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KG Berlin - 8 U 83/06

Kammergericht vom 05.04.2006
Inhalt
  • auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. 3Die Beklagten haben kein Recht
  • Berufungsinstanz möglich war, ist er mit diesem Vortrag nicht gemäß § 531 ZPO ausgeschlossen. Das
  • Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • , die auf dem Grundstück ... auf dem zweiten Hinterhof vor den letzten beiden Garagen in voller Breite
  • zweiten Instanz tragen die Beklagten zu je 1/2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe 1Die

LSG Sachsen - L 1 SB 38/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.09.2001
Inhalt
  • . Auch für die im Gutachten von Dr. B ... festgestellte beginnende Coxarthrose rechts ist ein GdB von
  • Funktionsbeeinträchtigungen ist deren Gesamtauswirkung maßgeblich (§ 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX). Der Beklagte hat dabei im
  • lediglich in der Begründung des Verwaltungsaktes anzugeben. Insoweit ist in den Bestimmungen des SGB IX
  • . Sie sind gerade auch für die Rechtsanwendung im Rahmen des SGB IX maßgeblich. Hervorzuheben ist
  • der Finger D 3 und 4 im Grundglied und D 2 im Mittelglied ist von dem Beklagten mit einem GdB von 30

LG Berlin - 62 T 118/07

Landgericht Berlin vom 10.08.2007
Inhalt
  • Recht. Die Beschwerdeführer beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Streitwert
  • . Februar 2007 (GE 2007, 983). II. 5Die Beschwerden sind auch im Hinblick auf § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG
  • RVG der Fall sein kann. Dass der Sachverhalt nach altem Recht beurteilt wurde, ergibt sich aus der
  • Beklagte ist Vermieterin der Wohnung ... Berlin. 2Mit der Klage verlangten die Kläger von der
  • im Winterhalbjahr und der starken Feuchtigkeitsbildung im Kastenzwischenraum der Fenster geschaffen

§ 34a GVGEG

Inhalt
  • des Gefangenen Anträge stellen. Die Kontaktperson ist im Einverständnis mit dem
  • Gefangenen und im weiteren Verlauf ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse mit; sie kann im Namen
  • unabweisbar ist.(3) Über die Beiordnung einer Kontaktperson und deren Auswahl aus dem Kreis der im
  • ür wichtige Gründe vorliegen.(4) Der Gefangene hat nicht das Recht, einen bestimmten
  • Rechtsanwalt als Kontaktperson vorzuschlagen.(5) Dem Gefangenen ist mündlicher Verkehr mit der

§ 10 BKAG 1997

Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Inhalt
  • Empfängers erforderlich ist.(2) Das Bundeskriminalamt kann an andere als die in Absatz 1
  • , soweit dies in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen oder erforderlich ist 1.zur Erfüllung seiner
  • ;bermittlung in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2 auf Ersuchen des Empfängers, trägt
  • dieser die Verantwortung. In diesen Fällen prüft das Bundeskriminalamt nur, ob das Ü
  • ; eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Ü

§ 5 LuftNaSiG

Veräußerungspflicht
Inhalt
  • Aufrechterhaltung der luftverkehrsrechtlichen Befugnisse erforderlich ist, und in der Reihenfolge des Absatzes
  • Absatz 1 im Falle nicht mehr erfüllter Anforderungen gemäß der in § 1 Abs. 1
  • Aufforderung betroffene Aktionär die Rechte aus den betroffenen Aktien nicht mehr ausüben.(9) Die
  • Vorstand ermächtigen, unter der Voraussetzung des Absatzes 2 mit Zustimmung des Aufsichtsrats Aktion
  • äre in dem Umfang, wie es zur erneuten Erfüllung der Anforderungen für die

§ 7 VStGB

Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Inhalt
  • Eigentumsrecht an ihm anmaßt,4.einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält
  • Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die
  • in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,a)ihn im Auftrag
  • oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in
  • , zufügt,9.einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in

LAG Düsseldorf - 16 Ta 325/05

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.08.2005
Inhalt
  • in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts im angefochtenen Beschluss ist im
  • Rechte aus §§ 9, 12 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der
  • dortige Beklagte mit, dass die Kündigung zurückgenommen worden sei. Im nachfolgenden Gütetermin
  • Antragsteller, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. 4 II. 781. Die sofortige Beschwerde ist
  • hinaus begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden

VG Saarlouis - 10 K 566/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.02.2010
Inhalt
  • Recht ab, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, und
  • Recht aberkannt wurde, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Durch
  • , so dass die Fahrerlaubnisbehörde mit Blick auf diese normativen Vorgaben zu Recht unter Hinweis auf
  • gesandt werden soll“ der Name einer Agentur mit Sitz in Üstinat Labem, einer Stadt im Grenzgebiet
  • Begehren weiter. Er habe sich im Zusammenhang mit einem Studienaufenthalt in der Tschechischen Republik

BGH - III ZR 223/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001
Inhalt
  • Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die
  • 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im
  • Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 6. November 1991 ein in D. gelegenes Hausgrundstück zum
  • Satz 1 Buchst. a der Grundstücksverkehrsverordnung in der im Zeitpunkt der behördlichen
  • hätte sich, wie die Revision zu Recht rügt, das vorhandene "Restitutions-Risiko" nur dann verwirklicht

HessVGH - 10 TG 553/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.06.2003
Inhalt
  • zur negativen Religionsfreiheit im schulischen Rahmen gelten erst recht im Bereich des freiwilligen
  • bleiben. 3Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug
  • gilt dies natürlich erst recht im Rahmen des freigestellten Besuchs eines Kindergartens. Zu beachten
  • Beschwerde gegen den eingangs genannten Beschluss ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist
  • 21.05.2003 mit sofortiger Wirkung vom Besuch des Kindergartens "..." in ... abgemeldet haben, ein

LG Frankfurt am Main - 05 O 147/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 06.04.2009
Inhalt
  • Freigabebeschluss ist zu Recht ergangen. 16 Der Freigabeantrag ist zulässig. 17 Wenn es auch unschädlich ist
  • Berechtigung des Freigabeverlangens ist es nicht erforderlich, das Vorbringen in jenen Schriftsätzen im
  • Nichtigkeitsgrunds gemäß § 241 Nr. 1 AktG ist vom Landgericht zu Recht verneint worden. Die von den
  • Geschäftsjahres der Antragstellerin in § 5 Abs. 3 Satz 2 des Beherrschungsvertrages lässt das Recht zur
  • mangelnder Bestimmtheit, noch ist sie intransparent. 30 Die vertragliche Vereinbarung des Rechts

BGH - V ZR 251/00

Bundesgerichtshof vom 05.10.2001
Inhalt
  • ). Mit solchen Preisabsprachen ist daher im nicht preisregulierten Markt keine Änderung oder
  • , 536). Aus diesen Gründen sah der Vertrag vom 18. Mai 1990 in Anlage IX Nr. 4 (BGBl II, S. 518, 566
  • nämlich den im dispositiven Recht verankerten Grundsatz, daß die Gegenleistung von den Parteien im
  • durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier für Recht erkannt: Auf
  • Wochen an die Verkäuferin zu bezahlen. Die Verkäuferin verzichtet jedoch auf ihr Recht der

Verfall­an­ordnung in Alt­fällen im Be­rufungs­ver­fahr­en

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.05.2018
Inhalt
  • Zum 1. Juli 2017 ist die Reform zur Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. In dem vom
  • Anordnung einer Einziehung nach neuem Recht durch die Berufungsstrafkammer auch dann nicht entgegen steht
  • Anordnungen weder ausdrücklich getroffen noch in den Urteilsgründen abgelehnt. Das Landgericht hatte
  • , das das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius (§ 331 Abs. 1 StPO)) zwar der
  • , wenn nur der Angeklagten Berufung eingelegt hat. Allerding sei in „Altfällen“ [...]

OLG Frankfurt - 6 U 182/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.05.2008
Inhalt
  • herauszuführen. Dabei ist im Hinblick auf die Regelung des Art. 10 II GGV auch zu berücksichtigen, dass
  • Behälter aufgesetzt ist, gerade nicht auf. Dieser Unterschied reicht ungeachtet der ansonsten
  • . Ist ein Geschmacksmuster in verschiedenen Ansichten eingetragen, die sämtlich ein Erzeugnis zeigen
  • Verfügungsantrag gestützt ist. Maßgeblich für diese Einschätzung sind Erwägungen, die im vorliegenden
  • jedoch die materiell-rechtliche Beurteilung, die stets von Amts wegen vorzunehmen ist (§ 529 II 1