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§ 117 SachenRBerG

Einwendungen des Grundstückseigentümers

Inhalt

anderweitige Erschließung oder Entsorgung mit einem im Verhältnis zu den Nachteilen geringen

) Sind Erschließungs- oder Entsorgungsanlagen zu verlegen, so besteht ein Recht zur Mitbenutzung des

;umen. Können sich die Parteien über die Dauer, für die das Recht nach Satz 1

ücks nicht bedarf oder eine Verlegung der Ausübung möglich ist und keinen unverhä

Grundstücks im bisherigen Umfange für die Zeit, die für eine solche Verlegung

OLG Dresden - 3 W 1411/01

Oberlandesgericht Dresden vom 08.10.2001

Inhalt

, 1219). Dem folgt auch der Senat. Die weitere Beschwerde ist jedoch unbegründet. Mit Recht hat das

Recht für sich in Anspruch nehmen kann, einen Fachmann mit der Bestimmung der zur unmittelbaren

vertretbaren Handlung nicht in Frage zu stellen. Mit Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass es der

nach § 887 ZPO nicht zumutbar sei. Mit Recht wird insoweit auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit

ihrerseits vertretbare Handlungen. Zu Recht wird daher in der überwiegenden Anzahl der zur Abgrenzung von

§ 44 VVG 2008

Rechte des Versicherten

Inhalt

;ber seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist.

(1) Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag

BFH - V R 9/09

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

erforderlich ist (BFH-Urteile in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a, und in BFHE 210, 167

Lage ist, seinen Willen in der Enkelgesellschaft durchzusetzen. 23bb) Im Hinblick auf die bei der

nationalen Recht noch dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen. Es ist auch kein sonstiger

. 5Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts stützt

an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die

BGH - IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof vom 10.07.2013

Inhalt

im Alter von 91 Jahren verstorbenen R. S. (Erblasser). 2Dieser war in erster Ehe mit der am 9

sowie heute beurkundeter Erklärungen." 14Zu Recht weist das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang

und Reichsgericht haben sich im Zusammenhang mit dem Widerruf wechselseitig abhängiger Verfügungen in

. 7). Ein zeitlicher Aufschub der Begebung ändert daran nichts. 273. Im Ergebnis zu Recht sieht es

. Diesen Beweis hat sie nicht erbracht. Sie ist mangels Beweisantritts vom Berufungsgericht zu Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 P 49/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2003

Inhalt

17.08.2001, BGBl. I, 2166 ff. ausdrücklich zum Gebühren recht; zu dieser Differenzierung im Recht des

Sinne des AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zuletzt

an die Klägerin verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die

ist der Beklagte nicht erschienen; er war in diesem Termin auch nicht vertreten. Schriftlich beantragt

in Höhe von 313,85 EURO (ursprünglich 613,84 DM) ist zurückzuweisen. Der Anspruch der Klägerin

LSG Sachsen - L 2 U 48/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.09.2001

Inhalt

1.1.1992 eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle der

auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gewesen. Die im Rahmen der GST ausgeübte Tätigkeit

Versicherung der DDR ist nicht vorhanden, auch Hinweise auf einen solchen sind nicht bekannt. Erstmals mit

Schreiben vom 5.11.1992 wandte sich der Kläger mit der Bitte an das Amt für Familie und Soziales in

einzugehen, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.6.1997 aus den im Eingangsbescheid

KG Berlin - 12 U 20/09

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

-Aufschläge hat das Landgericht zu Recht zu Gunsten der Klägerin in Ansatz gebracht. 23 UPE–Zuschläge

Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. III. 30

ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung

nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen

Aussage daraus ergibt, dass sie sich nicht mit der polizeilichen Symbolskizze in Einklang bringen

BSG - B 9 SB 6/02 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2003

Inhalt

Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt hat. Bei dem Kläger wurde im August 1998

Heilungsbewährung sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Zu Recht habe der Beklagte den GdB deshalb zunächst

) verletzt. Der im Ausgangsbescheid mit 50 festgesetzte GdB habe nicht herabgesetzt werden dürfen, weil

/61073). II Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das klageabweisende Urteil des LSG ist

Heilungsbewährung zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt. Dieser Entscheidung fehlt - anders als vom Kläger und

VG Kassel - 2 G 1854/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 09.09.2003

Inhalt

fehlt im Waffengesetz - wie auch im Recht der Fahrerlaubnisse und anders als in anderen

strukturgleiche Verfahren der Überprüfung der Eignung im Recht der Fahrerlaubnisse überwiegend

. Und in systematischer und teleologischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass mit einer Begutachtung

. Wie auch im Recht der Fahrerlaubnisse kann die Behörde nämlich aus dem Umstand, dass der Betroffene

Verfahrensbevollmächtigten vom 15.08.2003 erhob der Antragsteller Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung, die Frage

LG Landau - 1 S 180/02

Landgericht Landau vom 27.08.2002

Inhalt

Bürgerliches Recht Privatversicherungsrecht LG Landau in der Pfalz 27.08.2002 1 S 180/02 Wird ein

trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Das Urteil ist

Rechtsgeschäft nach § 134 BGB nichtig ist, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob das Verbotsgesetz für

abzustellen ist. Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots

, NJW 2000, 1186, 1187 m.w.N.). Von einem derartigen einseitigen Verbot ist hier auszugehen. Das in den

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 51/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.01.2006

Inhalt

materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann

verfassungswidriges Sonderrecht für die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe begründet, die ihre Rechte in

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts

ersetzt worden. Damit können zukunftsgerichtet Rechte und Ansprüche nur in diesem

Beitragsbemessungsgrenze für das jeweilige Kalenderjahr. Die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte sind

BGH - Xa ZR 140/05

Bundesgerichtshof vom 28.05.2009

Inhalt

Patentgericht hat die Nichtigkeitsklage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 9I. Das

recht nicht weiterführend. 29Insbesondere kann der Klägerin nicht in der Annahme gefolgt werden, der

Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte ist Inhaberin des unter

sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist. BGH, Urteil vom 28

Richterin Mühlens und die Richter Dr. Achilles und Dr. Berger für Recht erkannt: Die Berufung gegen das

BPatG - 27 W (pat) 110/05

Bundespatentgericht vom 17.01.2006

Inhalt

genau einprägt. Da „Houcom“ hier aber ohnehin kein englischer Begriff ist, ist erst recht neben

erforderlichen Abstand zumindest in klanglicher Hinsicht nicht ein. Die Markenwörter stimmten im

Widersprechende nicht geäußert. II 1) Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke ist zulässig

hinsichtlich Telekommunikation ist die Markenstelle mit zutreffender Begründung, der sich der Senat

einander gegenüberstehender Marken ist nämlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild

OLG Düsseldorf - I-18 W 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.01.2007

Inhalt

, 409, betraf einen nach altem Recht zu beurteilenden Fall). 11Unerheblich ist, dass die Klägerin nur

erklärte den Rechtsstreit in dieser Höhe für erledigt. Mit Schriftsatz vom 20.10.2005, der am selben

Beklagte, es werde in Abstimmung mit der Klägerseite der Rechtsstreit in Höhe eines Betrags von 3.200

1.857,09 € festgesetzt werden dürfe, da im Termin vom 21.10.2005 der Rechtsstreit übereinstimmend in

(OLG Hamburg 01.07.1992, JurBüro 1993, 363/364; ebenso schon unter der Geltung des früheren Rechts OLG

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