Urteil des LAG Düsseldorf vom 15.08.2005
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Ta 325/05
Datum:
15.08.2005
Gericht:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
16. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Ta 325/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 Ca 6543/04
Schlagworte:
Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung
Normen:
Nr. 1000 VV RVG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Eine Einigungsgebühr i. S. d. Nr. 1000 VV RVG entsteht auch dann,
wenn der Arbeitgeber in einem Kündigungsrechtsstreit die "Rücknahme"
der Kündigung erklärt und die Parteien sich auf eine Fortsetzung ihres
Arbeitsverhältnisses verständigen.
Tenor:
1.
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.06.2005 wird der
Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom
24.05.2005 3 Ca 6543/04 aufgehoben.
2.
Das Verfahren wird zur Neuentscheidung über den
Vergütungsfestsetzungsantrag der Antragsteller/ Beschwerdeführer
zugleich auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das
Arbeitsgericht Düsseldorf (Rechtspfleger) zurückverwiesen.
3.
Beschwerdewert: 520,84 .
4.
Für den Antragsgegner wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
G R Ü N D E :
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I.
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Mit Kündigungsschutzklage vom 01.09.2004 wandte sich der Kläger des
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Ausgangsrechtsstreits gegen die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag,
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der
Beklagten vom 27.08.2004 nicht beendet wird, sondern zu unveränderten
Bedingungen fortbesteht.
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Mit Schriftsatz vom 17.09.2004 teilte die dortige Beklagte mit, dass die Kündigung
zurückgenommen worden sei. Im nachfolgenden Gütetermin erklärte der Kläger zu
Protokoll, dass er vor dem Hintergrund der Rücknahme der Kündigung das darin
liegende Angebot der Beklagten auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses annehme.
Gleichzeitig nahm er die Klage zurück.
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Im vorliegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG hat das
Arbeitsgericht die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich
die sofortige Beschwerde der Antragsteller, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
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II.
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1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2
Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch
fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden.
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2. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts im
angefochtenen Beschluss ist im vorliegenden Fall eine Einigungsgebühr (Nr. 1000,
1003 VV RVG) entstanden. Sie entsteht nach Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG für die
Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit
der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag
beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht.
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a) Dass es sich bei der Einigung der Parteien über die Fortsetzung ihres
Arbeitsverhältnisses um einen Vertrag handelt, durch den sie ihren Streit über ein
Rechtsverhältnis beseitigt haben, ist unzweifelhaft. Der Streit zwischen ihnen über die
Rechtswirksamkeit der Kündigung und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses
wurde einvernehmlich beigelegt.
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b) Diese vertragliche Einigung beschränkte sich auch nicht ausschließlich auf ein
Anerkenntnis oder auf einen Verzicht einer der beiden Parteien. Zunächst fehlt es
insoweit bereits an entsprechenden Erklärungen. Insbesondere hat die Beklagte des
Ausgangsrechtsstreits den prozessualen Anspruch des dortigen Klägers nicht anerkannt
(vgl. § 307 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus haben die Parteien hier mit ihrer Vereinbarung
über den Fortbestand und die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mehr geregelt, als
es der Beklagten einseitig etwa durch ein Anerkenntnis möglich gewesen wäre, indem
sie beispielsweise die Kündigung als rechtsunwirksam anerkannt und
zurückgenommen hätte. Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige,
empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann sie nach Zugang vom Kündigenden
nicht mehr einseitig zurückgenommen werden (vgl. u. a. BAG vom 19.08.1982 2 AZR
230/80 AP § 9 KSchG 1969 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe). Um das hiermit angestrebte Ziel
zu erreichen, bedarf es der Zustimmung des Kündigungsempfängers, etwa in Form der
hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Fortbestand ihres
Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen
Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 9, 12 KSchG.
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Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 1000
Abs. 1 Satz 1 VV RVG aus (ebenso LAG Niedersachsen vom 18.02.2005 10 Ta 129/05
[Juris]; LAG Berlin vom 08.06.2005 17 Ta 6023/05 [Juris]). Der vom Antragsgegner
vorgelegten Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom
01.06.2005 13 C 369/05 eine gegenteilige Ansicht vertritt, wird aus den vorgenannten
Gründen nicht gefolgt.
c) Hinzu kommt, dass nach der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1971 S.
171) die Einigungsgebühr die bis dahin geltende Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO
ersetzen und diese gleichzeitig erweitern sollte. Während die Vergleichsgebühr des §
23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben
voraussetzte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der
Parteien honorieren, lediglich mit Ausnahme eines vollständigen Anerkenntnisses eines
Anspruchs oder eines vollständigen Verzichts auf einen Anspruch. Durch den Wegfall
der Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sollte insbesondere der in der
Vergangenheit häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abreden noch und
welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten waren (vgl. auch
Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG 1. Aufl. 2004, Einigungsgebühr , S. 245).
Darüber hinaus ist die Einigungsgebühr wie die bisherige Vergleichsgebühr eine
Erfolgsgebühr. Sie soll auch den Erfolg honorieren, die Gerichte durch gütliche
Beilegung eines Rechtsstreits zu entlasten (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Müller-
Rabe, RVG 16. Aufl. 2004, VV 1000 Rdn. 5). Beide Intentionen des Gesetzgebers
lassen es als folgerichtig erscheinen, in größerem Umfang als bisher zu § 23 BRAGO
von einer Einigung der Parteien und einer daraus resultierenden Einigungsgebühr im
Sinne der Nr. 1000 VV RVG auszugehen.
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3. Die Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung der
Vergütung erfolgt nach § 572 Abs. 3 ZPO. Der Beschwerdewert entspricht dem geltend
gemachten Betrag. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt nach § 78 Satz 1 und
2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
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R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :
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Für die Antragsteller ist kein Rechtsmittel gegeben.
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Der Antragsgegner kann gegen diesen Beschluss durch einen bei einem deutschen
Gericht zugelassenen Rechtsanwalt
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R E C H T S B E S C H W E R D E
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einlegen. Die Rechtsbeschwerde ist
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innerhalb von einer Notfrist von einem Monat
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nach Zustellung dieses Beschlusses durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei
dem
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Bundesarbeitsgericht,
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Hugo-Preuß-Platz 1,
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99084 Erfurt,
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einzulegen und zu begründen.
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Dr. Kaup
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