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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3354/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2010
Inhalt
  • Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen
  • die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
  • über die mit der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Allgemeinen verbundenen organisatorischen
  • systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2008
  • . 19Der Streitwert ist in Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem innegehabten

OLG Frankfurt - 16 W 11/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.04.2010
Inhalt
  • zulässig. Zu Recht ist das Landgericht insoweit von einer wahren Tatsachenbehauptung ausgegangen, was
  • , aber unbegründet. 2Zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung
  • um eine Meinungsäußerung handelt, die vom Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist. 4Ob im
  • diese Firmengruppe, aber selbst nicht nach außen in Erscheinung getreten ist, nicht zu beanstanden
  • Sicherheit, ... sei immer in Person des Antragstellers aufgetreten, so ist dies ebenfalls nicht zu

LSG Hessen - L 12 J 544/88

Hessisches Landessozialgericht vom 24.01.1989
Inhalt
  • ausübt und hierzu nach eigenem Vorbringen, wenn auch mit Unterstützung seiner Ehefrau, in der Lage ist
  • Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zu Recht erfolgte. Der 1938 geborene Kläger erlernte von
  • im elterlichen Betrieb, sondern als Küster der Heilig-Geist-Kirche in W. tätig. Diese Tätigkeit wurde
  • , weitaus geringeren Verdienst gesehen und habe einen Teil von ihr in einer Lebensversicherung mit
  • . Mit Urteil vom 14. März 1988 hat das SG die Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen

BFH - VII R 39/09

Bundesfinanzhof vom 08.06.2010
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht-- verneint, dass auch die rückständigen Umsatzsteuern in Höhe von 536.126,10 EUR mit der
  • .). Der Anspruch auf Investitionszulage ist mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen
  • beeinträchtigen darf, gelten auch im öffentlichen Recht und damit auch für die Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO
  • Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen
  • (Klägerin) ist ein Versicherungsunternehmen. Zur Sicherung eines von ihr mit Vertrag vom 13. Juni 2001

SozG Lüneburg - S 2 U 145/04

Sozialgericht Lüneburg vom 05.05.2008
Inhalt
  • Rechte ableiten könnte, ist nicht zu erkennen. Selbst im Fall einer rechtswidrigen Nichtaufnahme der
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht die
  • pädagogisch tätig werde. Sie übe auch keine Tätigkeit aus, die mit der in der Gefahrtarifstelle 6 genannten
  • einer sog. Sitzungsvereinbarung übersandt, in dem u. a. unter Punkt 1.) ausgeführt ist, "dass dem
  • . Nach den Recherchen der Beklagten ist in diesem Zusam-menhang eine der wichtigsten Techniken der

§ 20.01 BinSchUO2008Anh II

Anwendung des Teils II
Inhalt
  • üssen Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die nach dem Recht des
  • Zeugnis mitführen, das nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben ist.5.Darüber hinaus
  • Nr. 10 ist ein Abschließen der Absperrorgane im Lenzsystem, über die das ölhaltige
  • hervor, dass das Schiff mit Sammeltanks ausgerüstet ist, um das gesamte ölhaltige
  • findet, müssen im Besitz des jeweiligen gültigen internationalen Zeugnisses sein.2.Seeschiffe

§ 27 SGB 3

Versicherungsfreie Beschäftigte
Inhalt
  • Bundesfreiwilligendienstgesetz,2.wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das
  • ändigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine
  • pflegt oder im voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,2.Beschäftigung als
  • Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des
  • , in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.

LSG Bayern - L 17 U 180/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.08.2005
Inhalt
  • Berufung ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der
  • eine Kniedistorsion rechts am 22.07.1996. Im Gutachten des Prof. Dr.B. vom 27.07.1997 erwähnte der
  • fortbestehende Beschwerden im HWS-Bereich mit endgradiger Bewegungseinschränkung der HWS sowie Beschwerden im
  • Bereich beider Kniegelenke mit rezidivierenden Reizergüssen habe. Außerdem sei ein Taubheitsgefühl in
  • Entscheidung der Frage, in welchem Grad die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten gemindert ist, eine

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 490/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.04.1999
Inhalt
  • Rede stehende Äußerungsverhalten des Regierungspräsidenten im übrigen mit dem geltenden Recht in
  • : 12Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach
  • .) m.w.N. 36Denn er ist ungeachtet seiner dogmatischen Herleitung in der Rechtsprechung und im
  • Martens, Negatorischer Rechtsschutz im öffentlichen Recht dargestellt anhand der gerichtlichen Praxis zum
  • und als ein Teil davon das Recht der persönlichen Ehre des Klägers in Betracht. Ungeachtet der

Empfehlung: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg und München

Rechtsanwältin Simone Weber vom 23.02.2012
Inhalt
  • ändern uns mit ihnen!  Was ist für Sie Recht und was Gerechtigkeit? Dafür habe ich leider auch keine
  • Leben dort war und wie „Recht“ gesprochen und gestaltet wurde. Womit entspannen Sie in Ihrer
  • Probleme im Bank- oder Kapitalmarktrecht haben. Sie ist Fachanwältin für Bank- und
  • . Dadurch komme ich mit Privatleute, aber auch mit Firmen und deren leitenden Personen in Kontakt – und mit
  • sehr unterschiedlichen Banken. Es ist nämlich durchaus ein Unterschied, ob man es mit einer

OLG Köln - 13 U 200/07

Oberlandesgericht Köln vom 18.03.2009
Inhalt
  • Beteiligung an der Beklagten zu 1) – Mitgliedsnr. XX. – mit 26 Anteilen zu-stehenden Rechte -, freigestellt
  • , dass sich der Beklagte zu 2) mit der Übernahme der oben genannten Rechte des Klägers aus dessen
  • Anlagegesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (s. BGH NJW 2004
  • unbegründet ist. Bei dem Gegenanspruch des Beklagten zu 2) auf Übertragung der Rechte aus der
  • , dass der Kläger in Bezug auf den mit der Privatbank S. GmbH & Co. KG unter dem 14. Oktober /2

OLG Hamm - 9 U 183/06

Oberlandesgericht Hamm vom 15.06.2007
Inhalt
  • Recht nicht geltend. 12Diese Betriebsgefahr ist vorliegend durch ein Verschulden der Erstbeklagten über
  • -jähriges Kind mit seinem Roller in Höhe einer Querungshilfe zur Fahrbahn hin am Boden, weil es die
  • den Anstoß mit der Fahrzeugfront die Verletzung des Klägers im Ergebnis nicht minder schwer gewesen
  • Ortsmitte fahrenden Pkw-Führers sichtbar wurde. Dem Landgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen, dass
  • sich auch im Lichte von § 3 II a StVO der Kraftfahrer nicht immer und unter allen Umständen darauf

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 2135/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.03.2009
Inhalt
  • insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
  • mit dem unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsstaatsprinzip und dem aus
  • zugrunde gelegt ergeben sich vorliegend hinreichende Erfolgsaussichten. Fraglich ist im vorliegenden
  • zusammensetzen. Das von den Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren in Bezug genommene Urteil des
  • dem Verfahren in der Hauptsache vorzubehalten. Für eine Mutwilligkeit im Sinne von §§ 73a SGG, 114 S

BGH - III ZR 294/02

Bundesgerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch "sichergestellt" ist, so verletzt der Notar den mit der
  • allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Eintragung eines Rechts oder einer
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts nicht vorliegt. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn in dem
  • die Richter Streck, Schlick, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das
  • verfügen, wenn sichergestellt ist, daß - die Erwerber als alleinige Eigentümer in das oben bezeichnete

BGH - 5 StR 461/04

Bundesgerichtshof vom 17.03.2005
Inhalt
  • 5 StR 461/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 17. März 2005 in der Strafsache
  • der Geschäftsstelle, am 17. März 2005 für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft
  • Staatsanwaltschaft mit der näher ausgeführten Sachrüge. Die Rechtsmittel haben im Ergebnis Erfolg. I
  • in dem Unternehmen im wesentlichen die Büroarbeiten. In den Jahren 1992 bis 1997 nahm der
  • andere Betriebsausgaben, nämlich Lohnzahlungen, angesehen, die in gleicher Höhe wie die mit