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LSG Bayern - L 8 AL 460/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.12.2007
Inhalt
  • . Rechtsgrundlage hierfür ist § 48 SGB X, dessen Voraussetzungen vorliegen. Die Beklagte musste die
  • innerhalb der selbständigen Tätigkeit erzielte Geldzu-fluss von 149.155,33 DM im Jahre 2000, dessen
  • Arbeitseinkommen iS von § 141 Abs 1 SGB III anzusehen und wie dessen Höhe im Einzelfall zu ermitteln
  • dadurch konkretisiert worden, dass sie dem Kläger ein Merkblatt ausgehändigt hat, dessen Erhalt und
  • Aufhebungsbescheides vom 11. Juli 2003, die zu einem Anspruch auf dessen Aufhebung führt, ist nicht wegen seiner

VGH Baden-Württemberg - 8 S 18/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.06.2008
Inhalt
  • Doppelhaus überbaut, dessen südlicher Teil (Maierstraße ...) dem Kläger aufgrund württembergischen
  • ist aber auch dann gewährleistet, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude, von dessen
  • Flurstück Nr. 230/3 berücksichtigt werden müsste. Auch für die Feststellung dessen, was im unbeplanten
  • ungewöhnliche Zuschnitt des Nachbargrundstücks anzusehen, der dessen Bebauung in dem dem geplanten
  • Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn bestimmten

LAG Hamm - 10 TaBV 25/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.09.2008
Inhalt
  • befürchten. 52Gegen den der Antragstellerin am 05.02.2008 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe
  • Gewerkschaftssekretär, dessen Zugangsrecht streitig ist, nicht Beteiligter des Beschlussverfahrens. Welchen
  • dessen Person liegen, den Zutritt zum Betrieb verweigern. Ein Missbrauch der Befugnisse führt zum
  • handelt, Gefährdung der Betriebssicherheit, zum anderen in groben Beleidigungen des Arbeitgebers, dessen
  • oder dessen Vertreter dar. 87cc) Die Arbeitgeberin kann sich zur Begründung des Hausverbots auch

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 245/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2003
Inhalt
  • - auch keinen schriftlichen Hinweis über dessen Verwendungszweck habe geben müssen. Ebensowenig müsse
  • Klägerin in dessen Verwendung eingewilligt. Soweit das SG unter Anlegung arzthaftungsrechtlicher
  • 27.07.2000 über den vorläufigen Sektionsbefund übersandt hat, so hat sie damit konkludent auch in dessen
  • genannten Berichtes in Kenntnis von dessen Inhalt sowie der ihr am 18.07.2000 erläuterten möglichen
  • Beklagten überein - die Sachkunde nur auf den ärztlichen Bereich erstrecken und dessen Aspekte

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 76/03.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2005
Inhalt
  • sind kulturelle und sportliche Nutzungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Schank- und
  • diesem Sondergebietsteil kulturelle und sportliche Nutzungen, Messen, Ausstellungen und Kongresse
  • den Veranstaltungsplatz "I1. ", auf dem Kirmes, Zirkus und Messen veranstaltet würden. Mit dem
  • kulturelle und sportliche Nutzungen sowie Messen, Ausstellungen und Kongresse zulässig sind. 26Der
  • im Innenstadtbereich - noch gar deren jederzeitige Verfügbarkeit, die beispielsweise bei Messen oder

BSG - S 11 KR 1312/01

Bundessozialgericht vom 17.12.2009
Inhalt
  • dessen Mittäter H. als Empfangsbevollmächtigten), die von der Klägerin noch im Jahre 1999 vergütet
  • Vergütungsverpflichtung ein Rückzahlungsanspruch entstanden, dessen Rechtsnatur durch den Charakter der
  • eine landesvertragliche Ausschlussfrist für dessen Geltendmachung versäumt hat. 12 2) Rechtsgrundlage
  • rechtsgrundlos vergüteten Medikamentenabgaben steht jedoch dessen Ausschluss nach § 10 Abs 3 ALV Nds
  • grundsätzlich das Verfahren nach § 10 ALV Nds einzuhalten, um dessen Funktion als Regelung zur zeitnahen

VG Sigmaringen - 4 K 1223/10

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 19.01.2011
Inhalt
  • Anspruches, dessen vorläufige Sicherung begehrt wird, und der Anordnungsgrund, d. h. die Dringlichkeit
  • dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Zugleich müssen die
  • Antragsgegners ausgehend, erscheint dessen Annahme vertretbar, dass die Dienstposten der Beigeladenen zu
  • Interessenabwägung muss hier zugunsten des Antragstellers ausfallen, nachdem dessen
  • Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dessen

BAG - 2 AZR 579/12

Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2013
Inhalt
  • Kläger erklärte, sich dessen bewusst zu sein. 8Im Anschluss an das Gespräch informierte der Beklagte
  • die Mitarbeitervertretung über seine Absicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen dessen
  • dessen Weiterbeschäftigung als Sozialpädagoge auch unter Berücksichtigung seiner Glaubensund
  • des Klägers ist dessen gem. Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG grundrechtlich geschützte Glaubens- und
  • AGG setzt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 um. Nach dessen

Wenn die Richter beim OVG Lüneburg keine Fans des Dschungelcamps sind, dann ist die Dienstenthebung rechtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • -Stadt in dessen Urteil vom 30. März 2017 festgestellt, dass der Antragstellerin voraussichtlich ein
  • nach Australien zu begleiten. Ungeachtet dessen hält auch der Senat die Ausführung des Amtsgerichts
  • A-Stadt in dessen Urteil vom 30. März 2017 für überzeugend und geht deshalb auch nach eigener
  • unterstützen - um ein rein privates Vergnügen gehandelt hatte, für dessen Berücksichtigung keine
  • genommen hat, entspricht nicht ansatzweise dem Bildungsauftrag der Schule, an dessen Erfüllung gerade die

LAG Hessen - 17 Sa 1308/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.03.2009
Inhalt
  • der Arbeitsleistung weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten
  • des Arbeitgebers, in dessen Räumen zudem die vertraglich geschuldeten Tätigkeiten zu erbringen sind
  • Hausverbots zu bewegen (LAG Hessen 19. Januar 2007 – 12 Sa 435/06 – n. v., juris; Schmiegel/Robrecht FS
  • vertretendes Hausverbot durch den Auftraggeber, in dessen Räumen die einzige vom Arbeitnehmer wahrzunehmende
  • Auftraggeber und Vertragspartner, in dessen Räumen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, einzelnen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2362/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2010
Inhalt
  • vorhandenen Freibades ist bauplanungsrechtlich an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, weil das Freibad
  • dessen deutlich überstieg, was üblicherweise in einem (allgemeinen) Wohngebiet verträglich ist
  • Beigeladenen ist grundsätzlich an jenen Vorgaben zu messen. Es gehört auch nach der hier streitigen
  • Breitensports "Schwimmen" und dessen Erlernen geeignet und bestimmt ist und damit dem
  • Bezug auf dessen Anwendung aufgezeigt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Die von dem Kläger

LG Bonn - 4 KS 1/07

Landgericht Bonn vom 21.06.2007
Inhalt
  • weiteren Verlauf des Silvesterabends zu besprechen. Denn dessen Ablauf war im einzelnen noch ungeklärt
  • dessen Reaktionen auf das C8er Silvesterfeuerwerk. Obwohl der Zeuge X3 sie mehrfach bat, bei ihm zu
  • kurzer Fahrt anschließend vor dessen Haustür ab. Gegen 23:20 Uhr fuhr Frau S zügig in 22 Richtung Z1
  • Opfers. Dessen Strumpfhose knotete er um den rechten Arm der Leiche. Anschließend goss er Flüssigkeiten
  • und nahm aus dessen Handtasche das Portemonnaie. Er entwendete Bargeld in Höhe von jedenfalls 250,00

OLG Düsseldorf - I-6 U 96/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.09.2007
Inhalt
  • dadurch erlangt, dass dessen Prozessbevollmächtigte nach dem "Einzug" von Frau M. 17 in die Gremien
  • Kläger, unter dem 9. August 2005 eine ausführliche Strafanzeige gegen den Beklagten zu 7.) wegen dessen
  • begrenzter Markt besteht, dessen Aufrechterhaltung nicht gewährleistet werden kann", aber damit
  • dessen Inhalt erteilten die Anleger der EA den Auftrag, für sie Aktien zu ordern. Damit wurde der
  • sich dessen Wahrnehmungen auf den Erwerb der Aktien bei der D. B. .. AG beschränken und nicht auf die

Anlage EEWärmeG

Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen
Inhalt
  • Nummer 1 nachgewiesen wird, müssen die folgenden Bescheinigungen enthalten: a)im Falle der
  • die die flüssige Biomasse eingesetzt wird, müssen die Verpflichteten nachweisen, dass die
  • Klimaregion durchzuführen.c)Die Wärmepumpen müssen über einen Wärmemengen- und Stromz

OLG Hamm - 13 U 131/04

Oberlandesgericht Hamm vom 22.11.2004
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 131/04 Vorinstanz: Landgericht Essen, 3
  • gegen das am 03.05.2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen