Urteil des OLG Hamm vom 15.06.2007

OLG Hamm: vernehmung von zeugen, fahrbahn, grobes verschulden, höhere gewalt, unangemessene geschwindigkeit, aufmerksamkeit, kollision, form, betriebsgefahr, gefährdung

Oberlandesgericht Hamm, 9 U 183/06

Datum:

15.06.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 183/06

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 3 O 142/04

Schlagworte:

Kind, Fahrbahn, Vertrauen, verkehrsgerechtes Verhalten,

Mitverschulden

Normen:

§§ 7 StVG, 823 BGB, 3 Ziff. 1 PflgVG, 3 Abs. 2 a StVO, 25 Abs. 3 StVO

Leitsätze:

Kauert ein 11 1/2-jähriges Kind mit seinem Roller in Höhe einer

Querungshilfe zur Fahrbahn hin am Boden, weil es die Schnürbänder

seiner Schuhe richtet, muss der sich nahende Fahrzeugführer gemäß §

3 Abs. 2 a StVO darauf einrichten, dass das Kind plötzlich unachtsam

die Fahrbahn betreten könnte, weil dessen Gebahren - offensichtliche

Unaufmerksamkeit gegenüber dem Fahrverkehr - kein Vertrauen auf

verkehrsgerechtes Verhalten begründet.

Tenor:

Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das am 31. Juli

2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen

werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu einem

Drittel und den Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung der anderen gegen

Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Vollstreckungsgläubiger in

gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe:

Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen

materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.7.2003

gegen 15:00 Uhr auf der N-Straße ( B 51 ) innerorts von T3, bei dem er mit dem von der

Beklagten zu 1 ( nachfolgend nur Beklagte ) geführten Pkw Fiat Punto kollidierte, als er

versuchte, mit einem Tretroller ( sog. "City-Roller" ) die Fahrbahn an einer durch eine

Mittelinsel und abgesenkte Bordsteine gebildeten Querungshilfe von – aus Sicht der

Beklagten – rechts nach links zu überqueren. Das Landgericht hat nach Vernehmung

von Zeugen und sachverständiger Beratung durch den Dipl.-Ing. T dem Klagebegehren

zu zwei Dritteln aus §§ 7 StVG, 823 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG entsprochen. Es hat bei seiner

Haftungsabwägung gemäß §§ 254 BGB, 9 StVG der Beklagten eine im Hinblick auf das

für sie am Fahrbahnrand erkennbare Kind unangemessene Geschwindigkeit und dem

Kläger ein leichtfertiges Queren der Fahrbahn unter Missachtung des herannahenden

Fahrzeugverkehrs als Verschulden angelastet.

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das

angefochtene Urteil einschließlich seiner Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Mit ihren Berufungen verfolgen beide Seiten ihre erstinstanzlichen Anträge weiter und

beantragen demgemäß auch, das jeweils gegnerische Rechtsmittel zurückzuweisen.

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags reklamieren

sie eine Abwägung der Haftungsanteile von 100 : 0 jeweils zu ihren Gunsten.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe, nachdem sie ihn aus einer

Entfernung von 28 m in einer von dem Sachverständigen beschriebenen Signalposition

habe wahrnehmen können, sein Loslaufen schon aufgrund ihrer Annäherung an eine

straßenbauliche Querungshilfe und mehr noch auf Grund der Querung der Fahrbahn an

dieser Stelle durch ein ältere Dame – nach seiner Behauptung unmittelbar – vor ihm

gewärtigen und sich durch Herabsetzen der Geschwindigkeit darauf einstellen müssen.

Ihn selbst treffe hingegen kein Verschulden, da er in der gegebenen Situation darauf

habe vertrauen dürfen, die Fahrbahn gefahrlos überqueren zu können. Dies habe er

quasi in der "Sogwirkung" der vorausgegangenen Passantin, veranlasst durch eine

Geschwindigkeitsherabsetzung der Beklagten getan.

Die Beklagten wollen das Eigenverschulden des Klägers insbesondere unter

Berücksichtigung seines schon fortgeschrittenen Kindesalters von 11,5 Jahren zur

Unfallzeit schwerer als vom Landgericht gewichtet sehen und stellen ein Verschulden

der Beklagten zu 1 in Form des Unterlassens einer Angleichsbremsung schon bei

Ansichtigwerden des Klägers, zu dem jene keine Veranlassung gehabt habe, in Abrede.

Die Vollbremsung habe sie allenfalls bei Erkennen der Signalposition des Klägers mit

einem zurückgestellten Bein 1,5 sec. und 16,7 m vor der Kollision einleiten müssen,

wofür ihr indes eine Reaktionszeit von 1 sec. statt der vom Sachverständigen

berechneten 0,8 sec. zuzubilligen gewesen sei. In diesem Fall hätte bei der in keinem

Fall zu vermeidenden Kollision die Geschwindigkeit des Pkw noch über den

errechneten 14 km/h gelegen und wäre – so ihr daran anknüpfender erstinstanzlicher

Vortrag – durch den Anstoß mit der Fahrzeugfront die Verletzung des Klägers im

Ergebnis nicht minder schwer gewesen.

Der Senat hat die Beklagte persönlich gehört. Dazu wird auf den Berichterstattervermerk

zum Protokoll der Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2007 verwiesen.

Die wechselseitigen Berufungen aller drei Parteien bleiben erfolglos, weil die

Abwägung der Haftungsanteile, die das Landgericht gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB

vorgenommen hat, sich im Ergebnis als zutreffend erweist. Auch der Senat gewichtet

den von den Beklagten zu verantwortenden Verursachungsanteil doppelt so schwer wie

den eigenen des Klägers.

Haftungsbegründend ist gemäß § 7 I StVG zunächst die von den Beklagten zu

verantwortende Betriebsgefahr des Pkw Fiat Punto. Höhere Gewalt i. S. v. § 7 II StVG

machen die Beklagten zu Recht nicht geltend.

Diese Betriebsgefahr ist vorliegend durch ein Verschulden der Erstbeklagten über das

einfache Maß hinaus erhöht. Die Beklagte hat fahrlässig gegen § 3 II a StVO verstoßen,

indem sie nicht durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und stete

Bremsbereitschaft die Gefährdung des kindlichen Klägers ausgeschlossen hat. Sie

hätte bei gebotener Aufmerksamkeit den Kläger am Fahrbahnrand aus einer Entfernung

von mindestens 30 m wahrnehmen können, wie durch das Sachverständigengutachten

überzeugend festgestellt worden ist. Obwohl die fotografisch dokumentierten Versuche

des Gutachters dazu in einer gänzlich anderen Fahrbahnumgebung durchgeführt

wurden, erweisen sie allein aufgrund der objektiven Größenverhältnisse, aus welcher

Entfernung der Kläger – selbst in gebückter Haltung – zwischen den Blumenkübeln an

der Bordsteinabsenkung aus der Sitzposition eines in Richtung Ortsmitte fahrenden

Pkw-Führers sichtbar wurde. Dem Landgericht ist im Ergebnis auch darin zu folgen,

dass die Beklagte nicht erst auf das Loslaufen ca. 1,5 sec vor der Kollision reagieren

musste, sondern schon bei Ansichtigwerden des Klägers in der von dem

Sachverständigen für eine Unfallvermeidung als ausreichend errechneten Entfernung

von etwa 25 m durch eine Angleichsbremsung auf ihn hätte reagieren und sich mit

seiner weiteren Beobachtung für eine Vollbremsung hätte bereit halten müssen. Zwar

muss sich auch im Lichte von § 3 II a StVO der Kraftfahrer nicht immer und unter allen

Umständen darauf gefasst machen, dass sich ein in der Nähe der Fahrbahn

befindliches Kind unbesonnen verhalten werde (OLG Brandenburg, NZV 2000, 122;

OLG Oldenburg, ZfS 91, 321). Das gilt jedenfalls für ältere Kinder wie den Kläger, bei

denen Kenntnisse der elementaren Verkehrsregeln vorausgesetzt werden können und

darauf vertraut werden kann, dass sie ihr Verhalten im Straßenverkehr danach

ausrichten werden. Auch gegenüber diesen Kindern gilt prinzipiell der

Vertrauensgrundsatz. Der Bundesgerichtshof hat daher nur dann, wenn das Verhalten

der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu

Gefährdungen führen können, von dem Kraftfahrer verlangt, dass er besondere

Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr trifft ( BGH NZV 2001, 35; auch OLG Hamm,

DAR 2006, 272 ).

Eine Auffälligkeit im Sinne dieser Rechtsprechung war hier jedoch für die Beklagte in

dem Verhalten des Klägers gegeben. Der Zeuge N hat nämlich ausgesagt, dass der

Kläger unmittelbar vor seinem Loslaufen in die Fahrbahn – "in Sekundenschnelle" – in

gebückter Haltung an seinen Schuhbändern hantierte. Diese Aussage haben sich die

Beklagten ausdrücklich zu eigen gemacht; der Kläger als eine ihm günstige

stillschweigend. Damit musste für die Beklagte, wenn sie die gebotene Sorgfalt

angewendet hätte, deutlich gewesen sein, dass das Kind, welches seinen Tretroller

dem Fahrbahnrand zugeführt hatte, seine Aufmerksamkeit gleichwohl nicht dem Verkehr

auf der Fahrbahn widmete. In dieser Situation verlangt § 3 II a StVO zum Ausschluss

jeder Gefährdung der durch diese Vorschrift geschützten Kinder, deren plötzliches

unbesonnenes Queren der Fahrbahn in Rechnung und die eigene Fahrweise darauf

einzustellen.

Damit erweist sich zugleich der Angriff der Berufung als haltlos, der Beklagten sei eine

Reaktionszeit von 1 sec und nicht nur 0,8 sec, wie sie der Sachverständige zugrunde

legt, zuzubilligen.

Unfallursächlich ist aber auch ein mitwirkendes Verschulden des Klägers in Form seiner

unachtsam, unter Verstoß gegen § 25 III StVO vorgenommenen Fahrbahnquerung.

Richtig erkennt das Landgericht, dass der Kläger sich leichtfertig verhalten und dadurch

in erster Linie zu dem Unfallhergang beigetragen hat. Ihm ist mithin ein grobes

Verschulden anzulasten, denn als normal entwickeltes Kind besaß er mit 11 Jahren und

8 Monaten die erforderliche Einsichtsfähigkeit dafür, dass man nicht ohne auf

herannahenden Fahrzeugverkehr zu achten einfach auf die Fahrbahn einer Straße

treten darf. Für ihn war bei Anspannung der gebotenen Aufmerksamkeit der

herankommende Fiat ebenso gut erkennbar, wie seine Anwesenheit am Fahrbahnrand

für die Beklagte. Die Argumentation seiner Berufungsbegründung, den Kläger treffe

keinerlei Verschulden, weil er an einer Querungshilfe einer vorausgegangenen

Passantin über die Straße gefolgt sei, greift nicht. Die Mittelinsel verringert als

geschützte Unterbrechungszone das Risiko der Querung für den Fußgänger zeitlich, sie

schafft diesem aber keinerlei Vorrecht vor dem Fahrzeugverkehr. Dass die

vorausgehende Passantin unmittelbar vor dem Kläger ging und diesen beeinflusst

hätten, kann nach den Zeugenaussagen schon nicht festgestellt werden. Nach den

Aussagen C und N muss die Passantin die Mittelinsel schon erreicht gehabt haben,

bevor der Kläger an den Fahrbahnrand trat. Aber selbst wenn etwas anderes erweislich

wäre, könnte ein "Sogeffekt" ihn nicht entlasten, denn § 25 III StVO verlangt gerade eine

eigene Beachtung des Fahrzeugverkehrs.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO.

Das Urteil ist gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.