bestimmung zur AVtI-VO vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR 1951,

487) - 2. DB zur AVtI-VO.

Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a.

zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen (§ 1 Abs. 3 2.

DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine

bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer

staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen

Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen

Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B

4 RA 18/01 R).

Nach § 1 AVtI-VO wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den

volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der

Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5

AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der

Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für

Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO

Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat (§ 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO)

und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde (§ 10 Abs. 2 2. DB

zur AVtI-VO).

Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine

bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich

ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der

Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

Im Einzelnen betraf die 2. DB zur AVtI-VO drei Personengruppen:

Nach § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO galten als Angehörige der technischen

Intelligenz Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie

Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaus, der

Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker.

Zu diesem Kreis gehörten ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den

Fach- und Hochschulen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO konnten außerdem auf Antrag des

Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium beziehungsweise die zuständige

Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen

bekleideten, wie stellvertretende Direktoren, Produktionsleiter, Abteilungsleiter, Meister,

Steiger, Poliere im Bauwesen, Laboratoriumsleiter, Bauleiter, Leiter von

produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines

Ingenieurs oder Technikers hatten, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den

Produktionsprozess ausübten, eingereiht werden.

Nach § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO gehörten zum Kreis der Versorgungsberechtigten

ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte.

Bei den beiden letztgenannten Vorschriften handelt es sich nicht um abstrakt-generelle

Regelungen. Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R -

bezogen auf § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Ermessensfälle)

entschieden. Eine Einbeziehung des dort genannten Personenkreises war nicht

obligatorisch, sondern bedurfte einer individuellen Einzelentscheidung, die im Ermessen

der jeweils dafür zuständigen Stellen stand, wie aus der Formulierung „können“

hervorgeht. Nichts anderes gilt für die Regelung des § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO (so

genannte Einzelvertragsfälle). Diese Vorschrift wäre überflüssig gewesen, wenn sie

Personen betroffen hätte, die ohnehin nach den abstrakt-generellen Voraussetzungen

des § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO schon einbezogen wären. Allerdings gab

es durchaus insoweit Überschneidungen. Dies lag darin begründet, dass der

Einzelvertrag arbeitsrechtlicher Natur war. § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO stellte insoweit

die Schnittstelle zum Arbeitsrecht her, als damit die versorgungsrechtliche Relevanz

einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung angeordnet wurde.

Die Klägerin ist am 30. Juni 1990 und auch während des gesamten streitigen Zeitraums

berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Maßgebend ist insoweit die

Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 12. April 1962

(GBl DDR II 1962, 278) - Ingenieur-VO.

Nach § 1 Abs. 1 Ingenieur-VO waren zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“

berechtigt:

a) in der Wortverbindung „Dr.-Ing.“ und „Dr.-Ing. habil.“ Personen, denen dieser

akademische Grad von einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder den

Hochschulen, Universitäten und Akademien der Deutschen Demokratischen Republik

nach diesem Zeitpunkt verliehen wurde;

b) in der Wortverbindung „Dipl.-Ing.“ Personen, die den Nachweis eines ordnungsgemäß

abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder

Universität vor 1945 oder den Hochschulen bzw. Universitäten der Deutschen

Demokratischen Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können und denen das

entsprechende Diplom verliehen wurde;

c) Personen, die den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums bzw. einer

erfolgreich abgelegten Prüfung durch das Ingenieurzeugnis einer staatlich anerkannten

deutschen Fachschule vor 1945 oder einer Fachschule der Deutschen Demokratischen

Republik nach diesem Zeitpunkt erbringen können;

d) Personen, denen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ aufgrund anderer gesetzlicher

Bestimmungen zuerkannt wurde.

Im Übrigen galten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Buchstaben b und c Ingenieur-VO

(nur noch) für die Berufsbezeichnung „Dipl.-Ing.Ök.“ und „Ing.-Ök.“ (§ 1 Abs. 2 Ingenieur-

VO).

Die Klägerin kann den Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums mit

erfolgreich abgelegter Prüfung durch die Urkunde der Ingenieurschule für

Transportbetriebstechnik Gotha vom 16. Juli 1971 erbringen. Diese Urkunde weist aus,

dass die Klägerin die Ingenieurprüfung bestanden hat und die Berechtigung zur Führung

der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ erhält. Der Zusatz Eisenbahn-Betriebs- und -

Verkehrstechnik bezeichnet hierbei lediglich - wie aus dieser Urkunde auch ersichtlich -

die Fachrichtung des (Technischen) Ingenieurs. Es handelt sich insoweit nicht um eine

Berufsbezeichnung, die sich aus einem weiteren Bestandteil mit dem Wortteil Ingenieur

zusammensetzt, wie dies u. a. für die Berufsbezeichnung Ingenieur-Ökonom zutrifft, der

einzigen Berufsbezeichnung, die als Berufsbezeichnung mit dem Wortteil Ingenieur eine

Gleichstellung mit der Berufsbezeichnung Ingenieur nach § 1 Abs. 2 Ingenieur-VO

erfahren hatte.

Dem steht nicht entgegen, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 2. DB zur AVtI-VO die Ingenieure

des Verkehrswesens, insbesondere der Eisenbahn-Betriebs- und -Verkehrstechnik nicht

ausdrücklich genannt werden. Die Aufzählung in dieser Vorschrift ist, wie dem Wort „wie“

entnommen werden kann, nicht abschließend; sie erfasst ihrem Wortlaut nach jedenfalls

die Ingenieure „aller Spezialgebiete“. Dies findet im Übrigen seine Bestätigung in § 3

Abs. 3 Anordnung vom 04. März 1988 (GBl DDR I 1988, 71), in § 4 Abs. 1 Anordnung

vom 25. Oktober 1979 (GBl DDR 1979, Sonderdruck Nr. 1024, 3) und in § 4 Abs. 1

Anordnung vom 03. März 1976 (GBl DDR 1976, Sonderdruck Nr. 869, 3) jeweils über die

Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch- und Fachschulausbildung,

wonach Inhaber einer Urkunde über einen Hochschulabschluss bzw. einen

Fachschulabschluss eine ihrer Ausbildung entsprechende im Verzeichnis der

Berufsbezeichnungen (für Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen)

genannte Berufsbezeichnung bzw. ihnen mit Zeugnis oder Urkunde erteilte

Berufsbezeichnung führen konnten. Die Anlage zu letztgenannter Anordnung

differenzierte die Berufsbezeichnungen der Hochschulausbildung nach der

Fachrichtungsgruppe bzw. der Fachrichtung. Zu den technischen Wissenschaften, die zur

Berufsbezeichnung eines Diplomingenieurs berechtigten, zählte u. a. die Fachrichtung

Verkehrswesen.

Die Klägerin übte außerdem am 30. Juni 1990 und während der gesamten streitigen Zeit

eine ihrem Titel entsprechende Tätigkeit aus. Dies ergibt sich auf der Grundlage des

Auszugs aus gabi zum Verkehrsingenieur-Eisenbahntransport (Nr. 607 o 01) und dem

Qualifikationsmerkmal Nr. 21 009 (Gruppenleiter Spedition) des Qualifikationshandbuchs

aus der Mitteilung des VEB SS vom 26. März 1980 über die Zuordnung der

Arbeitsaufgabe Gruppenleiter Spedition/Bahnabfertigung zu diesem

Qualifikationsmerkmal, den Arbeitsverträgen nebst Eintragungen in den

Sozialversicherungsausweisen, den Vermerken (Änderungsanträgen), dem Schreiben

der B S GmbH der K K vom 06. Februar 2007 und ergänzend aus den rekonstruierten

Funktionsplänen des Technologen/wissenschaftlichen Mitarbeiters bzw. des

Gruppenleiters Bahnabfertigung.

Wie das BSG im Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R (zitiert nach juris)

klargestellt hat, soll mit der „Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit“ (so genannte

sachliche Voraussetzung) eine weitere Einschränkung der Einbeziehung in die AVtI nur in

den Fällen erreicht werden, in denen Versicherte mit förmlichem Berufsabschluss im

Sinne des § 1 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO in einem Produktionsbetrieb der Industrie oder

des Bauwesens fachfremd eingesetzt waren. Dagegen soll die fiktive Einbeziehung in die

AVtI nicht auf solche Versicherte beschränkt werden, die Tätigkeiten in ganz bestimmten

Bereichen des Produktionsprozesses wahrgenommen haben. Zwar waren in den

Betrieben der DDR die Arbeitsbereiche durch die Anordnung (AO) über die Einführung

der Rahmenrichtlinie für die neue Gliederung der Beschäftigten der Industrie und des

Bauwesens vom 10. Dezember 1974 (GBl DDR I 1975, 1) fest definiert. Aus dieser AO

kann aber nicht geschlossen werden, eine zum Beispiel dem Beruf des Ingenieurs

entsprechende Tätigkeit sei nur ausgeübt worden, wenn der Betreffende in den

Arbeitsbereichen „Produktionsdurchführung“, „Produktionshilfe“ und

„Produktionsvorbereitung“ eingesetzt war. Auch Tätigkeiten in leitungs- und

produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie bei der

Betriebssicherheit können der Qualifikation eines der in § 1 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO

genannten Berufe entsprechen. Das BSG hat es lediglich dahingestellt sein lassen, ob

auch ein Einsatz in den Arbeitsbereichen „Kultur-, Sozialwesen und

Betreuungseinrichtung“ oder „Kader und Bildung“ ausreicht, um eine der beruflichen

Qualifikation entsprechende Tätigkeit annehmen zu können. Für die Prüfung der

sachlichen Voraussetzung ist demnach von der erworbenen Berufsbezeichnung

auszugehen und zu fragen, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine diesem durch die

Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen

geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Setzt die Wahrnehmung der

konkreten Arbeitsaufgabe solche beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten voraus, wie sie

bei dem Studium bzw. der Ausbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1 Abs. 1 2. DB zur

AVtI-VO erworben werden, ist die sachliche Voraussetzung regelmäßig erfüllt, während

sie bei einem im wesentlichen berufsfremden Einsatz regelmäßig nicht erfüllt ist.

Nach gabi Nr. 607 o 01 A O bezeichnet der Beruf des Verkehrsingenieurs-

Eisenbahntransport die seit 1975 gültige Abschlussbezeichnung an der Ingenieurschule

für T G des (Verkehrs)ingenieurs der Fachrichtung Technologie des Eisenbahntransports

mit der früheren Abschlussbezeichnung (Verkehrs)ingenieur der Fachrichtung

Eisenbahn-Betriebs- und -Verkehrstechnik. Die fachrichtungsspezifische Ausbildung

erfasste die allgemeine Transporttechnologie, die Betriebstechnologie, die Fahrzeug-

und Umschlagstechnik sowie die Grundlagen des Verkehrsrecht und der Abfertigung.

Wesentliche Inhalte der Ausbildung waren die Befähigung zum Organisieren der

vorbereitenden, kontrollierenden, anleitenden und den Eisenbahntransport

abschließenden Tätigkeiten insbesondere unter Beachtung der Betriebssicherheit, die

technologischen Verfahren und Methoden für die Durchführung des

Eisenbahntransports, die Leistungsfähigkeit der Triebfahrzeuge und Wagen, die

Verkehrswege und ihre Sicherung sowie die Beziehungen zu anderen Verkehrsträgern,

die Aufgaben der Umschlagtechnologie und der kommerziellen Tätigkeiten sowie die

Befähigung zum Leiten und Planen des Transportprozesses bei der Eisenbahn auf

wissenschaftlicher Grundlage (Nr. 607 o 01 A 5.31).

Zu den Kerntätigkeiten des Verkehrsingenieurs-Eisenbahntransport zählten die

ingenieurtechnische Vorbereitung, Leitung, Durchführung und/oder Kontrolle der

betriebs- und verkehrsrelevanten Aufgabenstellungen zu Ortsveränderung von Personen

und Gütern mittels Eisenbahnen (gabi Nr. 607 o 01 B 0.11). Einsatzmöglichkeiten

eröffneten sich in Wissenschaftseinrichtungen, Planungsbetrieben und Bauleitungen

hinsichtlich der Wahrnehmung ingenieurtechnischer Aufgaben, beim Eisenbahnbetrieb

Deutsche Reichsbahn hinsichtlich der Sicherung und Kontrolle der Durchführung bei

Ortsveränderungen von Personen und Gütern sowie außerhalb des Reichsbahnbetriebes,

insbesondere im Bereich von Anschluss- oder Werkbahnen (gabi Nr. 607 o 01 B 7.2 - 08

und B 7.2-09), hinsichtlich der Wahrnehmung von artgleichen Aufgaben mit identischen

und/oder ähnlichen Zielrichtungen (gabi Nr. 607 o 01 B 0.12). Im Bereich der Deutschen

Reichsbahn kam u. a. eine leitende Mitarbeit in den Reichsbahnämtern mit den

Aufgaben Fahrplantechnologie im Personen- und Güterverkehrsdienst, der

Containertechnologie, der Bahnhofstechnologie und der Streckentechnologie in

Betracht. Bei Anschluss- oder Werkbahnen fielen Tätigkeiten wie Ein- und

Ausgangskontrolle der Güterwagen vom bzw. zum Streckennetz der Deutschen

Reichsbahn, Organisation und Überwachung der Transportleistungen innerhalb der

betrieblichen Anlagen, Schaffung und Durchsetzung aller sonstigen verkehrlichen

Leistungsbedingungen einschließlich des Güterumschlages, Überwachung der Einhaltung

aller spezifisch geltenden Ingenieur- und Betriebsvorschriften, Erarbeitung von

spezifischem Transportbedarf und der Realisierungsbedingungen des

Beschäftigungsbereiches an (gabi Nr. 607 o 01 B 0.12).

Daraus wird ersichtlich, dass der Ingenieur der Fachrichtung Eisenbahn-Betriebs- und -

Verkehrstechnik zahlreiche Aufgabenstellungen hatte, die insgesamt dem Ziel dienten,

Transportaufgaben auf der Schiene sicher durchzuführen.

Daran anknüpfend charakterisierte das Qualifikationsmerkmal Nr. 21009 die

Arbeitsaufgabe eines Gruppenleiters Spedition der Qualifikationsgruppe 10 bei

erforderlichem Fachschulabschluss und langjähriger Berufserfahrung (mindestens 5

Jahre), die nach der Mitteilung des VEB S S vom 26. März 1980 von der Klägerin zuletzt

als Gruppenleiterin Bahnabfertigung (Arbeitsvertrag vom 06. September 1979) ausgeübt

wurde, aber auch schon vor der zum 01. Januar 1979 erfolgten Umstrukturierung ab 01.

November 1977 mit der Bezeichnung Betriebsleiter Transport-Verkehr-Spedition

(Arbeitsvertrag vom 28. November 1977) nicht anders war (so die Auskunft der B S

GmbH der K K vom 06. Februar 2007) wie folgt: Organisiert, koordiniert und kontrolliert

die Durchführung der Speditionsaufgabe auf Straße und Schiene und löst die damit im

Zusammenhang stehenden operativen Aufgaben, besitzt die erforderlichen

ökonomischen Kenntnisse über die optimale Gestaltung der Produktions- und

Arbeitsprozesse zur Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Transportaufgaben,

besitzt spezielle Kenntnisse über den Ablauf von Transportprozessen, sichert die

technische und technologische Rationalisierung im Rahmen seines

Verantwortungsbereiches, u. a. .

Bezogen auf den VEB S S fügt sich das Qualifikationsmerkmal Nr. 21009 in die

Aufgabenstellung ein, wie sie im rekonstruierten Funktionsplan des Gruppenleiters

Bahnabfertigung niedergelegt ist.

Deswegen ist der Senat auch davon überzeugt, dass dieser Funktionsplan - ebenso wie

der weitere rekonstruierte Funktionsplan des Technologen/wissenschaftlichen

Mitarbeiters - die Aufgaben der Klägerin zutreffend wiedergibt. Die rekonstruierten

Funktionspläne wurden zwar von der Klägerin selbst erstellt. Nach der Auskunft der B S

GmbH der K K vom 08. März 2007 treffen die dort gemachten Angaben zu den einzeln

aufgelisteten Tätigkeiten jedoch zu; von den Originalfunktionsplänen können die

rekonstruierten Funktionspläne lediglich in Formulierungen abweichen. Der Senat hat

keine Zweifel daran, dass die rekonstruierten Funktionspläne im Wesentlichen zutreffend

sind. KK war nach der Auskunft vom 08. März 2007 seit September 1970 in der

Hauptabteilung Transport und Verkehr des VEB S S zuerst als Kollegin und später als

Vorgesetzte der Klägerin beschäftigt. Sie hat in der weiteren Auskunft der B S GmbH

vom 28. März 2007 bestätigt, dass es (überhaupt) Originalfunktionspläne gab.

Schließlich hat sie in der Auskunft der B S GmbH vom 13. April 2007 bekundet, dass sie

die Originalfunktionspläne die Klägerin betreffend gesehen hat. Nach Übernahme ihrer

Tätigkeit als Hauptabteilungsleiterin Transport und Verkehr zum 01. Dezember 1986

nahm sie in alle Funktionspläne der ihr unterstellten Mitarbeiter Einsicht. Angesichts

dessen kann trotz des nicht unerheblichen Zeitablaufs die als nach bestem Wissen und

Gewissen gemachte Bestätigung der K K als der Wahrheit im Wesentlichen entsprechend

bewertet werden. Dies zieht die Beklagte ebenfalls nicht in Zweifel.

Wie bereits oben dargelegt, beschreibt der Funktionsplan des Gruppenleiters

Bahnabfertigung die Aufgaben der Klägerin dem Qualifikationsmerkmal Nr. 21009

folgerichtig ausgehend von der Berufsbezeichnung eines Ingenieurs der Fachrichtung

Eisenbahn-Betriebs- und -Verkehrstechnik. Danach bestanden die Arbeitsaufgaben u. a.

in der Planung und Beschaffung von Transportraum für alle Bereiche des VEB S S, die

ordnungsgemäße Ein- und Ausgangsbearbeitung aller Bahntransporte, die Erarbeitung

von technischen Unterlagen für eine effektive kontinuierliche Zuführung von Produkten

(Rohstoffen) in den Produktionsprozess, die Einhaltung der Revisionen und

Kesselprüfungen, die Gefahrgutkennzeichnung der Transport- und Standbehälter, die

Entwicklung von Instandhaltungstechnologien sowie die Vorbereitung und Durchführung

der Instandhaltung der Behälterwagen.

Es handelt sich um typische Aufgaben eines Ingenieurs, wie sie auch in gabi Nr. 607 o 01

genannt sind.

Dasselbe gilt für die Aufgaben, die die Klägerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin

(Arbeitsvertrag vom 28. September 1976) wahrzunehmen hatte und die nach der

Auskunft der BS GmbH der K K vom 06. Februar 2007 bei unverändertem Arbeitsgebiet

schon ab 01. September 1975 unter der Tätigkeitsbezeichnung Transporttechnologe

(Arbeitsvertrag vom 01. September 1975) zu erfüllen waren. Aus der Beurteilung vom

17. Oktober 1977 geht dies im Übrigen ebenfalls hervor, da dort die am 01. September

1975 aufgenommene Tätigkeit als die einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin angegeben

ist. Die Bezeichnung einer Transporttechnologin für die Zeit bis 31. August 1976 rührt

danach offensichtlich daraus, dass die Klägerin in die Aufgaben einer wissenschaftlichen

Mitarbeiterin aufgrund eines befristeten Qualifizierungsvertrages eingearbeitet wurde.

Nach dem Funktionsplan des Technologen/wissenschaftlichen Mitarbeiters waren dessen

Arbeitsaufgaben im Wesentlichen mit den Arbeitsaufgaben eines Gruppenleiters

Bahnabfertigung identisch. Sie unterschieden sich vornehmlich dadurch, dass der

technologisch-wissenschaftliche Mitarbeiter für die ordnungsgemäße Einstufung von

Gefahrgut (und nicht für die ordnungsgemäße Ein- und Ausgangsbearbeitung aller

Bahntransporte) verantwortlich war.

Dass die Klägerin als Transporttechnologin/wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. als

Betriebsleiterin Transport-Verkehr-Spedition/Gruppenleiterin Bahnabfertigung ihrem

Berufsbild bzw. ihrer Berufsbezeichnung entsprechend tätig war, belegen außerdem die

Vermerke (Änderungsanträge) vom 05. September 1975 über die Neueinstellung sowie

vom 28. Oktober 1977 und vom 29. März 1979 über die Funktionsänderungen, denn

diese stellen hinsichtlich der Qualifikation auf die Berufsbezeichnung eines Ingenieurs für

Eisenbahn-Betriebs- und -Verkehrstechnik ab.

Angesichts dieses Beweisergebnisses steht fest, dass die Klägerin vom 01. September

1975 bis 30. Juni 1990 beim VEB S Seine ihrem Titel entsprechende Tätigkeit ausübte.

Dies trifft ebenfalls für die Zeit vom 01. November 1971 bis 31. Dezember 1974 beim RS

zu. Die danach verrichteten Tätigkeiten als Bearbeiter für den Containerverkehr

(Arbeitsvertrag vom 17. August 1971) und als Bearbeiter für Schadenverhütungsdienst

(Arbeitsvertrag vom 02. August 1972) werden in gabi Nr. 607 o 01 unter den Begriffen

Containertechnologie bzw. Betriebssicherheit erwähnt.

Schließlich war die Klägerin vom 01. September 1975 an und damit auch am 30. Juni

1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie sowie vom 01. November

1971 bis 31. Dezember 1974 in einem den volkseigenen Produktionsbetrieben

gleichgestellten Betrieb der Eisenbahn beschäftigt.

Zwar enthält weder die AVtI-VO noch die 2. DB zur AVtI-VO eine Definition des

volkseigenen Betriebes. § 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO bestimmt insoweit lediglich: Den

volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt: Wissenschaftliche Institute;

Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; technische

Hochschulen; technische Schulen, Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und

Bergbauschulen; Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des

Post- und Fernmeldewesens; Maschinenausleihstationen und volkseigene Güter,

Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe,

Hauptverwaltungen und Ministerien.

§ 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO lässt aber erkennen, dass es als originären volkseigenen

Betrieb im Sinne von § 1 AVtI-VO lediglich den volkseigenen Produktionsbetrieb ansieht.

Das BSG versteht darunter nach dem letzten maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR

nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens (BSG, Urteil vom

09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R). In jenem Urteil hat das BSG ausgeführt, dass der

versorgungsrechtlich maßgebliche Betriebstyp durch die drei Merkmale „Betrieb“,

„volkseigen“ und „Produktion (Industrie, Bauwesen)“ gekennzeichnet sei.

Ausgehend vom staatlichen Sprachgebrauch der DDR hat der Ausdruck „Betrieb“ im

Rahmen des Versorgungsrechts nur die Bedeutung, dass er wirtschaftsleitende Organe

ausschließt (deswegen deren Gleichstellung in § 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO). Eine

wesentliche Eingrenzung erfolgt jedoch bereits durch das Merkmal „volkseigen“.

Dadurch beschränkt sich der Anwendungsbereich der AVtI auf Betriebe, die auf der Basis

des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums gearbeitet haben, der wichtigsten

Erscheinungsform des sozialistischen Eigentums. Damit sind nur Betriebe erfasst, die

formalrechtlich den Status des volkseigenen Betriebes hatten (BSG, Urteil vom 09. April

2002 - B 4 RA 41/01 R).

Schließlich erfolgt eine weitere Begrenzung auf (volkseigene) „Produktionsbetriebe der

Industrie und des Bauwesens“ (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

Darunter ist die industrielle (serienmäßige wiederkehrende) Fertigung, Herstellung,

Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern oder die Errichtung (Massenproduktion) von

baulichen Anlagen zu verstehen (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R

- und vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R). Maßgebend ist hierbei auf den Hauptzweck

abzustellen. Die genannte Produktion muss dem Betrieb das Gepräge gegeben haben

(BSG, Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -, vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA

14/03 R -, vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R -, vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R). Der

Hauptzweck wird dabei nicht durch die Art der Hilfsgeschäfte und -tätigkeiten geändert

oder beeinflusst, die zu seiner Verwirklichung zwangläufig mitausgeführt werden müssen

oder daneben verrichtet werden. Entscheidend ist, welches Produkt im Ergebnis erstellt

werden sollte, nicht aber die Hilfsgeschäfte, die im Zusammenhang mit der Erstellung

dieses Produktes getätigt wurden (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03

R). Besteht das Produkt nach dem Hauptzweck (Schwerpunkt) des Betriebes in einer

Dienstleistung, so führen auch produkttechnische Aufgaben, die zwangsläufig, aber

allenfalls nach- beziehungsweise nebengeordnet anfallen, nicht dazu, dass ein

Produktionsbetrieb vorliegt (BSG, Urteile vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R -,

vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - und vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R).

Der VEB S S war ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie.

Die Wirtschaftstätigkeit des Kombinats VEB S S, das nach § 1 Abs. 1 und 3 des Statuts

über seinen Stammbetrieb VEB S S geleitet wurde und mit der am 04. Juli 1990 erfolgten

Eintragung ins Handelsregister zur S S AG umgewandelt worden war, sowie die

Wirtschaftstätigkeit der Betriebe dieses Kombinats erstreckte sich nach § 2 Abs. 2 des

Statuts auf die Herstellung und den Absatz von PU-Rohstoffen und PU-Systemen sowie

teilweise deren Weiterverarbeitung, von Sprengstoffen, pyrotechnischen Erzeugnissen

und Herbiziden.

Das R S der D R gehörte zu den Betrieben der Eisenbahn. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 5

Anordnung über das Statut der Deutschen Reichsbahn vom 19. November 1960 (GBl

DDR II 1960, 453) - Reichsbahn-Statut-AO - gliederte sich die D R, die als juristische

Person Träger des öffentlichen Eisenbahnverkehrs in der Deutschen Demokratischen

Republik war (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Reichsbahn-Statut-AO), u. a. in die

Reichsbahnämter als die Zwischenleitungsorgane im Hauptdienstzweig Betriebs- und

Verkehrsdienst innerhalb des Reichsbahndirektionsbezirks.

Damit lagen alle Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur AVtI im streitigen Zeitraum

vor.

Die Berufung hat daher Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1

und 2 SGG) nicht vorliegen.

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