Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.01.2006, L 4 RA 51/03

Entschieden
27.01.2006
Schlagworte
Ddr, Udssr, Radio und fernsehen, Besondere härte, Sozialversicherungsabkommen, Verordnung, Vertrauensschutz, Anerkennung, Beendigung, Daten
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 27.01.2006 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 12 RA 16/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 RA 51/03

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Berücksichtigung von in der UdSSR und die Bewertung von in der DDR zurückgelegten Zeiten.

Der 1941 in T/G geborene Kläger besaß zunächst die sowjetische Staatsbürgerschaft. Er legte in G 1958 das Abitur ab und absolvierte anschließend bis 1963 ein Studium mit Abschluss als Diplom-Philologe; anschließend übte der Kläger verschiedene Tätigkeiten für Radio und Fernsehen, für die staatliche Universität T und für das staatliche pädagogische P-Institut aus; nebenher promovierte er in den Jahren 1973 bis 1977. Am 7. August 1980 übersiedelte der Kläger in die DDR, wo er vom 1. April 1981 bis zum 31. März 1984 eine planmäßige Aspirantur (Habilitation) an der H-Universität in B durchführte und im Übrigen bis zur Wiedervereinigung und danach weiterhin erwerbstätig war. Am 9. Januar 1989 wurde der Kläger eingebürgert.

Am 30. November 1999 stellte der Kläger einen Antrag auf Kontenklärung und legte mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 "Widerspruch" gegen einen Versicherungsverlauf vom

24. November 1999 ein. Die Beklagte wies den Kläger darauf hin, dass erst die verbindliche Feststellung nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) angefochten werden könne. In der Folgezeit stellte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Juli 2000 die bisher feststehenden Versicherungszeiten des Klägers fest und lehnte hierbei unter anderem die Anerkennung der Zeit vom 11. Mai 1963 bis 5. August 1980 in der UdSSR als Beitragszeit ab, weil die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Fremdrentengesetz (FRG) nicht vorlägen. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein mit der Begründung, er könne sich nicht damit einverstanden erklären, dass seine 17-jährige Berufstätigkeit in T nicht anerkannt werde; er sei wegen Eheschließung in die DDR übergesiedelt und habe sich vorher vergewissert, dass die DDR diese Arbeitszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtige; hieran sei die Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung gebunden. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2000 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR sei auf erstmalige Rentenansprüche nach dem 31. Dezember 1995 nicht mehr anzuwenden.

Hiergegen hat der Kläger am 3. Januar 2001 Klage erhoben. Mit Bescheid vom 12. Juli 2002 hat die Beklagte einen weiteren Vormerkungsbescheid erlassen, in dem die Zeiten bis zum

31. Dezember 1995 verbindlich festgestellt und hierbei Arbeitszeiten in der UdSSR erneut nicht anerkannt worden sind. Der Kläger hat auch diesen Bescheid angegriffen und weiterhin begehrt, die Zeit vom 11. Mai 1963 bis zum 5. August 1980 als Beitragszeit festzustellen.

Mit Urteil vom 18. März 2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Anerkennung der streitigen Beitragszeiten nach den Vorschriften des FRG komme nicht in Betracht, da der Kläger nicht zum Personenkreis des § 1 FRG gehöre. Die in der UdSSR zurückgelegten Zeiten seien auch nicht aufgrund bilateraler Abkommen zu berücksichtigen. Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR hätten nicht bestanden. Auf den Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens (Sozialversicherungsabkommen SozAbkDDR-UdSSR vom 24. Mai 1960 GBl. I Nr. 46 Seite 454) könne sich der Kläger nicht mehr berufen. Dieses Abkommen sei nicht Bestandteil des Bundesrechts geworden. Eine Fortgeltung des Abkommens zwischen der DDR und der UdSSR lasse sich nicht begründen, denn mit dem Erlöschen der Staatsbürgerschaft der DDR sei die Anwendbarkeit des Abkommens entfallen (Urteil des BSG vom 29. September 1998 - B 4 RA 4/98 R -). Auch aufgrund der von der Bundesrepublik Deutschland geschaffenen Vorschriften zur vorübergehenden Fortführung der Sozialversicherungsabkommen der DDR ergebe sich kein Anspruch auf Anerkennung der sowjetischen Beitragszeiten. Aufgrund der Verordnung über die vorübergehende

weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit vom 3. April 1991 (BGBl. 1991 II Seite 614) Abk AnwendungsVO habe das Abkommen zunächst fortgegolten. Diese Verordnung sei durch die Anwendungs-Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. 1992 II Seite 1231) präzisiert worden und habe in Abs. 2 des Artikel 7 (vorher Artikel 4) bestimmt, dass die Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft trete. Nach Artikel 7 Abs. 4 der Abkommens-AnwendungsVO habe der Vertrag darüber hinaus noch auf vor dem 1. Januar 1996 entstehende Ansprüche für Personen wirksam sein sollen, die sich entweder am 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufgehalten hätten oder bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 in das Beitrittsgebiet eingereist gewesen seien, wenn sie sich dort seither unbefristet rechtmäßig aufhielten. Mit Artikel 1 Nr.5 b der Anwendungs- ÄnderungsVO vom 18. Dezember 1992 sei die Abkommens-Anwendungsverordnung zum 31. Dezember 1992 außer Kraft gesetzt und zugleich eine Vertrauen schützende Regelung zu Gunsten von Rentnern und Personen anwartschaftsberechtigter rentennaher Jahrgänge geschaffen worden (BSG Urteil vom 29. September 1998

- B 4 RA 34/98 R - ). Ein Rentenanspruch des Klägers sei vor dem 1. Januar 1996 zweifellos nicht entstanden. Der Kläger könne sich darüber hinaus nicht auf eine besondere Härte berufen und auch nicht auf die geringe Rentenhöhe in G. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei hierin nicht zu erkennen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen grundsätzlich nicht vorsehen, dass Leistungen aus den im jeweils anderen Land zurückgelegten Beitragszeiten gewährt werden.

Gegen dieses ihm am 25. Juni 2003 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 18. Juli 2003. Es sei absurd, ihm zwölf Jahre nach seiner 17-jährigen beitragspflichtigen Beschäftigung in der UdSSR zu sagen, dass diese Zeit gänzlich unberücksichtigt bleibe. Diese Beschäftigungszeiten seien zumindest wie die in der DDR zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen. Im Übrigen wende er sich gegen die Systementscheidung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG), die eine Liquidierung seiner künftig zu erwartenden lebensstandardwahrenden Vollversorgung bewirke. Ihm sei ein angemessener Eigentums-, realer Bestands- und dauerhafter Vertrauensschutz zu gewähren. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen insbesondere in den Schriftsätzen vom 22. Dezember 2003 (Bl. 79 f GA) und vom 14. November 2005 (Bl.

87 f GA) Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 14. November 2005 hat der Kläger folgende Anträge wörtlich formuliert:

"1. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm ein höheres Alterseinkommen in Aussicht zu stellen und die Feststellungen zu seinen Anwartschaften entsprechend zu verändern. Dazu ist das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.03.2003 sowie die Bescheide vom 24.11.1999 und 13.12.2000 (richtig: 12.07.00) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2000 in der Fassung des Bescheides vom 12.02.2002 und die Entscheidungen über die Rentenanpassungen ab dem 01.07.2000 (fiktiv) abzuändern.

Die Ansprüche und Anwartschaften, die der Kläger in der Zeit von 1963 bis 1980 in der ehemaligen UdSSR aufgrund des Gesetzes über den Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 12.08.1960 i.V.m. den einigungsvertraglichen Regelungen rechtmäßig erworben hat, sind mittels verfassungskonformer Auslegung nach dem SGB VI als Beitragszeiten anzuerkennen und die Ansprüche und Anwartschaften des Klägers auf Renten aus der SV und dem zusätzlichen Versorgungssystem, dem er angehörte, sind ohne die Kürzung in der Höhe zu berücksichtigen und an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen, in der er die Anwartschaften auf Altersversorgung in der DDR rechtmäßig erworben hat. Ihm sind der Zahlbetragsschutz des EV sowie ein angemessener Eigentums-, realer Bestands- und dauerhafter Vertrauensschutz zu gewähren. Im Einzelnen geht es um Folgendes:

1.1. Die Beklagte hat die Anwartschaften auf Ansprüche auf Rente aus der SV und auf zusätzliche Rente/Versorgung in Übereinstimmung mit dem Zahlbetragsschutz des EV, zum 31.12.1991 erhöht um 6,84 % und ab 01.07.1990 (zunächst fiktiv) angepasst wie die Löhne und Einkommen im Beitrittsgebiet, zu berücksichtigen und ab Rentenbeginn nach den gleichen Konditionen in Aussicht zu stellen, wie sie bis zum 30.06.1995 vom EV für Bestandsrentner vorgesehen bzw. erste Zugangsrentner und vom BVerfG (BVerfGE 100, 1 ff.) bestätigt wurden.

1.2. Die Versicherungsrente nach dem SGB VI ist im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze und nicht abgesenkt auf die verfassungswidrige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost (§§ 228a und 256a SGB VI), also auch nicht nach dem ebenfalls verfassungswidrigen besonderen Alterssicherungsrecht Ost (vgl. Anlage) zu berechnen, und die Zusatzrentenansprüche aus dem Versorgungssystem sind anzuerkennen. Die Versichertenrente ist damit in Richtung einer lebensstandardwahrenden Vollversorgung aufzustocken.

1.3. Eine Vergleichsberechnung hat ausgehend vom Einkommen der letzten 20 Tätigkeitsjahre in der DDR nach den Vorgaben des BVerfG wie für Bestandsrentner von dem Gesamteinkommen des Klägers gemäß § 307b SGB VI i. d. F. des 2. AAÜG-ÄndG zu erfolgen.

1.4. Die Anpassungen der Rente und die Rentenangleichung Ost an West haben zum 01.07.2000 (fiktiv) und danach nach den verbindlichen Vorgaben des EV und des GGG zu erfolgen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anspruch

auf die "Anpassung Ost" nach dem Leiturteil des BVerfG vom 28.04.1999 unter Eigentumsschutz steht (BVerfGE 100, 1 (44, 54)).

1.5. Die sich aus den unterschiedlichen Berechnungsarten des Alterseinkommens ergebenden Resultate sind zu vergleichen; der höchste Betrag ist als Rente, gegebenenfalls im Rahmen einer Entscheidung über die Zuerkennung eines besonderen Härtefalls, in Aussicht zu stellen.

2. Der Kläger beantragt hilfsweise, Beweis über die wertmäßigen Auswirkungen der Systementscheidung des RÜG auf die Bemessung seiner Rente zu erheben. Damit ist die unverhältnismäßige Schlechterstellung des Klägers gegenüber Bürgern mit vergleichbarem Beruf und vergleichbarer Lebensleistung sowie mit vergleichbaren, auf Beitragsleistungen beruhenden versicherungsrechtlichen Ansprüchen bzw. Anwartschaften festzustellen, die ihre Alterssicherungsansprüche in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland erworben haben. Damit ist auch die Benachteiligung über die mit der Beseitigung der Vollversorgung und die Kürzung auf eine Versichertenrente verbundene Diskriminierung aufzudecken, die den Gleichheitssatz verletzt und gegen den Verfassungsauftrag (Art. 72 GG) und den Auftrag des EV zur schrittweisen Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West verstößt. Der Kläger wird eine Konkretisierung der Vorschläge zur Beweiserhebung vorlegen, sobald die erkennende Kammer festlegt, diesen Antrag im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht zu prüfen.

3. Der Kläger regt hilfsweise an, einen Beschluss gem. Art. 100 GG zu fassen und dem BVerfG die Fragen zur Entscheidung vorzulegen,

ob die Überführung der Versichertenrentenansprüche aus der SV in die Pflichtversicherung in der Bundesrepublik Deutschland (SGB VI) dazu führen darf, dass für die künftigen Versichertenrentenansprüche aus der GRV eine diskriminierend niedrige besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost bestimmt wird, dass die für alle nach dem SGB VI Versicherten vorgesehene allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nur für Versicherte angewandt wird, die ihre Ansprüche in den alten Ländern erworben haben, und dass der Versorgungsgrad für die Versicherten, die aus der DDR gekommen sind, unverhältnismäßig abgesenkt wird, sowie

ob diese Verfahrensweisen ein von den allgemeinen Regelungen des SGB VI und den zu überführenden Ansprüchen abweichendes nachteiliges und verfassungswidriges Sonderrecht für die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe begründet, die ihre Rechte in der DDR erworben haben, und gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG), gegen den Gleichheitssatz und den Schutz vor Diskriminierung (Art. 3 GG) sowie gegen das Gebot der schrittweisen Angleichung der Einkommens- und Lebensverhältnisse Ost an West (Art. 72 GG) verstoßen,

ob die zeitliche Begrenzung der Weiteranwendung des zwischen der DDR und der UdSSR geschlossenen Sozialversicherungsabkommens vom 12.08.1960 bis zum 31.12.1995 mit dem GG übereinstimmt.

4. Die Kosten des Verfahrens sind der Beklagten aufzuerlegen."

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, aus dem Vorbringen des Klägers ergäben sich keine Gesichtspunkte, die geeignet wären, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide wirksam in Frage zu stellen. Dies gelte sowohl bezüglich der Vormerkung der Zeiten in der DDR als auch bezüglich der Ablehnung der Vormerkung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten, die in der UdSSR zurückgelegt worden seien. Nicht nachvollziehbar seien die Ausführungen, die sich auf die Berechnung von (fiktiven) Renten und die zurückliegenden Rentenanpassungen bezögen.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten und zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Versicherungsnummer 25 211041 C 018), die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden 124 Abs. 2 SGG).

Gegenstand des Verfahrens ist nicht der "Bescheid" vom 24. November 1999, denn unter dem genannten Datum wurde lediglich ein Versicherungsverlauf erstellt, der aber noch keine für den Kläger verbindlichen Feststellungen enthielt. Der Kläger hat im Übrigen einen solchen "Bescheid" ebenso wenig zum Gegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens gemacht wie fiktive Rentenanpassungsbescheide ab dem 1. Juli 2000, die ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Solche Bescheide sind bisher nicht ergangen, da der Kläger noch keine Rente bezieht. Gegenstand des Verfahrens ist jedoch der Bescheid vom 12. Juli 2002, der den angefochtenen Bescheid vom 12. Juli 2000 ergänzt bzw. ersetzt hat und somit nach § 96 SGG in das Klageverfahren einzubeziehen war, wie im vorliegenden Fall geschehen.

Hinsichtlich der nicht Verfahrensgegenstand gewordenen "Bescheide" ist die Berufung unzulässig, denn insoweit ist der Kläger weder durch die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts noch überhaupt durch entsprechende Bescheide beschwert.

Auch im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg.

Die von dem Kläger erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 54 Abs. 1 Satz 1 SGG), die darauf gerichtet ist, die Beklagte unter Änderung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, die Zeit vom 11. Mai 1963 bis zum 5. August 1980 als Beitragszeit festzustellen, ist zulässig, jedoch nicht begründet, wie das Sozialgericht zutreffend festgestellt hat. Die Berufung ist deshalb insoweit ebenfalls nicht begründet. Der Senat nimmt hierzu nach eigener

Überprüfung in vollem Umfang Bezug auf das erstinstanzliche Urteil 153 Abs. 2 SGG).

Zum Hintergrund der rechtlichen Entwicklung zitiert der Senat ergänzend lediglich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage (BTDrs. 13/9361 vom 3. Dezember 1997): "Die Änderungsverordnung (vom 18. Dezember 1992) ist Ergebnis der von der Bundesregierung geführten Konsultationen über die weitere Anwendung der von der DDR mit der UdSSR und anderen osteuropäischen Staaten im Bereich der Sozialen Sicherheit geschlossenen Verträge. Dabei war zu berücksichtigen, dass es im Zuge der Rechtsvereinheitlichung dauerhaft nicht vertretbar ist, Personen, die in den neuen Ländern leben, und Personen, die in den alten Ländern leben, rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Das in den Verträgen der DDR vorgesehene Eingliederungsprinzip widerspricht auch dem in den Sozialversicherungsabkommen der Bundesrepublik Deutschland niedergelegten Prinzip des Leistungsexports, nach dem jeder Staat eine Rente entsprechend den in seinem Rentensystem zurückgelegten Versicherungszeiten zahlt. Eine Fortdauer der Verträge wäre im Übrigen wegen der hierin geregelten Übernahme der ausländischen Versicherungszeiten durch den Wohnstaat (Eingliederungsprinzip) mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die deutsche Rentenversicherung verbunden gewesen. Die weitere Anwendung der Verträge wurde daher grundsätzlich zum 31. Dezember 1992 beendet. Die Verträge selbst sehen für den Fall der Beendigung für Rentenanwartschaften keinen Vertrauensschutz vor. Dennoch wurden bei der Beendigung der Verträge Vertrauensschutzgesichtspunkte berücksichtigt, und zwar mit einer Übergangsregelung für Personen, die sich bei Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 bereits im Beitrittsgebiet aufhielten und deren Rentenanwartschaft sich im Zeitpunkt der Beendigung der weiteren Anwendung der Verträge zu einer in naher Zukunft zu realisierenden Rentenanwartschaft verdichtete. Diese Voraussetzung wurde bei denjenigen als erfüllt angesehen, deren Ansprüche innerhalb eines Fünfjahreszeitraums nach der Wiedervereinigung entstehen. ( ) Konsultationen (hierüber) mit der russischen Regierung wurden im Mai und August 1992 geführt. ( ) In der deutschen Rentenversicherung werden grundsätzlich weder aufgrund innerstaatlichen noch aufgrund zwischenstaatlichen Rechts ausländische Versicherungszeiten rentenerhöhend berücksichtigt. Insoweit werden alle Personen mit ausländischen Versicherungszeiten gleichbehandelt. Die Altersversorgung ist von dem Rentenversicherungsträger des Staates sicherzustellen, an den die Beiträge entrichtet worden sind. Nur für Deutsche, die infolge von Kriegs- und Nachkriegsereignissen, Flucht und Vertreibung ihre Rentenansprüche gegen den Leistungsträger im Herkunftsgebiet verloren haben, macht das Fremdrentengesetz eine Ausnahme. Hiermit wird dem besonderen Vertreibungsschicksal Rechnung getragen, da in den Heimatgebieten der Spätaussiedler deutsche Volkszugehörige bis in die jüngste Vergangenheit hinein erhebliche Nachteile aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit erleiden mussten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Soweit der Kläger nunmehr erstmals im Berufungsverfahren geltend macht, dass seine Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung und aus dem zusätzlichen Versorgungssystem in der Höhe bei der Rentengewährung zu berücksichtigen und an die Lohn- und Einkommensentwicklung im Beitrittsgebiet anzupassen seien, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für ein solches Verpflichtungsbegehren. Die hierauf gerichtete Berufung ist daher insoweit unzulässig. Entscheidend hierfür ist, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahren so genannte Vormerkungsbescheide der Beklagten, nicht aber Rentenbescheide sind. Vormerkungsbescheide sind in § 149 SGB VI geregelt.

Nach § 149 Abs. 1 SGG führt der Träger der Rentenversicherung für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist (Satz 1). In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderlich sind, zu speichern (Satz 2). Gemäß Abs. 5 dieser Vorschrift stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest, wenn das Versicherungskonto geklärt ist oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat (Satz 1). Bei Änderungen der zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch

einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben (Satz 2 erster Halbsatz). Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden (Satz 3).

Der Vormerkungsbescheid ist damit ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung trifft, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen. Verbindlich festgestellt wird im Vormerkungsbescheid sowohl der Rechtscharakter der rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang und damit, ob ein behaupteter Tatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach dem zum Zeitpunkt des Erlasses des Vormerkungsbescheides geltenden materiellen Recht erfüllt ist, so dass die Möglichkeit besteht, dass er rentenrechtlich relevant werden kann. Nicht hingegen ist Gegenstand eines Vormerkungsbescheides die abschließende Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung dieser Zeiten (vgl. BSG Urteil vom

30. März 2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Rnr. 10 f m. w. N., BSG Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 35/90 - SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 Seite 6). Gerade hierum geht es aber dem Kläger, wenn er die Berücksichtigung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche bei der Rentengewährung und die Anpassung dieser Rente an die Lohn- und Einkommensentwicklung begehrt.

Die in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit auch für die Vormerkung geltende Beitragsbemessungsgrenze (§§ 157, 159, 260 SGBVI) ist entgegen der Auffassung des Klägers verfassungsgemäß (vgl. BSG SozR 4 2600 § 260 Nr. 1). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992, die dazu geführt hat, dass erstmals Rentenberechtigte auf Grund dieser Überleitung gleichgestellte Rangstellenwerte auf Grund von Tätigkeiten im Beitrittsgebiet erhalten haben. Durch die Überleitung des SGB VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 8, 30 Abs. 5 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 Einigungsvertrag in Verbindung mit Art. 1 RÜG vom 25. Juli 1991) sind am 01. Januar 1992 an die Stelle des Rentenrechts des Beitrittsgebietes die Vorschriften des SGB VI und der entsprechenden Nebengesetze getreten und die nach Beitrittsgebietsrecht erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Sozialversicherung und FZR sowie die zum 31. Dezember 1991 überführten Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungssystemen (§§ 2, 4 Abs. 1 bis § 5 AAÜG) durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus dem SGB VI ersetzt worden. Damit können zukunftsgerichtet Rechte und Ansprüche nur in diesem Rentenversicherungssystem und unter Berücksichtigung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze entstehen. Die auf der Beitragsbemessungsgrenze beruhenden Regelungen der §§ 256a und 259b SGB VI i.V.m. § 260 Satz 2 SGB VI verstoßen auch nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG, denn der Schutz des Artikel 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des Einigungsvertrages ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialversicherung, der FZR und den Zusatzversorgungssystemen (vgl. das Leiturteil des BVerfG vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95); dies gilt auch für die nach dem AAÜG anerkannten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen. Die Begrenzung auf die allgemeine Obergrenze der in der Sozialversicherung berücksichtigungsfähigen Verdienste ergibt sich aus

§ 6 Abs. 1 AAÜG. Die danach bzw. nach der Anlage 3 zum AAÜG anzurechnenden Höchstbeträge des Arbeitsentgelts bzw. einkommens bei der Überführung ergeben, vervielfältigt mit den Faktoren der Anlage 10 zum SGB VI, die in der Anlage 2 des SGB VI genannte Beitragsbemessungsgrenze für das jeweilige Kalenderjahr. Die in der DDR erworbenen subjektiven Rechte sind, soweit sie durch den Einigungsvertrag nicht anerkannt worden sind, mit dem Untergang der DDR erloschen, was auch das Bundesverfassungsgericht (a.a.O.) ausdrücklich gebilligt hat. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen eine andere Auffassung vertritt, denn für die in der FZR versicherten Verdienste hat das Bundesverfassungsgericht mit Nichtannahmebeschluss vom 06. August 2002 (1 BvR 586/98) ausdrücklich bestätigt, dass die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze auch auf diese Verdienste verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Für eine Beweiserhebung - einen den Vorgaben des § 118 Abs.1 SGG i.V.m. § 359 ZPO genügenden Beweisantrag hat der Kläger ohnehin nicht gestellt -, ein Ruhen oder eine Aussetzung des Verfahrens 114 SGG) besteht nach alledem kein Anlass, da die entscheidungserheblichen Fragen höchstrichterlich geklärt sind. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat sich auch nicht zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG gedrängt, denn die höchstrichterliche Rechtssprechung ist überzeugend und lässt keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Normen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil