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VG Düsseldorf - 16 L 125/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.03.2003

Inhalt

Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dabei sind regelmäßig nur

wirksam. Sie stehen in Einklang mit den Vorschriften des StrReinG NRW und des Kommunalabgabengesetzes

anzuwendende Frontmetermaßstab ist in der Rechtsprechung als zulässiger, grundstücksbezogener

) -. 21Im Sinne des § 3 Abs. 1 StrReinG und damit auch im Sinne des § 4 Abs. 2 SRS ist ein Grundstück

unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße, sondern ist ein Hinterliegergrundstück in Bezug

KG Berlin - 7 U 31/10

Kammergericht vom 27.01.2010

Inhalt

im Zusammenhang mit der Veräußerung der Wohnung an den Klägerin an diesen in § 7 des notariellen

unwirksam ist; das ändert nichts daran, dass es sich hier um Ansprüche im Zusammenhang mit

Insgesamt ist die Deckungszusage daher von der Rechtsschutzversicherung zu Recht abgelehnt worden

durchführen; denn er konnte nicht erwarten, dass sich das Amtsgericht Schöneberg in einem Urteil mit

der Kläger ein Urteil in diesem Verfahren schon deshalb nicht, weil der Beklagte mit seinem

§ 46f KredWG

Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

Inhalt

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des

der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält

von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist.(3) Der

Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des

Insolvenzverfahrens zu unterrichten.(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in

OLG Düsseldorf - I-10 U 166/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.03.2006

Inhalt

. Ein Recht zur Zahlungsverweigerung ergibt sich insbesondere nicht aus den im Schriftsatz vom

– zu der vergleichbaren Klausel, "Das Recht zur Minderung des Mietzinses gemäß § 537 Abs. 1 BGB ist

ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist 2. Die Klausel in einem

Gutachterausschuss...“, ist gemäß §§ 133, 157 BGB bei verständiger Regelung dahingehend auszulegen, dass im

Teile des .-hofes in Düsseldorf – belegen...,...D... – nämlich · Alter Pferdestall mit 17 Boxen

VG Münster - 8 K 1585/07.A

Verwaltungsgericht Münster vom 23.04.2008

Inhalt

1001/04 -, www.bverfg.de, Rn. 16, = InfAuslR 2006, 122. Das Recht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, mit

werden, dass er bereits im Januar 2004 in Schweden Asyl beantragt habe, bestätigte der Kläger dies

, und erklärte, sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden, er sei dann im Sommer 2005 in den Libanon

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, vgl. ABlEU Nr. L 50/1

Ladung hierauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem

BGH - 1 StR 28/01

Bundesgerichtshof vom 23.10.2000

Inhalt

2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagte in den Fällen II. 2. und

formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Verurteilung in zwei

II. 4. der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist (Betrug zum Nachteil I. und zum

Betrugsfällen sowie im gesamten Strafausspruch; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO

Landwirt I. (Fall II 2) und den 1938 geborenen Wasserwart B. (Fall II 4) ihr wiederholt Bargeldbeträge in

BFH - V B 8/06

Bundesfinanzhof vom 07.04.2003

Inhalt

Gleichheit im Unrecht Leitsätze 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Steuerpflichtige einen

zum Erlass einer Übergangsregelung oder Billigkeitsmaßnahme im Einzelfall auslöst, ist nur gegeben

Beschwerdeführer (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie und plastische Chirurgie. Im Streitjahr 1997 führte er

Umständen des Einzelfalles zu gewähren. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem der Kläger praktiziere

Steuerbefreiung von Schönheitsoperationen habe es nicht gegeben. Der BFH habe --im Gegenteil-- bereits mit

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 166/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Tätigkeiten mit Nichtwissen bestreitet. Auch reicht es nicht aus, pauschal die abgeleisteten Stunden in

Recht auf Vergütung von geleisteten Überstunden verwirkt ist. Nach den allgemeinen zivilprozessualen

Ableistung nicht nur passiv geduldet, sondern aktiv erwartet hat. In § 4 II des Arbeitsvertrages ist

von 1.120,00 EUR verlangt, ist die Berufung nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht diesen

Teil der Klage abgewiesen. 128 Zwar ist in § 3 II des Arbeitsvertrages geregelt, dass die Beklagte

OLG Frankfurt - 19 U 153/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.08.2008

Inhalt

Klageantrag entsprechend zur Zahlung verurteilt. 4Das Landgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung

Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Im Rahmen einer Korrespondenz der Beklagten mit den

bestätigende (deklaratorische) Schuldanerkenntnis ist als ein im BGB nicht geregelter Vertragstyp neben dem

hat. Bei der Ermittlung des zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens ist auf den erkennbar mit dem

Klägerin begehrten Höhe zugesagt hat. 6Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass in

§ 93 BinSchPRG

Bergung

Inhalt

, 606 Nummer 3 in Verbindung mit § 607 Absatz 7 und § 618 des Handelsgesetzbuchs sowie

(1) Auf die Rechte und Pflichten des nicht von einem Seeschiff aus tätigen Bergers, der einem

Hilfe leistet, sowie auf die Rechte und Pflichten der sonstigen an den Bergungsmaßnahmen

; 102 Nummer 3 für seine Forderung die Rechte eines Schiffsgläubigers an dem geborgenen Schiff.

in Binnengewässern in Gefahr befindlichen Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand

VG Aachen - 2 L 914/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 25.11.2004

Inhalt

vorliegenden Fall angesichts der in den Taten des Antragstellers zum Ausdruck gekommenen Gesinnung zu Recht

in Betracht. 1819(III) Schließlich ist auch das Absehen von einem Berufsverbot im

Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit schlechthin

unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit

Fahrgastbeförderung ist derzeit nicht ersichtlich. 7Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in

BSG - S 12 V 4356/97

Bundessozialgericht vom 15.07.2004

Inhalt

Rechte erlangen als ein im Gewahrsam geborener Abkömmling. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine

mit der Internierung in der Sowjetunion erlittener Schädigungsfolgen; die Mutter des Klägers ist

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Mit seiner Revision beansprucht der Kläger - nachdem in

. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1997 - zu Recht ergangen. Eine

Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist

BSG - B 7 AL 86/99 R

Bundessozialgericht vom 15.06.2000

Inhalt

damit über die mit dem Widerspruch angegriffenen Bescheide hinaus in die Rechte der Klägerin

aber im Ergebnis zu Recht auch den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 29. August 1994 aufgehoben

Sperrzeitbescheids bejahen würde, hätte das LSG diesen Bescheid zu Recht mit aufgehoben, soweit darin für

im Jahre 1985 die Lehramtsprüfung für die Sekundarstufe II abgelegt und war von Januar bis Juli 1987

sie in ihrem alten Beruf einen Arbeitsplatz finden wolle und eine Tätigkeit im EDV-Bereich nicht

BGH - X ZR 36/04

Bundesgerichtshof vom 06.05.2009

Inhalt

Frequenzumtastung eine Frequenzmodulation im Sinne des Merkmals 4 ist, hat der Bundesgerichtshof in sachlicher

Urheberrecht als Instrument der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im deutschen und europäischen Recht

Verletzungsvorwurf zu verteidigen mit der Folge, dass die Klage in vollem Umfang abzuweisen ist, wenn sich der

verweigern, ist dem Lizenzsucher allerdings das Recht zuzubilligen, das Angebot zum Abschluss eines

Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff für Recht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 18/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.01.2003

Inhalt

in den jeweils anderen Sprach- und Lebenskreis stets mit Unsicherheiten behaftet ist und es dabei

Rentenleistungen hat. Der 1939 geborene Kläger, der indischer Staatsangehöriger ist, absolvierte im Anschluss

der Kläger im Jahre 1959 Absolvent im City & Guilds of London Institute (ebenfalls in Indien). Dieser

Kurs beinhaltete Maschinenbau, Drechseln und Einrichten. Im März 1961 siedelte der Kläger in das

endete mit Ablauf des Monats Mai 1999. Nachdem ihm im September 1998 ein Grad der Behinderung (GdB) von

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