Urteil des VG Kassel vom 09.09.2003, 2 G 1854/03

Entschieden
09.09.2003
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Waffen und munition, Persönliche eignung, Ermächtigung, Behörde, Waffengesetz, Form, Erwerb, Erlass
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Quelle: Gericht: VG Kassel 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.09.2003

Normen: § 35 VwVfG , § 6 Abs 2 WaffG , § 45 WaffG , § 44a VwGO

Aktenzeichen: 2 G 1854/03

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin zur Beibringung eines Gutachtens über seine geistige und körperliche Eignung im Rahmen eines Verfahrens auf Widerruf der Erlaubnis zum Erwerb und zum Besitz von Waffen.

2Die Antragsgegnerin hatte gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid vom 27.05.2002 die mit einer Waffenbesitzkarte erteilte Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt von Waffen und Munition widerrufen. Anlass des Widerrufs war die Verurteilung des Antragstellers mit Strafbefehl des Amtsgerichts Nordshausen vom 14.09.2001 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu 40 Tagessätzen à 60,-- DM. Das Gericht hatte mit Beschluss vom 16.10.2002 den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt (2 G 1607/02). Auf seine Beschwerde hin hatte der Hess. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.06.2003 unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Hinblick auf eine inzwischen erfolgte Rechtsänderung angeordnet (11 TG 3063/02).

3Mit Schreiben vom 24.07.2003, dem Antragsteller zugestellt am 13.08.2003, gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige und körperliche Eignung bis zum 15.09.2003 auf, wobei die Unterrichtung, wer mit der Erstattung des Gutachtens beauftragt werde, bis zum 15.08.2003 zu erfolgen habe. Zur Beachtung bei der Vorlage des Gutachtens wies die Antragsgegnerin in dem Schreiben auf eine Reihe von Punkten hin. Außerdem ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. In einer angefügten Rechtsbehelfsbelehrung verwies sie den Antragsteller auf die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben.

4Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 15.08.2003 erhob der Antragsteller Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung, die Frage seiner Eignung sei in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.06.2003 abschließend geklärt.

5Mit Schreiben vom 19.08.2003 verlängerte die Antragsgegnerin die Frist zur Vorlage des Gutachtens auf den 15.10.2003 und für die Benennung des Gutachters auf den 15.09.2003.

6Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten, ebenfalls vom 15.08.2003, hat der Antragsteller Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Angesichts des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der von ihm vorgelegten fachärztlichen Bescheinigung vom 18.02.2003 sei die Anforderung der Vorlage eines Gutachtens zu Unrecht erfolgt.

7Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

8die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2003 in der Fassung der Änderung vom 19.08.2003 anzuordnen.

9Die Antragsgegnerin beantragt,

10den Antrag abzuweisen.

11 Zur Begründung verweist sie auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung. Die im Rahmen des Verfahrens wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,3 Promille stelle einen Anhaltspunkt für eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers dar.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) verwiesen.

II.

13 Der Antrag ist zulässig. Dabei geht das Gericht davon aus, dass es sich bei der Anordnung vom 24.07.2003 an den Antragsteller, ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine geistige und körperliche Eignung vorzulegen, um einen Verwaltungsakt handelt. Auch wenn es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts fehlt, wie im Folgenden noch darzulegen ist, hat die Antragsgegnerin die Anforderungen gleichwohl in der Form eines Verwaltungsakts erlassen, wie die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Rechtsmittelbelehrung zeigen. Sie ist deshalb - auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten - entsprechend zu behandeln (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 2003, § 35 Rdnr. 16). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 44 a VwGO. Danach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nach § 44 a Satz 2 VwGO aber nicht, wenn die behördliche Verfahrenshandlung vollstreckt werden kann. Letzteres ist vorliegend der Fall; denn da die von der Antragsgegnerin erlassene Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens in der Form eines Verwaltungsakts ergangen ist und dementsprechend zu behandeln ist, stellt sie grundsätzlich auch eine geeignete Vollstreckungsgrundlage dar (§§ 2, 68 ff. VwVfG). Dass der Anordnung, soweit sie in der Form eines Verwaltungsakts erlassen worden ist, die Rechtsgrundlage fehlt und Vollstreckungsmaßnahmen auf entsprechenden Rechtsbehelf hin aufzuheben wären, muss angesichts der grundsätzlichen Eignung der Anordnung als Grundlage des Verwaltungszwangs zu dienen außer Betracht bleiben.

14 Der Antrag ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid erweist sich nämlich als rechtswidrig.

15 Zwar spricht viel dafür, dass die Antragsgegnerin angesichts der am 14.09.2001 bei dem Antragsteller festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,38 Promille den Antragsteller zu Recht zur Vorlage eines Gutachtens betreffend seine persönlichen Eignung aufgefordert hat. Diese Aufforderung kann sich nämlich grundsätzlich auf § 6 Abs. 2 Waffengesetz stützen. Danach hat die zuständige Behörde bei Bedenken gegen die persönliche Eignung des Betroffenen oder begründeten Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen diesem die Vorlage entsprechender Gutachten auf seine Kosten aufzugeben. Eine Blutalkoholkonzentration, wie sie bei dem Antragsteller festgestellt worden ist, trägt die - weiter aufzuklärende - Annahme, dass der Antragsteller alkoholabhängig ist (siehe z. B. VG Mannheim, Urteil vom 29.07.2002 - 10 S 1164/02 -, NZV 2002, 583). Angesichts dieses Umstandes dürften sich auch Zweifel an der vom Antragsteller vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme vom 18.02.2003 ergeben.

16 Allerdings ergibt sich hieraus noch nicht die Ermächtigung der Behörde, diese Aufforderung auch als Verwaltungsakt zu erlassen. Für den Erlass eines Verwaltungsakts bedarf es nämlich angesichts der damit verbundenen Veränderung der Prozessrollen beim Rechtsschutz und der einseitigen Schaffung einer Vollstreckungsgrundlage neben der Ermächtigung zu behördlichem Handeln in der Sache der weiteren Ermächtigung, dass dies in Form eines Verwaltungsakts geschieht. Eine entsprechende Ermächtigung muss sich aus dem materiellen Recht ergeben (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rdnr. 10 f.).

17 Bei der Aufforderung, ein Gutachten zur Überprüfung der persönlichen Eignung

17 Bei der Aufforderung, ein Gutachten zur Überprüfung der persönlichen Eignung vorzulegen, handelt es sich um eine Maßnahme der Behörde zur Vorbereitung einer Entscheidung, ob die Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 Waffengesetz zu widerrufen ist. Solche vorbereitenden Aufklärungsanordnungen sollen, wie § 44 a VwGO zeigt, grundsätzlich nur zusammen mit der Entscheidung in der Sache einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können. Dementsprechend wird für das strukturgleiche Verfahren der Überprüfung der Eignung im Recht der Fahrerlaubnisse überwiegend vertreten, dass die Anforderung von Gutachten zur Überprüfung der Eignung des Betroffenen keine Verwaltungsakte sind, sondern unselbständige Beweisanordnungen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, siehe z. B. BVerwG, Urteil vom 28.11.1989 - VII C 18.69 -, BVerwGE 34, 248 und Beschluss vom 17.05.1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 2001, § 46 FEV Rdnr. 15 m. w. N.).

18 Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass § 6 Abs. 2 Waffengesetz eine Ermächtigung zur Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens im Wege eines isoliert vollstreckungsfähigen Verwaltungsakts enthält. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich dies jedenfalls nicht. Und in systematischer und teleologischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass mit einer Begutachtung des Betroffenen auf seine geistige und körperliche Eignung ein nicht unerheblicher Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte erfolgt. Hierzu bedürfte es einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage für den Fall, dass die Anordnung - unabhängig vom weiteren Fortgang es Verfahrens in der Sache - der gesonderten Vollstreckung unterliegt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es für eine Vollstreckung der Anordnung - für die der Erlass als Verwaltungsakt Voraussetzung wäre - keinen Bedarf gibt. Die Behörde kann auch dann, wenn der Betroffene der Aufforderung nicht Folge leistet, ausreichend reagieren. Wie auch im Recht der Fahrerlaubnisse kann die Behörde nämlich aus dem Umstand, dass der Betroffene das angeforderte Gutachten nicht vorlegt, den Schluss ziehen, dass die Eignung nicht mehr vorliegt 45 Abs. 4 Waffengesetz). Dieser Ermächtigung bedürfte es nicht, wenn die Behörde ihrerseits berechtigt wäre, der Aufforderung zur Begutachtung im Wege der Vollstreckung durchzusetzen. Dementsprechend fehlt im Waffengesetz - wie auch im Recht der Fahrerlaubnisse und anders als in anderen Rechtsgebieten, bei denen es ebenfalls auf die Feststellung der Eignung ankommt (siehe z. B. § 44 Abs. 2 WPflG) - eine ausdrückliche Ermächtigung zur Erzwingung der Begutachtung.

19 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

20 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 1 Abs. 1 b, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Dabei setzt das Gericht den Streitwert für ein Hauptsacheverfahren in Verfahren betreffend den Widerruf einer Erlaubnis zum Erwerb von Waffen mit dem Auffangstreitwert zuzüglich 500,-- Euro pro Waffe an, die auf der Waffenbesitzkarte eingetragen ist (vgl. Streitwertkatalog, Stand Januar 1996, Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, Anhang § 164). Da auf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers sechs Waffen eingetragen sind, ergibt sich für ein auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Erwerb von Waffen gerichtetes Hauptsachestreitverfahren ein Streitwert von 7.000,-- Euro. Für ein Verfahren, das diese Entscheidung vorbereitende Anordnungen betrifft, setzt das Gericht die Hälfte an, mithin 3.500,-- Euro. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird dieser Betrag noch einmal halbiert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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